Schweden

China verhöhnt die Menschenrechte und schwedische Diplomaten helfen mit

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Plakate erinnern in Hongkong an den verschleppten Gui Minhai (r.) und seinen Buchhändlerkollegen Lee Bo (l.).

China

„Du bist verdammt, wenn du nicht schweigst“

  • von Thomas Borchert

Die Tochter eines politischen Häftlings in China ist von den Worten der zuständigen schwedischen Botschafterin entsetzt.

Soll man zur Einkerkerung des eigenen, vermutlich schwer kranken Vaters als politischer Gefangener in China schweigen, um vielleicht die Chancen auf seine Freilassung zu verbessern?

„Du bist verdammt, wenn du es tust und verdammt, wenn du es nicht tust,“ hat die 24- jährige Angela Gui dazu ausgerechnet aus dem Mund von Schwedens Botschafterin in Peking gehört. Die Regierung in Stockholm hat den schwedischen Staatsbürger Gui Minhai (54) seit seiner Entführung nach China 2015 nicht freibekommen. Botschafterin Anna Lindstedt sagte diesen Satz Ende Januar Seite an Seite mit ominösen chinesischen „Geschäftsleuten“ bei einem von ihr arrangierten Geheimtreffen in einem Stockholmer Hotel. Read the rest of this entry »

Gut, dass die Rechte in Schweden weiter geblockt ist

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Spagat in Stockholm

Der Sozialdemokrat Stefan Löfven regiert Schweden auch mit Hilfe von zwei Bürgerparteien weiter – und will so den Einfluss der Rechtspopulisten begrenzen.

Regierungssuche in Schweden
Ministerpräsident Löfven.
Foto: Jessica Gow (TT NEWS AGENCY)

Vier Monate haben die Schweden auf eine neue Regierung warten müssen, weil durch den Wahlsieg der Rechtspopulisten alle gewohnten Konstellationen matt gesetzt wurden. Jetzt sind die Meinungen in Stockholm geteilt, ob der Sozialdemokrat Stefan Löfven in dieser Zeit voller Hinterzimmer-Verhandlungen seinen noch aus Gewerkschaftstagen stammenden Ruf als Verhandlungsgenie endgültig zementiert hat. Oder ob er für seine zweite Amtszeit an der Spitze einer Minderheitsregierung mit der Umweltpartei ganz einfach die Seele der eigenen Partei verkauft hat.

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Schwedens Mitte kriegt grad noch mal die Kurve gegen rechts

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Finale in Schweden

Bei der Regierungssuche zeichnet sich eine Lösung ab: Rot-Grün schmiedet ein Abkommen mit zwei Bürgerparteien.

12. Januar 2019
Stefan Löfven
Will in Stockholm weiter regieren: der Sozialdemokat Stefan Löfven. Foto: afp

Vier Monate nach der Wahl, aber ohne neue Regierung steht Schweden vor einer Weichenstellung. Dabei überschattet das Verhältnis der Parteien zu den massiv erstarkten Rechtspopulisten alles andere. Um zu verhindern, dass die aus Nazi-Gruppen entstandenen Schwedendemokraten (SD) als Mehrheitsbeschaffer für eine bürgerliche Minderheitsregierung salonfähig werden, haben sich am Freitag die Spitzen der bisher gemeinsamen regierenden Sozialdemokraten von Premier Stefan Löfven und die Umweltpartei mit dem Zentrum und den Liberalen aus dem Bürgerlager auf Grundsätze für eine Zusammenarbeit geeinigt.

Vor allem bei den Liberalen ist aber alles andere als sicher, ob der Parteirat am Sonntag dieser Linie folgt. Acht der 20 Abgeordneten haben sich bereits öffentlich für Löfvens konservativen Herausforderer Ulf Kristersson ausgesprochen. Dieser wäre – mit einem Mandat weniger im eigenen Lager als der Sozialdemokrat – in jedem Fall auch noch auf die Duldung durch die SD angewiesen. Kristersson will das Zentrum und die Liberalen von einem Lagerwechsel in letzter Minute durch eine „schriftliche Garantie“ abhalten, wonach es keine Absprachen mit den Populisten geben werde. Read the rest of this entry »

Trump, Putin und Erdogan lassen Rüstungskonzerne aufblühen

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Sipri-Bericht: USA dominieren das globale Waffengeschäft

Der Umsatz der 100 größten Rüstungsproduzenten steigt weltweit auf fast 400 Milliarden Dollar. Die USA stellen fünf der weltweit zehn größten Rüstungskonzerne.

10. Dezember 2018

Donald Trump
Donald Trump posiert für die Fotografen inmitten von Navy-Angehörigen in Philadelphia. Fürs Militär gibt der US-Präsident gerne Geld aus. Foto: rtr

Der aggressive Kurs von Staatenlenkern wie Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan füllt die Auftragsbücher der Rüstungskonzerne. Nach der neuen Zusammenstellung des Friedensforschungsinstituts Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) ist der Umsatz der 100 größten Waffenschmieden der Welt 2017 um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das ist das dritte Plus in Folge. Seit 2002 wuchs der Umsatz um 44 Prozent auf 398 Milliarden Dollar (350 Milliarden Euro) im vergangenen Jahr. Auch die deutschen Unternehmen legten kräftig zu. Read the rest of this entry »

Umgang mit Rechtspopulisten auch für Schweden die Königsfrage

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Hängepartie in Schweden

Parteien in Schweden wollen eine mögliche Regierung nicht von den Stimmen der Rechtspopulisten abhängig machen.

