Die Regierung in Kopenhagen will Straftaten von Zuwanderern zukünftig in „Ghettos“ doppelt hart ahnden.
Dänische Gerichte müssen für Straftaten in Wohngebieten mit hoher Zuwandererdichte demnächst doppelt so harte Strafen verhängen wie überall sonst im Land. Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen sagte vor der Präsentation einer entsprechenden „Ghetto-Initiative“ am Donnerstag zum Vorwurf, seine Regierung setze damit die Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz außer Kraft: „Das erkenne ich uneingeschränkt an.“
Es sei aber durch die Ausbreitung von Parallelgesellschaften in Vierteln mit mehrheitlich nicht-westlichen Zuwanderern durch Kriminalität und anderen Problemen „fünf vor zwölf“ und auch „das Dänentum in Gefahr“: „Da haben wir uns gefragt, ob wir die Möglichkeit zu angemessener Diskriminierung auf Basis objektiver Kriterien haben. Ja, die haben wir.“ Die frühere Integrationsministerin Birthe Rønn Hornbech aus Rasmussens eigener liberaler Partei meinte: „Mir ist das unbegreiflich. Es klingt wie die Einführung des Ausnahmezustandes.“
Die dänischen Sozialdemokraten planen, Flüchtlinge gar nicht mehr ins Land lassen. Dafür gibt es Applaus von der Volkspartei.
Dänemark schickt seine Flüchtlinge, alle neu angekommenen und die vielen schlecht integrierten, in den Osten von Afrika. Sie leben nach dänischem Recht in einer zu diesem Zweck errichteten Containerstadt für 300 000 Bewohner an der Küste von Mosambik, eingezäunt und streng bewacht. Das Gelände hat die Kopenhagener Regierung für 99 Jahre gepachtet.
Kaspar Colling Nielsen erzählt davon in seinem dystopischen Zukunftsroman „Der europäische Frühling“. Ein Bestseller. Drei Monate nach dem Erscheinen haben die Sozialdemokraten jetzt für den näher rückenden Wahlkampf ein Programm zur Ausländerpolitik vorgelegt, zu dem der Autor auf Facebook meint: „Wie aus meinem Roman gepflückt.“ Im Roman ist Parteichefin Mette Frederiksen auch Ministerpräsidentin und erntet rasenden Beifall für ihre Brandreden gegen Muslime, die sich nicht von Terror distanzieren. In der Kopenhagener Gegenwart hat die 40-Jährige nach allen Umfragen beste Aussichten auf den baldigen Wechsel von der Opposition an die Regierungsspitze, erst recht mit ihrer Ankündigung, das Asylrecht auf dänischem Boden komplett abzuschaffen.
Der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen steht unter Korruptionsverdacht. Eine Woche lang hat er ein Ferienhaus im edlen Badeort Skagen gratis bewohnt.
7. Februar 2018
Man wird ja wohl noch einen „total harmlosen“ Geschenkgutschein zum 50. Geburtstag einlösen dürfen! Und warum solle er sich des „Fischerfreundes aus Thyborøn“ an der rauen Nordsee schämen? Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hält die Rolle der lebensfroh volksnahen und grundlos verfolgten Unschuld ungerührt und populistisch textsicher durch. Indessen fragen sich immer mehr Bürger, ob sie sich in ihrem laut der NGO Transparency International am wenigsten korrupten Land der Welt am Ende einen korrupten Regierungschef leisten. Das hässliche Sprichwort „Der Fisch stinkt vom Kopf her“ kennen die Skandinavier eigentlich gar nicht. Read the rest of this entry »
München/Stockholm. Der eigenwillige Lehrer Kallmann stirbt beim Treppensturz. Håkan Nesser lässt in seinem neuen Krimi drei Schulkollegen nach dem möglichen Urheber fahnden und selbst erzählen. Der Nesser-Mix mit anspruchsvoller Psychologie ist diesmal zu lang geraten.
Håkan Nesser war selbst mal Lehrer, immerhin 20 Jahre lang, ehe für das tägliche Brot der Erfolg seiner Schweden-Krimis reichte. Im neuen, „Der Fall Kallmann“, schickt der Bestsellerautor drei Pädagogen an der Schule in ihrer Kleinstadt hoch im kalten Norden auf die Suche nach einem Mörder.
Oder erstmal nach einem Mord, denn keiner weiß, ob beim tödlichen Treppensturz des schon immer geheimnisvollen, bei den Schülern höchst beliebten Kollegen Eugen Kallmann jemand nachgeholfen hat. Read the rest of this entry »
Folgenschwerer Klick: Tausend Dänen droht eine Anklage und eine Vorstrafe, weil sie via Facebook ein Amateur-Sexvideo mit 15-Jährigen weiterverbreitet haben.
Auf tausend junge Dänen kommen Gefängnisstrafen und gravierende Folgen für ihre berufliche Zukunft zu, weil sie via Facebook ein Amateur-Sexvideo mit 15-Jährigen weiterverbreitet haben. Die Weichen dafür sind jetzt mit harten Urteilen bei zwei Pilotverfahren gegen einen 20- Jährigen und einen 19- Jährigen gestellt worden: Die Gerichte in Randers und im Kopenhagener Vorort Lyngby verurteilten sie wegen der Weiterverbreitung von Kinderpornografie zu 40 bzw. 30 Tagen Haft auf Bewährung. Read the rest of this entry »
Angeklagter stimmt den Fahndungsergebnissen zu der angenommenen Amokfahrt 2017 in Stockholm zu. Das Tatmotiv ist nun Solidarität mit dem „Islamischen Staat“.
