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Mehr arbeiten für die Rüstung: Dänische Regierung streicht Feiertag
Arbeiten statt beten
13.01.2023
Von: Thomas Borchert
Die Regierung in Kopenhagen will einen Feiertag zur Finanzierung der Militärausgaben streichen. Doch es hagelt Kritik.
Nie blüht die „Hygge“ prächtiger als im Frühling mit all den in Dänemark üppig gestreuten Feiertagen. Jetzt wollen die Sozialdemokratin Mette Frederiksen und ihre neue Koalition den „Großen Bettag“, stets ein Freitag kurz vor Himmelfahrt, ersatzlos streichen. Arbeiten statt beten also: „Mit Putins Angriff auf die Ukraine gibt es Krieg in Europa. Die Bedrohung rückt näher. Um die vermehrten Ausgaben für die Verteidigung in den kommenden Jahren zu finanzieren, schlägt die Regierung die Abschaffung eines Feiertags ab 2024 vor.“
Seit der Ankündigung sind vier Wochen vergangen, in denen aus der simpel und für manche auch einleuchtend klingenden Idee ein heilloses Chaos mit bedrohlichen Konsequenzen für die neue große Koalition gewachsen ist. Das Thema beherrscht die Schlagzeilen, es hagelt nur so Kritik von allen Seiten: Humbug sei das, Etikettenschwindel, sozial total ungerecht und reines Gift für die gerade beginnenden Tarifrunden, als bettele die Regierung um eine landesweite Streikwelle.
Überraschend stimmt auch der Chef des von der Regierung selbst bestellten Rates der Wirtschaftsweisen, Carl-Johan Dalgaard, in diesen Chor ein: Die Abschaffung des Großen Bettages werde langfristig überhaupt keine Steigerung des Steueraufkommens bringen. „Die Leute passen sich an und werden ihre Arbeitszeit anderweitig reduzieren, zum Beispiel mit weniger Überstunden.“ So sei es nun mal in einer modernen Volkswirtschaft.
Der zusätzliche Arbeitstag soll umgerechnet 430 Millionen Euro pro Jahr in Dänemarks Staatskasse spülen
Das Finanzministerium sieht das anders: Der zusätzliche Arbeitstag soll umgerechnet 430 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen. Flugs ergänzte TV2, dafür könne man fast ein Drittel der 27 bestellten F-35-Kampflugzeuge bezahlen.
Aber gerade die Verknüpfung der Feiertagsstreichung mit den Militärausgaben hat die Kritikerinnen und Kritiker so richtig auf die Palme getrieben. Das zusätzliche Geld, wenn es denn wirklich kommt, wandert in den ganz großen Steuertopf, dessen Verteilung erst in einem komplexen politischen Prozess entschieden wird.
„Wie ein Dieb in der Nacht“ stehle die Regierung von den Lohnabhängigen, donnerten die tonangebenden Chefs aller großen Gewerkschaften im Chor und kanzelten die Verknüpfung mit dem Verteidigungsausgaben als „so künstlich und falsch, dass man sie kaum ernst nehmen kann“. „Das ist eine Bombe für die ohnehin schwerste Tarifrunde seit vielen Jahren“, schrieben die Gewerkschafter in der Zeitung „Politiken“ mit Hinweis auf hohe Reallohnverluste durch Inflation.
Nicht leichter machte sich die immer mehr in die Defensive gedrängte Regierung das Leben mit der Ankündigung, die Streichung des Feiertags sei natürlich mit „vollem Lohnausgleich“ gedacht. Zuerst hatte das ganz anders geklungen. Was das nun für Pflegekräfte oder andere auch am Großen Bettag Arbeitende mit ihren bisherigen Feiertagszuschlägen bedeutet, blieb im Dunkeln. Sonnenklar dagegen ist, dass es sich Frederiksen gewaltig mit den ihr sonst wohlgesonnenen Gewerkschaften schwer verdorben hatte.
Spitzensteuersatz und Erbschaftssteuern werden gesenkt
Frederiksen hat nach der November-Wahl von Mittelinks auf Mitterechts umgesattelt. Als Morgengabe für den Machterhalt stimmte sie den von rechts verlangten Senkung des Spitzensteuersatzes und noch milderen Erbschaftssteuern zu. Hier wäre eigentlich durchaus einiges für den Verteidigungshaushalt zu holen. Dänemarks Mittelklasse hat seit zwei Jahrzehnten enorme Vermögen durch die komplett steuerfreien Wertsteigerungen ihrer Immobilien angehäuft. Davon soll nichts für die Verteidigung angerührt werden.
Diese Wählerschaft mit ihren besseren Jobs trifft auch die Abschaffung des Großen Bettages weit weniger hart als etwa Busfahrer:innen, Beschäftigte in den vielen dänischen Schweineschlachtereien oder in Supermärkten mit Anwesenheitspflicht. „Flexzeit“ heißt das Zauberwort in so gut wie allen Büros, mit dem die Menschen dort wohl auch in Zukunft den gewohnten und extrem beliebten Feiertag für ein langes Frühjahrs-Wochenende bei Bedarf locker freischaufeln könnten.
Als Christian V. 1686 den Bettag eingeführte, war auch das schon eine Rationalisierungmaßnahme, um das einfache Volk zu mehr Arbeit zu zwingen. Dem König war das mal wöchentliche, mal monatliche Beten und Büßen seiner Untertanen fern der Arbeit zu viel. Wie hart auch die heute in Kopenhagen Regierenden einen Feldzug gegen arbeitsfreie Zeitgestaltung durchziehen können, hat die Rentenreform gezeigt. Wer in Dänemark 1979 oder später zur Welt gekommen ist, muss sich auf Lohnarbeit bis zum 72. Lebensjahr einrichten.
