Thomas Borchert, Copenhagen

Aber die Drohung steht nun mal im Raum – und das mit amtlichem Gewicht: Klassische Wohlfahrtsaufgaben wie das Schulwesen, die Gesundheit und die Altenpflege müssten mit dem Profit als ungehemmtem Antrieb unweigerlich unter die Räder kommen, meint der Sozialdemokrat Ilmar Reepalu. Er verlangt eine obere Gewinngrenze von sieben Prozent auf das operative Kapital. Seine Untersuchung über die rasante Ausbreitung privater Unternehmen, die öffentlich finanzierte Wohlfahrtsaufgaben wahrnehmen, hat er im Auftrag von Parteikollegen und Ministerpräsident Stefan Löfven vorgelegt. Nach dem nicht so überraschenden Aufschrei aus der Branche („Wer will dann noch investieren?“) wird das Thema „Profit mit Wohlfahrt“ ganz oben auf der Wahlkampfagenda im Spätsommer erwartet.

Vor allem der Schulsektor steht dabei im Blickpunkt. Schon mehr als ein Viertel der Gymnasiasten streben dem Abitur in nichtstaatlichen Schule entgegen. Das Schulgeld als wichtigste Einnahmequelle wird hier nicht von den Eltern, sondern fast komplett aus der Steuerkasse direkt überwiesen: Private Anbieter werden seit 25 Jahren in Schweden genauso öffentlich gefördert wie ihre staatlichen „Konkurrenten“.

Kein anderes westeuropäisches Land hat annähernd so lockere Bestimmungen für die Betreiber von Privatschulen, kein anderes lässt Gewinnentnahmen aus dem Schulbetrieb zu. Was 1992 zur Belebung eines träge gewordenen öffentlichen Schulsystems gedacht war, ist in Schweden ein lukrativer Tummelplatz für Investoren geworden. Die einflussreiche Familie Wallenberg mit Schwedens größtem Finanzimperium im Rücken finden ihn genauso attraktiv wie Handelsbanken und der Industrielle Rune Andersson. Bei Academicus Börsengang im Sommer boten sie den 12 500 Lehrern und anderen Mitarbeitern Aktien zum Vorzugspreis an.

Pleite kurz vor der Abi-Prüfung

Dass dann die Gewinne in Steuerparadiese verschoben werden können, passt für viele genauso wenig in ihr Bild vom klassischen Sozialstaat Schweden wie Schulschließungen wegen Zahlungsunfähigkeit. 2013 ging JB-Gymnasiet, einer der Marktführer mit 10 000 Schülern und 1500 Angestellten in 36 Schulen kurz vor den Abi-Prüfungen pleite. Aufgepumpt hatte sich das Unternehmen vorher mit dem Anlocken von Schülern durch Gratis-Laptops für alle und „hochmodernen“ Lehrplänen für computergestütztes Lernen. Lehrer bekamen Prämien für einen hohen Notendurchschnitt, letzteres ebenfalls ein wichtiges, umsatzförderndes Verkaufsargument. Genau wie die gegenüber öffentlichen Schulen viel weitergehenden Möglichkeiten, die Klassen möglichst frei von „Problemschülern“ zu halten.

Das Geschäftsmodell von JB Gymnasiet, Nummer Zwei auf dem Markt hinter Academedia, als attraktiv herausgeputzter Discountschule fuhr nach der Übernahme durch einen dänischen Finanzinvestor gegen die Wand. Ex-Konzernchef Anders Hultin betrieb die vier lukrativsten Schulen in Eigenregie mit anderen Geldgebern weiter. Andere gingen an die um höhere Marktanteile kämpfende Konkurrenz. Der übriggebliebenen „Hoffnungslosen“ durften sich die Gemeinden annehmen. Dass Schweden in den Pisa-Untersuchungen von einer Topplatzierung 2000 in die untere Hälfte der OECD-Länder 2012 rutschte, fügte sich in das Bild ein. 2016 sah es dann allerdings wieder besser aus.

Schwedens Gewerkschaftsverband LO will den aus der Flasche entlassenen neoliberalen Profitgeist aus den Klassenzimmern vertreiben und möglichst wieder ganz einkorken: „Für Schulen muss ein Totalstopp von Profitinteressen überlegt werden.“ Auch Premier Löfven, bis vor ein paar Jahren selbst Chef der Metallgewerkschaft, spricht sich dafür aus, „dass das Geld der Steuerzahler für schulische und soziale Zwecke im Sektor bleibt und nicht in den Taschen der Aktionäre verschwindet“.

Hinsichtlich der Frage, wie das erreicht werden soll, bleibt er allerdings vage und macht keinen sonderlich tatendurstigen Eindruck. Bekanntermaßen ist es ja auch keine leichte Aufgabe, einen einmal liberalisierten Markt wieder in die Regulierung zurückzwingen. Für die Privatanbieter im Gesundheits- und Pflegesektor hat die sozialdemokratische Regierung schon Entwarnung gegeben: Niemand wolle ihre Profitmargen begrenzen.

Ein bisschen unübersichtlich sind die Mehrheitsverhältnisse im Stockholmer Reichstag. Die bürgerliche Opposition ist genauso gegen die Gewinnbremse für Schulen wie die rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Zusammen bilden sie die Mehrheit. Andererseits möchten die Bürgerlichen auf keinen Fall einen Wahlkampf mit dem Topthema „Profitgier lenkt unsere Schulen“. Denn auch Mitterechts-Politiker lesen Umfragen: Acht von zehn Schweden sind für eine Gewinnbremse im privaten Schulsektor.