Neues von Dänemarks Populistin Nr.1

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Dänemark Populistischer Kampf gegen „Kinderbräute“

Ausländerministerin Inger Støjberg soll bei der Behandlung minderjährig verheirateter Flüchtlinge bewusst Recht gebrochen haben – und sitzt dennoch fest im Sattel.

28. Juni 2017

Inger Støjberg
Inger Støjberg beherrscht die Debatte über Zuwanderung. Foto: afp

„Ministerin, du lügst. Und Minister dürfen nicht lügen.“ Dänemarks Ausländerministerin Inger Støjberg hat den hässlichen Abgeordnetenvorwurf per skandinavischem Du bei ihrer zweiten Anhörung vor einem Parlamentsausschuss ungerührt weggesteckt.

Seit Monaten beherrschen zunächst geleugnete und wohl bewusste Gesetzesbrüche Støjbergs bei der Behandlung minderjährig verheirateter Flüchtlinge die Schlagzeilen in Kopenhagen. Aber die liberale Politikerin konnte sich diese Woche trotzdem sicher im Sattel in die Sommerferien verabschieden. Die Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei, Mehrheitsbeschaffer für die Regierung, halten ihre schützende Hand über die populäre Verfechterin einer maximal harten Ausländerpolitik.

Støjberg verletzt Recht wie die Menschenrechtskonvention

Die Ministerin verbreitete Anfang 2016 eine Pressemitteilung mit der Schlagzeile „Støjberg stoppt Einquartierung von Kinderbräuten in Asylzentren“: Alle Asyl suchenden Paare, bei denen mindestens ein Partner minderjährig ist, würden ausnahmslos voneinander getrennt.

So geschah es in 23 Fällen, auch wenn die Volljährigkeit kurz bevor stand und das Paar ein Kind hatte. Die Ministerin, mit dem Begriff „Kinderbraut“ wie immer beim Zuwanderungsdiskurs verbal in vorderster Front, konnte ihre Liste mit Verschärfungen beim Ausländerrecht auffüllen. Die 50., seit dem Amtsantritt, präsentierte sie mit einer festlichen Jubiläumstorte in der Hand strahlend auf Facebook. Ohne Inhalt, einfach nur die Zahl. Das Ministerium zeigt auf seiner Internetseite ein dynamisch nach oben schnellendes Zählwerk mit aktuellem Stand 64: „So viele Verschärfungen beim Ausländerrecht hat die Regierung durchgesetzt.“

Ein Jahr später konstatierte Dänemarks Ombudsmann, dass Støjberg heimisches Recht wie die Menschenrechtskonvention verletzt habe. „Stark kritikwürdig“ sei die fehlende Anhörung der Betroffenen und der außer Acht gelassene Schutz der Kinder. Die Ausländerbehörde prüfte neu und musste bis auf zwei alle Paare in den Asylzentren wieder zusammenziehen lassen. Bei der Aufarbeitung des Skandals warf Støjberg Kritikern auch schon mal Handlangerdienste für Pädophile vor.

Zeiten in Dänemark haben sich geändert

Sie beherrscht die Kunst, durch „persönliche“ Facebookeinträge wie dem mit der Jubiläumstorte oder über Popkorn werfende „Zuwandererjungs“ im Kino die Debatte zugleich zu polarisieren und auf sich zu fixieren. Mit diesem Stil ist sie Umfragen zufolge zur unangefochten populärsten Ministerin in einer schwachen Minderheitsregierung aufgestiegen.

Die Kritik des Ombudsmannes führte aber dann doch zu Verwerfungen mit seltsamen Zickzackaussagen. Beamte hatten Støjberg entgegen ihren Behauptungen vor der Ungesetzlichkeit der Trennung von Paaren ohne Anhörung und Einzelfallprüfung gewarnt.

Ein ähnlicher Gesetzesbruch bei der Familienzusammenführung von tamilischen Flüchtlingen hatte vor knapp einem Vierteljahrhundert erst den damaligen Justizminister und dann die ganze Regierung zu Fall, sowie am Ende die Hauptperson vor ein Sondergericht gebracht. Weil der Justizminister das Recht wissentlich gebrochen hatte.

Wie sich die Zeiten in Dänemark geändert haben: Fraktionssprecher Marcus Knuth aus Støjbergs Partei „Venstre“ billigte seiner Ministerin beim Kampf für den „Schutz von Kinderbräuten“ höhere Rechte zu: „In dieser Frage kommt die Moral vor dem Gesetz.“ Er verlangte diese Woche, NGOs alle Zuschüsse zu streichen, wenn sie an der Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer beteiligt seien. Støjberg selbst verteidigt sich mit der ihr eigenen Schnoddrigkeit: „Wir sind da an die Grenze gegangen und ja wohl auch eine Zehenspitze weiter.“ Sie weiß anhaltend gute Umfragewerte und die Rechtspopulisten als Schutzmacht hinter sich.

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