Schwedens EU-Ratspräsidentschaft dürfte Orbán gefallen
Der Einfluss der Orbán-Freunde
Erstellt: 27.12.2022, 16:38 Uhr
Von: Thomas Borchert
Stockholm tritt die EU-Ratspräsidentschaft an – die rechtsextremen „Schwedendemokraten“ reden entscheidend mit
Schwedens bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft sollte bei Viktor Orbán zumindest diskrete Freude auslösen. Wenn die Skandinavier:innen zum Jahreswechsel von Tschechien übernehmen, werden bekennende Freunde des ungarischen Regierungschefs und seiner autokratischen Politik mit die Fäden ziehen. Die aus Nazi-Gruppen entstandenen „Schwedendemokraten“ (SD) sind bei den Wahlen im September mit 20,5 Prozent zur stärksten Kraft im neuen Regierungslager aufgestiegen. Sie bestimmen als Mehrheitsbeschafferin für die Minderheitsregierung des konservativen Premier Ulf Kristersson souverän über deren Schicksal.
SD-Chef Jimmie Åkesson sagte in einem Interview, bei einer Entscheidung zwischen Angela Merkel und Viktor Orbán ziehe er den Ungarn vor. Parteikollege Richard Jomshof, gerade zum Vorsitzenden im Justizausschuss des Reichstags aufgestiegen, beklagte sich öffentlich darüber, dass die heimischen Medien „noch nicht“ so funktionierten wie die ungarischen. Und zwei in Stockholmer Skandale verwickelte SD-Spitzenfunktionäre flüchteten wohl nicht nur der schönen Donau wegen nach Budapest als Dauerwohnsitz.
Das ist alles schon ein paar Jahre her. In der Zwischenzeit haben die SD die Forderung nach Austritt aus der EU aus dem Parteiprogramm gestrichen und treten generell zahmer auf. Unmittelbar vor Beginn der Ratspräsidentschaft blickt der zuständige Parteisprecher Martin Kinnunen höchst kooperationsbereit nach vorn: „Wir sehen gute Möglichkeiten für eine Einigung auf fast alles im EU-Ausschuss des Reichstages.“ Wichtig sei es im Schatten des Ukraine-Krieges vor allem, „Europa zusammenzuhalten“.
Die weichgespülte Rhetorik passt nicht so recht zum nach wie vor stolzen Bekenntnis zu „Nationalismus“ als SD-Fundament. Aber sie ist die gewünschte Begleitmusik für Kristerssons Präsidentschafts-Agenda. Auch der setzt den Erhalt der EU-Einigkeit zum Krieg in der Ukraine ganz oben auf seine To-do-Liste für die kommenden sechs Monate. An zweiter Stelle stehen „Klima und grüne Transformation“, gefolgt von „Stärkung der europäischen Konkurrenzkraft“. Am Ende wird die „Bewahrung der grundlegenden Prinzipien liberaler Demokratien“ als eine Kernaufgabe für die EU-Präsidentschaft genannt. Das unterscheidet sich wenig von dem, was auch die Regierung der Sozialdemokratin Magdalena Andersson im Fall eines eigenen Wahlsieges vorgelegt hätte.
Nur wäre die eben nicht von einer rechtsextremen Partei abhängig gewesen. Im detaillierten Regierungsvertrag zwischen den EU-freundlichen Konservativen, Christdemokraten und Liberalen als Koalitionsparteien und den EU-feindlichen SD als Mehrheitsbeschafferin ist auffällig selten von Europa die Rede. Das sei pfiffig, heißt es aus Koalitionskreisen: Auf diese Weise habe die Regierung bei diesem Thema freie Hand, Mehrheiten etwa bei den in Sachen EU kooperationswilligen Sozialdemokraten zu suchen.
Der Politologe Andreas Johansson Heinö vom Timbro-Institut fügt an: „Die SD ducken sich in Sachen EU immer weg. Sie wollen zum Thema Ungarn auch nicht als zu soft dastehen.“
Umso mehr ließ ein Bericht der Zeitung „Expressen“ aufhorchen, wonach in geheimen Zusatzprotokollen zum Regierungsvertrag genau aufgelistet ist, bei welchen Fragen während der EU-Präsidentschaft sich die Regierung mit SD ins Benehmen setzen muss. Darunter fällt thematisch alles, was innenpolitisch als bindend vereinbart worden ist, vor allem auch die Klima- und die Migrationspolitik. Das „Expressen“-Fazit zu den geheimen Zusatzvereinbarungen: „SD hat sich erheblichen Einfluss auf die EU-Politik der Regierung und die bevorstehende schwedische Ratspräsidentschaft verschafft.“
Auf welcher Grundlage die Partei Kristerssons Regierung dabei vor sich hertreiben will, hat Parteichef Åkesson auch nach dem Start der Regierung wieder unmissverständlich klargemacht: Er sehe keine wissenschaftlichen Beweise für eine echte Klimakrise. Die Asylzuwanderung nach Schweden müsse „auf Null“ heruntergezwungen werden.
Wie die Rechtsaußen zur „Bewahrung der liberalen Demokratie“ als europäischer Kernaufgabe stehen, haben sie gerade erst wieder im eigenen Land vorgeführt: In Bollnäs sorgte sie für das Verbot eines vorweihnachtlichen Lucia-Kerzenumzugs, weil daran eine Person mitwirken sollte, die sich selbst als geschlechtsneutral definiert. „Mit schwedischen Werten nicht vereinbar“, lautete die Begründung des von den Rechten dominierten Stadtrates. Auch das müsste dem SD-Vorbild Orbán wohl gefallen.
Junge Leute in Schweden ziehen gegen lahme Klimapolitik vor Gericht
Demonstrieren und verklagen: „Fridays for Future“ zieht vor Gericht
27.12.2022
Von: Thomas Borchert
Stockholm – Auch im Dezember, wenn es in Stockholm eiskalt werden kann und das Tageslicht schrecklich früh verschwindet, mahnen die jungen Leute von „Fridays for Future“ vor dem Reichstag zum Handeln gegen die Klimakatastrophe. Am letzten November-Freitag schloss sich von hier aus auch Greta Thunberg der Demo zum Amtsgericht der schwedischen Hauptstadt an: 636 Bürger:innen im Alter bis zu 26 Jahren haben Klage gegen die Regierung wegen Verletzung der Menschenrechte durch ihre Klimapolitik eingereicht.
