Schweden
Die Rechte möbliert nun auch Schweden um
Aus für Schwedens Sozis
Bürgerblock und Rechtspopulisten wählen Premier Löfven ab.

Drei Wochen nach den Wahlen erlebt Schweden, wie die massiv gestärkten Rechtspopulisten gewohnte politische Strukturen aus den Angeln heben und die anderen Parteien ins Schwimmen bringen. Zur Eröffnung des Reichstages in Stockholm haben die aus Nazigruppen hervorgegangenen Schwedendemokraten am Dienstag den Ausschlag für die Abwahl des bisherigen sozialdemokratischen Premiers Stefan Löfven gegeben. Ihre 62 Abgeordneten verhalfen den Mitte-rechts-Parteien, die insgesamt 143 Sitze im neuen Parlament haben, zu einer Mehrheit gegenüber dem Mitte-links-Lager hinter Löfven, das über 144 Sitze verfügt. Read the rest of this entry »
Die rechte Mehrheit bereitet den Regierungswechsel vor
Schwedens Konservative vor dem Sündenfall
Nach der verlorenen Wahl scheint Parteichef Kristersson bereit zur Zusammenarbeit mit den rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“.

Dass die Schwedendemokraten bei den schwedischen Reichstagswahlen „nur“ um knapp fünf Prozentpunkte auf 17,6 Prozent klettern konnten, hat die Siegerstimmung bei ihrer Wahlparty deutlich gedämpft. Die Rechtspopulisten hatten nach verschiedenen Umfragen auf den Sprung über 20 Prozent gehofft, vorbei an den Konservativen und möglichst auch noch an den seit mehr als 100 Jahren dominierenden Sozialdemokraten. SD-Parteichef Jimmie Åkesson (39) konnte nach seinem Wahlkampf gegen Zuwanderung als Wurzel aller Übel trotzdem Optimismus verbreiten: „So deutlich gestärkt werden wir jetzt massiv Einfluss bekommen.“ Er werde schon Montag „den Ulf zu einem langen Gespräch einladen“ und sei zu jeder Zusammenarbeit bereit. Read the rest of this entry »
Rechte Schwedendemokraten so stark wie befürchtet
Vergifteter Sieg für Schwedens Genossen
Die Sozialdemokraten bleiben zwar stärkste Kraft, müssen sich nach Verlusten aber neue Partner suchen. Nach der ersten Prognose liegen die Schwedendemokraten (SD) bei 19,2 Prozent. Sie werden damit zweitstärkste Kraft.

Die Rechtspopulisten setzen ihre europaweiten rasanten Vormarsch auch im früher sozialdemokratischen Vorzeigeland Schweden fort. Nach der ersten Prognose am Sonntagabend lagen die ausländerfeindlichen und aus Nazigruppen entstandenen Schwedendemokraten (SD) bei 19,2 Prozent. Bei der letzten Reichstagswahl 2014 waren es noch 12,9 Prozent gewesen. Sie werden damit zweitstärkste Partei im Stockholmer Parlament.
Den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven bescherte die Wahl demnach mit 26,2 Prozent einen Verlust von 4,8 Prozentpunkten gegenüber 2014 und damit das schlechteste Ergebnis seit der ersten Wahlbeteiligung im Jahr 1911. Löfvens Partei, die Schweden über 100 Jahre fast immer und überwiegend im Alleingang regierten konnte, verlor auch massiv Wähler an die Linkspartei. Diese kletterte von 5,7 auf 9 Prozent. Read the rest of this entry »
Schwedendemokraten: Populisten mit Nazi-Wurzeln
Nett und fanatisch
Wie der Chef der rechten Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, Stimmen fängt. Ein Porträt.
8. September 2018

So ein netter Mann! Jimmie Åkesson, adrett, zivilisiert und augenscheinlich mit sich im Reinen, hat eindeutig die Sympathien der erstaunlich zahlreichen Zuhörerschaft, wenn er vier Mal in acht Stunden für seine Schwedendemokraten (SD) auf den Marktplätzen wirbt. Schon morgens um zehn im kleinen Landskrona hören ihm nicht nur Rentner oder Arbeitslose zu. Auch viele Jugendliche im Alternativ-Look und Frauen mittleren Alters klatschen begeistert, aber nicht fanatisch oder hasserfüllt.
Der 39-Jährige mit sorgsam gegelten schwarzen Haaren behält einen angenehm weichen Grundton bei, wenn er ihnen ausmalt, wie seine rechtspopulistische Partei das durch angeblich ungebremste Asylzuwanderung ruinierte Schweden in ein schönes „Volksheim“ zurückverwandeln kann: Sind die Grenzen wieder dicht, ist genug Geld da, um die endlos langen Wartezeiten auf Krankenbehandlungen zu verkürzen und das Recht auf Vollzeitbeschäftigung für Frauen im öffentlichen Dienst mit „humanen und würdigen Arbeitszeiten“ durchzusetzen. Postwendend werde die Partei auch die ungerecht hohe Rentenbesteuerung und den Benzinpreis kräftig senken. Read the rest of this entry »
Die Rechte stürmt auch in Schweden voran
Schwedens Rechte vor dem Wahlsieg
Die Sozialdemokraten und gemäßigte Parteien befürchten enorme Stimmenverluste.

