Junge Leute in Schweden ziehen gegen lahme Klimapolitik vor Gericht
Demonstrieren und verklagen: „Fridays for Future“ zieht vor Gericht
27.12.2022
Von: Thomas Borchert
Stockholm – Auch im Dezember, wenn es in Stockholm eiskalt werden kann und das Tageslicht schrecklich früh verschwindet, mahnen die jungen Leute von „Fridays for Future“ vor dem Reichstag zum Handeln gegen die Klimakatastrophe. Am letzten November-Freitag schloss sich von hier aus auch Greta Thunberg der Demo zum Amtsgericht der schwedischen Hauptstadt an: 636 Bürger:innen im Alter bis zu 26 Jahren haben Klage gegen die Regierung wegen Verletzung der Menschenrechte durch ihre Klimapolitik eingereicht.
Zwei Wochen später ist ein Appell mit 1620 Unterschriften aus Wissenschaft und Forschung dazugekommen: „Die Jungen haben vollkommen recht, wenn sie den Staat verklagen. Sie werden ihr ganzes Leben unter den Folgen der Klimakrise zu leiden haben.“
Ida Edling, Co-Sprecherin der Klägergruppe und Jurastudentin, findet die massive akademische Unterstützung „sehr cool, aber nicht überraschend“: „Sämtliche Forschungsergebnisse global sagen übereinstimmend, dass wir uns in einer Klimakrise befinden und eine Klimakatastrophe nur durch weitreichende Umstellungen unserer ökonomischen Systeme verhindert werden kann.“ Da Schwedens Regierung aber noch hinter den Pariser Abmachungen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad zurückfalle, verletze sie die Menschenrechte vor allem junger Menschen.
„Fridays for Future“ zieht vor Gericht: Fehlender oder unzureichender Klimaschutz
In der Klageschrift wird mit der Verletzung von bindenden Menschenrechtskonventionen durch fehlenden oder unzureichenden Klimaschutz argumentiert. „Der Staat schuldet uns juristisch Schutz des Lebens, der Gesundheit, des Eigentums, der Wohlfahrt und der menschlichen Würde“, erklärt Edling und verweist auf das Diskriminierungsverbot in Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Unsere Altersgruppe bis 26 Jahre ist den Auswirkungen der Klimakrise besonders stark ausgesetzt. Das bedeutet Diskriminierung.“
Als die Klage eingereicht wurde, hatte Schwedens neue Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari von den Liberalen ihren 27. Geburtstag gerade mal zwei Wochen hinter sich. Bis zu den Reichstagswahlen im September hätte man sie auch ohne Zögern auf der Klägerseite vermutet. Nie im Leben, war auf Twitter zu lesen, würde sie gemeinsame Sache mit den Rechtsaußen von den Schwedendemokraten (SD) machen.
Diese Partei mit Nazi-Wurzeln profiliert sich neben islamophobischer „Zuwanderungskritik“ vor allem als Klimaskeptikerin und machte erfolgreich Wahlkampf mit der Forderung nach „billigem Benzin und Diesel“. Dem schloss sich das traditionelle bürgerliche Lager einschließlich Pourmokhtaris kleiner wirtschaftsliberaler Partei an und hat eine komplett von der SD abhängige Minderheitsregierung gebildet.
Die vollkommen überraschende Ernennung zur Klima- und Umweltministerin ließ die junge Politikerin all die forschen Tweets von vor der Wahl vergessen. Nun verteidigt sie, dass die neue Regierung Benzin und Diesel, wie im Wahlkampf versprochen, so subventioniert, dass damit das Erreichen der schwedischen Klimaziele in weitere Ferne rückt. „Wenn wir sie nicht erreichen, erreichen wir sie eben nicht“, zuckt die konservative Finanzministerin Elisabeth Svantesson verbal mit den Achseln.
„Fridays for Future“ zieht vor Gericht: „Keine wissenschaftlichen Beweise für Klimakrise“
Die SD-Spitzenleute setzen auch als stärkste Kraft im Regierungslager ihren Feldzug gegen Klimapolitik schlechthin unvermindert fort. Parteichef Jimmie Åkesson äußert, er habe noch „keine wissenschaftlichen Beweise für eine Klimakrise“ gesehen. Seine Klimasprecherin Elsa Widding tut im Reichstag die schwedischen Klimaziele als „religiösen Unsinn“ ab. Beide haben laut schriftlicher Regierungsvereinbarung Anspruch auf „würdige und respektvolle“ Reaktionen der auf sie angewiesenen Regierungsparteien. Die junge Klimaministerin liefert sie auch mit handfesten Taten, etwa durch die von der Regierung angekündigten Subventionsstreichungen für den Ausbau der Windkraft.
„Windkraft ist einfach ein totales Hassobjekt für die politische Rechte“, erklärt der Politologe Andreas Johansson Heinö diesen irrational wirkenden Schritt. Er ist Verlagschef beim arbeitgebernahen Timbro-Institut, das niemand idealistischer Klima-„Spinnereien“ verdächtigen kann. Auch auf die Frage, warum die Klimapolitik im schwedischen Wahlkampf überhaupt keine Rolle gespielt habe, kommt Johansson Heinö mit einer nüchtern klaren Antwort: „Weil die großen Parteien glaubten, dass damit keine Stimmen zu holen waren.“
Eine klarere Begründung für die Klage hätte Ida Edling, Sprecherin der Initiative, kaum selbst liefern können. Die neue Regierung sei „noch nonchalanter“ als die vorherige sozialdemokratische, seufzt sie und meint zum jungen Alter der Klimaministerin, es „spiele keine Rolle“. Als Vorbild für den Klageweg verweist sie auf positive Erfahrungen in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich, ist sich aber auch der Risiken bewusst. Bis zu einer endgültigen Entscheidung können fünf Jahre vergehen. Anfang des Jahres sei zunächst mit der Entscheidung des Amtsgerichts zu rechnen, ob die Klage überhaupt angenommen werde.
Ob der juristische Erfolg oder die Mobilisierung von Menschen für den Klimakampf am wichtigsten seien? „Beides! Wir wollen schon klargestellt haben, wie weit die juristischen Pflichten des Staates gehen. Aber das zweite Ziel ist immer gewesen, die Aufmerksamkeit und die Kriseneinsicht zu stärken.“ (Thomas Borchert)
Thomas Borchert, Copenhagen 