Angeklagter stimmt den Fahndungsergebnissen zu der angenommenen Amokfahrt 2017 in Stockholm zu. Das Tatmotiv ist nun Solidarität mit dem „Islamischen Staat“.
Erinnerungen an die Opfer vom April 2017.Foto: Ints Kalnins (X02120)
Schon vor Beginn des Prozesses wegen Mordes an fünf Passanten während einer Amokfahrt durch Stockholms Fußgängerzone 2017 hat die Staatsanwaltschaft Beweise für terroristische Absichten vorgelegt – und wird darin von Rachmat Akilow ausdrücklich bestärkt. „Er wollte Schweden dafür bestrafen, dass wir an der globalen Koalition gegen den IS beteiligt sind“, sagte Ankläger Hans Ihrman am Dienstag.
Auf den 9000 Seiten Anklageschrift gegen den Usbeken Rachmat Akilow findet sich überraschend starkes Beweismaterial dafür, dass der 39-Jährige, seit 2016 als abgewiesener Asylbewerber illegal in Schweden, das Verbrechen über Monate vorbereitet hatte. Sein Anwalt Johan Eriksson gab an, dass Akilow die Tat wie auch die terroristische Absicht gesteht: „Er wollte Schweden dazu bringen, sich nicht mehr an der Koalition gegen den IS zu beteiligen.“ Auch der Tathergang sei in der Anklageschrift präzise wiedergegeben. Unter anderem hieß es darin, dass der Täter vorab in 21 Onlinechats mit „Treueeiden“ für den IS als Motiv ausdrücklich angegeben habe, dass „Schweden die Nato unterstützt, Bombentechniker in den Irak schickt und Kurden ausbildet“. Read the rest of this entry »
Die #MeToo-Welle spült auch in Norwegen alte Geschichten hoch.Foto: dpaDrei Frauen führen Norwegens Regierung – und alle drei hat eine Welle von #MeToo-Vorwürfen zu Bußgängen vor laufenden Kameras mit ernster Miene gezwungen: Ministerpräsidentin Erna Solberg bedauert nun zutiefst, dass sie auf Klagen bis hin zu Vergewaltigungsvorwürfen gegen den Chef der Jugendorganisation ihrer konservativen Partei lange nicht reagiert hat.
Ihre Finanzministerin Siv Jensen von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei wiederum kann sich so ganz und gar nicht an mehrere persönlich bei ihr vorgebrachte Klagen gegen ihren Fraktionsvizechef erinnern. Ulf Leirstein, auch noch rechtspolitischer Sprecher der Partei, hatte für einen geplanten Dreier mit einer Parteikollegin per SMS auch einen 15-Jährigen aus der Jugendorganisation vorgesehen. Noch jüngere Parteimitglieder versorgte er mit hartem Pornomaterial per Mail. Seiner Parteichefin tut es jetzt, knapp sechs Jahre später, sehr leid, dass sie und die Partei nicht entsprechend ihren „hohen ethischen Maßstäben“ rechtzeitig gehandelt hätten. Read the rest of this entry »
Polizist in Malmö: Im größten skandinavischen Land herrscht große Verunsicherung.Foto: rtr
Wenn der Regierungschef im friedlichen Schweden laut über Militäreinsätze gegen Bandenkriminalität nachdenkt, muss etwas fürchterlich schiefgelaufen sein. „Nach mehr als 300 Schießereien mit mehr als 40 Toten im letzten Jahr schließe ich nichts mehr aus“, hat der Sozialdemokrat Stefan Löfven Mitte der Woche vor dem Reichstag verkündet und bekam noch am selben Tag hässlich passende Begleitmusik geliefert: Im Malmöer Migranten-Stadtteil Rosengård explodierten vor der Polizeistation zwei Sprengsätze. Wenige Stunden vorher hatten zwei junge Männer in Stockholm mit ihrem Kleinlaster einen Streifenwagen frontal und, laut Polizei, in voller Absicht torpediert. Gottlob gab es keine Verletzten, und auch ohne Militärhilfe konnten die mutmaßlichen Täter schnell dingfest gemacht werden. Read the rest of this entry »
Der dänische Regierungschef kündigt nach Jahren die Kooperation mit den Rechten auf, aber den Diskurs in dem Land haben sie längst nachhaltig vergiftet. Eine Analyse von Thomas Borchert.
