Sipri: USA und Europa stopfen Nahost mit Waffen voll

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Sipri-Bericht: Mehr Waffen für alle

Stockholmer Forscher warnen vor gestiegenen Rüstungsexporten in die Krisenherde der Welt

12. März 2018

Die großen Rüstungsexporteure aus den USA und Europa liefern immer mehr neue Waffensysteme ausgerechnet in die gefährlichsten Krisenregionen der Welt in Nahost und Asien. Nach den neuesten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hat allein Saudi-Arabien, das seit 2015 an der Spitze einer Militärallianz Krieg im Jemen führt, seine Rüstungseinfuhren in zwischen 2013 und heute (gegenüber 2008 bis 2012) um 225 Prozent steigern können.

Das Königreich mit aggressiven Großmachtansprüchen und wenig Platz für Menschenrechte ist damit weltweit der zweitgrößte Importeur von Waffen nach Indien sowie der mit Abstand wichtigste Kunde für die US-Rüstungsindustrie. 98 Prozent aller Waffenlieferungen in dieses Land zwischen 2013 und 2017 kamen Sipri zufolge aus Nordamerika und Europa.

Auch Deutschland, nach den USA, Russland und Frankreich viertgrößter Waffenlieferant der Welt, hat in den vergangenen fünf Jahren gut an Krisen, Krieg und Aufrüstung in Nahost verdient: Während die deutschen Rüstungsexporte insgesamt um 14 Prozent zurückgingen, konnten die Verkäufe nach Nahost mit einer Steigerung von 109 Prozent verdoppelt werden. Sie machten ein Viertel aller deutschen Exportgeschäfte mit Kriegsgerätschaft aus. 52 Prozent der Waffenlieferungen in diese Region insgesamt kamen aus den Vereinigten Staaten.

Die USA steigerten ihre weltweiten Rüstungsexporte in den fünf Jahren bis 2017 um 25 Prozent und den weltweiten Marktanteil damit von 30 auf 34 Prozent. Sipri-Direktorin Aude Florant wies darauf hin, dass diese Entwicklung „auf Verträgen aus der Zeit der Obama-Administration“ noch vor Amtsbeginn des ausdrücklich für markant mehr Rüstungsgeschäfte eintretenden Präsidenten Donald Trump basiere. Washington konnte zwischen 2013 und 2017 seine Ausfuhren nach Indien als größtem Waffenimporteur der Welt um 557 Prozent steigern. Mehr Rüstungsgüter bezieht die aufsteigende südasiatische Großmacht nur noch aus Russland.

Venezuela kriegt nichts

Sipris Regionalexperte für Asien, Siemon Wezeman, erklärt die indischen Importe so: „Die Spannungen zwischen Indien einerseits und Pakistan sowie China auf der anderen Seite steigern die wachsende Nachfrage nach großen Waffensystemen, die das Land nach wie vor nicht selbst produzieren kann.“ Während China seine Weltmachtansprüche auch mit einer Steigerung der Rüstungsausfuhren um 38 Prozent unterstrich, gingen die Exporte aus Russland um 7,1 Prozent zurück. Allerdings liegt Moskau mit einem Marktanteil von 22 Prozent (vorher 26) nach wie vor weit vor Peking mit 5,7 (vorher 4,6) Prozent. Den Rückgang der russischen Ausfuhren erklärt Sipri mit geringeren Lieferungen an „einige Hauptkunden“ wie Algerien und China. Für das inzwischen praktisch zahlungsunfähige Venezuela fielen sie in den vergangenen beiden Jahren auf Null.

Neben den Marktführern lenkten die Stockholmer Friedensforscher den Blick vor allem auf die hohen Steigerungsraten der letzten fünf Jahre bei den Rüstungsexporten aus Israel (55 Prozent), der Türkei (145 Prozent) und Südkorea (65 Prozent). Israel und Südkorea gehörten als Importeure in diesem Zeitraum zusammen mit Griechenland auch zu den drei wichtigsten Absatzmärkten für deutsche Waffensysteme.

