Month: September 2026

Grönland-Abkommen: Sternstunde der Verstellungskunst

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Grönland-Abkommen: Dänemark lobt Trump – und schweigt zur Invasionsdrohung

24.09.2026

Von: Thomas Borchert

Dänemark und Grönland schließen ein Sicherheitsabkommen mit den USA und ernten Beifall. Präsident Trump spricht plötzlich von „wonderful people“ – macht aber auch militärisch klare Ansagen.

Es wurde eine Galavorführung von Verwandlungskunst und perfekt eingeübter Heuchelei. Bei der Unterzeichnung des Grönland-Abkommens in New York trat Donald Trump kurz nach seiner räuberischen Invasionsdrohung gegen einen Nato-Verbündeten zur Vergrößerung des US-Territoriums als netter alter Mann auf. Dem nichts wichtiger ist als Freundschaft zu den „wonderful people“ auf der riesigen Polarinsel und dem mit ihr als Ex-Kolonialmacht verbundenen Dänemark. Obwohl jetzt auch die USA das grönländische Recht auf Souveränität „für immer“ anerkennen und die militärischen US-Rechte auf der strategisch wichtigen Insel nur in Details gegenüber einem seit 1951 geltenden Vertrag erweitern, nannte Trump die Aushandlung ein „fantastisches Erlebnis“.

Mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, von ihm schon als „unverschämt“ abgekanzelt und bei einem Telefonat so ähnlich niedergemacht wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Oval Office, ließ sich Trump am Ende Wange an Wange ablichten. Vergessen offenbar sein an die „Make America Great Again“-Fangemeinde und den Rest der Welt posauntes „sie müssen uns Grönland geben, voll und ganz“. Als ihn die Pressemeute im UN-Gebäude daran erinnerte, schwieg der Präsident mit verkniffener Miene und machte sich aus dem Staub. Sonst gar nicht seine Art.

Frederiksen und Nielsen nahmen kopfknickend auch Trumps prahlerische Auslegung des Abkommens hin

Vor Trumps impulsiven Ausbrüchen mit unabsehbaren Konsequenzen hatte die grönländisch-dänische Seite bis zur letzten Sekunde eine Heidenangst. Deshalb auch legten Frederiksen und Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen, Vertreter der gerade mal 56.000 Menschen auf der größten Insel der Welt, die schwierigere, sorgsam eingeübte und unfallfrei vorgeführte Verwandlungsnummer hin. Sie priesen das Abkommen als unglaublich positiv für die Vereinigten Staaten, das Königreich Dänemark sowie die Nato und lobten Trump für seine „Initiative“. Kein Wort über die Drohung mit militärischer Gewalt. Nur ja den unberechenbaren mächtigsten Mann der Welt nicht verärgern.

Es wird sonnenklar, wer hier zumindest vorerst gewonnen und wer sich vergaloppiert hat

Frederiksen und Nielsen nahmen kopfknickend auch Trumps prahlerische Auslegung des Abkommens hin, wonach er jetzt „auf ewig“ die komplette sicherheitspolitische Kontrolle über die Insel gesichert habe: „Keinem Gegner der USA wird jemals militärische Präsenz auf Grönland erlaubt werden. Und sicherheitsrelevante Investitionen nur nach schriftlicher Genehmigung von uns.“ Zwei neue Militärbasen unter US-Flagge sollen in Narsarsuaq im Süden der Insel und in Mestersvig an der Ostküste entstehen. All das wäre auch ohne Invasionsdrohung und die danach seit Sommer geführten Verhandlungen unproblematisch möglich gewesen.

Hinweise darauf oder gar auf ihren „Sieg“ verkniffen sich Frederiksen und Nielsen aus gutem Grund, obwohl sonnenklar war, wer hier zumindest vorerst gewonnen und wer sich vergaloppiert hatte. War doch die US-Seite sogar bereit, Grönlands Sicherheit als von Nato-Staaten gemeinsam zu lösende Aufgabe im Vertrag festzuschreiben. Noch zum Jahresauftakt galt Trumps Drohung mit Invasion und Einverleibung auch in Brüssel, Berlin, Paris und anderswo als bisher heftigste Abwendung von der Nato. Etliche Nato-Länder schickten schnell und als überraschend starkes Signal ans Weiße Haus Truppen nach Grönland.