Wenn Galgenhumor Stimmen bringt, kann Schwedens sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Löfven doch noch hoffen. Als ihn beim TV-Duell vor der Reichstagswahl an diesem Sonntag sein konservativer Herausforderer Kristersson mit der Bemerkung verspottete, „Ihr seid eine 24-Prozent-Partei und glaubt, ihr hättet immer noch 50“, konterte der Premier trocken wie Knäckebrot: „Wie groß seid ihr denn?“ Gelächter im Studio, denn Ulf Kristerssons Partei erwartet allen Umfragen zufolge genauso sicher eine Katastrophe wie die Sozialdemokraten: 2010 hatten die „Moderaten“ noch 30 Prozent, jetzt liegen sie um die 17. Read the rest of this entry »
Schweden: Dauerhetze gegen das “Zigeunerpack” zeigt Wirkung
Wenn Kinder töten und keiner hinsieht
In Schwedens Wahlkampf interessiert nicht, dass Jugendliche einen Roma erschlagen haben sollen.
4.9.2018
Kinder quälen einen kranken Bettler, brüsten sich damit im Internet und schlagen ihn am Ende tot. Die Gesellschaft nimmt es stumm zur Kenntnis, weil ihr die viele Bettelei auf die Nerven geht. Mitten im schwedischen Wahlkampf scheint dies Wirklichkeit zu werden, seit die Polizei eine Festnahme bekanntgegeben hat: Ein 16-Jähriger und ein noch nicht strafmündiger 14-Jähriger gelten als Hauptverdächtige nach der Ermordung des Rumänen Gheorge Hortolomei-Lupu im Stadtpark von Huskvarna. Zusammen mit zwei ebenfalls 14-Jährigen sollen sie den Roma monatelang drangsaliert, Aufnahmen davon in sozialen Medien ausgelegt und ihr Opfer dort „Ratte“ genannt haben. Read the rest of this entry »
Waldbrände kurz vor Wahlen: Klima wieder ein wichtiges Thema?
Brände: Versagen in Schweden
Im laufenden Wahlkampf kommt der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven unter Druck. Seine Law&Order-Kampagne verfängt nicht.

Die Nachricht über Dutzende Tote bei Waldbränden in Griechenland hat den Schweden ihre eigenen Feuer unheimlicher gemacht. Sie schlug wie aus dem Nichts genau in dem Moment ein, als die gerade herbeigeeilten Feuerwehrleute aus dem niedersächsischen Nienburg auf die Stockholmer Titelseiten gelangt waren. Read the rest of this entry »
Die Ostsee wird immer stärker militarisiert
Auf leisen Sohlen in die Nato
Schweden und Finnland vereinbaren engere Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsbündnis.

Für Donald Trump gehört das allianzfreie Finnland wohl schon zur Nato. Vor den Turbulenzen beim amerikanisch-russischen Gipfel in Helsinki klopfte er dem gastgebenden Präsidenten Sauli Niinistö wie einem Verbündeten auf die Schulter: „Wir haben uns ja gerade erst getroffen. Die Nato war nie so stark wie heute.“ Niinistö und Stefan Löfven, Regierungschef im genauso allianzfreien Schweden, saßen als einzige Gäste beim Nato-Gipfel mit am Brüsseler Tisch. Der dabei fast lautlos beschlossene weitere Ausbau der Kooperation mag beim wenig detailversessenen Mann aus Washington den Eindruck verstärkt haben, dass diese Nordeuropäer einfach dazugehören.
Richtig daneben liegt er damit nicht. Beim Gipfel verabredeten beide Regierungen mit der Nato den schnellen gegenseitigen Austausch von Informationen über militärische Bewegungen in der Luft und zu Wasser („shared situational awareness“) im Ostseeraum. Read the rest of this entry »
Es läuft alles wie von selbst für die Rechte in Schweden
Schießerei in Malmö:
Noch mehr Gift für Schwedens Wahlkampf
Drei Tote in Malmö heizen die populistische Stimmung weiter an. Expertenvorschläge für Prävention werden ignoriert, die Politik setzt vor allem auf Härte.

Es ist ein düsterer Auftakt für das nahende Mittsommer-Wochenende, wenn halb Schweden zum schönsten und hellsten Fest des Jahres aufs Land pilgert. Nach der Ermordung von drei jungen Männern in Malmö, vermutlich mit Maschinenpistole aus einem fahrenden Auto, kommentierte die liberale Zeitung „Dagens Nyheter“ mit hilflosem Unterton: „800 organisierte Kriminelle können doch nicht ein ganzes Land mit zehn Millionen Bürgern in Geiselhaft nehmen“. Doch genau danach sieht es aus.
Denn diese bisher folgenreichsten Schüsse in einer langen Kette von tödlichen Banden-Konflikten sind pünktlich zum Wahlkampfauftakt mit Zuwanderung und Kriminalität im Zentrum abgefeuert. Nach allen Erfahrungen seien Racheaktionen zu befürchten, verkündet die Polizei in Schwedens drittgrößter Stadt mit gut 300 000 Einwohnern. Seit 2016 sind hier bei Schießereien 22 Menschen ums Leben gekommen. Read the rest of this entry »
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