Finnen rüsten gegen Putin auf

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 Frankfurter Rundschau
1. März 2017

Finnland
Finnische Abwehr bei einem Manöver in Estland Mitte 2016. Foto: imago

Mit massiv mehr Militär will das kleine Finnland seine 1300 Kilometer lange Grenze zum übermächtigen Nachbarn Russland sichern. 280 000 statt bisher 230 000 Soldaten sollten dafür im Kriegsfall bereitstehen, hat die Regierung in Helsinki jetzt in ihrem sicherheitspolitischen Weißbuch angekündigt. Bei einer Winterübung der im arktischen Grenzbezirk Sodankylä stationierten Brigade erklärte Berufsoffizier Timo Mäki-Rautila im Fernsehen, warum er das wie die meisten seiner Landsleute für unausweichlich hält: „Die Krimkrise und der Krieg in der Ukraine haben gezeigt, dass Russland für eigene Ziele militärische Mittel einzusetzen bereit ist.“ Die Wehrpflichtige Seila Pihanurmi fügte an: „Und die EU ist kein stabilisierender Faktor mehr wie früher.“

Im Reichstag kann die Regierung auf breite Zustimmung zur Anhebung der Militärausgaben rechnen. Die Reduzierung der Streitkräfte von einst 350 000 Soldaten sei ein Fehler gewesen, aber wenigstens habe man nicht auch gleich die Wehrpflicht abgeschafft wie Schweden, sagte Verteidigungsminister Jussi Niinistö von den rechtspopulistischen „Wahren Finnen“. Seine Partei will im Haushalt zusätzliche Mittel für neue Jagdflugzeuge, Fregatten und eben auch mehr Soldaten freimachen. Dafür soll bei Umwelt und Entwicklungshilfe eisern gespart werden. Dass vielleicht sogar eine eigene „Verteidigungssteuer“ erhoben werden könnte, mochte Finanzminister Petteri Orpo nicht ganz ausschließen.

Im Dezember können die 5,5 Millionen Bürger des nordeuropäisches Landes den hundertsten Jahrestag ihrer Unabhängigkeit feiern – nach hundert Jahren als Teil des russischen Zarenreiches. Nach zwei Kriegen gegen Stalins Sowjetunion zwischen 1939 und 1944 galt ein stabiles, von maximaler Vorsicht und Rücksichtnahme geprägtes Verhältnis zu Moskau immer als A und O der Außenpolitik in Helsinki .

Wladimir Putins Kurs gegenüber der Ukraine und nicht zuletzt auch die Angst der Nachbarn im Baltikum vor einem ähnlichen Schicksal haben die Stimmungs- und Tonlage unter Finnen kräftig verändert. Noch vor wenigen Jahren wäre undenkbar gewesen, was finnische Regierungsbeamte nach Erkenntnissen der Zeitung „Helsingin Sanomat“ aktuell vorbereiten: 25 000 Bürgern mit finnisch-russischer Doppelstaatsbürgerschaft solle die Arbeit im Verteidigungsbereich mit sicherheitsrelevanten Informationen gesetzlich verboten werden, damit sie nicht in „Loyalitätskonflikte“ kommen. Der Verteidigungsminister bestreitet das zwar, äußerte aber „die persönliche Überzeugung“, dass bestimmte staatliche Funktionen Personen mit ausschließlich finnischer Staatsbürgerschaft vorbehalten sein sollten.

Die Option eines Nato-Beitritts hält sich Finnlands Regierung ausdrücklich offen. Vielleicht zusammen mit Schweden, bei ohnehin schon weit fortgeschrittener praktischer Kooperation. Helsinki hat allerdings auch im Ohr, was der starke Mann im Kreml im vergangenen Sommer bei einem Nachbarschaftsbesuch für den Fall einer Nato-Mitgliedschaft zu Protokoll gab: „Glauben Sie, wir werden dann alles so beibehalten, wie es ist und unsere Truppen 1500 Kilometer entfernt halten?“ Putin meinte weiter, vielleicht würde die Nato gerne „bis zum letzten finnischen Soldaten“ gegen Russland kämpfen: „Braucht ihr das? Wir nicht. Wir wollen das nicht. Aber es ist eure Entscheidung.“

 

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