Sozialdemokratie auch in Finnland am Schwimmen

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Antti Rinne konnte nicht überzeugen.

Finnland

Streik bringt Antti Rinne zu Fall

  • von Thomas Borchert

Finnischer Ministerpräsident legt nach sechs Monaten sein Amt nieder.

Nach nur einem halben Jahr und dazu während der noch laufenden EU-Ratspräsidentschaft ist Finnlands sozialdemokratischer Premier Antti Rinne zurückgetreten. Zu den für seine sozialdemokratische Partei SDP trostlosen Begleitumständen dieser Demission gehört, dass der 57-jährige Ex-Gewerkschaftschef am Dienstag ausgerechnet über einen gerade beendeten Post-Streik gestürzt ist.

Die mitregierende Zentrumspartei entzog Rinne wegen Missmanagements bei diesem Arbeitskampf gegen Lohndumping und extrem scharfe Rationalisierung im Staatsdienst das Vertrauen. Es half auch nicht, dass der Regierungschef ein paar Tage zuvor die zuständige Fachministerin und Parteikollegin Sirpa Paatero als Bauernopfer zum Rücktritt überredet hatte. Als wahrscheinlich gilt in Helsinki die Fortsetzung der Mitte-links-Koalition unter noch ungeklärter Führung der SDP. Alle fünf Parteien der Koalition wollen weitermachen.

Neben den Sozialdemokraten und dem bürgerlich-liberalen Zentrum sind auch die Grünen, die Linkspartei und die Partei der schwedischsprachigen Minderheit, SFP, dabei. Viel wichtiger als der Post-Streik dürfte für den Sturz Rinnes jedoch dessen persönliche schwache Bilanz seit den Wahlen im April sein: Schon damals konnten die Sozialdemokraten nur mit Ach und Krach hauchdünn vor den nach scharf rechts abgedrifteten „Wahren Finnen“ gewinnen. Mit dem tief abgestürzten Zentrum holte Rinne den haushohen Verlierer der Wahl vom April dann in die Regierung. Umfragen sehen diesen Partner ein halbes Jahr später weiter im Keller und die Sozialdemokraten auf dem Weg dorthin.

Die Rechtspopulisten sind inzwischen laut den Demoskopen die größte Partei in Finnland. Persönlich konnte Rinne sein Image als farbloser und auch physisch schwacher Politiker nie ablösen, was ihm seit einer schweren Erkrankung an Herz und Lunge ausgerechnet vor dem Wahlkampfstart wie Blei anhaftet.

Rechte in Schweden stärker

Weder ihm noch seiner Partei half, dass die neue Regierung sich nach den durchschlagenden Klimaprotesten junger Finnen in diesem Wahlkampf auf betont ehrgeizige Klimaziele festgelegt hatte. Die „Wahren Finnen“ halten mit scharfen Parolen gegen die „Klimahysteriker aus der Elite“ dagegen und haben damit in den Umfragen die 20-Prozent-Marke geknackt.

Auch den regierenden Sozialdemokraten im benachbarten Schweden sitzen die Rechtspopulisten immer bedrohlicher im Nacken. Nach einer am Dienstag veröffentlichten SCB-Umfrage liegen sie mit 22,6 Prozent zwar noch hinter der Partei von Ministerpräsident Stefan Löfven mit 26,3 Prozent. Aber für die aus Nazi-Gruppen hervorgegangenen Schwedendemokraten bedeutet dies ein Plus von 5,5 Prozent, während die Sozialdemokraten ihren niedrigsten Stand seit 1972 hinnehmen mussten.

Die persönlichen Popularitätswerte von Löfven sind beispiellos niedrig, weil weder sein Kabinett noch er eine überzeugende Antwort auf die massive Ausbreitung Organisierter Kriminalität finden.

 

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