Schweden
Schwedendemokraten: Populisten mit Nazi-Wurzeln
Nett und fanatisch
Wie der Chef der rechten Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, Stimmen fängt. Ein Porträt.
8. September 2018
So ein netter Mann! Jimmie Åkesson, adrett, zivilisiert und augenscheinlich mit sich im Reinen, hat eindeutig die Sympathien der erstaunlich zahlreichen Zuhörerschaft, wenn er vier Mal in acht Stunden für seine Schwedendemokraten (SD) auf den Marktplätzen wirbt. Schon morgens um zehn im kleinen Landskrona hören ihm nicht nur Rentner oder Arbeitslose zu. Auch viele Jugendliche im Alternativ-Look und Frauen mittleren Alters klatschen begeistert, aber nicht fanatisch oder hasserfüllt.
Der 39-Jährige mit sorgsam gegelten schwarzen Haaren behält einen angenehm weichen Grundton bei, wenn er ihnen ausmalt, wie seine rechtspopulistische Partei das durch angeblich ungebremste Asylzuwanderung ruinierte Schweden in ein schönes „Volksheim“ zurückverwandeln kann: Sind die Grenzen wieder dicht, ist genug Geld da, um die endlos langen Wartezeiten auf Krankenbehandlungen zu verkürzen und das Recht auf Vollzeitbeschäftigung für Frauen im öffentlichen Dienst mit „humanen und würdigen Arbeitszeiten“ durchzusetzen. Postwendend werde die Partei auch die ungerecht hohe Rentenbesteuerung und den Benzinpreis kräftig senken. Read the rest of this entry »
Die Rechte stürmt auch in Schweden voran
Schwedens Rechte vor dem Wahlsieg
Die Sozialdemokraten und gemäßigte Parteien befürchten enorme Stimmenverluste.
Wenn Galgenhumor Stimmen bringt, kann Schwedens sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Löfven doch noch hoffen. Als ihn beim TV-Duell vor der Reichstagswahl an diesem Sonntag sein konservativer Herausforderer Kristersson mit der Bemerkung verspottete, „Ihr seid eine 24-Prozent-Partei und glaubt, ihr hättet immer noch 50“, konterte der Premier trocken wie Knäckebrot: „Wie groß seid ihr denn?“ Gelächter im Studio, denn Ulf Kristerssons Partei erwartet allen Umfragen zufolge genauso sicher eine Katastrophe wie die Sozialdemokraten: 2010 hatten die „Moderaten“ noch 30 Prozent, jetzt liegen sie um die 17. Read the rest of this entry »
Schweden: Dauerhetze gegen das “Zigeunerpack” zeigt Wirkung
Wenn Kinder töten und keiner hinsieht
In Schwedens Wahlkampf interessiert nicht, dass Jugendliche einen Roma erschlagen haben sollen.
4.9.2018
Kinder quälen einen kranken Bettler, brüsten sich damit im Internet und schlagen ihn am Ende tot. Die Gesellschaft nimmt es stumm zur Kenntnis, weil ihr die viele Bettelei auf die Nerven geht. Mitten im schwedischen Wahlkampf scheint dies Wirklichkeit zu werden, seit die Polizei eine Festnahme bekanntgegeben hat: Ein 16-Jähriger und ein noch nicht strafmündiger 14-Jähriger gelten als Hauptverdächtige nach der Ermordung des Rumänen Gheorge Hortolomei-Lupu im Stadtpark von Huskvarna. Zusammen mit zwei ebenfalls 14-Jährigen sollen sie den Roma monatelang drangsaliert, Aufnahmen davon in sozialen Medien ausgelegt und ihr Opfer dort „Ratte“ genannt haben. Read the rest of this entry »
Waldbrände kurz vor Wahlen: Klima wieder ein wichtiges Thema?
Brände: Versagen in Schweden
Im laufenden Wahlkampf kommt der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven unter Druck. Seine Law&Order-Kampagne verfängt nicht.