Das scheint genauso geholfen zu haben wie der aufrecht formulierte Widerstandswille der Verantwortlichen in Kopenhagen und Nuuk. Frederiksen, Nielsen und Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen gelang erst über die Schiene zu US-Außenminister Marco Rubio die Vereinbarung diplomatischer Verhandlungen ohne Trump-Getöse. Und nun auch noch ein Abschluss ohne sichtbaren Kniefall. Der Beifall der nach wie vor verängstigten Menschen in Grönland fällt jetzt genauso einhellig aus wie der in Dänemark und auch anderswo in Europa.

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Skepsis zu Grönland-Einigung mit Trump

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Grönland-Deal mit Trump: Eiskalte Freude in Washington

21.9.26

Von: Thomas Borchert

Weder Dänemark noch Grönland trauen Donald Trumps jüngstem Deal. Eine Analys

Das Vertrauen in Donald Trumps Vorfreude auf die „Zusammenarbeit mit den wunderbaren Menschen in Dänemark und Grönland für eine herrliche Zukunft auf diesem großen und enorm strategisch so wichtigen Stück Land“ hält sich bei den Umschmeichelten in überschaubaren Grenzen.

Die am Wochenende verkündete Einigung der US-Regierung mit der teilautonomen grönländischen und der dänischen quittiert der Kopenhagener Politologie-Professor Mikkel Vedby Rasmussen in der Zeitung „Politiken“ mit einem Seufzer: „Wenn man glaubt, dass jetzt Schluss ist, nur weil irgendein Stück Papier unterschrieben wird, hat man in den letzten Jahren wirklich schlecht aufgepasst.“

So dürfte das wohl auch die Mehrheit der rund 57.000 Menschen auf der riesigen Polarinsel sehen, die Trump seinen Vereinigten Staaten bei Bedarf mit militärischer Gewalt einverleiben wollte. Vor nicht mal neun Monaten entgegnete Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen auf seine neuerliche Drohung: „Wenn die USA ein anderes Nato-Land angreifen sollten, hört alles auf.“

Blutkonserven für dänische Soldatinnen und Soldaten auf der Insel und der Befehl zur Zerstörung der Landebahn der Hauptstadt Nuuk für den Fall einer US-Invasion zeigten, dass es da um mehr ging als um prahlerische Posts auf Truth Social oder TikTok. So sahen das auch die europäischen Partner Dänemarks, die mit der zeitweiligen Entsendung eigener Militärverbände nach Grönland einig und entschlossen Flagge gegen den eroberungshungrigen Trump zeigten.

Dass der sich dann in freundlicher Tonlage auf Dreierverhandlungen zwischen Washington, Nuuk und Grönland über den zukünftigen Status der größten Insel der Welt einließ, war schon ein Erfolg dieser klaren Parteinahme. Frederiksen brachte er enorme Anerkennung auch auf der Polarinsel ein, wo man eigentlich die volle Unabhängigkeit von der alles andere als geliebten Ex-Kolonialmacht anstrebt. Beifall für die Sozialdemokratin und ihren in der Sache traumwandlerisch sicher agierenden Außenminister Lars Løkke Rasmussen gab es auch aus Kopenhagen und sämtlichen EU-Hauptstädten.

Dänemark: Sieger im Ringen mit Trump?

Und jetzt sogar eine Einigung. Erwartungsgemäß erklärt Trump in Siegerpose, er als genialster US-Präsident der letzten hundert Jahre habe „kostenfrei“ und „auf ewig“ die US-Kontrolle über sämtliche Sicherheitsbelange der militärstrategisch so wichtigen Insel zwischen Nordamerika, Europa und Asien gesichert. Für die Vereinigten Staaten sei ein Traum wahr geworden: „Wir werden sofort mit dem Aufbau einer gewaltigen militärischen Präsenz beginnen.“ Für die Trump-Fangemeinde muss es so klingen, als sei die Insel jetzt de facto unter US-Kontrolle. Dazu passt, dass der Präsident eine Titelseite der ihm gewogenen „New York Post“ mit einer Grönland-Karte in den Farben von Stars&Stripes gepostet hat. Die Vergrößerung des US-Territoriums um die polaren 2,16 Millionen Quadratkilometer, sechsmal Deutschlands Fläche, war Trumps erklärtes Ziel.