Zwei Wochen später ist ein Appell mit 1620 Unterschriften aus Wissenschaft und Forschung dazugekommen: „Die Jungen haben vollkommen recht, wenn sie den Staat verklagen. Sie werden ihr ganzes Leben unter den Folgen der Klimakrise zu leiden haben.“
Ida Edling, Co-Sprecherin der Klägergruppe und Jurastudentin, findet die massive akademische Unterstützung „sehr cool, aber nicht überraschend“: „Sämtliche Forschungsergebnisse global sagen übereinstimmend, dass wir uns in einer Klimakrise befinden und eine Klimakatastrophe nur durch weitreichende Umstellungen unserer ökonomischen Systeme verhindert werden kann.“ Da Schwedens Regierung aber noch hinter den Pariser Abmachungen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad zurückfalle, verletze sie die Menschenrechte vor allem junger Menschen.
„Fridays for Future“ zieht vor Gericht: Fehlender oder unzureichender Klimaschutz
In der Klageschrift wird mit der Verletzung von bindenden Menschenrechtskonventionen durch fehlenden oder unzureichenden Klimaschutz argumentiert. „Der Staat schuldet uns juristisch Schutz des Lebens, der Gesundheit, des Eigentums, der Wohlfahrt und der menschlichen Würde“, erklärt Edling und verweist auf das Diskriminierungsverbot in Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Unsere Altersgruppe bis 26 Jahre ist den Auswirkungen der Klimakrise besonders stark ausgesetzt. Das bedeutet Diskriminierung.“
Als die Klage eingereicht wurde, hatte Schwedens neue Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari von den Liberalen ihren 27. Geburtstag gerade mal zwei Wochen hinter sich. Bis zu den Reichstagswahlen im September hätte man sie auch ohne Zögern auf der Klägerseite vermutet. Nie im Leben, war auf Twitter zu lesen, würde sie gemeinsame Sache mit den Rechtsaußen von den Schwedendemokraten (SD) machen.
Diese Partei mit Nazi-Wurzeln profiliert sich neben islamophobischer „Zuwanderungskritik“ vor allem als Klimaskeptikerin und machte erfolgreich Wahlkampf mit der Forderung nach „billigem Benzin und Diesel“. Dem schloss sich das traditionelle bürgerliche Lager einschließlich Pourmokhtaris kleiner wirtschaftsliberaler Partei an und hat eine komplett von der SD abhängige Minderheitsregierung gebildet.
Die vollkommen überraschende Ernennung zur Klima- und Umweltministerin ließ die junge Politikerin all die forschen Tweets von vor der Wahl vergessen. Nun verteidigt sie, dass die neue Regierung Benzin und Diesel, wie im Wahlkampf versprochen, so subventioniert, dass damit das Erreichen der schwedischen Klimaziele in weitere Ferne rückt. „Wenn wir sie nicht erreichen, erreichen wir sie eben nicht“, zuckt die konservative Finanzministerin Elisabeth Svantesson verbal mit den Achseln.
„Fridays for Future“ zieht vor Gericht: „Keine wissenschaftlichen Beweise für Klimakrise“
Die SD-Spitzenleute setzen auch als stärkste Kraft im Regierungslager ihren Feldzug gegen Klimapolitik schlechthin unvermindert fort. Parteichef Jimmie Åkesson äußert, er habe noch „keine wissenschaftlichen Beweise für eine Klimakrise“ gesehen. Seine Klimasprecherin Elsa Widding tut im Reichstag die schwedischen Klimaziele als „religiösen Unsinn“ ab. Beide haben laut schriftlicher Regierungsvereinbarung Anspruch auf „würdige und respektvolle“ Reaktionen der auf sie angewiesenen Regierungsparteien. Die junge Klimaministerin liefert sie auch mit handfesten Taten, etwa durch die von der Regierung angekündigten Subventionsstreichungen für den Ausbau der Windkraft.
„Windkraft ist einfach ein totales Hassobjekt für die politische Rechte“, erklärt der Politologe Andreas Johansson Heinö diesen irrational wirkenden Schritt. Er ist Verlagschef beim arbeitgebernahen Timbro-Institut, das niemand idealistischer Klima-„Spinnereien“ verdächtigen kann. Auch auf die Frage, warum die Klimapolitik im schwedischen Wahlkampf überhaupt keine Rolle gespielt habe, kommt Johansson Heinö mit einer nüchtern klaren Antwort: „Weil die großen Parteien glaubten, dass damit keine Stimmen zu holen waren.“
Eine klarere Begründung für die Klage hätte Ida Edling, Sprecherin der Initiative, kaum selbst liefern können. Die neue Regierung sei „noch nonchalanter“ als die vorherige sozialdemokratische, seufzt sie und meint zum jungen Alter der Klimaministerin, es „spiele keine Rolle“. Als Vorbild für den Klageweg verweist sie auf positive Erfahrungen in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich, ist sich aber auch der Risiken bewusst. Bis zu einer endgültigen Entscheidung können fünf Jahre vergehen. Anfang des Jahres sei zunächst mit der Entscheidung des Amtsgerichts zu rechnen, ob die Klage überhaupt angenommen werde.
Ob der juristische Erfolg oder die Mobilisierung von Menschen für den Klimakampf am wichtigsten seien? „Beides! Wir wollen schon klargestellt haben, wie weit die juristischen Pflichten des Staates gehen. Aber das zweite Ziel ist immer gewesen, die Aufmerksamkeit und die Kriseneinsicht zu stärken.“ (Thomas Borchert)
Dänemark legt sich Große Koalition zu
Dänemark legt sich Große Koalition zu
Von: Thomas Borchert 15.12.22
Die neue dänische Koalition von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen entfernt sich von linker Wirtschaftspolitik.
Kopenhagen – Stolze sechs Wochen hat Dänemarks sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen zum Umsatteln gebraucht. Die 45-Jährige konnte am Mittwoch eine neue Mitte-Rechts-Koalition präsentieren, nachdem sie seit ihrem Antritt vor dreieinhalb Jahren mit Unterstützung des Mitte-Links-Lagers regiert hatte. Damit haben die Herbst-Wahlen in Dänemark und kurz vorher in Schweden den Norden kräftig nach rechts gerückt.
Die Verschiebung in Kopenhagen fällt weniger dramatisch aus als in Stockholm. Dort hat sich die neue Minderheitsregierung unter dem Konservativen Ulf Kristersson von den „Schwedendemokraten“ als Mehrheitsbeschaffer abhängig gemacht: rechtsaußen mit braunen Wurzeln und Vorliebe für Viktor Orbán.