Die Nachricht über Dutzende Tote bei Waldbränden in Griechenland hat den Schweden ihre eigenen Feuer unheimlicher gemacht. Sie schlug wie aus dem Nichts genau in dem Moment ein, als die gerade herbeigeeilten Feuerwehrleute aus dem niedersächsischen Nienburg auf die Stockholmer Titelseiten gelangt waren. Read the rest of this entry »
Die Ostsee wird immer stärker militarisiert
Auf leisen Sohlen in die Nato
Schweden und Finnland vereinbaren engere Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsbündnis.
Für Donald Trump gehört das allianzfreie Finnland wohl schon zur Nato. Vor den Turbulenzen beim amerikanisch-russischen Gipfel in Helsinki klopfte er dem gastgebenden Präsidenten Sauli Niinistö wie einem Verbündeten auf die Schulter: „Wir haben uns ja gerade erst getroffen. Die Nato war nie so stark wie heute.“ Niinistö und Stefan Löfven, Regierungschef im genauso allianzfreien Schweden, saßen als einzige Gäste beim Nato-Gipfel mit am Brüsseler Tisch. Der dabei fast lautlos beschlossene weitere Ausbau der Kooperation mag beim wenig detailversessenen Mann aus Washington den Eindruck verstärkt haben, dass diese Nordeuropäer einfach dazugehören.
Richtig daneben liegt er damit nicht. Beim Gipfel verabredeten beide Regierungen mit der Nato den schnellen gegenseitigen Austausch von Informationen über militärische Bewegungen in der Luft und zu Wasser („shared situational awareness“) im Ostseeraum. Read the rest of this entry »
Es läuft alles wie von selbst für die Rechte in Schweden
Schießerei in Malmö:
Noch mehr Gift für Schwedens Wahlkampf
Drei Tote in Malmö heizen die populistische Stimmung weiter an. Expertenvorschläge für Prävention werden ignoriert, die Politik setzt vor allem auf Härte.
Es ist ein düsterer Auftakt für das nahende Mittsommer-Wochenende, wenn halb Schweden zum schönsten und hellsten Fest des Jahres aufs Land pilgert. Nach der Ermordung von drei jungen Männern in Malmö, vermutlich mit Maschinenpistole aus einem fahrenden Auto, kommentierte die liberale Zeitung „Dagens Nyheter“ mit hilflosem Unterton: „800 organisierte Kriminelle können doch nicht ein ganzes Land mit zehn Millionen Bürgern in Geiselhaft nehmen“. Doch genau danach sieht es aus.
Denn diese bisher folgenreichsten Schüsse in einer langen Kette von tödlichen Banden-Konflikten sind pünktlich zum Wahlkampfauftakt mit Zuwanderung und Kriminalität im Zentrum abgefeuert. Nach allen Erfahrungen seien Racheaktionen zu befürchten, verkündet die Polizei in Schwedens drittgrößter Stadt mit gut 300 000 Einwohnern. Seit 2016 sind hier bei Schießereien 22 Menschen ums Leben gekommen. Read the rest of this entry »
Sipri: Rüstung rauf, dafür weniger UN-Friedenseinsätze
Blauhelm-Mission auf dem Prüfstand
Weil aus Washington deutlich weniger Geld kommt, ist die Zahl der Friedenseinsätze weltweit stark zurückgegangen.
18. 6. 2018
Die UN-Friedensmissionen schrumpfen weltweit als Folge drastischer Beitragskürzungen durch die US-Regierung. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ermittelt hat, sank die Zahl der vor allem in afrikanische Länder entsandten Blauhelmsoldaten im letzten Jahr bei alles in allem 63 internationalen Militärmissionen um 7,6 Prozent. Die Vereinten Nationen haben ihr Budget hierfür um 14 Prozent gekürzt. Dabei seien der Bedarf und auch die Bereitschaft zu solchen Einsätzen vor allem in Afrika zugleich gestiegen, sagte Jaïr van der Lijn, Sipris Experte für Peacekeeping-Einsätze und Konfliktmanagement, der FR.
Gegenwehr zwecklos? – Dänemark und Schweden gehen in Windeseile in Populistenhand über
Skandinaviens Sozialdemokraten ergeben sich
Ehemals linke Parteien in Schweden und Dänemark übernehmen Parolen der Rechten und Rassisten. Ihr Ziel: Wählerstimmen. Das Ergebnis: Die Populisten triumphieren.
