Schwedens Rechtspopulisten haben das Land in autoritäre Richtung geschoben

Posted on September 8, 2026

Journalistin warnt: „Wir sehen Anzeichen in autokratischer Richtung“

8.9.2026

Von: Thomas Borchert

Die Journalistin Anette Novak über den Zustand der Demokratie in Schweden, den Einfluss der Rechtspopulisten und die anstehende Parlamentswahl. Ein Interview.

Schweden wählt an diesem Sonntag ein neues Parlament. Nach vier Jahren mit den rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) als stärkster Kraft im Regierungslager des konservativen Premiers Ulf Kristersson sehen Umfragen die sozialdemokratische Opposition vorn. Für das gewerkschaftsnahe Arena-Institut in Stockholm hat die Journalistin Anette Novak zusammen mit dem Politologen Göran Sundström untersucht, ob die letzten vier Jahre mit Rechtsaußen am Ruder das demokratische Fundament Schwedens in Gefahr gebracht haben.

Frau Novak, Sie haben untersucht, ob Schwedens Regierung unter starker Mitwirkung der SD das Land in eine autoritäre Richtung bewegt hat. Wie ist der Befund?

In unserer Verfassung gibt es Grundlagen wie das Objektivitätsprinzip, das Legalitätsprinzip, das Gleichbehandlungsprinzip, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Öffentlichkeitsprinzip. Wir haben in unserer Prüfung festgestellt, dass die Regierung alle diese Prinzipien infragegestellt hat – vor allem aber das Objektivitätsprinzip, wonach alle öffentlichen Einrichtungen sachlich und unparteiisch handeln müssen. Diese Prinzipien sollen den Einzelnen vor Willkür und Machtmissbrauch schützen. Deshalb ist besonders schwerwiegend, dass gerade dieses Prinzip infrage gestellt wird. Die Regierung respektiert Stellungnahmen relevanter Instanzen nicht, wischt legitime Einwände beiseite und ignoriert Stellungnahmen des verfassungsrechtlichen Gremiums, das Gesetzentwürfe als letzte Schutzbarriere prüft, bevor neue Gesetze den Reichstag erreichen.

Können Sie ein konkretes Beispiel für die Verletzung verfassungsmäßiger Prinzipien nennen?

Es gibt das „Lebenswandel-Gesetz“, das Ausweisungen bei „schlechter Lebensführung“ ermöglicht. Hier wird der Gleichbehandlungsprinzip verletzt, weil Ausländer und Schweden vor dem Gesetz unterschiedlich behandelt werden sollen. Wir nennen im Rapport ein lehrreiches Beispiel, was „schlechter Lebenswandel“ bedeuten kann: Eine schwedische Frau, die ihre Schulden nicht bezahlen kann, erhält Hilfe – etwa durch Schuldenbereinigung. Eine ausländische Frau kann ausgewiesen werden und verliert ihr ganzes Leben in Schweden.

Wie hat die Regierung gegenüber Behörden agiert?

Wir sehen sowohl ein bestimmtes Narrativ als auch den abnehmenden Respekt gegenüber von Expertise. Regierungspolitiker sprechen diskreditierend über die Verwaltung, bezeichnen sie als ineffizient, überteuert. Regierungsvertreter stempeln unpolitische Beamte als Aktivisten ab. Wir kennen das aus anderen Kontexten in autoritärer Richtung. Früher haben wir so etwas vor allem von den SD gehört. Deren Chef Jimmie Åkesson hat gesagt, er sei zu 100 Prozent überzeugt, dass die Behörden gegen sein Parteiprogramm arbeiten. Jetzt verbreiten auch andere solche Narrative. Mats Gren, konservativer Reichstagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsausschusses, hat Behörden und Gerichte als die drittgrößte Bedrohung für die Demokratie in Schweden bezeichnet. Jakob Granit als Generaldirektor der Entwicklungshilfe-Agentur Sida musste nach massivem Druck auf seine Behörde vorzeitig gehen. Sida-Beamte hatten sich standhaft gegen Initiativen der Politik gewehrt, die sie als Bruch des Regelwerks ansahen.

Wie ist es den Medien und der Kultur in dieser Zeit ergangen?

Im Rapport behandeln wir das nicht. Die Angriffe auf Medien und Journalisten sind fast schon zur Normalität geworden – ein bekanntes Muster aus autoritären Staaten. Als aktuelles Beispiel hat Richard Jomshof, Reichstagsabgeordneter der Schwedendemokraten und übrigens Anwärter auf das Amt des Demokratieministers nach der Wahl, den Chefredakteur der Zeitung Aftonbladet als „Landesverräter“ bezeichnet. Der Anteil der Kulturförderung am Staatshaushalt ist gesunken. So wurden die Mittel für die Volkshochschulen gekürzt und die Mieten für große Kultureinrichtungen an das staatliche Immobilienamt drastisch erhöht. Man sagt nicht offen „wir kürzen“, sondern geht Umwege, was zu weniger Debatte führt.

Warum hat Ihr Rapport denn eigentlich den Titel „Abenddämmerung“?

Weil unsere Untersuchung diverse Anzeichen in autokratischer Richtung gebracht hat, fanden wir den Vergleich mit dem Dämmerlicht passend, das dabei ist, sich über die Demokratie zu senken.

Aber wie hat die Zivilgesellschaft auf die autoritären Tendenzen reagiert? Schweden steht auf den weltweiten Demokratie-Ranglisten nach wie vor ganz weit oben.

Es gab relativ starke Proteste – zum Beispiel bei den Abschiebungen von Jugendlichen – sogar von solchen, die dieselbe politische Mehrheit wie die Regierung haben. Der beste Schutz ist eine gebildete, wache Bevölkerung, die die Demokratie schätzt und bereit ist, sie zu verteidigen. Deshalb sehen wir unseren Bericht auch als ein Volksbildungsprojekt