Dänemarks Rechte übertrumpfen sich immer wieder selbst mit dem Wunsch nach Härte gegen Migranten.Foto: AFP
Aus Kopenhagen kommen kurz nach der Jahreswende überraschende Nachrichten für alle Freunde des weltoffenen, freundlichen Dänemark, die schwer fassen können, dass dieses Land mit Ungarn, Polen und neuerdings Österreich um die hässlichste Zuwanderungspolitik in Europa konkurriert: Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hat die bisherige Geschäftsgrundlage mit seinen Mehrheitsbeschaffern von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) aufgekündigt. Erst mal jedenfalls. Read the rest of this entry »
Ein Gericht in Norwegen weist eine Klage von Greenpeace gegen Ölbohrungen in der Arktis ab. Greenpeace wertet als Erfolg der Klage die enorme öffentliche Aufmerksamkeit um die Bohrungen.
Greenpeace-Protest vor der Küste Norwegens.Foto: Will Rose (Greenpeace)
Wirtschaftsinteressen sind die klaren Sieger beim ersten Gerichtsstreit um das neue Grundrecht auf eine saubere Umwelt in Norwegens Verfassung: Ein Osloer Gericht hat diese Woche grünes Licht für neue Ölbohrungen in der ökologisch hochsensiblen Arktis gegeben. Es wies die Klage von Greenpeace und zwei anderen Organisationen ab, hinter der knapp eine halbe Million Norweger, zehn Prozent der Gesamtbevölkerung, mit ihrer Unterschrift stehen. Read the rest of this entry »
Protestmarsch gegen Gewalt an Frauen in Los Angeles.Foto: afp
Die Schwedin Elin Ahldén arbeitet in der Stockholmer PR-Agentur Lennox. Sie hat eine geschlossene Facebook-Gruppe gegen sexuelle Diskriminierung und Gewalt in ihrer Branche mit jetzt mehr als 6000 Kolleginnen gestartet. Im FR-Interview erzählt sie von den Erfahrungen der „Me too“-Frauen im eigenen Land, die ihre Forderungen auf den Job konzentrieren.
Ist die gewaltige Ausbreitung von #metoo auf praktisch alle Arbeitsplätze in Schweden und auch in der PR-Branche eine Überraschung?
Ja, aber noch viel überraschender sind die enorm positiven individuellen Reaktionen. Die PR-Frauen bei uns, auch die von der Werbung, arbeiten in einer sehr harten Branche voll ausgefahrener Ellbogen. Es hat sich eine Wärme ausgebreitet, die ich nicht erwartet hatte, als die „Me too“-Lawine durch ganz Schweden rollte. In unserer Branche begegnen wir uns von Agentur zu Agentur selten auf kollegiale Weise. Des einen Brot ist des andern Tod. Jetzt habe ich Frauen von den härtesten und auch mächtigsten PR-Agenturen getroffen, die mich freundlich anlächelten: „Ah, du bist das von unserem #metoo-Aufruf.“ Das ist schön und fast schockierend.
Wie sehen Sie die schnellen und durchweg positiven Reaktionen auf Ihre Aufrufe bis in die Regierung und bei praktisch allen Arbeitgebern?