Daraus wird erstmal nichts. Was wirklich im Abkommen steht, soll erst bei der Unterzeichnung in dieser Woche am Rand der UN-Vollversammlung in New York durch Trump, Frederiksen und Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen mitgeteilt werden. Letztere bestätigen lediglich die „Aussicht auf eine Einigung“ und heben die Sicherung von Grönlands Souveränität hervor. Im eigenen Land feiern Medien sie einhellig als Sieger im Ringen mit Trump. Es wird auch immer wieder darauf hingewiesen, dass die USA schon per Kalte-Kriegs-Vertrag seit 1951 praktisch uneingeschränkt ihre militärische Präsenz auf Grönland ausweiten können; aber nach 1989 baute man das nach und nach bis auf einen Flughafen zurück.

Das wird sich dann jetzt wohl massiv ändern. Und auch sonst können Frederiksen und Nielsen kaum mit einem Gefühl von Sicherheit zur von Trump so überaus freundlich angekündigten Vertragsunterzeichnung nach New York fliegen. Auch ihnen ist klar, wie oft der US-Präsident zum Beispiel seine Vorstellung vom Krieg mit Iran gewechselt hat. Mal schrieb er auf Truth Social, durch einen „wunderbaren Deal zum Wohle aller“ stehe der vor dem Abschluss. Mal, dass er die iranische Zivilisation auszulöschen gedenke.

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Kurzer Kommentar zur Wahl in Schweden

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Ein Hoffnungsschimmer aus Schweden

14.9.2026

Von: Thomas Borchert

Der Siegeszug der Schwedendemokraten ist vorerst gestoppt. Das sollte auch den Gegner:innen der AfD Mut machen. Eine Entwarnung wäre allerdings zu früh. Ein Kommentar.

Nach den 43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt und vor wohl über 30 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern kommt Aufmunterung aus dem Norden. Die rechtsextremen Schwedendemokraten sind beim Sturmlauf Richtung Regierungsübernahme in Stockholm gestolpert. Sie haben zum ersten Mal in ihrer erst braunen und jetzt tiefschwarzen Geschichte eine Wahl verloren. Wenn noch auszuzählende Briefstimmen die Mehrheit nicht doch kippen, kostet ihr überraschender Rückgang auf 17,6 Prozent das traditionelle bürgerliche Lager die Macht nach vier Jahren unter der Fuchtel der Rechtsaußen als Mehrheitsbeschafferin.

Den Nimbus der Unbesiegbarkeit hat der nach zwei erfolgreichen Jahrzehnten mit allen populistischen Wassern gewaschene Parteichef Jimmie Åkesson verloren. Dieser erfreuliche Wahlausgang kann der Sozialdemokratin Magdalena Andersson trotz des schlechten eigenen Abschneidens den Weg an die Spitze ebnen. Grund zur Entwarnung ist das aber noch lange nicht. Die Erfolgsaussichten für eine stabile Kooperation in einem auch dank sozialdemokratischer Überheblichkeit böse zersplitterten Mitte-links-Lager sehen alles andere als rosig aus. Bekommt dieses Lager jetzt keine stabile Regierungszusammenarbeit zustande, drohen in Schweden Neuwahlen. Bei denen klar ist, wer profitieren würde. Man hat von dieser Möglichkeit auch aus Sachsen-Anhalt gehört.

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Wahlvorschau Schweden: Sozialdemokraten in gefährlichem Sinkflug

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Sozialdemokraten könnten straucheln

12.09.2026

Von: Thomas Borchert

Kurz vor der Wahl verlieren die schwedischen Sozialdemokraten massiv an Boden. Die extrem rechten Schwedendemokraten könnten an wichtige Ministerposten gelangen.