Skandinavien als früher viel bestaunte Hochburg der Sozialdemokratie geht mit immer schnelleren Schritten in die Hände von Rechtspopulisten über. Vor den Wahlen in Schweden muss die Partei von Ministerpräsident Stefan Löfven nach neuesten Umfragen mit dem schlechtesten Ergebnis seit hundert Jahren rechnen.
Sie hat im letzten Halbjahr fast fünf Prozentpunkte verloren, während die rechtsextremen Schwedendemokraten um knapp vier zulegen konnten und sich stetig der 20-Prozent-Marke nähern. Nach einhelliger Meinung der Stockholmer Kommentatoren ist der tiefe Fall der Sozialdemokraten mit den derzeitigen 25–28 Prozent noch lange nicht beendet.
Schon jetzt ist Löfven klar gescheitert mit seinem Versuch, die Wählerflucht durch eine scharfen Schwenk bei der Zuwanderungspolitik auf Härte, Law-and-Order-Politik sowie nationalistische Parolen in Richtung „Schwedische Jobs für Schweden“ zu stoppen. Parteisekretärin Lena Rådström Baastad meinte zu den katastrophalen Umfragezahlen: „Die politische Tagesordnung der letzten Zeit mit Migration und Integration ganz oben war nicht zu unserem Vorteil.“ Read the rest of this entry »
Selbstmorde unter jugendlichen Flüchtlingen: Ein Riesenproblem wird verdrängt
Schweden ist geschockt – aber untätig
Die hohe Suizidrate unter Geflüchteten hat politisch bislang keine Folgen, beklagen Helfer.
(Dieser Text ist Teil des”Topthemas” in der Frankfurter Rundschau über die vielen und offiziell in der Statistik verdrängten Selbstmorde von Flüchtlingen in Deutschland. Dass Schweden wenigstens konkrete Zahlen hat, ist eine Ausnahme in Europa.)
Zweimal haben in Schweden die Alarmglocken zu Suiziden unter Flüchtlingen unüberhörbar laut geschlagen. Anfang des Jahres schockierte ein Rapport aus dem Karolinska Institut mit der Zahl von 12 Suiziden unbegleiteter Kinder und Jugendlicher zwischen zehn und 21 Jahren im Jahr 2017, alle männlich und die meisten aus Afghanistan. Die Suizidquote lag knapp zehnmal höher als sonst bei dieser Altersgruppe in Schweden.
Zwölf Monate vor der Veröffentlichung des Berichts im Auftrag der Sozialbehörde hatten private Hilfsorganisationen mit ihren Warnungen Schlagzeilen gemacht: Selbsttötungen und Versuche würden sich häufen. In sozialen Medien machte eine Verabredung jugendlicher Flüchtlinge zu „kollektivem Suizid“ die Runde. Read the rest of this entry »
Sozialdemokratische Lemminge ziehen in den Wahlkampf
Schwedens Genossen schwenken nach rechts
Mit knallharten Positionen zu Zuwanderung und Sicherheit wollen die Sozialdemokraten aus dem Umfragetief kommen.
Vier Monate vor den Wahlen haben Schwedens regierende Sozialdemokraten die Weichen gegen den immer tieferen Fall in der Wählergunst stramm nach rechts gestellt. Ministerpräsident Stefan Löfven verkündet inzwischen immer schon am Anfang seiner Statements, dass offene Jobs doch wohl zuerst eingesessenen Schweden zustehen und nicht „Leuten, die man von der anderen Hälfte des Planeten herbringt“. Noch vor zweieinhalb Jahren hatte der Ex-Gewerkschaftschef die breite Öffnung seines Landes für Flüchtlinge mit dem Satz begründet: „Mein Europa baut keine Mauern.“
Nach dem gerade vorgelegten Wahlprogramm sollen diese Mauern unter sozialdemokratischer Führung nun zügig und wetterfest hochgezogen werden – buchstäblich mit permanenten Grenzkontrollen zu Dänemark als einzigem Nachbarn Richtung Europa. Als Ziel für einen ganzen Strauß von Verschärfungen definiert Löfven, die Zahl von 26 000 Asylbewerbern auf knapp die Hälfte herunterzudrücken. Wie erwünscht dabei für jedermann sichtbare Härte ist, zeigt der Vorschlag, Kinder von Asylbewerbern ohne gültige Papiere von jedem Schulbesuch auszuschließen. Hinzu kommen geschlossene Auffanglager, eine drastische Reduzierung des Familiennachzugs, Leistungskürzungen und anderes mehr.
