Islamophobie

Kommentar in Jyllands-Posten: Deportation aller Muslime als dänischer Wahlkampf-Hit

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(Als einer von 7  “Wahlbeobachtern” für die Zeitung hab ich diesen Kommentar geschrieben. Dies ist die Übersetzung. Erschienen am 10.Mai 2019).

Schaudern in Deutschland: Passiert das wirklich im freundlichen Dänemark?

Wahlbeobachter: Stellt euch vor, da kandidiert jemand ungehindert mit der Forderung nach Deportation aller Juden für das Folketing

Von Thomas Borchert

Der Kandidat Rasmus Paludan Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

Wie erklärt man deutschen Lesern den dänischen Wahlkampf? Was ist da so ganz anders? Mein erster Anlauf für die „Frankfurter Rundschau“ ist nach einem Fehlstart etwas holprig ausgefallen. Genau eine Stunde vor Lars Løkkes Ausrufung der Wahl war der Artikel über die Zulassung der Paludan-Partei fertig und gemailt. Für meine Landsleute südlich der Grenze schien das auch ohne feststehendes Wahldatum hochinteressant: Dass jemand mit der Forderung nach Deportation aller Muslime, dem Verbot ihrer Religion und der Ankündigung vom „Blut der fremden Feinde in den Kloaken“ ungehindert antreten kann und laut Umfragen Chancen hat.

Auch beschrieb ich, selbst überrascht, dass die staatstragenden Parteien Venstre und Sozialdemokratie über eine möglichen Zusammenarbeit mit solchen Kräften erst nach der Wahl Stellung wollten. Naser Khader von den Konservativen verkündete im Radio, man müsse einfach abwarten, ob denn diese neue Partei im Folketing für den blauen oder den roten Block stimmen werde. Für deutsche Leser klingt das nach den unglücklichen Erfahrungen mit einem zuerst auch von niemandem so recht ernstgenommenen Landsmann bizarr: So etwas im freundlichen Dänemark?

Dann kam die Nachricht vom Wahldatum 5. Juni. Lars Løkke zog jetzt zu Paludan genau die Parallele, die sich jedem mit ein bisschen Geschichtskenntnis aufdrängt: „Sidst man hørte om sådan nogle tanker, hvor der var en bestemt religion, der skulle trykkes ud, og folk, der skulle deporteres, det var dengang i mellemkrigstiden og i 2. verdenskrig.“ Das hab ich in aller Eile nachträglich (sowie froh!) in den Artikel eingefügt und die Sätze über das atemberaubende Schweigen von Venstre und Sozialdemokraten gestrichen.

Leider war weder Platz noch Zeit war für das Kleingedruckte mit Fragezeichen dahinter. Wie glaubwürdig klingt dieser Ausschluss der Zusammenarbeit mit Paludan eigentlich in den Ohren dänischer Wähler? Løkke polterte in der ersten partilederdebat, er könne sein „Regierungsprojekt“ nicht von den „Nye Borgerlige“ abhängig machen, wenn die ultimativ den Austritt Dänemarks aus internationalen Konventionen verlangen. Die Wähler wissen aber ganz genau, dass Venstre seine Ministerposten schon lange bereitwillig von der Dansk Folkeparti (DF) abhängig gemacht hat und dies auch liebend gern weiter tun würde. Kristian Thulesen Dahl sagt in seinen Wahlkampf mehrfach täglich, dass für DF der Austritt aus der Menschenrechts- und der Flüchtlingskonvention ganz oben auf der To-Do-Liste steht. Von der neuen Konkurrenz noch schärfer rechts unterscheidet ihn hier einzig das Wörtchen „ultimativ“.

Løkke hat Pernille Vermund inzwischen schon gelobt, weil sie sich „moderiert“ habe, und das kann bei Bedarf wohl auch ein Paludan liefern. Der ziemlich hoffnungslos hinten liegende Amtsinhaber weiß ja ganz genau, dass er sein „Regierungsprojekt“ allenfalls mit DF plus diesen beiden beim maximalen Ausreizen des „Ausländerthemas“ retten könnte. Wie weit wird er das treiben? Vom Rednerpult im Folketing verkündete Løkke schon mal, er strebe „Steuersenkungen für hart arbeitende Dänen mit kleinen Einkommen“ an, während „andere das Geld lieber für arbeitslose Ausländer anwenden“. Das hör ich auch als hier lebender Ausländer mit Interesse, vor allem aber mit Schaudern und wünsche allen Dänen einen guten Wahlkampf. Den mit den kleinen sowie mittleren Einkommen und warum auch nicht den mit den hohen.

Valgobservatør: Thomas Borchert, (f. 1952) tysk korrespondent, bosat i København, på Falster og en smule i Berlin. Han skriver for Frankfurter Rundschau og er forfatter til en bog med titlen ”Gebrauchsanweisung für Dänemark”. Som observatør har han oplevet danske valgkampe siden 1984. Han er mest interesseret i, hvordan der kan blive plads til andre temaer end udlændingepolitik som klima, bolignød, social ulighed og bevarelsen af demokrati i et splittet Europa.

Der Däne Knud Lindholm Lau erklärt mit dem Deutschen Victor Klemperer: Wie die Kopenhagener Politik immer besessener Muslime sprachlich niedermacht

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Zum Ramadan ein Burkaverbot

In Dänemark hat die antimuslimische Hetze aus den Reihen der Regierung ein bedrohliches Maß erreicht. Nun sind Burka und Nikab verboten – und der Ramadan gilt als Sicherheitsrisiko.