Die Deutschen können von Schweden lernen“, kommentiert das „Svenska Dagbladet“ den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt und empfiehlt das „nordische Modell mit fordernder Inklusion statt ständiger Exklusion“ von Rechtsradikalen. Nach vier Jahren mit den Schwedendemokraten (SD) als stärkster Kraft im bürgerlichen Regierungslager entscheiden acht Millionen Stimmberechtigte am Sonntag, ob sie das mehrheitlich auch so sehen. Alle Umfragen sehen das Mittelinks-Lager der Sozialdemokratin Magdalena Andersson vorn. Allerdings schrumpft ihr Vorsprung gerade so markant, dass der konservative Premier Ulf Kristersson vielleicht doch noch eine zweite Amtszeit schaffen könnte.

Krasser noch als in seiner ersten würde er dann aber am SD-Tropf hängen. Musste sich die aus Nazi-Gruppen entstandene Rechtspartei beim ersten Zusammengehen 2022 mit der Rolle der Mehrheitsbeschafferin im Reichstag begnügen, ist jetzt eine Koalition vereinbart, für die Kristersson den „Demokraten“ schwergewichtige Ministerposten verspricht – und vor allem den zu Migrationsfragen.

Lebenswandel als Abschiebegrund

Der Chef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, dessen Partei laut Umfragen bei knapp unter 20 Prozent und wohl wieder vor den Konservativen landen wird, garantiert Kristersson als Gegenleistung den Spitzenplatz. Egal, wie klar man am Wahlabend die Konservativen abgehängt hat. Åkesson sieht das nur als letzte Zwischenstation vor der endgültigen Eroberung des Stockholmer Regierungssitzes Rosenbad.

Sowohl Unterstützer als auch Kritiker sind sich einig: In den vergangenen vier Jahren hat er den Konservativen und den beiden kleineren Partnern das Regierungsprogramm diktiert und es danach auch durchgesetzt. Das hat in Schweden zu drastisch strengeren Regeln bei der Zuwanderung geführt. Mittlerweile reicht dort sogar ein „schlechter Lebenswandel“ als Grund für eine Abschiebung aus.

Um die schockierend hohe und brutale Gangkriminalität in Schweden zu bekämpfen, erlaubt die Regierung nun Gefängnisstrafen für Kinder ab 13 Jahren. Gleichzeitig hat sie den Ausbau der Windkraft gezielt ausgebremst, da die Rechten darin ein verhasstes Symbol für den Klimaschutz sehen. Stattdessen setzt Schweden auf neue Atomkraftwerke als vermeintliche Wunderlösung für alle Energieprobleme.

Entschlossen hat die Rechts-Regierung das Wählvolk auch mit Subventionen von Benzin und Diesel umgarnt. „Mit uns wird es die nächsten vier Jahre die niedrigsten Spritpreise und die niedrigste Asylzuwanderung in Europa geben“, verkündet Åkesson.

Außenpolitisch trugen die SD Schwedens plötzlichen Nato-Beitritt und die Ukraine-Unterstützung mit. Ihre frühere Begeisterung für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán motteten sie ein. Doch die Partei hat nicht alles unter Kontrolle: Kurz vor der Wahl verlor der höchste SD-Vertreter im Kanzleramt seinen Hausausweis – wegen Putin-freundlicher Aktivitäten seiner Partnerin.

Auch ohne diesen Skandal zeichnete sich ab, dass die SD nach zehn aufeinanderfolgenden Wahlen mit Zuwachs wieder unter 20 Prozent rutschen wird. Man ist jetzt Regierungslager, und Regierungen sind fast überall unbeliebt. So verloren die Sozialdemokraten zwar 2022 die Regierungsmacht, führten aber praktisch seit dem Tag danach als Opposition in den Umfragen stabil bis haushoch.