15.11.2018

Ulf Kristersson
Die Allianz hinter dem konservativen Parteichef Ulf Kristersson ist zerbrochen. Foto: rtr

Stockholm steht mehr als zwei Monate ohne neue Regierung genauso ratlos wie am ersten Tag nach den Wahlen einer wenig angenehmen Königsfrage gegenüber: Was tun, wenn alle gewohnten Konstellationen von massiv erstarkten Rechtspopulisten blockiert werden? Am Mittwoch ist an entgegengesetzten Antworten erstmal die Bürger-„Allianz“ hinter dem konservativen Parteichef Ulf Kristersson zerbrochen.

Als Kandidat für das Amt des Regierungschefs zusammen mit den kleinen Christdemokraten fuhr der 54-Jährige eine klare und absehbare Niederlage mit 154 gegen 195 Stimmen ein. Denn seine bisherigen Partner vom Zentrum und den Liberalen hatten auf „Nein“ gedrückt, weil die Mehrheit nur mithilfe der aus Nazi-Gruppen entstandenen Schwedendemokraten (SD) möglich war.

Volvo ruft zum Kampf gegen die Faschisten

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Schweden: Der Druck der Wirtschaft

Wirtschaftsbosse wollen die Rechten in Schweden salonfähig machen. Doch es gibt auch Unternehmensvertreter, die warnen.

Seit die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) mit ihren knapp 13 Prozent, ähnlich wie die AfD im Bundestag, gewohnte Mehrheiten blockieren, quälen sich die traditionellen Parteien mit der Suche nach Auswegen herum. Weder der nur noch geschäftsführend als Premier amtierende Sozialdemokrat Stefan Löfven noch der Konservative Ulf Kristersson wollen eine große Koalition, darin sicher bestärkt durch das Berliner Elend. Noch ziert sich Kristersson, die für den Wechsel nötigen Stimmen der SD mehr oder weniger diskret an Land zu ziehen.

Am Ende wird er wohl auf die aus tiefbraunen Nazi-Gruppen entstandenen „Zuwanderungskritiker“ als Mehrheitsbeschaffer zurückgreifen. Zum täglich wachsenden Druck in diese Richtung haben Wirtschaftsbosse kräftig beigetragen, manche diskret, andere wie Johnson offensiv: „Ich seh’ nicht, warum die Bürger-Allianz nicht zur Macht greifen soll.“ Bei der aus eigener Sicht wichtigen Fragen seien die Populisten „kein großes Problem“.

Ganz oben auf der Agenda beim Arbeitgeberverband stehen die „Flexibilisierung“ des Arbeitsrechts und die Sicherung von unbegrenztem privatem Profit in der Schulbranche (richtig gelesen!) und anderen früher klassisch öffentlichen Tätigkeiten. In Schweden ist das ein Boom-Sektor, in dem auch die ganz Großen eifrig mitmischen. Eine Folge: Diskrete Kontakte zwischen Arbeitgeberverband und SD vor der Wahl brachten die Populisten zur Abkehr von ihrem ursprünglichen Eintreten für eine Profitgrenze im Wohlfahrtssektor.

Es gibt andere milliardenschwere Stimmen. Karl-Johan Persson (43) aus der Eignerfamilie des Textil-Weltkonzern H&M kritisiert die Populisten für die „Verbreitung von Angst mit einem merkwürdigen Menschenbild“. Er plädiert für eine Gesellschaft, „die offen ist für Flüchtlinge und Menschen anderer Nationalitäten“. 41 schwedische Unternehmer warnten in einem offenen Brief, die Öffnung zu den SD gefährde „Kreativität, Innovation und Wohlstand“. Liberale Grundwerte seien kompromisslos gegen „eingeschränkten Nationalismus“ zu verteidigen.

Gyllenhammar stuft Johnson, einst mit ihm zusammen bei den Liberalen aktiv, als „ahnungslos“ sowie Wendehals ein und wird umgekehrt als nicht mehr ernstzunehmender „Mann der Vergangenheit“ angegangen. Dessen dünner gewordene Stimme aus dem Radio allerdings auch den etwas weiteren Horizont offenbart: Er habe nicht vergessen, dass die Mehrheit in Schweden Hitler noch bejubelte, als längst klar war, zu welchen Verbrechen der Aufstieg der Faschisten geführt hat, erinnerte der langjährige Volvo-Chef.

Nach der Danske Bank steht nun auch Nordea unter dem Verdacht der Geldwäsche.

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Skandinaviens Banken im Skandalsumpf

Nach der Danske Bank in Dänemark steht nun auch Nordea unter dem Verdacht der Geldwäsche.

19.10.2018

 

Stockholm
Es geht runter: Der Danske Bank drohen astronomisch hohe Bußgelder. Foto: rtr

Skandinaviern dürfte am Donnerstag bei der Zeitungslektüre oder vor dem Newsportal ihr sicher unterschiedlich ausgeprägtes Vertrauen in den heimischen Banksektor gleichermaßen abhanden gekommen sein. An diesem einen Tag haben unabhängig voneinander die Danske Bank, die schwedischen Banken SEB und Nordea, die klingendsten Namen im nordeuropäischen Finanzgeschäft, trübe Schlagzeilen über schon eingestandene oder frisch enthüllte Riesengeschäfte mit Geldwäsche und Steuerhinterziehung produziert. Und das in den Ländern, die regelmäßig alle Weltranglisten über Sicherheit vor Korruption und organisierter Kriminalität anführen. Read the rest of this entry »