Mittelinks in Schweden krachend gescheitert
Äußerlich ungerührt erklärte Andersson, sie werde sich „aus Respekt vor der veränderten parlamentarischen Lage“ einer weitern Vertrauensabstimmung stellen. Sie kann dafür auch auf die MP-Stimmen zählen. Was für ein Chaos: An diesem einen Tag hatte die kleine liberale Zentrumspartei für die Sozialdemokratin als Nachfolgerin ihres amtsmüden Parteikollegen Stefan Löfven gestimmt, ihr aber sofort danach die Zustimmung zum Haushalt wegen eines sozialdemokratischen Deals mit der ebenfalls für die Mehrheit nötigen Linkspartei verweigert. Der Wählerschaft bot das Mittelinks-Lager zehn Monaten vor Neuwahlen ein Bild kaum glaublicher Verwirrung, Richtungslosigkeit und Zerstrittenheit.
Schweden: Andersson erklärt Rücktritt am ersten Tag
Wenn Andersson auch die zweite Abstimmung überstehen sollte, muss sie den von Konservativen, Christdemokraten und den aus braunen Wurzeln gewachsenen Schwedendemokraten (SD) gemeinsam eingebrachten Haushalt als Regierungsbasis umsetzen.
Was nach normalen demokratischen Spielregeln automatisch zum sofortigen Rücktritt einer Regierung führen sollte, kommentierte Andersson ein paar Minuten nach ihrer Wahl auch ungerührt: „Zum größten Teil ist das vereinbar mit unserer Politik. Als Ganzes kann ich damit leben.“
Anders sah das die Umweltpartei mit der Aussicht darauf, dass sie die von rechts verordnete Senkung der Benzin- und Dieselsteuer im kommenden Jahr mitverantworten müsste. Zusammen mit den Sozialdemokraten hatten sie bis zuletzt auf eine Mehrheit für den Haushalt gehofft. Wichtigster und einziger Kitt des so spektakulär zusammengekrachten Mittelinks-Lagers war das Ziel, die mit 20 Prozent laut aktuellen Umfragen zur drittgrößten Partei im Land aufgestiegenen SD parlamentarisch zu neutralisieren.
Magdalena Andersson: Zur Person
| Name | Magdalena Andersson |
| Geboren | 23. Januar 1967 (Alter 54 Jahre) |
| Ehepartner | Richard Friberg (seit 2000) |
| Partei | Sozialdemokratische Partei Schwedens |
Konservative, Christdemokraten und die Liberalen haben ihre früheren Bedenken gegen SD-Rassisten sowie Ex-Nazis dagegen komplett aus ihrem Repertoire gestrichen. Sie wollen mit besten Aussichten auf einen Machtwechsel als „Regierungsalternative“ mit den Rechtsaußen in den Wahlkampf ziehen. Schweden steht damit vor einer Konstellation nach dänischem Vorbild: Ohne direkte Regierungsbeteiligung konnte dort die rechtspopulistische DF fast zwei Jahrzehnte als Mehrheitsbeschafferin für Mitterechts die Politik entscheidend prägen.
„Du hast keine Chance, also nutze sie“ könnten das passende Motto nach dem Fehlstart Anderssons als erste Schwedin an der Regierungsspitze nach 33 männlichen Vorgänger sein. Was bei der Wählerschaft zwangsläufig als kaltschnäuziges Kleben an Ministerämtern ankommen dürfte, war für die als kompetent respektierte Politikerin die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder Rücktritt mit Neuwahlen und laut Verfassung dann erneut Wahlen in zehn Monaten oder sofortige Aufgabe der Regierungsmacht an die Rechte. Ihre Entscheidung für die dritte Variante des Weiterregierens unter der Haushalts-Fuchtel der Rechten hat ihr nur noch neues Elend eingebracht. (Thomas Borchert)
Thomas Borchert, Copenhagen 