Schon vor Beginn des Prozesses wegen Mordes an fünf Passanten während einer Amokfahrt durch Stockholms Fußgängerzone 2017 hat die Staatsanwaltschaft Beweise für terroristische Absichten vorgelegt – und wird darin von Rachmat Akilow ausdrücklich bestärkt. „Er wollte Schweden dafür bestrafen, dass wir an der globalen Koalition gegen den IS beteiligt sind“, sagte Ankläger Hans Ihrman am Dienstag.
Auf den 9000 Seiten Anklageschrift gegen den Usbeken Rachmat Akilow findet sich überraschend starkes Beweismaterial dafür, dass der 39-Jährige, seit 2016 als abgewiesener Asylbewerber illegal in Schweden, das Verbrechen über Monate vorbereitet hatte. Sein Anwalt Johan Eriksson gab an, dass Akilow die Tat wie auch die terroristische Absicht gesteht: „Er wollte Schweden dazu bringen, sich nicht mehr an der Koalition gegen den IS zu beteiligen.“ Auch der Tathergang sei in der Anklageschrift präzise wiedergegeben. Unter anderem hieß es darin, dass der Täter vorab in 21 Onlinechats mit „Treueeiden“ für den IS als Motiv ausdrücklich angegeben habe, dass „Schweden die Nato unterstützt, Bombentechniker in den Irak schickt und Kurden ausbildet“. Read the rest of this entry »
Viele Sexismus-Vorwürfe sind älter als #MeToo, doch Norwegens Regierende schweigen bis heute.
25. Januar 2018
Ihre Finanzministerin Siv Jensen von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei wiederum kann sich so ganz und gar nicht an mehrere persönlich bei ihr vorgebrachte Klagen gegen ihren Fraktionsvizechef erinnern. Ulf Leirstein, auch noch rechtspolitischer Sprecher der Partei, hatte für einen geplanten Dreier mit einer Parteikollegin per SMS auch einen 15-Jährigen aus der Jugendorganisation vorgesehen. Noch jüngere Parteimitglieder versorgte er mit hartem Pornomaterial per Mail. Seiner Parteichefin tut es jetzt, knapp sechs Jahre später, sehr leid, dass sie und die Partei nicht entsprechend ihren „hohen ethischen Maßstäben“ rechtzeitig gehandelt hätten. Read the rest of this entry »
Der sozialdemokratische Premier Löfven reiht sich in die Kriegsrhetorik der Rechten ein – und will kriminelle Banden mit Soldaten bekämpfen.
Wenn der Regierungschef im friedlichen Schweden laut über Militäreinsätze gegen Bandenkriminalität nachdenkt, muss etwas fürchterlich schiefgelaufen sein. „Nach mehr als 300 Schießereien mit mehr als 40 Toten im letzten Jahr schließe ich nichts mehr aus“, hat der Sozialdemokrat Stefan Löfven Mitte der Woche vor dem Reichstag verkündet und bekam noch am selben Tag hässlich passende Begleitmusik geliefert: Im Malmöer Migranten-Stadtteil Rosengård explodierten vor der Polizeistation zwei Sprengsätze. Wenige Stunden vorher hatten zwei junge Männer in Stockholm mit ihrem Kleinlaster einen Streifenwagen frontal und, laut Polizei, in voller Absicht torpediert. Gottlob gab es keine Verletzten, und auch ohne Militärhilfe konnten die mutmaßlichen Täter schnell dingfest gemacht werden. Read the rest of this entry »
Der dänische Regierungschef kündigt nach Jahren die Kooperation mit den Rechten auf, aber den Diskurs in dem Land haben sie längst nachhaltig vergiftet. Eine Analyse von Thomas Borchert.
11. Januar 2018
Aus Kopenhagen kommen kurz nach der Jahreswende überraschende Nachrichten für alle Freunde des weltoffenen, freundlichen Dänemark, die schwer fassen können, dass dieses Land mit Ungarn, Polen und neuerdings Österreich um die hässlichste Zuwanderungspolitik in Europa konkurriert: Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hat die bisherige Geschäftsgrundlage mit seinen Mehrheitsbeschaffern von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) aufgekündigt. Erst mal jedenfalls. Read the rest of this entry »
Ein Gericht in Norwegen weist eine Klage von Greenpeace gegen Ölbohrungen in der Arktis ab. Greenpeace wertet als Erfolg der Klage die enorme öffentliche Aufmerksamkeit um die Bohrungen.
Wirtschaftsinteressen sind die klaren Sieger beim ersten Gerichtsstreit um das neue Grundrecht auf eine saubere Umwelt in Norwegens Verfassung: Ein Osloer Gericht hat diese Woche grünes Licht für neue Ölbohrungen in der ökologisch hochsensiblen Arktis gegeben. Es wies die Klage von Greenpeace und zwei anderen Organisationen ab, hinter der knapp eine halbe Million Norweger, zehn Prozent der Gesamtbevölkerung, mit ihrer Unterschrift stehen. Read the rest of this entry »
