Dänemark legt sich Große Koalition zu
Dänemark legt sich Große Koalition zu
Von: Thomas Borchert 15.12.22
Die neue dänische Koalition von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen entfernt sich von linker Wirtschaftspolitik.
Kopenhagen – Stolze sechs Wochen hat Dänemarks sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen zum Umsatteln gebraucht. Die 45-Jährige konnte am Mittwoch eine neue Mitte-Rechts-Koalition präsentieren, nachdem sie seit ihrem Antritt vor dreieinhalb Jahren mit Unterstützung des Mitte-Links-Lagers regiert hatte. Damit haben die Herbst-Wahlen in Dänemark und kurz vorher in Schweden den Norden kräftig nach rechts gerückt.
Die Verschiebung in Kopenhagen fällt weniger dramatisch aus als in Stockholm. Dort hat sich die neue Minderheitsregierung unter dem Konservativen Ulf Kristersson von den „Schwedendemokraten“ als Mehrheitsbeschaffer abhängig gemacht: rechtsaußen mit braunen Wurzeln und Vorliebe für Viktor Orbán.
Dänemark plant zusätzliche Ausgaben für Militär
Frederiksens künftige Regierung zusammen mit der rechtsliberalen „Venstre“ und den „Moderaten“ präsentiert sich als Projekt „beiderseits der Mitte“. Dafür haben die Sozialdemokratin wie auch Venstre-Chef Jakob Ellemann-Jensen ihre bisherigen politischen Flügelpartner verlassen. Die Regierung verfügt mit 90 Mandaten über eine knappe Mehrheit von nur einer Stimme. Der Normalfall in Dänemark sind Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten.
Das Regierungsprogramm verspricht zusätzliche Anstrengungen für das Militär, um das Ziel von zwei Prozent des BNP bis 2030, eher als geplant, zu erreichen. Neben einer Senkung des Spitzensteuersatzes will die Regierung einen Feiertag abschaffen. Auch, damit mehr Geld für die Verteidigung in die Staatskasse fließt. In der Klimapolitik soll für die Agrarindustrie eine CO2-Abgabe so eingeführt werden, „dass keine Arbeitsplätze verloren gehen“.
Migrationspolitik in Dänemark: Abschiebung Aslysuchender
In der Substanz nichts ändern soll sich an der extrem harten dänischen Migrationspolitik, die von der Dänischen Volkspartei durchgesetzt wurde. Sie ist bei den Wahlen mit 2,6 Prozent total abgestürzt. Das hat nicht zuletzt die komplette Übernahme ihrer islamophoben, auf maximale Abschottung zielenden „Ausländerpolitik“ auch durch Venstre und die Sozialdemokraten bewirkt. Frederiksens Partei propagiert seit Jahren die postwendende Abschiebung aller Asylsuchenden aus Dänemark nach Ruanda, wo dann ihre Anträge bearbeitet werden sollen.
Durchschlagenden Erfolg als Königsmacher kann Lars Løkke Rasmussen von den erst vor den Wahlen von ihm gegründeten Moderaten verbuchen: Der 58- Jährige war bis 2019 Vorgänger Ellemanns-Jensens an der Venstre-Spitze sowie Vorgänger Frederiksens an der Regierungsspitze und galt nach immer neuen persönlichen Skandalen als „erledigt“, zumal von der eigenen Partei in die Wüste geschickt.
Liberale in Dänermark verbuchen Einbußen, um fast die Hälfte der Stimmen
Mit den von ihm als Solo-Projekt gestarteten Moderaten und dem Werben für eine große Koalition quer über die alten Blöcke schaffte Rasmussen nun aber 9,3 Prozent bei den Wahlen. Bei der Präsentation des Regierungsprogramms stand er als Strahlemann vor der Medien-Meute, er kann bei der Vorstellung des Kabinetts am Donnerstag mit einem Superministerium rechnen.
Darauf kann auch Ellemann-Jensen hoffen, der aber sonst wenig Grund zum Strahlen hat. Mit 13,3 Prozent ist seine Partei um fast die Hälfte geschrumpft. Nun führt er die Liberalen in eine Koalition mit dem intern ziemlich verhassten Ex-Parteichef Rasmussen, dessen Konkurrenz-Initiative als Hauptgrund für die eigene Niederlage gilt.
Nach Dänemark-Wahl Kritik an Wahlsiegerin Frederiksen
Noch krasser fällt Ellemann-Jensens Kehrtwende gegenüber Frederiksen aus, deren angebliche „Machtbesessenheit“ als Top-Thema seines Wahlkampf gedient hatte. Wegen der von ihr in der Corona-Pandemie angeordneten Tötung sämtlicher fast 20 Millionen Zuchtnerze im Land ohne gesetzliche Grundlage wollte der Oppositionschef die Sozialdemokratin auch juristisch belangen lassen: „Davon lasse ich mich auch mit einem Minister-Dienstwagen nicht wegkaufen.“
Den bekommt er nun, lobt Frederiksen als begeisternd kooperationswillig und braucht keine juristischen Spürhunde mehr. Mit den von der Regierungschefin noch im Wahlkampf strikt abgelehnten Spitzensteuersenkungen hat sich der neue rechte Partner gut für das bezahlen lassen, was er selbst offen als „Wortbruch“ einstufen musste.
Auch Frederiksen, mit 27,5 Prozent überraschend klare Wahlsiegerin am 1. November, muss sich auf unangenehme Kritik wegen eben dieses Deals einstellen. Das Erfolgsrezept seit dem Antritt als Regierungschefin 2019 war die Verbindung einer scharf „rechten“ Migrationspolitik mit einer eher traditionell „linken“ Wirtschafts- und Sozialpolitik. Jetzt stellt sie ihre Regierungsmacht auf zwei rechte Beine. (Thomas Borchert)
Thomas Borchert, Copenhagen 