“Wer von der dänischen Staatsbürgerschaftsdebatte Logik, gesunden Menschenverstand und Anstand erwartet, hat schon verloren.”

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(Übersetzung vom Dänischen, Kolumne, 27.2.2021

Dannebrog-Flagge und Torte im Herzen: Politiker, sagt doch lieber direkt, dass ihr keine Muslime als Staatsbürger wollt

Von Thomas Borchert

“Wenn man die Dannebrogs-Flagge zum Kindergeburtstag auf die Torte pflanzt, dann hat man Dänemark im Herzen.“ Wie soll ein Dänemark-Korrespondent (wie ich) Lesern südlich der Grenze diese Definition von Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye erklären bei der Frage, wer die Staatsbürgerschaft verdient hat? Vielleicht, dass sie sich vorstellen sollen, ihr Innenminister Seehofer aus Bayern erwarte die Teilnahme am Münchner Oktoberfest in Lederhose oder Dirndl als Beweis für „Deutschland unter der Haut“, „im Inneren“, „im Herzen“, und dass sie „ Feuer für das Vaterland“ haben.

Und was dänische Politiker grad noch so an feurigen Sprachbildern erfinden oder aus dem 19. Jahrhundert klauen als Begründung für die jüngst  vorgeschlagenen “Dänentums-Gespräche“, „Screeninggespräche“, „Demokratiegespräche“ etc. Der bürgerliche Block und Tesfayes Sozialdemokraten konkurrieren dabei um die furchterregendsten Ideen, wie damit Unerwünschte, im Klartext: Muslime, aussortiert werden können.

Sozialdemokratiets Staatsburgerschaftssprecher Lars Aslan Rasmussen erhebt in Jyllands-Posten den Zeigefinger: „Beim Ziel sind wir einig, aber ich würd gern wissen, wie Venstre sichern will, dass die Bewerber (um die Staatsbürgerschaft) die Wahrheit über ihre Werte sagen.“

Ja, was macht man nur, wenn der in Somalia geborene Pflegehelfer auf Falster die härtesten Einbürgerungs-Bedingungen in Europa allesamt erfüllt hat, in der Alterspflege seine schwere Arbeit tut  und einfach „nein“ sagt auf die Frage, ob er eher für ein Kalifat als für unsere Demokratie ist? Morten Dahlin von Venstre hat die Debatte um die Sprachperle „wir wollen drucktesten“ (trykteste) bereichert. Im großen dänischen Wörterbuch findet sich der Ausdruck nicht, aber doch die „Druckprobe“: „Probe, bei der ein Material oder Gegenstand harter Belastung ausgesetzt wird, z.B durch hohen Druck“. Genau, Dahlin! Man muss ja nicht gleich an die spanische Inquisition und Waterboarding denken. Aber die Richtung gibt Dahlin doch schon mal vor: Die Dänischtums-Richter können ja, wie er sagt „Gespräche „im Umgangskreis  führen, in der Schule und am Arbeitsplatz“, um sich abzusichern, dass die Betreffenden nicht lügen.

Für nicht-dänische Leser genauso unglaublich und mit einem Rechsstaat unvereinbar klingt, wie sich Søren Pape Poulsen, immerhin Ex-Justizminister und Regierungschef, die Rechtssicherheit bei diesen Prüfgesprächen vorstellt. Im Fernsehen hat er sie lächelnd „Gesinnungskontrolle der positiven Art“ genannt: „Man braucht nicht lange, um zu spüren, wer einem da gegenübersitzt.“ So sei es ja auch schon Grundtvig ergangen, als der in der 1850ern die ersten sechs Bewerber um die dänische Staatsbürgerschaft verhörte. Was sollte sich seitdem groß geändert haben? Ok, für Demokratie müssen sich die Kandidaten heute schon klar aussprechen. Aber „gegen Homosexualität zu sein“, verstößt für Pape Poulsen nach wie vor nicht gegen dänische Werte. Erstaunlich!

Wer bei der Staatsbürgerschaftsdebatte Logik, gesunden Menschenverstand und Anstand erwartet, hat schon verloren. Sie ist seit 20 Jahren der schönste Abenteuerspielplatz für die Scharfmacher aus Prinzip in der Zuwanderungspolitik. Sie haben die wohl höchsten Mauern in ganz Europa gegen die Erteilung der Staatsbürgerschaft errichtet. So hoch und so sinnlos, dass hier geborene, aufgewachsene und ausgebildete Bürger mit Staatsbürgerschaftstests über die Kinopremiere der Olsen-Bande gedemütigt werden. Und der Frage, ob Schlagen der eigenen Kinder hierzulande legal ist. Der Antrag einer in Deutschland geborenen Zuwanderin wurde nach 39 Kinder- und Jugendbüchern in Dänisch und nationalen Kulturpreisen letztes Jahr abgewesen mit der Begründung, sie habe ihre Sprachkenntnisse nicht dokumentiert.

Tesfaye versprach nach Protesten mit ruhiger Stimme „gesunde Vernunft“. Das klang nicht schlecht nach dem ständigen Kriegsgeschrei seiner Vorgängerin Inger Støjberg. Und jetzt? Jetzt kommentiert Tesfaye auch noch den verrücktesten mittelalterlichen und niederträchtigsten Vorschlag zur Staatsbürgerschaft mit derselben ruhigen Stimme wohlwollend als „interessant“.

Ein in Nahost geborenen Ingenieur mit ph.d. aus Jütland, als Arbeitskraft stark gefragt, erzählte mir, dass er locker alle Bedingungen für die Staatsbürgerschaft erfüllt. Sein Antrag ist abgesegnet. Noch fehlen der Parlamentsbeschluss und die „Verfassungszeremonie“. Nun habe er ja gelesen, sagt er am Telefon, dass einige Parteien den Ausschluss aller Menschen aus islamischen Ländern von der Staatsbürgerschaft verlangen und die anderen fast zustimmen. Was wird der nächste Schritt? Ob es nicht für ihn an der Zeit sei, für die Familie ein „sicheres Land“ zu finden. An Jobangeboten aus anderen Ländern ist kein Mangel.

Dass es das ist, was ihr anrichtetet auf eurem Abenteuerspielplatz Staatsbürgerschaft, Morten Dahlin, Søren Pape Poulsen, Mattias Tesfaye & Co., Lesern südlich der Grenze übrigens leichter zu erklären als die Sache mit der Dannebrogs-Flagge und Torte im Herzen.

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