Meine News

Bis vor wenigen Tagen galt Magdalena Anderssons Rückkehr nach Rosenbad als völlig sicher. Mit laut Umfragen etwa 30 Prozent sah auch die Spitzenkandidatin ihre sozialdemokratische Partei auf der Siegerstraße. Sie wirbt um Vertrauen in ihre Person: „Mit mir an der Spitze kommt Schweden sicher durch unruhige Zeiten.“ Für eine Mehrheit braucht sie neben der Umweltpartei noch die Linkspartei und das Zentrum. Letztere können partout nicht miteinander. Andersson selbst lässt keine Gelegenheit aus, die Linkspartei als regierungsuntauglich darzustellen, obwohl sie deren Mandate für eine Mehrheit brauchen wird.

Gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen

An ihrer „Brandmauer“ hält Andersson fest: „Schweden ist in den vergangenen vier Jahren durch die Zusammenarbeit mit den SD eine ängstlichere und stillere Gesellschaft geworden.“ Man passe jetzt mehr auf, was man sagt. „Wenn die SD in der neuen Regierung zwölf der wichtigsten Posten bekommt, habe ich richtig Angst um die Meinungsvielfalt in Schweden.“ Anderssons Wahlkampf-Mantra Nummer 1 lautet: Nur sie kann das verhindern. Kritiker:innen werfen den Sozialdemokraten vor, so gut wie alle Initiativen der Schwedendemokraten – vor allem zur Zuwanderung – weitgehend durchgewunken zu haben.

Und dann ist da noch die Macht der Bilder.

Während Kristersson, seine beiden Koalitionspartnerinnen und Åkesson gern gemeinsam in Kameras strahlen und einander auch mal innig umarmen, will das Oppositionslager um keinen Preis gemeinsam fotografiert werden. Das scheint sich zu rächen. In den letzten Umfragen sind Anderssons Sozialdemokraten von 30 auf 25 Prozent abgesackt. Der Regierungswechsel scheint also nicht mehr so sicher.

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Schwedens Rechtspopulisten haben das Land in autoritäre Richtung geschoben

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Journalistin warnt: „Wir sehen Anzeichen in autokratischer Richtung“

8.9.2026

Von: Thomas Borchert

Die Journalistin Anette Novak über den Zustand der Demokratie in Schweden, den Einfluss der Rechtspopulisten und die anstehende Parlamentswahl. Ein Interview.

Schweden wählt an diesem Sonntag ein neues Parlament. Nach vier Jahren mit den rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) als stärkster Kraft im Regierungslager des konservativen Premiers Ulf Kristersson sehen Umfragen die sozialdemokratische Opposition vorn. Für das gewerkschaftsnahe Arena-Institut in Stockholm hat die Journalistin Anette Novak zusammen mit dem Politologen Göran Sundström untersucht, ob die letzten vier Jahre mit Rechtsaußen am Ruder das demokratische Fundament Schwedens in Gefahr gebracht haben.

Frau Novak, Sie haben untersucht, ob Schwedens Regierung unter starker Mitwirkung der SD das Land in eine autoritäre Richtung bewegt hat. Wie ist der Befund?

In unserer Verfassung gibt es Grundlagen wie das Objektivitätsprinzip, das Legalitätsprinzip, das Gleichbehandlungsprinzip, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Öffentlichkeitsprinzip. Wir haben in unserer Prüfung festgestellt, dass die Regierung alle diese Prinzipien infragegestellt hat – vor allem aber das Objektivitätsprinzip, wonach alle öffentlichen Einrichtungen sachlich und unparteiisch handeln müssen. Diese Prinzipien sollen den Einzelnen vor Willkür und Machtmissbrauch schützen. Deshalb ist besonders schwerwiegend, dass gerade dieses Prinzip infrage gestellt wird. Die Regierung respektiert Stellungnahmen relevanter Instanzen nicht, wischt legitime Einwände beiseite und ignoriert Stellungnahmen des verfassungsrechtlichen Gremiums, das Gesetzentwürfe als letzte Schutzbarriere prüft, bevor neue Gesetze den Reichstag erreichen.

Können Sie ein konkretes Beispiel für die Verletzung verfassungsmäßiger Prinzipien nennen?