Passend zum Wahlkampfmotto „Eine stärkere Gesellschaft und ein sicheres Schweden“ stellen die Sozialdemokraten auch das Thema innere Sicherheit ganz oben auf ihre Wahlkampf-Agenda. Sie werben auf ganzer Linie für härtere Strafen. 10 000 zusätzliche Polizisten verspricht Löfven zudem. Auch außenpolitisch wollen sich die Sozialdemokraten mit kräftig mehr Geld für das Militär, Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie demonstrativ immer engerer Zusammenarbeit mit der Nato als zupackender Ordnungsfaktor in einer Zeit zunehmender Unsicherheit profilieren.
Am größten ist wohl die Unsicherheit über die eigene Zukunft, wie überall in Europa mit anhaltend sich verschlechternden Wahlergebnissen für die Sozialdemokratie. Über die jeweils 31 Prozent bei den beiden letzten schwedischen Wahlen wäre die deutsche SPD ja schon wieder glücklich. Aber in Schweden gelten sie nach wie vor als Katastrophe, nachdem die Partei ihr Land über hundert Jahre mit fast immer mehr als 40 Prozent faktisch im Alleingang regieren konnte.
Willy Brandt lernte hier politisches Handwerk, und auch noch Gerhard Schröder pilgerte in den 90er Jahren nach Stockholm, um erfolgreiches sozialdemokratisches Krisenmanagement zu studieren.
Kurz vor diesem Wahlkampf aber ist Schwedens einst so souveräne „Staatspartei“ auf katastrophale 26 Prozent gerutscht. Umgekehrt klettern die Schwedendemokraten, Rechtspopulisten mit Wurzeln bei Neonazis, immer weiter nach oben, von jetzt 13 Prozent im Reichstag auf 19 Prozent laut Umfragen. Klar ist, dass sie auch nach den Wahlen am 9. September wie schon seit 2015 jede stabile parlamentarische Mehrheit für Mittelinks oder Mitterechts blockieren werden. Löfvens Minderheitsbündnis mit den Grünen sowie Unterstützung der Linkspartei konnte vier Jahre nur überleben, weil die bürgerliche Opposition jedes Misstrauensvotum und eigenes Regieren mithilfe der Rechtspopulisten ausgeschlossen hat.
Dieselben Positionen wie die Rechtspopulisten
Diese Front wackelt vor dem bevorstehenden Urnengang an allen Ecken und Enden. Der konservative Oppositionschef Ulf Kristersson möchte zur Flüchtlingspolitik eine „breite Übereinkunft“ unter Einschluss der bisher parlamentarisch ins Abseits gestellten Schwedendemokraten. Das dürfte für wechselbereite Wähler nicht ganz unlogisch klingen, denn sowohl Kristerssons Partei wie auch die Sozialdemokraten vertreten heute im Wesentlichen dieselben Positionen zur Zuwanderung wie auch schon 2015 die Rechtspopulisten.
Deren Chef Jimmie Åkesson zeigte sich bei der kürzlichen TV-Debatte aller Parteispitzen hocherfreut über die Wahlkampf-Schwerpunkte des amtierenden Premiers. Die Umfragen des Senders bescheinigten Åkesson klare Punktsiege vor allen anderen sieben Parteichefs bei beiden Themen, Zuwanderung und innere Sicherheit. Der sozialdemokratische Wahlkampf-Chef John Zanchi hatte die Themensetzung der Genossen übrigens so begründet: „Die aktuelle politische Tagesordnung ist in gewissem Sinn autoritär. Es gibt in der Wählerschaft einen Wunsch danach, dass jemand die Kontrolle über die gesellschaftliche Entwicklung hat.“
Thomas Borchert, Copenhagen 