Dänemark plant zusätzliche Ausgaben für Militär
Frederiksens künftige Regierung zusammen mit der rechtsliberalen „Venstre“ und den „Moderaten“ präsentiert sich als Projekt „beiderseits der Mitte“. Dafür haben die Sozialdemokratin wie auch Venstre-Chef Jakob Ellemann-Jensen ihre bisherigen politischen Flügelpartner verlassen. Die Regierung verfügt mit 90 Mandaten über eine knappe Mehrheit von nur einer Stimme. Der Normalfall in Dänemark sind Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten.
Das Regierungsprogramm verspricht zusätzliche Anstrengungen für das Militär, um das Ziel von zwei Prozent des BNP bis 2030, eher als geplant, zu erreichen. Neben einer Senkung des Spitzensteuersatzes will die Regierung einen Feiertag abschaffen. Auch, damit mehr Geld für die Verteidigung in die Staatskasse fließt. In der Klimapolitik soll für die Agrarindustrie eine CO2-Abgabe so eingeführt werden, „dass keine Arbeitsplätze verloren gehen“.
Migrationspolitik in Dänemark: Abschiebung Aslysuchender
In der Substanz nichts ändern soll sich an der extrem harten dänischen Migrationspolitik, die von der Dänischen Volkspartei durchgesetzt wurde. Sie ist bei den Wahlen mit 2,6 Prozent total abgestürzt. Das hat nicht zuletzt die komplette Übernahme ihrer islamophoben, auf maximale Abschottung zielenden „Ausländerpolitik“ auch durch Venstre und die Sozialdemokraten bewirkt. Frederiksens Partei propagiert seit Jahren die postwendende Abschiebung aller Asylsuchenden aus Dänemark nach Ruanda, wo dann ihre Anträge bearbeitet werden sollen.
Durchschlagenden Erfolg als Königsmacher kann Lars Løkke Rasmussen von den erst vor den Wahlen von ihm gegründeten Moderaten verbuchen: Der 58- Jährige war bis 2019 Vorgänger Ellemanns-Jensens an der Venstre-Spitze sowie Vorgänger Frederiksens an der Regierungsspitze und galt nach immer neuen persönlichen Skandalen als „erledigt“, zumal von der eigenen Partei in die Wüste geschickt.
Liberale in Dänermark verbuchen Einbußen, um fast die Hälfte der Stimmen
Mit den von ihm als Solo-Projekt gestarteten Moderaten und dem Werben für eine große Koalition quer über die alten Blöcke schaffte Rasmussen nun aber 9,3 Prozent bei den Wahlen. Bei der Präsentation des Regierungsprogramms stand er als Strahlemann vor der Medien-Meute, er kann bei der Vorstellung des Kabinetts am Donnerstag mit einem Superministerium rechnen.
Darauf kann auch Ellemann-Jensen hoffen, der aber sonst wenig Grund zum Strahlen hat. Mit 13,3 Prozent ist seine Partei um fast die Hälfte geschrumpft. Nun führt er die Liberalen in eine Koalition mit dem intern ziemlich verhassten Ex-Parteichef Rasmussen, dessen Konkurrenz-Initiative als Hauptgrund für die eigene Niederlage gilt.
Nach Dänemark-Wahl Kritik an Wahlsiegerin Frederiksen
Noch krasser fällt Ellemann-Jensens Kehrtwende gegenüber Frederiksen aus, deren angebliche „Machtbesessenheit“ als Top-Thema seines Wahlkampf gedient hatte. Wegen der von ihr in der Corona-Pandemie angeordneten Tötung sämtlicher fast 20 Millionen Zuchtnerze im Land ohne gesetzliche Grundlage wollte der Oppositionschef die Sozialdemokratin auch juristisch belangen lassen: „Davon lasse ich mich auch mit einem Minister-Dienstwagen nicht wegkaufen.“
Den bekommt er nun, lobt Frederiksen als begeisternd kooperationswillig und braucht keine juristischen Spürhunde mehr. Mit den von der Regierungschefin noch im Wahlkampf strikt abgelehnten Spitzensteuersenkungen hat sich der neue rechte Partner gut für das bezahlen lassen, was er selbst offen als „Wortbruch“ einstufen musste.
Auch Frederiksen, mit 27,5 Prozent überraschend klare Wahlsiegerin am 1. November, muss sich auf unangenehme Kritik wegen eben dieses Deals einstellen. Das Erfolgsrezept seit dem Antritt als Regierungschefin 2019 war die Verbindung einer scharf „rechten“ Migrationspolitik mit einer eher traditionell „linken“ Wirtschafts- und Sozialpolitik. Jetzt stellt sie ihre Regierungsmacht auf zwei rechte Beine. (Thomas Borchert)
Rechtsaußen beim Nobelfest unerwünscht
Zwietracht am Nobelpreis-Bankett
09.12.2022
Von: Thomas Borchert
Politische Streitfragen in Stockholm und Oslo: In Schweden erklärt die Nobel-Stiftung einen Nationalisten zur Persona non grata, in Norwegen verweigert die Ukrainerin Matwijtschuk ein Interview.
Der Nobelpreis basiert auf Respekt vor Wissenschaft, Kultur, Humanismus und Internationalismus.“ Mit diesem kristallklaren Satz einschließlich des ziemlich aus der Mode gekommenen Begriffs „Internationalismus“ hat die Nobelstiftung einen bekennenden Nationalisten zur persona non grata erklärt. Jimmie Åkesson von den rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) darf als einziger Parteichef seines Landes am Stockholmer Festbankett nach der Preisverleihung an diesem Samstag nicht teilnehmen.
Das war auch in den vergangenen Jahren immer so, als die SD vor allem wegen ihrer braunen Wurzeln allseits wie unberührbare Parias ins Abseits gestellt wurden. Der Ausschluss vom Nobel-Bankett wurde hierfür ein stark beachtetes Symbol, denn die pompöse Veranstaltung ist ganz einfach das gesellschaftliche Top-Ereignis in Schweden: Mit Frackzwang und Abendkleidern so extrem angesagt, dass das Fernsehen bei hohen Einschaltquoten vier Stunden live überträgt. Wer in Schweden „Rang und Namen“ hat, muss hier einfach dabei sein.