Es gibt das „Lebenswandel-Gesetz“, das Ausweisungen bei „schlechter Lebensführung“ ermöglicht. Hier wird der Gleichbehandlungsprinzip verletzt, weil Ausländer und Schweden vor dem Gesetz unterschiedlich behandelt werden sollen. Wir nennen im Rapport ein lehrreiches Beispiel, was „schlechter Lebenswandel“ bedeuten kann: Eine schwedische Frau, die ihre Schulden nicht bezahlen kann, erhält Hilfe – etwa durch Schuldenbereinigung. Eine ausländische Frau kann ausgewiesen werden und verliert ihr ganzes Leben in Schweden.

Wie hat die Regierung gegenüber Behörden agiert?

Wir sehen sowohl ein bestimmtes Narrativ als auch den abnehmenden Respekt gegenüber von Expertise. Regierungspolitiker sprechen diskreditierend über die Verwaltung, bezeichnen sie als ineffizient, überteuert. Regierungsvertreter stempeln unpolitische Beamte als Aktivisten ab. Wir kennen das aus anderen Kontexten in autoritärer Richtung. Früher haben wir so etwas vor allem von den SD gehört. Deren Chef Jimmie Åkesson hat gesagt, er sei zu 100 Prozent überzeugt, dass die Behörden gegen sein Parteiprogramm arbeiten. Jetzt verbreiten auch andere solche Narrative. Mats Gren, konservativer Reichstagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsausschusses, hat Behörden und Gerichte als die drittgrößte Bedrohung für die Demokratie in Schweden bezeichnet. Jakob Granit als Generaldirektor der Entwicklungshilfe-Agentur Sida musste nach massivem Druck auf seine Behörde vorzeitig gehen. Sida-Beamte hatten sich standhaft gegen Initiativen der Politik gewehrt, die sie als Bruch des Regelwerks ansahen.

Wie ist es den Medien und der Kultur in dieser Zeit ergangen?

Im Rapport behandeln wir das nicht. Die Angriffe auf Medien und Journalisten sind fast schon zur Normalität geworden – ein bekanntes Muster aus autoritären Staaten. Als aktuelles Beispiel hat Richard Jomshof, Reichstagsabgeordneter der Schwedendemokraten und übrigens Anwärter auf das Amt des Demokratieministers nach der Wahl, den Chefredakteur der Zeitung Aftonbladet als „Landesverräter“ bezeichnet. Der Anteil der Kulturförderung am Staatshaushalt ist gesunken. So wurden die Mittel für die Volkshochschulen gekürzt und die Mieten für große Kultureinrichtungen an das staatliche Immobilienamt drastisch erhöht. Man sagt nicht offen „wir kürzen“, sondern geht Umwege, was zu weniger Debatte führt.

Warum hat Ihr Rapport denn eigentlich den Titel „Abenddämmerung“?

Weil unsere Untersuchung diverse Anzeichen in autokratischer Richtung gebracht hat, fanden wir den Vergleich mit dem Dämmerlicht passend, das dabei ist, sich über die Demokratie zu senken.

Aber wie hat die Zivilgesellschaft auf die autoritären Tendenzen reagiert? Schweden steht auf den weltweiten Demokratie-Ranglisten nach wie vor ganz weit oben.

Es gab relativ starke Proteste – zum Beispiel bei den Abschiebungen von Jugendlichen – sogar von solchen, die dieselbe politische Mehrheit wie die Regierung haben. Der beste Schutz ist eine gebildete, wache Bevölkerung, die die Demokratie schätzt und bereit ist, sie zu verteidigen. Deshalb sehen wir unseren Bericht auch als ein Volksbildungsprojekt

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Warum Island Nein zur EU sagte

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Island sagt Nein zur EU: Warum der Populismus gesiegt hat

1.9.2026

Von: Thomas Borchert

Beim Referendum lehnt eine knappe Mehrheit neue EU-Beitrittsverhandlungen ab. Für Regierungschefin Kristrún Frostadóttir ist das eine Niederlage – und für Brüssel ein Prestigeverlust

Wackliges Regierungshandwerk zieht gegen zupackenden Populismus heutzutage meist den Kürzeren. Was sich spätestens seit dem britischen Brexit-Referendum herumgesprochen hat, ist jetzt auch Islands Regierungschefin Kristrún Frostadóttir widerfahren. Mit dem Nein beim Referendum über erneute EU-Beitrittsverhandlungen wies eine Mehrheit der Bevölkerung mit 52,8 gegen 47,2 Prozent ihr Werben für Brüssel als Schutzschirm vor aggressiven Autokraten in Washington, Moskau und Peking kühl ab.

