Kommunalwahl in Dänemark: Sozialdemokratischer Absturz
Kommunalwahl 16.11.21
Dänemark: Regierung abgestraft – rechts kostet Stimmen
Dänemarks sozialdemokratische Partei fährt bei den Kommunalwahlen ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Linke und Konservative feiern hingegen Erfolge.
Kopenhagen – Dänemarks regierende sozialdemokratische Partei hat trotz ihres erfolgreichen Corona-Managements die Kommunalwahlen klar verloren und ist nach 120 Jahren Dominanz in der Hauptstadt Kopenhagen von der linken Einheitsliste (EL) als stärkste Kraft abgehängt worden. Vor allem in Großstädten hat die junge Wählerschaft der Partei von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den Rücken gekehrt, weil ihr deren Klimapolitik zu zaghaft und Frederiksens stramm rechtspopulistische Zuwanderungspolitik zu rückwärtsgewandt ist.
Noch bis in den frühen Herbst galt als sicher, dass die 43-Jährige den Sozialdemokraten mit ihrer auch international hochgelobten Pandemiepolitik einen souveränen Wahlsieg bescheren würde. Sie hob als Erste in Europa im September sämtliche Corona-Restriktionen auf. Auch zum Wahltermin am Dienstag war die Stimmung unter den 4,5 Millionen Stimmberechtigten wesentlich weniger von düsteren Corona-Perspektiven oder Streit über den jetzt einzuschlagenden Weg geprägt als etwa in Deutschland – trotz ebenfalls wieder hochschnellender Infektionszahlen.
Im weltoffenen Kopenhagen stürzen die Sozialdemokraten besonders stark ab
Trotzdem fuhren die Sozialdemokraten mit einem Rückgang von 32,4 auf 28,5 Prozent das schlechteste kommunale Wahlergebnis im Land seit Menschengedenken ein. Sie sind zwar weiter stärkste Partei im Land, sackten aber in der Hauptstadt Kopenhagen um 10,3 Prozentpunkte auf 17,3 Prozent der Stimmen ab. Die linke EL kam in der Stadt auf 24,6 Prozent (bei 7,3 Prozent landesweit).
Frederiksen gab zu, dass die Verluste ihrer Partei auch mit Vorwürfen wegen Machtmissbrauchs der Regierung während einer akuten Corona-Phase zu erklären seien. Als Ende 2020 der Verdacht aufgekommen war, dass sich aus Dänemark mit der intensivsten Nerzpelztierzucht der Welt eine gefährliche Virusvariante ausbreiten könnte, ordnete die Regierung ohne gesetzliche Grundlage die sofortige Tötung aller fast 20 Millionen Zuchttiere an. Dass amtlicher SMS-Verkehr zu dieser Entscheidung unter dubiosen Umständen gelöscht wurde, hat Frederiksen in den vergangenen Wochen massiv negative Schlagzeilen eingebracht.
Thomas Borchert, Copenhagen 