Dänemark stimmt über Mitwirkung an EU-Militärkooperation ab

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1993 hatte Kopenhagen mit den europäischen Partnern vier, „Vorbehalte“ genannte Ausnahmeregelungen vereinbart, um nach dem Nein der Bevölkerungsmehrheit zum Maastrichter Unionsvertrag überhaupt in der EU bleiben zu können. Neben militärischer Zusammenarbeit schloss man dabei die Einführung des Euro, weite Teil der rechtspolitischen Kooperation, etwa bei der Flüchtlingspolitik, sowie die Anerkennung einer europäischen Staatsbürgerschaft aus. Letztere ist nun auch EU-weit nicht mehr aktuell. Den Euro-Vorbehalt hat eine Mehrheit per Volksabstimmung 2000 und den rechtspolitischen 2015 bestätigt, beide Male gegen die Empfehlungen einer breiten Parlamentsmehrheit.

Dänemark: Frederiksen setzt auf das Sicherheitsbedürfnis der Menschen

Im Kern ging es dabei immer um tief verankertes Misstrauen gegen alle Bestrebungen – vor allem deutschen – zu mehr europäischer Integration, verbunden mit dem nationalromantischen Selbstbild, dass im eigenen „Hyggeland“ mit dem glücklichsten Volk der Welt eigentlich alles zum stehen steht. Wenn nur Brüssel sich nicht immer öfter in alles einmischen wolle.

Dieses Narrativ bedient die dänische Mainstream-Politik zuverlässig und wendet das Verhältnis zur EU positiv als „gutes Geschäft“. Bei der anstehenden Volksabstimmung setzt Frederiksen mit Unterstützung fast aller Fraktionen im Kopenhagener Folketing (bis auf zwei Rechtsparteien und die linke Einheitsliste) jetzt darauf, dass das Sicherheitsbedürfnis infolge des Ukraine-Krieges stärker ist als das Misstrauen gegen Brüssel.

Ukraine-Krieg fordert besondere Maßnahmen: Dänemark überdenkt Einstellung zu EU-Militäreinsätzen

Letzteres verliert Frederiksen in ihrer vorsichtigen Ja-Kampagne nie aus dem Blick. Sie hebt heraus, dass die Beteiligung an EU-Missionen, wie beispielsweise derzeit in Bosnien und in Mosambik, freiwillig sein werde und Dänemark bei dieser zwischenstaatlichen Zusammenarbeit sein Vetorecht behalte. Das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewünschte EU-Heer lehnt sie kategorisch ab. Im aktuellen Krisenalltag wichtiger als solche Projekte ist der Ausgang des Referendums für weniger Schlagzeilenträchtiges wie Dänemarks Beteiligung an gemeinsamen EU-Rüstungsprojekten im Rahmen der sicherheitspolitischen Pesco-Zusammenarbeit („Permanent Structured Cooperation). (Thomas Borchert)

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