Besser kam die Nein-Seite mit ihrem Trommeln für Islands weiter „uneingeschränkte nationale Souveränität“ an: Um Himmels willen nicht die Herrschaft über den Fischreichtum rund um die Atlantik-Insel mit irgendwem in der EU teilen! Und hatte man nicht all die Vulkanausbrüche seit tausend Jahren genauso souverän aus eigener Kraft überstanden wie den keine 20 Jahre zurückliegenden Staatsbankrott 2008?

Für die Union ist das Nein aus dem kleinen Inselstaat mit 400.000 Menschen kein Vulkanausbruch, aber schon ein Prestigeverlust. Liebend gerne hätte man sich nach Westen mit dem politisch stabilen, urdemokratischen und wohlhabenden Island erweitert. Es wäre genauso ein Zeichen vor der Haustür des imperialistisch hungrigen Donald Trump gewesen wie an Russland und China mit ihrem stetig steigenden Interesse an Arktis und Nordatlantik.

Geopolitik schlug bei der isländischen Wählerschaft genauso wenig an wie finanzielle Verlockungen aus Brüssel: Mit ihrer anfälligen Währung ächzt die ganze Insel unter doppelt so hoher Inflation und doppelt so hohem Zinsniveau wie in der EU. Auch warb die Ja-Seite, angeführt von Premier Frostadóttir und der weit stärker europabegeisterten liberalen Außenministerin Katrín Gunnarsdóttir, nur mit angezogener Handbremse: Man stimme ja nur über die Wiederaufnahme der 2013 unterbrochenen Beitrittsverhandlungen ab, also längst nicht über den Beitritt.

Ohne vornehme Zurückhaltung und weniger kompliziert machte die Nein-Seite – die bürgerliche Opposition im Verein mit der Linken und den Fischerei- sowie Agrarverbänden – mobil. Eigentlich gelten die Fischerei-„Oligarchen“ und die ihnen in Wikinger-Treue verbundene konservative Unabhängigkeitspartei zusammen als Inbegriff von Geld- und Staatsmacht auf Island. Aber in der Kampagne bis zum Wochenende galt die Ja-Seite als „Establishment“.

Tapfer bemühte sich die Regierungschefin, ihre Niederlage als glänzenden Sieg für die Demokratie zu verkaufen: „Wir haben wichtige Diskussionen über Islands Rolle in der Welt in Gang gesetzt.“ Ein Ergebnis sei die beeindruckend hohe Wahlbeteiligung von 81 Prozent. „Ich habe Vertrauen in mein Volk“, sagte die vor zwei Jahren ins Amt gekommene Sozialdemokratin. Frostadóttir sah sich insofern bestätigt, als dass die Regierung mit dem Referendum ein Wahlversprechen einlöste und sich nun ohne Bitterkeit an das Ergebnis halten will: „So lange ich regiere, wird es keinen neuen EU-Anlauf geben.“ Rücktrittsgedanken?

Wie stark das Referendum Islands Regierung tatsächlich geschwächt hat, wird sich bei Frostadóttirs Umgang mit dem 2009 eingereichten Beitrittsgesuch an die EU erweisen. Beim Abbruch der Verhandlungen wurde es eingefroren, aber von Reykjavik nicht zurückgezogen. Genau das verlangt jetzt die Opposition.

Was sich nicht ändert, ist Islands Zugehörigkeit zum „Europäischen Wirtschaftsraum“, wodurch es ohnehin die meisten EU-Regeln befolgt. Island wird auch weiterhin ohne eigene Streitkräfte der Nato angehören. Nur in der populistischen Angstmacherei der Nein-Kampagne gab es Rundrufe bei jungen Männern: Sie hätten im Fall eines Ja mit der sofortigen Einberufung zum Wehrdienst zu rechnen

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