Faschismus

Kommentar in Jyllands-Posten: Deportation aller Muslime als dänischer Wahlkampf-Hit

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(Als einer von 7  “Wahlbeobachtern” für die Zeitung hab ich diesen Kommentar geschrieben. Dies ist die Übersetzung. Erschienen am 10.Mai 2019).

Schaudern in Deutschland: Passiert das wirklich im freundlichen Dänemark?

Wahlbeobachter: Stellt euch vor, da kandidiert jemand ungehindert mit der Forderung nach Deportation aller Juden für das Folketing

Von Thomas Borchert

Der Kandidat Rasmus Paludan Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

Wie erklärt man deutschen Lesern den dänischen Wahlkampf? Was ist da so ganz anders? Mein erster Anlauf für die „Frankfurter Rundschau“ ist nach einem Fehlstart etwas holprig ausgefallen. Genau eine Stunde vor Lars Løkkes Ausrufung der Wahl war der Artikel über die Zulassung der Paludan-Partei fertig und gemailt. Für meine Landsleute südlich der Grenze schien das auch ohne feststehendes Wahldatum hochinteressant: Dass jemand mit der Forderung nach Deportation aller Muslime, dem Verbot ihrer Religion und der Ankündigung vom „Blut der fremden Feinde in den Kloaken“ ungehindert antreten kann und laut Umfragen Chancen hat.

Auch beschrieb ich, selbst überrascht, dass die staatstragenden Parteien Venstre und Sozialdemokratie über eine möglichen Zusammenarbeit mit solchen Kräften erst nach der Wahl Stellung wollten. Naser Khader von den Konservativen verkündete im Radio, man müsse einfach abwarten, ob denn diese neue Partei im Folketing für den blauen oder den roten Block stimmen werde. Für deutsche Leser klingt das nach den unglücklichen Erfahrungen mit einem zuerst auch von niemandem so recht ernstgenommenen Landsmann bizarr: So etwas im freundlichen Dänemark?

Dann kam die Nachricht vom Wahldatum 5. Juni. Lars Løkke zog jetzt zu Paludan genau die Parallele, die sich jedem mit ein bisschen Geschichtskenntnis aufdrängt: „Sidst man hørte om sådan nogle tanker, hvor der var en bestemt religion, der skulle trykkes ud, og folk, der skulle deporteres, det var dengang i mellemkrigstiden og i 2. verdenskrig.“ Das hab ich in aller Eile nachträglich (sowie froh!) in den Artikel eingefügt und die Sätze über das atemberaubende Schweigen von Venstre und Sozialdemokraten gestrichen.

Leider war weder Platz noch Zeit war für das Kleingedruckte mit Fragezeichen dahinter. Wie glaubwürdig klingt dieser Ausschluss der Zusammenarbeit mit Paludan eigentlich in den Ohren dänischer Wähler? Løkke polterte in der ersten partilederdebat, er könne sein „Regierungsprojekt“ nicht von den „Nye Borgerlige“ abhängig machen, wenn die ultimativ den Austritt Dänemarks aus internationalen Konventionen verlangen. Die Wähler wissen aber ganz genau, dass Venstre seine Ministerposten schon lange bereitwillig von der Dansk Folkeparti (DF) abhängig gemacht hat und dies auch liebend gern weiter tun würde. Kristian Thulesen Dahl sagt in seinen Wahlkampf mehrfach täglich, dass für DF der Austritt aus der Menschenrechts- und der Flüchtlingskonvention ganz oben auf der To-Do-Liste steht. Von der neuen Konkurrenz noch schärfer rechts unterscheidet ihn hier einzig das Wörtchen „ultimativ“.

Løkke hat Pernille Vermund inzwischen schon gelobt, weil sie sich „moderiert“ habe, und das kann bei Bedarf wohl auch ein Paludan liefern. Der ziemlich hoffnungslos hinten liegende Amtsinhaber weiß ja ganz genau, dass er sein „Regierungsprojekt“ allenfalls mit DF plus diesen beiden beim maximalen Ausreizen des „Ausländerthemas“ retten könnte. Wie weit wird er das treiben? Vom Rednerpult im Folketing verkündete Løkke schon mal, er strebe „Steuersenkungen für hart arbeitende Dänen mit kleinen Einkommen“ an, während „andere das Geld lieber für arbeitslose Ausländer anwenden“. Das hör ich auch als hier lebender Ausländer mit Interesse, vor allem aber mit Schaudern und wünsche allen Dänen einen guten Wahlkampf. Den mit den kleinen sowie mittleren Einkommen und warum auch nicht den mit den hohen.