Nobelpreis: Ausgeladener bekennt sich zum Nationalismus
Die Wahlen im September haben die SD mit 20,5 Prozent zur zweitstärksten Kraft im Reichstag gemacht und vor allem das traditionelle bürgerliche Lager auf andere Gedanken gebracht. Åkesson ist jetzt für den neuen konservativen Premier Ulf Kristersson der unverzichtbare und hochrespektable Mehrheitsbeschaffer, dem er im Regierungsprogramm auch so gut wie alle Wünsche erfüllt hat – vor allem beim radikalen „Paradigmenwechsel“ in der Zuwanderungspolitik.
Åkesson und seine Parteifreunde bekennen sich stolz zum Nationalismus als Fundament ihrer Politik und donnern unentwegt gegen „den Islam“. Sie mahnen hin und wieder auch schon mal diskret zur Vorsicht gegenüber dem jüdischen Einfluss in Schweden. Eigentlich seien Juden wohl genauso wenig „richtige Schweden“ wie die samische Urbevölkerung, war etwa zu hören. Wonach dann jeweils eine „Richtigstellung“ kommt, dass die Medien wieder alles missverstanden hätten.
Nobelpreis: Bankett künftig nicht mehr im Rathaus?
Überraschend massiv hat sich die Partei auch nach ihrem Wechsel ins Regierungslager als klimaskeptisch oder auch -leugnend aus dem Fenster gehängt. „Ich hab noch keine wissenschaftlichen Beweise dafür gesehen, dass wir in einer akuten Klimakrise stecken,“ verkündet Åkesson und verlangt weniger ehrgeizige Klimaziele, damit etwa das Autofahren in Schweden endlich wieder billiger werden kann.
All dies hat offenbar die Nobelstiftung im Hinterkopf gehabt, als sie nun befand: „Unser Beirat sieht keinen Anlass, den früheren Beschluss zu ändern, wonach der SD-Vorsitzende nicht eingeladen wird.“ Kaum überraschend kam als Reaktion aus Åkessons Stockholmer SD-Gruppe die Ankündigung, man werde dafür sorgen, dass das Bankett künftig nicht mehr im Rathaus stattfinden darf.
Nobelpreis: Ukrainerin Oleksandra Matwijtschuk sagt Interview ab
Hohn schütteten die Rechten über die Stiftung aus, weil die den iranischen Botschafter im Gegensatz zu denen aus Russland und Belarus für Samstag nicht ausgeladen hatte. Was die Nobelstiftung nachholte. Auch sonst fiel die Verteidigungsstrategie von Stiftungschef Vikar Helgesen schon bemerkenswert defensiv aus: Wenn Åkesson irgendwann selbst Regierungschef werde, sei er natürlich willkommen beim Nobelbankett: „Parteichefs sind Chefs freiwilliger Zusammenschlüsse mit politischen Ansichten. Ein Regierungschef kommt in Staatsfunktion.“
Politischen Streit rund um die diesjährigen Verleihungen gibt es auch beim Friedensnobelpreis in Oslo. Hier hat die Ukrainerin Oleksandra Matwijtschuk vom Institute for Civil Rights das traditionell gemeinsame Preisträger-Interview mit dem russischen Vetreter der ebenfalls ausgezeichneten Menschenrechtsorganisation Memorial, Jan Ratschinskij, abgesagt. „Unser Land ist im Krieg mit Russland,“ sagte sie im norwegischen TV-Sender NRK, äußerte sich aber auch ausdrücklich positiv über die Arbeit vom Memorial. Als dritter Preisträger wird der in seiner Heimat inhaftierte Menschenrechtsanwalt Ales Blaljazki aus Belarus von seiner Ehefrau Natallia Pintsjuk in Oslo vertreten.
Kurzkommentar zu Åkessons Ausschluss vom Nobelfest
Aufstieg der Rechten in Schweden: Schriller Alarmruf
09.12.2022
Von: Thomas Borchert
In Schweden regieren jetzt Rechtsextreme mit. Die Entscheidung, die „Schwedendemokraten“ vom Nobelfest in Stockholm auszuschließen ist mutig – aber auch eine Warnung. Der Kommentar.
Nach dem alarmierenden Aufstieg der Schwedendemokraten ins Regierungslager gehört Mut dazu, den Chef der Rechtsextremen mit braunen Wurzeln weiter vom prestigeträchtigen Nobelfest in Stockholm auszuschließen. Immerhin haben 20 Prozent der Wählerschaft eines bisher stabilen demokratischen Landes der Partei ihre Stimme gegeben.
Die Nobelstiftung begründet die Ausladung mit den Fundamenten des Preises aller Preise: „Respekt für Wissenschaft, Kultur, Humanismus und Internationalismus“. Sie kann für jeden Punkt kiloweise Belege dafür vorweisen, dass die Schwedendemokraten mit dem Gegenteil Macht anstreben. Ihr Chef Jimmie Åkesson sieht keine wissenschaftlichen Beweise für eine akute Klimaproblematik, andere Spitzenleute sind bekennende Orbán-Fans und teilen dessen extrem unappetitliche „Skepsis“ gegenüber George Soros.
Am alarmierendsten an dem dann doch nur begrenzt mutigen Auftreten der Nobelstiftung ist die Ankündigung, den SD-Chef demnächst vielleicht doch einzuladen. Wenn er es auf den Posten des Regierungschefs geschafft haben sollte. Schriller kann der
Sipri: Chinas Rüstungskonzerne wachsen und wachsen
Konjunktur der Konflikte
Erstellt: 05.12.2022
Von: Thomas Borchert
Der Ukraine-Krieg verstärkt den Rüstungsboom, bremst zugleich aber die Produktion – vor allem China drängt im Sipri-Bericht nach vorne.