Politiker und Arbeitgeber haben der Stimmung entsprechend reagiert. Aber von Letzteren haben es noch nicht alle ganz verstanden. Die Arbeitgeber sagen: Wir betrachten sexuelle Belästigung und Nötigung bei uns als inakzeptabel. Da antworte ich: Toll! Dafür bekommt ihr keinen Preis, das steht im Gesetz. Wo bleiben eure Analysen, warum Diskriminierung gesetzeswidrig ist, aber weiter sexualisiert und auch sonst weiterlebt? Was wird jetzt zusätzlich getan? Es gibt die grundlegende Geschäftslogik mit vielen Stufen runter in der Hierarchie bis zu denen, die gar keinen Lohn und keine Jobsicherheit haben. Und ziemlich vielen oben an der Spitze mit sehr hohem Lohn und reichlich Jobsicherheit. Die oben sind im allgemeinen Männer und die ganz unten im allgemeinen Frauen. Solange das so ist, spielt es keine Rolle, wie viele schöne Gleichberechtigungspapiere du abfasst.
Sexueller MissbrauchDie #Metoo-Lawine rollt durch ganz Schweden
Hunderttausende Frauen wehren sich gegen sexualisierte Macht und Gewalt am Arbeitsplatz. Je unsicherer die Beschäftigungsverhältnisse, desto weniger gelten Regeln gegen Diskriminierung.
Weltweit demonstrieren viele Frauen gegen sexualisierte Gewalt, auch am Arbeitsplatz.Foto: rtr
Für mich ist klar, dass es ein Schweden vor #metoo und ein anderes danach gibt“, sagt Gewerkschaftschefin Anna Troberg in Stockholm. Die Frauen hier haben das ganze Land und sich selbst nicht nur durch die Orkanstärke ihres Aufstandes überrascht, sondern auch mit der Kampfzone: Es geht um den Job. Aufrufe gegen sexualisierte Macht und Gewalt bei der Arbeit sind von mehr als Hunderttausend Schwedinnen unterschrieben worden, gefüllt mit Tausenden Alltagsberichten über das Gebaren von (immer anonymisierten) Chefs und Kollegen. Praktisch ein komplettes Branchenregister liefert die Liste der Aufrufe. Den Anfang machten, wie anderswo auch, Schauspielerinnen, gefolgt von Kellnerinnen und Bauarbeiterinnen, Lehrerinnen, Krankenschwesterinnen, Ärztinnen etc., bis hin zu Mitarbeiterinnen von Kirchen und Gewerkschaften. Read the rest of this entry »
Ein Erfolg für die #metoo-Bewegung: „Nur Ja heißt Ja“ löst „Nein heißt Nein“ ab. Schweden finden Schutz vor sexueller Gewalt gut, auch wenn sie das Gesetz verwirrt.
Ein klarer Punktsieg für die #metoo-Bewegung, leere Symbolpolitik oder staatliche Kontrollmanie bis unter die Bettdecke? Dass Schweden als erstes Land der Welt für Sex gesetzlich ausdrückliches Einverständnis aller Beteiligten vorschreibt, löst bei den Skandinaviern gemischte, aber fast durchweg sachliche, wenig polemische Reaktionen aus. „In der Theorie ganz ausgezeichnet, aber bei der praktischen Anwendung wohl ziemlich problematisch und kompliziert“, sagt die Publizistin MarieLouise Samuelsson und bringt damit die noch unsichere Reaktion vieler Schweden beiderlei Geschlechts auf den Punkt.Die Schwedinnen protestieren seit Oktober so massenhaft und unüberhörbar wie nirgends sonst mit berufsbezogenen #metoo-Berichten und -Aufrufen aus allen Branchen gegen sexualisierte männliche Gewalt – darunter Schauspielerinnen, Bauarbeiterinnen und Juristinnen. Dieser Sturm in Tsunamistärke hat alle überrascht und der rot-grünen Regierung eine perfekte Plattform für ihre ohnehin geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts geliefert. In seiner Weihnachtsansprache konnte Ministerpräsident Stefan Löfven mit dem Segen aller Parlamentsfraktionen ankündigen, dass am 1. Juli 2018 ein „Einverständnisgesetz“ in Kraft trete. Sein unfreiwillig komischer Kernsatz vor einem rot geschmückten Christbaum: „Sex soll immer freiwillig sein – und ist er nicht freiwillig, ist er gesetzwidrig.“
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Dahinter steht als absolut seriöses Problem die Beweislast im Konfliktfall. Wer in Schweden sexuell loslegen will, muss künftig das aktive Einverständnis von Partnern durch deren Worte oder Handeln eingeholt haben. Liegt das nicht vor, kann der trotzdem aktive Teil nach den neuen Straftatbeständen „fahrlässige Vergewaltigung“ oder „fahrlässiger sexueller Übergriff“ zu bis zu vier Jahren Haft verurteilt werden.
