Über schwedische Dilettant-Diplomatie und die Flucht vor Verantwortung

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Anna Lindstedt betritt das Gericht in Stockholm.

Schweden

Glücklose Diplomatin vor Gericht

  • vonThomas Borchert

Nach einer missratenen Initiative für einen inhaftierten chinesischen Oppositionellen droht Schwedens Ex-Botschafterin Anne Lindstedt zu Hause Haft.

Es gehört zum außenpolitischen Alltagsgeschäft, dass gewagte oder gar total missglückte Initiativen zur Abberufung und auch mal Degradierung von Diplomatinnen oder Diplomaten führen. Beispiellos ist aber wohl der Platz auf der Anklagebank, von dem aus Schwedens Ex-Peking-Botschafterin Anne Lindstedt sich nun gegen den Vorwurf verteidigen muss, sie habe „eigenmächtig mit einer fremden Macht verhandelt“ und das „friedliche Verhältnis des Landes zu China“ in Gefahr gebracht.

Der 60-Jährigen drohen bis zu sechs Jahre Haft, weil sie der Anklage zufolge Anfang 2019 ohne Wissen des Außenministeriums ein Geheimtreffen der Tochter des in China inhaftierten Buchverlegers und schwedischen Staatsbürgers Gui Minhai mit zwei chinesischen Geschäftsleuten und schwedischen China-Kennern arrangiert hatte.

„Es ist unwirklich bis kafkaesk, dass mir hier Gefährdung der Sicherheit des Reiches vorgeworfen wird“, sagte Lindstedt am Montag vor Gericht. Sie will ihr Ministerium informiert haben. Für die Anklage ist klar, dass die Tochter Angela Gui zum öffentlichen Schweigen über die Verfolgung ihres 2015 von chinesischen Agenten in Thailand gekidnappten und in sein Geburtsland verschleppten Vaters überredet werden sollte. Staatsanwalt Henrik Olin nennt das „einen Verstoß gegen Schwedens Außenpolitik“. Die angeblichen Geschäftsleute sind für ihn verkappte Regierungsvertreter.

Die beiden stellten Angela Gui als Gegenleistung für ihr Schweigen einen Job und vor allem die baldige Freilassung des Vaters in Aussicht. Das bizarre Meeting mit Lindstedt als Mittlerin endete am zweiten Tag abrupt, als Angela Gui, Geschichts-Doktorandin in Oxford, das Sheraton-Hotel in Stockholm fluchtartig verließ und ihre Erlebnisse mit „Drohungen, verbaler Misshandlung, Bestechungsversuchen und Schmeicheleien“ von der anderen Seite öffentlich machte (FR berichtete am 26. Februar 2019). Nicht mal auf die Toilette habe man sie unbewacht gelassen.

„Wir hatten nicht den blassesten Schimmer“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums und verkündete die sofortige Abberufung der als erfahren geltenden Lindstedt. Aus „Sorge um die Sicherheit“ der Verleger-Tochter schaltete Staatssekretärin Annika Söder die Polizei und auch gleich den Geheimdienst Säpo ein. Dessen 800 Seiten Vernehmungsprotokolle mit der Ex-Botschafterin wurden zur Grundlage für die Anklage. Und die wurde möglich durch Anwendung eines Strafgesetz-Paragrafen, der für Spionage und Verrat im Kriegsfall erdacht wurde – und 200 Jahre lang nicht zur Anwendung kam.

Ob die Botschafterin mit ihrer Initiative tatsächlich ohne Wissen ihrer Chefs gehandelt hat, wird eine der Hauptfragen im Prozess sein. Warum wählte sie als Ort ausgerechnet das Sheraton, nur 300 Meter entfernt vom Ministerium und ein beliebter Diplomaten-Treff? Man habe Lindstedt eigentlich schon früher abberufen wollen, erklärte Söder, weil sich die Botschafterin „gefühlsmäßig zu stark für die Freilassung von Gui Minhai“ engagiert habe. Inzwischen ist die Staatssekretärin selbst abberufen worden – diskret, versteht sich. 21 Ex-Botschafter protestierten per Zeitungsartikel gegen die Einschaltung des Geheimdienstes durch das Außenministerium.

Der durch kritische Bücher aus dem Exil über das Privatleben chinesischer Machthaber in Pekings Visier geratene Autor und Verleger Gui Minhai wurde im Februar als „voll geständig“ zu zehn Jahren Haft wegen „illegaler Bereitstellung von Informationen im Ausland“ verurteilt.

 

 

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