Der Krieg in der Ukraine sorgt für gewaltige zusätzliche Nachfrage nach Kriegsgerät, hat aber zugleich den Rüstungsboom durch Versorgungsengpässe gebremst. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri erklärt das Paradox im an diesem Montag veröffentlichten Jahresbericht neben den Folgen der Corona-Pandemie auch damit, dass „Russland ein Hauptlieferant von Rohstoffen für die Rüstungsproduktion ist“. Das Versiegen dieser Quelle habe Lieferprobleme durch die Corona-Pandemie verstärkt. Zum Wachstum von 1,9 Prozent für die globalen 100 Branchenführer im letzten Jahr sagte die Sipri-Forschungschefin Lucie Béraud-Sudreau: „Ohne die permanenten Lücken in den Lieferketten hätten wir für letztes Jahr ein noch größeres Wachstum erwarten können.“
Grund zur Klage gibt es für die Waffenschmieden trotzdem nicht. Sie blicken auf sieben Jahre mit ununterbrochenem Wachstum zurück. Schon vor dem Ukraine-Krieg haben sich deshalb den Stockholmer Angaben zufolge immer mehr Private-Equity-Unternehmen, also private Kapitalgeber, in immer größere Rüstungsunternehmen eingekauft. Sipri nennt Beispiele aus den USA und blickt nach vorn: „Der zunehmende Trend zu Private-Equity-Aquisitionen wird wahrscheinlich wegen der historischen starken finanziellen Performance des Rüstungssektors andauern. Hinzu kommt die zu erwartende Nachfragesteigerung als Folge zunehmender geopolitischer Spannungen.“
Im vergangenen Jahr haben die 100 größten Rüstungskonzerne Waffen und militärische Dienstleistungen für die Rekordsumme von 592 Milliarden Dollar (562 Mrd. Euro) verkauft. Das gedämpfte Wachstum kann nach Meinung des Stockholmer Instituts auch noch eine Weile so bleiben, obwohl die Unterstützer-Staaten hinter der Ukraine genau wie die russische Seite alles daransetzen, ihre Bestände an in diesem Krieg eingesetzter Rüstung schnellstens aufzufüllen und auszubauen. In Russland wirkt als Bremsklotz vor allem das Ausbleiben von bisher importierten Halbleiter-Komponenten, die unter das Sanktionsregime wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine fallen.
Nach wie vor beherrschen die USA klar die Rüstungsbranche mit der Hälfte der globalen Waffenverkäufe. Die fünf Branchenführer, allen voran der Flugzeughersteller Lockheed, sind ausnahmslos in den Vereinigten Staaten angesiedelt. In der Rangliste der Top 100 macht sich aber auch Chinas Weltmachtstreben deutlich bemerkbar: Auf den britischen BAE-Konzern auf Platz 6 folgen fünf chinesische Rüstungshersteller. Sie haben zusammen mit drei weiteren heimischen Unternehmen im vergangenen Jahr um 6,3 Prozent zugelegt, während die US-Konkurrenz um 0,8 Prozent schrumpfte. „Chinesische Unternehmen haben für eine rapide Zunahme der Waffenverkäufe in Asien gesorgt“, heißt es im Bericht, Beim Bau von Kriegsschiffen hat der CSSC-Konzern weltweit den ersten Platz mit einem Umsatz von 11.2 Milliarden Dollar erobert.
Das ist mehr als doppelt so viel wie beim größten deutschen Rüstungshersteller Rheinmetall (laut Sipri 4,5 Mrd. Dollar), der den 31. Platz hält. Zum Rückgang um 1,7 Prozent im vergangenen Jahr heißt es, er sei durch Pandemie- und Lieferketten-Probleme bedingt. Was aber die Erwartungen für die Zukunft als Folge des Krieges in der Ukraine nicht trübt: Rheinmetall erwartet für 2021/22 einen Sprung von 100 bis 150 Prozent beim militärischen Auftragseingang und für 2023 immer noch 30 bis 40 Prozent. Hintergrund sind laut Sipri der „Bedarf zum Ersatz von an die Ukraine gelieferten gepanzerten Fahrzeugen und die deutschen Pläne für verstärkte Militärausgaben“.
Massives Wachstum mit plus 11 Prozent für 2021 kann ThyssenKrupp als zweites deutsches Rüstungsunternehmen (Platz 55) verbuchen. Beigetragen haben vor allem der Verkauf einer Fregatte an die Bundesmarine und von vier Korvetten nach Israel.
Dänemark streitet über (fehlende!) Flugscham von Politikerin
Von wegen Flugscham
Erstellt: 05.12.2022
Von: Thomas Borchert
Dänemarks größte Zeitung attackiert in einem Leitartikel eine Politikerin wegen ihrer Flüge – und löst damit eine Debatte über die individuelle Verantwortung beim Klimaschutz aus
Zeigt das Fernsehen die Zigtausenden Delegierten und noch mal so viele Medienleute bei den UN-Klimakonferenzen in Scharm el-Scheich, Glasgow oder auch Lima, grübelt man schon zwischendurch über all die CO2-Emissionen durch Flugreisen zu und von diesem wichtigen Wanderzirkus. In Kopenhagen, Austragungsort der 2009 legendär gescheiterten COP15, ist zusätzlich zu diesem Grübeln jetzt ein knallharter Streit über die ganz persönliche Verantwortung von Klima-Vorkämpfer:innen ausgebrochen.
„Schäm dich, Theresa Scavenius“, überschrieb Dänemarks größte Zeitung „Politiken“ ihren bitterbösen Leitartikel über die gerade ins Parlament gewählte Klimasprecherin der Partei Alternativet. Der Vorwurf: Als Klimaforscherin hat Scavenius seit 2017 dienstlich 24 Flugtickets gebucht, die meisten zwischen Kopenhagen und ihrem knapp 250 Kilometer entfernten Arbeitsplatz an der Universität Aalborg. Und das, während ihre Partei Alternativet, die den Sprung ins Parlament geschafft hat, im Wahlkampf zum Folketing die lauteste Stimme für Klimaschutz war – und die 38- Jährige schon länger einen Namen als kompromisslose Kritikerin von Greenwashing und immer höheren Klimazielen ohne ernsthaftes Handeln hat.
„Politiken“ stuft sich seit einigen Jahren selbst als „wichtigste klimakritische Stimme“ im eigenen Land ein. Ungewöhnlich auch, dass die Zeitung schon unter eigenem Namen eine Kundgebung mit der per Bahn aus Stockholm angereisten Greta Thunberg organisiert hat. Der Schritt von Berichterstattung und Kommentar zum Klima-Aktivismus lässt die Anklage gegen Scavenius noch gewichtiger ausfallen.