Valgobservatør: Thomas Borchert, (f. 1952) tysk korrespondent, bosat i København, på Falster og en smule i Berlin. Han skriver for Frankfurter Rundschau og er forfatter til en bog med titlen ”Gebrauchsanweisung für Dänemark”. Som observatør har han oplevet danske valgkampe siden 1984. Han er mest interesseret i, hvordan der kan blive plads til andre temaer end udlændingepolitik som klima, bolignød, social ulighed og bevarelsen af demokrati i et splittet Europa.

Dänischer Wahlkampf: Faschistenpartei tritt an

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Islamfeindlichkeit

Zündstoff für Dänemarks Gesellschaft

  • vonThomas Borchert

Die Rechtsaußenbewegung „Strammer Kurs“ gewinnt unter Islamfeinden rasend schnell an Zuspruch.

Straßenkrawalle in Kopenhagen waren im April die Folge öffentlicher Koranverbrennungen.

 

Straßenkrawalle in Kopenhagen waren im April die Folge öffentlicher Koranverbrennungen.

 

Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hat am Dienstag Neuwahlen für den 5. Juni ausgeschrieben. Dabei darf eine neue Partei antreten mit der Forderung nach „ethnischer Säuberung“ bezogen auf alle Muslime und der Parole, das „Blut der fremden Feinde“ solle „in die Kloaken fließen, wo es hingehört“. Die Partei „Strammer Kurs“ kann nach Umfragen auf Parlamentssitze hoffen. Read the rest of this entry »

Volvo ruft zum Kampf gegen die Faschisten

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Schweden: Der Druck der Wirtschaft

Wirtschaftsbosse wollen die Rechten in Schweden salonfähig machen. Doch es gibt auch Unternehmensvertreter, die warnen.

Seit die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) mit ihren knapp 13 Prozent, ähnlich wie die AfD im Bundestag, gewohnte Mehrheiten blockieren, quälen sich die traditionellen Parteien mit der Suche nach Auswegen herum. Weder der nur noch geschäftsführend als Premier amtierende Sozialdemokrat Stefan Löfven noch der Konservative Ulf Kristersson wollen eine große Koalition, darin sicher bestärkt durch das Berliner Elend. Noch ziert sich Kristersson, die für den Wechsel nötigen Stimmen der SD mehr oder weniger diskret an Land zu ziehen.

Am Ende wird er wohl auf die aus tiefbraunen Nazi-Gruppen entstandenen „Zuwanderungskritiker“ als Mehrheitsbeschaffer zurückgreifen. Zum täglich wachsenden Druck in diese Richtung haben Wirtschaftsbosse kräftig beigetragen, manche diskret, andere wie Johnson offensiv: „Ich seh’ nicht, warum die Bürger-Allianz nicht zur Macht greifen soll.“ Bei der aus eigener Sicht wichtigen Fragen seien die Populisten „kein großes Problem“.

Ganz oben auf der Agenda beim Arbeitgeberverband stehen die „Flexibilisierung“ des Arbeitsrechts und die Sicherung von unbegrenztem privatem Profit in der Schulbranche (richtig gelesen!) und anderen früher klassisch öffentlichen Tätigkeiten. In Schweden ist das ein Boom-Sektor, in dem auch die ganz Großen eifrig mitmischen. Eine Folge: Diskrete Kontakte zwischen Arbeitgeberverband und SD vor der Wahl brachten die Populisten zur Abkehr von ihrem ursprünglichen Eintreten für eine Profitgrenze im Wohlfahrtssektor.

Es gibt andere milliardenschwere Stimmen. Karl-Johan Persson (43) aus der Eignerfamilie des Textil-Weltkonzern H&M kritisiert die Populisten für die „Verbreitung von Angst mit einem merkwürdigen Menschenbild“. Er plädiert für eine Gesellschaft, „die offen ist für Flüchtlinge und Menschen anderer Nationalitäten“. 41 schwedische Unternehmer warnten in einem offenen Brief, die Öffnung zu den SD gefährde „Kreativität, Innovation und Wohlstand“. Liberale Grundwerte seien kompromisslos gegen „eingeschränkten Nationalismus“ zu verteidigen.

Gyllenhammar stuft Johnson, einst mit ihm zusammen bei den Liberalen aktiv, als „ahnungslos“ sowie Wendehals ein und wird umgekehrt als nicht mehr ernstzunehmender „Mann der Vergangenheit“ angegangen. Dessen dünner gewordene Stimme aus dem Radio allerdings auch den etwas weiteren Horizont offenbart: Er habe nicht vergessen, dass die Mehrheit in Schweden Hitler noch bejubelte, als längst klar war, zu welchen Verbrechen der Aufstieg der Faschisten geführt hat, erinnerte der langjährige Volvo-Chef.