Schwedens Konservative wollen mit Populisten ins Bett

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Bürgerpartei: Schwedens Moderate in der Krise

Oppositionspartei will die Mitte-links-Regierung des sozialdemokratischen Premiers Löfven stürzen und dafür mit den Rechtspopulisten paktieren.

Mit den Rechtspopulisten nur flirten oder gleich vor den Traualtar? Schwedens größter Bürgerpartei (Die Moderaten) hat die Bereitschaft, mit den Schwedendemokraten zu verhandeln, einen steilen Fall bei Umfragen eingebracht. Parteichefin Anna Kinberg Batra wandte sich am Wochenende nun an ihre konservative Gefolgschaft und erbat mit einer ganz persönlichen Geschichte eine Gnadenfrist: Sie sei auch nach einer Schwangerschaft mit drei Monaten zwischen Leben und Tod wieder aufgestanden. Und für ganze Männer unter den Moderaten: Blaugelbe Fußballer hätten mal einen 0:4-Rückstand gegen Deutschland in der letzten halben Stunde aufgeholt: „Beim Schlusspfiff war Schweden wieder da.“

Kinberg Batra hat mit ihrer Ankündigung, dass sie den sozialdemokratischen Premier Stefan Löfven mithilfe der Rechtsaußen stürzen will, ein Eigentor geschossen. Die Schwedendemokraten, von Neonazis gestartet, aber an der Oberfläche weichgespült, waren 2014 mit 13 Prozent drittstärkste Partei hinter Sozialdemokraten und Konservativen. Seitdem blockiert die Fraktion, mit offen rassistischen sowie fünf vorbestraften unter ihren 49 Abgeordneten, die Regierungsmehrheit für beide traditionelle Blöcke. Diese waren sich einig, dass man mit den Schmuddelkindern nicht spielt, und schlossen einen Burgfrieden.

Das hat den zehn Millionen Bürgern eine schwache, wacklige Mitte-links-Regierung unter dem Gewerkschafter Löfven beschert. Der setzte erst die großherzige, moralisch begründete Flüchtlingspolitik seines konservativen Vorgängers Fredrik Reinfeldt fort. „Öffnet eure Herzen“ hatte Reinfeldt als Wahlkämpfer 2014 seinen Landsleuten zugerufen und verloren. Trotzdem öffneten Schweden 2015 ihre Grenzen für die vielen Flüchtlinge zusammen mit Deutschland. Als der Hilferuf nach EU-Solidarität in Kopenhagen, Warschau und anderswo ungerührt überhört wurde, verordnete Löfven auch dem eigenen Land geschlossene Grenzen und wiederholt neue Verschärfungen für Asylbewerber.

Zweckkooperation mit Nazis

Kinberg Batra, als Oppositionschefin längst Lichtjahre entfernt von Appellen ihres Vorgängers, will nun den stetigen konservativen Abwärtstrend mit der Aufkündigung des Burgfriedens drehen. Dass sie die Schwedendemokraten für rassistische Nazi-Erben hält, ist seit der Ankündigung im Januar aus den Redetexten gestrichen oder in Nebensätze am Ende verpackt. Und sowieso: Man wolle ja keine Koalition mit den Populisten bilden.

Die Wähler strafen diesen Kurs allen Umfragen zufolge gnadenlos ab. Den einen ist er ein Verrat anständiger konservativer Werte, anderen zu halbherzig für „Schweden zuerst“. Die Moderaten sind auf 17 Prozent gegenüber 23 bei den vergangenen Wahlen gefallen. Reinfeldt hatte mal 30 Prozent eingefahren. Eine Katastrophe für das Prestige: Den Platz als zweitgrößte Partei im Land haben sie jetzt an die Schwedendemokraten (19 Prozent) verloren. Nicht genug damit: Aus der eigenen Bürger-Allianz ist das bisher viel kleinere Zentrum mit 14 Prozent Kinberg Batras Partei auf die Pelle gerückt. Ein Markenzeichen der populären Zentrumschefin Anni Lööf ist ihre klare Kante gegen die Populisten.

 

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