Genau wie die zufällig in derselben Woche veröffentlichte Klimabilanz von „Politiken“ für dieses Jahr. Hier war zu lesen: „Insgesamt sind wir deutlich mehr geflogen, vor allem in Europa und Skandinavien.“ Chefredakteur Christian Jensen, ein leidenschaftlicher Thunberg-Fan, bedauerte das und verwies auf die Gesamtlage: „Die Welt ist aus den Fugen, deshalb fliegen wir mehr.“ Der Krieg in der Ukraine, die „schändliche Behandlung“ der migrantischen Arbeiter vor der WM in Katar sowie sicherheitspolitische Probleme gleich vor der Haustür in Schweden, Finnland und Polen seien für die vielen Flüge zwecks Reportage verantwortlich: „Hätten wir das nicht gemacht, hätten wir unseren Auftrag als Zeitung verraten.“ Positiv in der Klimabilanz hob Jensen heraus, dass in der „Politiken“-Kantine 2022 weder Plastiktassen noch -löffel ausgegeben wurden.
Interessanter als diese bizarre Doppelmoral fiel die offensive Reaktion der attackierten Klimapolitikerin aus. Scavenius entschuldigte sich nicht für die Flugreisen, auch nicht mit dem üblichen „Leider, leider für die Arbeit unausweichlich“. „Mein Ausgangspunkt ist nie die individuelle Verantwortung gewesen,“ schrieb sie stattdessen auf Facebook und begründete ihre „rabiate Klimapolitik“ ganz anders: „Vor 20 bis 30 Jahren haben wir global bindende Abmachungen zum Auslaufen, zur Reduktion und zu Verboten diskutiert. Jetzt wird fast nur noch über Selbstregulierung und individuelle Verantwortung gesprochen.“
Das ist wohl eine etwas zu kühne Behauptung, wenngleich die verschwindende Rolle der Klimapolitik vor und nach den dänischen Wahlen vor ein paar Wochen Scavenius recht zu geben scheint. Hier ging der kümmerliche Rückgang der dänischen CO2-Emissionen mit nach wie vor großzügigen Klimaregeln für die Agrarindustrie und dubiosen Ausnahmeregeln etwa für das Portland-Zementwerk in Aalborg, Dänemarks größtem einzelnen Treibhausgasproduzenten, so gut wie komplett unter.
Statt „mea culpa“ mit Flugscham kündigte Scavenius an, die kommenden vier Jahre für die Rückbesinnung auf „traditionelle Klimapolitik“ statt „Pseudo- und Symbolpolitik“ zu nutzen: „Ich will auch die repräsentieren, die eine andere Gesellschaft wollen, aber als normale Bürger die Nahrungsmittel kaufen, die es in den Supermärkten gibt, und die Transportmittel nutzen, die zugänglich sind.“ Vorher muss sie aber doch erst den gewaltigen Shitstorm überstehen, den die Enthüllung ihrer 24 Flugreisen und „Politikens“ Schlagzeile ausgelöst hat.
I Politiken om statsborgerskabsregler i Danmark og Tyskland
Da Thomas Borchert søgte dansk statsborgerskab, blev han chokeret over det system, han mødte
Der er en utrolig kontrast mellem det danske og det tyske indfødsretssystem, siger tysk-danske Thomas Borchert.
Internationalt 29. nov. 2022 kl. 09.10
Da Thomas Borchert i 2018 søgte dansk statsborgerskab, blev han chokeret over det system, han mødte.
»De danske regler er designet til, at så få som muligt skal have statsborgerskab«, konkluderer han.
I 35 år havde den tyske journalist boet og arbejdet i Danmark som korrespondent for tyske medier – aktuelt avisen Frankfurter Rundschau. Nu tog han initiativ til organisationen Fair Statsborgerskab, der arbejder for at få ændret de danske regler. I disse dage bevæger hans gamle og hans nye hjemland sig endnu længere væk fra hinanden i det spørgsmål.
Den tyske regerings socialdemokratiske indenrigsminister, Nancy Faeser, planlægger en gennemgribende reform af indfødsretten, der skal gøre det hurtigere for udenlandske statsborgere i Tyskland at få statsborgerskab, fra det gældende krav om otte års ophold til et udgangspunkt på fem år med mulighed for, at særligt integrerede kan søge efter tre år. Unge, der er vokset op i landet, skal kunne få dobbelt statsborgerskab. Ældre indvandrere skal slippe for visse sprogkrav.
»Det er et meget kraftigt signal om, at bureaukratiet indretter sig efter, hvordan virkeligheden er«, siger Thomas Borchert.
Den tyske grundtanke er ifølge journalisten, at statsborgerskab skal være et incitament til at integrere sig og ikke bare »en nådegave«.
»Det afgørende er, at folk er velkomne som nye statsborgere og bliver opmuntret«, siger han.
Tysklands kansler, Olaf Scholz, bruger sine erfaringer som borgmester i Hamburg som forbillede, når han i en video på Twitter argumenterer for »bedre regler for de gode kvinder og mænd«, der ofte igennem årtier har hjulpet Tysklands økonomi. Han genkalder sig »rørende« ceremonier, hvor han sammen med nye statsborgere har sunget den tyske nationalsang.
Thomas Borchert forklarer, at Hamburg under Scholz ansatte rådgivere til at guide folk gennem den bureaukratiske jungle.
»Det er jo en utrolig kontrast til det danske system. Jeg har i min ansøgningsperiode over 2 1/2 år aldrig fået et venligt ord på skrift. Det er der ingen, der gør. Du har fra A til Z en følelse af, at du ikke er ønsket«, siger Thomas Borchert.
Han placerer startskuddet ved valget i 2001, da Venstres Anders Fogh Rasmussen blev statsminister.
»Indfødsretten har jo været politiseret siden 2001, hvor Fogh trådte til, og de blev på en eller anden måde enige om, at det skulle være Dansk Folkepartis legeplads«, siger Thomas Borchert.
Strammerkapløbet har ført til symbolpolitiske meldinger om håndtryk og »gakgak-regler«, mener han.