Der Nahost-Experte Pieter Wezeman (Bruder von Siemon) nannte neben U-Booten für Südkorea als Neuerung unter anderem die erstmalige Lieferung von Marschflugkörpern (Typ Taurus) in ein außereuropäisches Land. Sie sind von Seoul aus für einen Konflikt mit Nordkorea vorgesehen und sollen als „Bunkerbrecher“ unter anderem die dortige Führung im Kriegsfall „enthaupten“ . Wezeman sagte dazu: „Das bringt schon die Frage auf den Tisch, wie Deutschland die eigene Rolle in dem Konflikt zwischen den beiden Koreas sieht und ob dies der richtige Weg ist angesichts der Risiken für die Region.“ Es erscheine unklar, ob Deutschland aus „rein wirtschaftlichen oder auch sicherheitspolitischen Überlegungen“ grünes Licht für dieses Exportgeschäft gegeben habe.

Waffenexporte „Den Saudis die Expansion ermöglicht“

Der Nahost-Experte Pieter Wezeman über Rüstungsexporte nach Nahost und die Rolle Deutschlands bei der Belieferung verschiedener Staaten

Zerstörung im Jemen
Die Waffen, die Saudi-Arabien gekauft hat, kommen jetzt im Jemen in Einsatz. Foto: afp

Herr Wezeman Sie haben ermittelt, wie massiv die Saudis sich mit Waffen aus USA und Europa eingedeckt haben. Jetzt kommen die gegen den Jemen zum Einsatz. Wie hat das funktioniert, wer verdient daran?
Dass Saudi-Arabien sich mit allen Mitteln als regionale Großmacht etablieren will, zeigen nicht nur der Krieg in Jemen und der Streit mit dem Iran, sondern auch der Konflikt mit Katar kurz vor einem Krieg. Seit zehn Jahren hat das Land sein Militär mit genau den Waffen modernisiert und ausgebaut, die Expansion nach außen ermöglichen. Zum Beispiel durch Kampfflugzeuge mit allen Begleitsystemen und auch weitreichenden Marschflugkörpern. Die USA liefern sie, genau wie Großbritannien Kampfflugzeuge geliefert hat, an dem Deutschland mitbaut. Sie können bekommen, was immer sie für notwendig halten. Der allseitige Wille zur Belieferung mit Waffen aus den USA und Westeuropa, aber auch Russland sowie China trägt ganz bestimmt zum saudischen Streben nach der regionalen Großmachtrolle bei. Deutschland gehört anscheinend zu den Ländern, die das nicht mehr mitmachen wollen. Bisher kamen von hier Küstenwachschiffe, Helikopter für innere Sicherheit und dergleichen.

Man staunt, dass deutsche Exporte um 14 Prozent fielen, aber nach Nahost sich mehr als verdoppelten. Wie das?
Das ist schon etwas überraschend angesichts der Debatte in Deutschland über diese Exporte. Das ist vor allem mit U-Booten an Israel und Ägypten zu erklären. Die Panzer für Katar belegen angesichts des schon Gesagten zu Saudi-Arabien, dass Deutschland beide Parteien eines äußerst relevanten Spannungsfalls beliefert.

Katar und Ägypten fallen neben Saudi-Arabien durch ihre besonders massive Aufrüstung mittels Waffenimporten auf. Muss man da genauso einen baldigen Einsatz befürchten wie im Fall der Saudis im Jemen?
Ägypten ist ja schon kräftig dabei, sowohl bei den internen Konflikten im Sinai als auch in Libyen. Das geht von Kleinwaffen bis zu just gelieferten Kampfflugzeugen aus Frankreich gegen den „Islamischen Staat“. Ägypten ist auch im Jemen dabei. Was immer man an Kairo liefert, kann sehr zügig eingesetzt werden. Katar ist ja ein winziges Land und hat früher kaum Militär gehabt. Das ist jetzt komplett anders: Es hat 96 Kampfflugzeuge bestellt um zehn alte zu ersetzen! Katar will auch eine regionale Macht sein. In Syrien und Libyen waren sie schon militärisch aktiv. Offen ist aber, ob die Waffen im Konflikt mit Saudi-Arabien auch eine Rolle spielen könnten.

Interview: Thomas Borchert

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