Schwedens EU-Ratspräsidentschaft dürfte Orbán gefallen
Der Einfluss der Orbán-Freunde
Erstellt: 27.12.2022, 16:38 Uhr
Von: Thomas Borchert
Stockholm tritt die EU-Ratspräsidentschaft an – die rechtsextremen „Schwedendemokraten“ reden entscheidend mit
Schwedens bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft sollte bei Viktor Orbán zumindest diskrete Freude auslösen. Wenn die Skandinavier:innen zum Jahreswechsel von Tschechien übernehmen, werden bekennende Freunde des ungarischen Regierungschefs und seiner autokratischen Politik mit die Fäden ziehen. Die aus Nazi-Gruppen entstandenen „Schwedendemokraten“ (SD) sind bei den Wahlen im September mit 20,5 Prozent zur stärksten Kraft im neuen Regierungslager aufgestiegen. Sie bestimmen als Mehrheitsbeschafferin für die Minderheitsregierung des konservativen Premier Ulf Kristersson souverän über deren Schicksal.
SD-Chef Jimmie Åkesson sagte in einem Interview, bei einer Entscheidung zwischen Angela Merkel und Viktor Orbán ziehe er den Ungarn vor. Parteikollege Richard Jomshof, gerade zum Vorsitzenden im Justizausschuss des Reichstags aufgestiegen, beklagte sich öffentlich darüber, dass die heimischen Medien „noch nicht“ so funktionierten wie die ungarischen. Und zwei in Stockholmer Skandale verwickelte SD-Spitzenfunktionäre flüchteten wohl nicht nur der schönen Donau wegen nach Budapest als Dauerwohnsitz.
Das ist alles schon ein paar Jahre her. In der Zwischenzeit haben die SD die Forderung nach Austritt aus der EU aus dem Parteiprogramm gestrichen und treten generell zahmer auf. Unmittelbar vor Beginn der Ratspräsidentschaft blickt der zuständige Parteisprecher Martin Kinnunen höchst kooperationsbereit nach vorn: „Wir sehen gute Möglichkeiten für eine Einigung auf fast alles im EU-Ausschuss des Reichstages.“ Wichtig sei es im Schatten des Ukraine-Krieges vor allem, „Europa zusammenzuhalten“.
Die weichgespülte Rhetorik passt nicht so recht zum nach wie vor stolzen Bekenntnis zu „Nationalismus“ als SD-Fundament. Aber sie ist die gewünschte Begleitmusik für Kristerssons Präsidentschafts-Agenda. Auch der setzt den Erhalt der EU-Einigkeit zum Krieg in der Ukraine ganz oben auf seine To-do-Liste für die kommenden sechs Monate. An zweiter Stelle stehen „Klima und grüne Transformation“, gefolgt von „Stärkung der europäischen Konkurrenzkraft“. Am Ende wird die „Bewahrung der grundlegenden Prinzipien liberaler Demokratien“ als eine Kernaufgabe für die EU-Präsidentschaft genannt. Das unterscheidet sich wenig von dem, was auch die Regierung der Sozialdemokratin Magdalena Andersson im Fall eines eigenen Wahlsieges vorgelegt hätte.
Nur wäre die eben nicht von einer rechtsextremen Partei abhängig gewesen. Im detaillierten Regierungsvertrag zwischen den EU-freundlichen Konservativen, Christdemokraten und Liberalen als Koalitionsparteien und den EU-feindlichen SD als Mehrheitsbeschafferin ist auffällig selten von Europa die Rede. Das sei pfiffig, heißt es aus Koalitionskreisen: Auf diese Weise habe die Regierung bei diesem Thema freie Hand, Mehrheiten etwa bei den in Sachen EU kooperationswilligen Sozialdemokraten zu suchen.
Der Politologe Andreas Johansson Heinö vom Timbro-Institut fügt an: „Die SD ducken sich in Sachen EU immer weg. Sie wollen zum Thema Ungarn auch nicht als zu soft dastehen.“
Umso mehr ließ ein Bericht der Zeitung „Expressen“ aufhorchen, wonach in geheimen Zusatzprotokollen zum Regierungsvertrag genau aufgelistet ist, bei welchen Fragen während der EU-Präsidentschaft sich die Regierung mit SD ins Benehmen setzen muss. Darunter fällt thematisch alles, was innenpolitisch als bindend vereinbart worden ist, vor allem auch die Klima- und die Migrationspolitik. Das „Expressen“-Fazit zu den geheimen Zusatzvereinbarungen: „SD hat sich erheblichen Einfluss auf die EU-Politik der Regierung und die bevorstehende schwedische Ratspräsidentschaft verschafft.“
Auf welcher Grundlage die Partei Kristerssons Regierung dabei vor sich hertreiben will, hat Parteichef Åkesson auch nach dem Start der Regierung wieder unmissverständlich klargemacht: Er sehe keine wissenschaftlichen Beweise für eine echte Klimakrise. Die Asylzuwanderung nach Schweden müsse „auf Null“ heruntergezwungen werden.
Wie die Rechtsaußen zur „Bewahrung der liberalen Demokratie“ als europäischer Kernaufgabe stehen, haben sie gerade erst wieder im eigenen Land vorgeführt: In Bollnäs sorgte sie für das Verbot eines vorweihnachtlichen Lucia-Kerzenumzugs, weil daran eine Person mitwirken sollte, die sich selbst als geschlechtsneutral definiert. „Mit schwedischen Werten nicht vereinbar“, lautete die Begründung des von den Rechten dominierten Stadtrates. Auch das müsste dem SD-Vorbild Orbán wohl gefallen.
Thomas Borchert, Copenhagen 