I mellemtiden har han selv fået tildelt dansk statsborgerskab. Selv om han ifølge eget udsagn ikke opfyldte opholdskravene, fordi han rejste for meget med sit arbejde og besøgte sin syge mor i Tyskland.
»Men når man hedder Thomas og ikke Mustafa, går det lettere«, siger Thomas Borchert.
JP-klumme om Sverige efter valget
26/11/2022
Lars Løkke viser vejen – for Sverige
Måske burde den konservative svenske statsminister, Ulf Kristersson, studere, hvorfor Lars Løkke efter to årtiers selvvalgt afhængighed af højrepopulisterne ikke længere vil have noget med dem at gøre.
Thomas Borchert tysk korrespondent
Efter mange sæsoner med ”Cirkus Symbolpolitik” er det selv for en rutineret Skandinavien-korrespondent chokerende, hvad man skal oplyse læserskaren om efter det seneste valg: Regeringen har gjort sig 100 pct. afhængig af klimafornægterne fra det største parti i blå blok. Partiet forkynder efter regeringsdannelsen, at der ikke er videnskabeligt bevis for en akut klimakrise. I konsekvens heraf gælder det, at intet nu er vigtigere end billig benzin og diesel. Langt vigtigere end alle de ”religiøse” klimamål.
Kommentariatet klassificerer enstemmigt partiformanden som den mest magtfulde politiker i kongeriget, selv om hans parti ikke får en eneste ministerpost. Regeringsprogrammet lyder, især om udlændinge- og retspolitik og med dens aggressive, autoritære grundtone som en minimalt mildnet version af partiprogrammet fra den yderste højrefløj.
Dobbeltrollen som støtteparti og storebror har sin pris, og regeringen lader det ikke blive ved ordene. Den imødekommer med det samme sin uundværlige samarbejdspartners ønske om flere tilskud til førere af biler med forbrændingsmotor. Tilskuddene til elbiler bortfalder overnight. Hvad angår den uundgåelige stigning i CO2-udledningen, trækker finansministeren på skuldrene: ”Hvis ikke vi når vores klimamål, når vi dem ikke.”
Det er typer som Trump og Bolzonaro, der har ophavsretten til slogans som ”billig benzin er vigtigere end klimamål”.
For tykt smurt på til at være sandt? For Danmark, gudskelov ja. Scenariet er en til en virkeligheden i Stockholm efter valget til Riksdagen i september. Med Sverigedemokraternes chef, Jimmie Åkesson, i hovedrollen og finansminister Elisabeth Svantesson fra Moderaterna (den svenske pendant til De Konservative) som villig hjælper. Hvad mon hendes tre børn siger til, at magthaverne nedprioriterer målet på 63 pct. CO2-reducering inden 2030 til en bisag?
Ikke nok med det. Den nye svenske regering har med et snuptag erstattet målsætningen ”100 pct. fornybar” energi med ”100 pct. fossilfri”. På den anden side af Øresund vil man nu igen massivt udbygge atomkraften. Som vores naboer ellers ved en folkeafstemning i 1980 havde sagt farvel til efter katastrofen ved atomkraftværket i Harrisburg – inden Tjernobyl og Fukushima. Nu annoncerer regeringen giganthøj statsstøtte og ”fast-track-tilladelser” til nye kernekraftanlæg. Man gnider sig i øjnene og læser det for en sikkerheds skyld én gang til. Men det er lige så sandt, som at udbygningen af vindkraft vil blive nedprioriteret.
I Danmark gælder Sverige nærmest som en fejlslagen stat som følge af den meget åbne indvandringspolitik med alvorlige integrationsproblemer. Om valget noteres det derfor i medierne kun, at Sverigedemokraterne blev landets næststørste parti med 20,5 pct. som den første ”indvandringskritiske” stemme. Og det er der noget om. 58 mord i år med skydevåben som følge af bandekriminalitet, udøvet af næsten udelukkende unge mænd fra immigrantfamilier, står for den højeste mordrate i Europa. Indlysende for enhver, at vælgerne stemmer for forandring.
Den får de nu som ”paradigmeskifte”, i Jyllands-Postens leder af 17. oktober formuleret som en forventning til den nye regering: »Den skal også rydde op efter årtiers hovedløs udlændingepolitik, der har forvandlet Sverige til et skræmmebillede i Europa.« Og JP har spottet, hvordan man i Stockholm vil tackle det: »Den danske udlændingepolitik ses nu simpelthen som et forbillede.«
Ja, og sådan bliver det. Regeringsprogrammet nævner flere gange Danmark som et forbillede, med dobbelte straffe for bandekriminalitet, med visitationszoner og lignende. Det var forventeligt. Sverigedemokraterne med deres brune rødder er og vil endda så meget mere. At den traditionelle borgerlige lejr også i skæbnespørgsmålet om klodens klima overgiver sig til populisterne, kommer for mig som en chokerende overraskelse.
Måske burde den konservative statsminister, Ulf Kristersson, nærmere studere, hvorfor en ekskollega i København efter to årtiers selvvalgt afhængighed af højrepopulisterne ikke længere vil have noget med dem at gøre. »Gakgak« var forskellige »symbolpolitiske« tiltag, billig stemmejagt uden seriøs substans, siger han nu og er virkelig et førsteklasses vidne i denne sag.
Forhåbentlig tager det Kristersson kortere tid at blive klogere end Lars Løkke Rasmussen. Holder den uhellige blå-gule alliance lige så længe som det danske forbillede, bliver skaden så meget desto større. Det er typer som Trump og Bolzonaro, der har ophavsretten til slogans som ”billig benzin er vigtigere end klimamål”. Skulle denne politik bide sig fast i Sverige, selveste Greta Thunbergs land, så godnat.
Thomas Borchert, (f. 1952) tysk-dansk korrespondent, bosat i København og Berlin, er en del af Jyllands-Postens weekendpanel, hvor syv personer hver uge på skift skriver en kronik. Han skriver for Frankfurter Rundschau og har skrevet en bog med titlen ”Gebrauchsanweisung für Dänemark”. Som udenrigskorrespondent skriver han om Danmark og de andre nordiske lande.
Thomas Borchert, Copenhagen 