Dänemark
Burkas und Nikabs sind nun in Dänemark verboten. Foto: rtr
Mit dem Verbot von Burka und Nikab hat Dänemarks Parlament diese Woche wieder internationale Schlagzeilen gemacht. Im Lande selbst erregt dieser lange geplante Schritt gegen wohl maximal 200 verhüllte Frauen weniger die Gemüter als der fast zeitgleiche Angriff aus der Regierung auf alle 250.000 Muslime: Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg hat den Fastenmonat Ramadan zum Sicherheitsrisiko sowie einer Gesundheitsgefahr „für uns in einer modernen Gesellschaft“ erklärt.

Während dieser Wochen könne es gefährlich werden mit muslimischen Busfahrern oder in Krankenhäusern mit muslimischem Personal, schrieb Inger Støjberg zum Auftakt des Fastenmonats. Konsequenz: „Ich fordere Muslime auf, ihren Urlaub im Ramadan-Monat zu nehmen, damit es keine negativen Auswirkungen auf die übrige dänische Gesellschaft gibt.“

Dass die Busgesellschaft Arriva postwendend mitteilte, der Ramadan sei „de facto kein Problem“, schon gar nicht gebe es mehr Unfälle, focht die Ministerin genauso wenig an wie der öffentliche Protest von 22 Ärzten aus der Inneren Medizin am Krankenhaus Nykøbing: „Wir haben nie Probleme während des Ramadan erlebt und sehen Støjbergs Äußerung als Hetze gegen Andersgläubige. Dass gute Kollegen von einer Staatsrepräsentantin so diffamiert werden, macht uns zornig.“

Empörte Ärzte

Auch in Støjbergs liberaler Partei „Venstre“ wächst der Unmut, dass die Ministerin so etwa alle zwei Monate eine neue Granate wirft. Mal postet sie ein Foto von sich mit Jubiläumstorte auf Facebook, weil ihre „50. Verschärfung des Ausländerrechts“ zu feiern sei. Dann erklärt sie, wie „gierige, betrügerische Flüchtlinge“ das Vertrauen guter Dänen missbrauchen. Ganz oben auf der Homepage ihres Ministeriums präsentiert sie die aktuelle Zahl ihrer Verschärfungen im Ausländerrecht.

Bis zum Wahlkampf demnächst schafft sie es von jetzt 76 sicher auf 100. Gerade stehen ja Verschärfungen bei der Staatsbürgerschaft an. Die Ministerin verkündet schon mal, was da zu erwarten ist: „Du wirst nie Däne, wenn du Bandenkrimineller bist, Gewalt gegen Kinder verübt hast, Pädophiler bist oder als Imam zu Gewalt gegen Juden, Homosexuelle aufgerufen oder Terror gebilligt hast.“ Irgendwo mitten in ihren Texten liest man dann auch noch, unter den muslimischen Zuwanderern gebe es durchaus auch prima Mitbürger, die sich nach Kräften bemühten, ordentliche Dänen zu werden.

Wie auf Bestellung ist in Kopenhagen zugleich mit Støjbergs jüngstem Verbal-Ausbruch das Buch „Nur weil … – Über Sprache und Vorstellungen in der Ausländerdebatte“ erschienen. Der Sprach- und Rhetorikexperte Knud Lindholm Lau hatte 2010 die Übersetzung von Victor Klemperers „Lingua Tertii Imperii – Sprache des Dritten Reiches“ (LTI) herausgegeben. 64 Jahre nach dem Original sollte es endlich auch auf Dänisch herauskommen, „weil die muslimische Minderheit bei uns schon ab den 80er Jahren mit Hilfe von Sprache stigmatisiert worden ist“. LTI auf Dänisch wurde denn auch ein Bestseller.

„Klemperers Sinn für sprachliche Details wollte ich mir zu eigen machen“, sagt Lau über sein Buch acht Jahre später. „Wenn er etwa darauf hinweist, dass die Nazis von ,dem Juden‘ und ,den Juden‘ in bestimmter Form sprechen, dann ist das bei uns mit ,den Muslimen‘ inzwischen auch so.“ Laus Zitate-Sammlung islamophober Verunglimpfungen bei zugleich zunehmender Selbstverherrlichung von „Danskheden“, des „Dänentums“, ist eine schockierende Lektüre – auch für Außenstehende, die Dänemark mit dem laut UN-Rangliste lange „glücklichsten Volk der Welt“ immer nur als Hort milder Freundlichkeit erlebt haben.

In weichem Ton, mit klarem Blick für den Zusammenhang von Sprache und Moral erklärt Lau, wie Populisten à la Støjberg den Mainstream im Land erobert haben: „Wir sind bei uns so weit gekommen, dass wir uns dazu verführen lassen, alles durch das eine Fenster mit der populistischen Aussicht auf die Welt zu betrachten. Das bedeutet, dass wir nur A und B sehen können. A ist die ethnisch-religiöse Herkunft und B ein negatives soziales Verhalten. Die anderen Faktoren, die ein soziales Wesen ausmachen, haben wir nicht länger im Blickfeld.“

Støjberg ist damit laut Umfragen zum populärsten Kabinettsmitglied geworden. „LTI“ hat derweil auch in Dänemark ein berühmt gewordenes Klemperer-Zitat in Umlauf gebracht: „Worte können wie winzige Arsendosen sein: Sie werden unbemerkt verschluckt; sie scheinen keine Wirkung zu tun – und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“ Dazu merkt Lau an, dass die jüngste Ramadan-Äußerung „in einer ganz anderen Welt“ als der Klemperers falle, der als verfolgter Jude vor allem dank seiner „arischen“ Ehefrau die Nazi-Zeit überlebte. Aber die neue Dosis Arsen wirke genauso wie die früheren Dosen.