Damit soll die Beweislast zugunsten der in der Regel weiblichen Opfer von männlichen Sexualstraftätern umgekehrt werden: Nun müssen letztere das Einverständnis nachweisen und nicht mehr die Opfer, dass sie gegen ihren Willen sexuell belästigt wurden.
„Es ist höchste Zeit, die Schuld da anzusiedeln, wo sie wirklich liegt: beim Täter“, sagt Vizepremier Isabella Lövin von den Grünen. Wie ihr sozialdemokratischer Chef Löfven gehört sie einer ausdrücklich „feministischen Regierung“ an. Schweden verbot 1999 als erstes Land der Welt den Kauf sexueller Dienste und kriminalisierte damit die Freier – nicht mehr die Prostituierten. Auch jetzt setzen die Politiker nicht zuletzt auf die „normative“ Kraft der Regelverschärfungen – unter dem Beifall von #metoo-Initiatorinnen.
Nur bleibt auch jetzt der messbare Erfolg der neuen Regeln umstritten. Nach wie vor stünde im Ernstfall Aussage gegen Aussage, meinen Juristen. Manche fügen sarkastisch hinzu: Es sei denn, man tauscht auch noch vor jedem Stellungswechsel schriftliche Einverständniserklärungen aus. Anne Ramberg, Vorsitzende der Anwaltsvereinigung, warnte: „Wir werden genau dieselben Probleme haben wie jetzt, um einen Übergriff zu beweisen.“
Im Krautreporter-Artikel “Schwedische Frauen zeigen gerade, wie #metoo ein ganzes Land verändern kann” hab ich aus dem #metoo-Aufruf der schwedischen PR-Frauen zitiert. Jenny Burman, schickte mir jetzt auch die englische Übersetzung und schrieb: “Das ist eine unglaubliche Bewegung, Thomas! Früher hat es sicher Rivalität zwischen den Frauen gegeben. Jetzt sind wir alle Schwestern. Der helle Wahnsinn.”
Hier der Aufruf in Englisch mit Forderungen an Arbeitgeber, männliche Kollegen und auch die PR-Kunden:
#SISTABRIEFEN
Current state
Last year, Swedish companies, government agencies and organizations bought communications services for billions of SEK. The culture and view on women in our workplaces affect us who work here, but also have an impact on all of society. The norms and values which are formed and maintained here are reproduced in the communication we sell and which society consumes. For us who work in the industry, this can mean a toxic and harmful work environment
where we are sexualized, marginalized, undervalued and exploited. At worst, we are also exposed to criminal acts. Read the rest of this entry »
Ein Bundeswehr-Aufklärungsflugzeug vom Typ Tornado rollt auf der Startbahn des Fliegerhorsts Büchel (Kreis Cochem-Zell) in der Eifel. (Archivbild)Foto: Harald Tittel (dpa)
Kaum hat die Antiatomwaffenkampagne Ican den Friedensnobelpreis in Empfang genommen, belegen frische Zahlen, dass das weltweite Waffengeschäft blüht und gedeiht. Die großen Rüstungskonzerne wachsen dank zunehmender Militarisierung der Politik immer weiter, und deutsche Unternehmen haben die Nase mit vorn, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ermittelt hat: Die Waffenverkäufe der 100 Branchenführer sind 2016 nach einer Delle in den vergangenen fünf Jahren um 1,9 Prozent gegenüber 2015 auf 374,8 Milliarden Dollar (318,4 Milliarden Euro) gestiegen. Seit 2002 macht das unter dem Strich ein Plus von 38 Prozent.
Thomas Borchert, Copenhagen 