Thomas Borchert, Copenhagen

Die globalen Militärausgaben sind auch im Jahr vor dem Antritt des betont rüstungswilligen US-Präsidenten Donald Trump weiter angestiegen. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ermittelt hat, gaben die Staaten 1,686 Billionen Dollar für die Rüstung aus, und damit 227 Dollar pro Erdenbürger sowie 0,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Bis auf kleine „Dellen“ 2011 bis 2014 hat sich der Trend, die Militärausgaben zu steigern, seit 1998 verfestigt. Während die weltweit agierenden Großmächte 2016 durchweg zulegten, kürzten von Öleinnahmen abhängige Staaten wie Saudi-Arabien, Irak, Venezuela und Südsudan ihre Militärausgaben jedoch drastisch um ein Drittel bis zu mehr als der Hälfte.

Durchschnittlich wurden weltweit 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für staatliche Rüstungsausgaben abgezweigt. Wie Sipri angab, würde Deutschland bei der Verwirklichung der von Trump massiv geforderten Anhebung aller Nato-Militärbudgets auf zwei Prozent zu den vier am schwersten bewaffneten Staaten der Welt gehören. Einer Simulation zufolge müsste der Bundeswehrhaushalt (in Dollar und festen Währungskursen) um zwei Drittel von zuletzt 41,1 auf 69 Milliarden Dollar klettern. Er würde damit praktisch gleichauf liegen mit dem russischen (69,2 Milliarden Dollar, 2016), nur noch übertroffen von den USA (611 Milliarden) und China (215 Milliarden).

Deutschland als derzeit Neunter auf der militärischen Weltrangliste hätte damit nicht nur die Nato-Partner Großbritannien und Frankreich, sondern auch Indien, Japan und Saudi-Arabien überholt. Sipri-Experte Pieter Wezeman sagte in Stockholm: „Insgesamt bedeutet die Erfüllung der Zwei-Prozent-Forderung in allen Nato-Ländern, dass die westliche Militärallianz für mehr als die Hälfte aller globalen Militärausgaben stehen würde.“

2016 hatten die USA allein daran schon einen Anteil von 36 Prozent. Sie steigerten ihre Ausgaben für das Militär im letzten Amtsjahr von Präsident Barack Obama um 1,7 Prozent nach fünf Jahren mit Abwärtstrend. Während auch China und Russland weiter deutlich zulegten, verminderte Saudi-Arabien trotz der Beteiligung am Krieg in Jemen den eigenen Militärhaushalt um 30 Prozent und wurde von Russland als drittstärkste Militärmacht der Welt überholt.

Der Irak drosselte die Militärausgaben um 36 Prozent. „Es ist klar, dass der niedrige Ölpreis sie dazu gezwungen hat. Aber ob das ein langfristiger Trend oder nur eine Pause ist, kann niemand sagen“, so Wezeman.

Noch Anfang des Jahres hatten die Stockholmer Friedensforscher eine Verdreifachung der saudi-arabischen Rüstungsimporte über die letzten fünf Jahre mit den USA als Hauptlieferant als längerfristigen Trend ermittelt. Die saudischen Ölscheichs zweigen auch jetzt noch immer zehn Prozent des BIP für ihr Militär ab. Im Pulverfass Nahost insgesamt liegt diese Quote mit 6,6 Prozent somit dreimal so hoch wie im weltweiten Durchschnitt. Zwar sanken hier vor allem wegen des niedrigen Ölpreises die Militärausgaben im letzten Jahr um 17 Prozent. Allerdings musste Sipri unter anderem das schwer von Krieg heimgesuchte Syrien und auch Länder wie die hochgerüsteten Vereinigten Arabischen Emirate, Jemen und den Libanon wegen fehlender Daten ausklammern.

Bei ihren Berechnungen zur Zwei-Prozent-Forderung der Nato an alle Mitglieder, ermittelten die Sipri-Forscher nur vier der 27 Staaten (Island als 28. hat keine Armee) mit einer Quote darüber: USA, Frankreich, Griechenland und Estland. Mit Abstand die höchsten Steigerungen in absoluten Zahlen würden auf Deutschland zukommen. Prozentual müssten Kanada, die Niederlande, Belgien und Dänemark ihre Militärhaushalte in etwa verdoppeln und Spanien wie Deutschland eine Steigerung um zwei Drittel stemmen.

Umgekehrt könnten die USA mit einem derzeitigen Anteil von 3,3 Prozent Militärausgaben am BIP ihren Haushalt um 39 Prozent senken, wenn sie die zwei Prozent einhalten wollen. Davon allerdings ist bei den Forderungen aus Washington an die Nato-Partner nie die Rede. Im Gegenteil: Präsident Donald Trump will massiv zusätzliches Steuergeld für das Militär abzweigen.
Dass der weltweite Trend auch ohne den neuen Mann im Weißen Haus schon in diese Richtung zeigte, erklären die Stockholmer Friedensforscher vor allem mit dem Verschwinden von zwei Bremsfaktoren. Wie Wezeman sagte, seien die Sparzwänge im Gefolge der Finanzkrise nach und nach verschwunden und zeitweilige Ausgabensenkungen durch den westlichen Abzug aus Afghanistan inzwischen mindestens ausgeglichen.