Asylrecht: Gegenwind für Schwedens Flüchtlingspolitik

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Von Thomas Borchert

Brandanschlag auf eine Schule in Kungsbacka bei Göteborg, in der Flüchtlinge unterkommen sollten.  Foto: rtr

Schweden verfolgt ähnlich wie Deutschland eine liberale Asyl- und Einwanderungspolitik. Doch hält das Land seinen Kurs durch?

Schwedens Rolle als EU-Spitzenreiter bei der Aufnahme von Flüchtlingen zusammen mit Deutschland und Österreich droht einzubrechen. Die Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Stefan Löfven hat nach der Aufkündigung des parlamentarischen Burgfriedens durch die Bürger-Opposition kein Fundament mehr für schleunigst benötigte Weichenstellungen zur Aufnahme der wahrscheinlich über 150 000 Asylbewerber im Gesamtjahr.

Drei Brandanschläge auf Asylbewerber-Unterkünfte in der Woche lieferten die schrille Begleitmusik zum Schwenk der Konservativen bei ihrem Parteitag in Richtung mehr Härte.

Löfven lässt nach wie vor keine Gelegenheit aus, seine „enge persönliche Zusammenarbeit mit Angela Merkel beim Flüchtlingsproblem“ herauszustellen. Der Regierungschef sieht sie als besten Beweis für die solide Verankerung der großzügigen Aufnahme von Asylbewerbern in Schweden. Dabei bläst Löfven in diesen Tagen ein noch schärferer Gegenwind ins Gesicht als der Berliner Kollegin: Ohne eigene Mehrheit im Stockholmer Reichstag hat er die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) als parlamentarisches Zünglein an der Waage im Nacken.

Nach den Wahlen 2014 sorgte ein Stillhalteabkommen zum Haushalt mit dem Mitte-Rechts-Lager einigermaßen für Stabilität bei der Bewältigung der immer höheren Flüchtlingszahlen. In der vorigen Woche mit der Rekordzahl von 10 000 Asylanträgen aber kündigten die vier Oppositionsparteien den Burgfrieden, gefolgt von einer Forderungsliste der Konservativen zu Verschärfungen von Schwedens Flüchtlingspolitik.

Zunehmende Ratlosigkeit der Politik

Dass zum Beginn des bitterkalten nordischen Winters die ersten Zeltbehausungen mit Elektroheizung errichtet werden müssen, gilt vielen Schweden als erschreckender Beleg für die Größe des Problems und zunehmende Ratlosigkeit der Verantwortlichen. Lange hat die Regierung die stolz so benannte Rolle als „humanitäre Großmacht“ mit verblüffend stabiler Unterstützung aus der Bevölkerung und den Medien auch durchgehalten, als die Flüchtlingszahlen aus Nahost und Afrika explodierten.

Aber jetzt häufen sich die Chaos-Meldungen aus Kommunen ohne Unterkünfte und mit überfüllten Schulklassen massiv. Nur noch dünn ist das Echo, wenn Löfven im Reichstag dem SD-Chef Jimmie Åkesson die weiter im Prinzip unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen mit müder Stimmführung und dem skandinavischen „Du“ begründet: „Man nennt das Empathie. Schlag’s nach im Wörterbuch.“

2014 noch ging wie ein Donnerhall durch Schweden, dass Löfvens konservativer Vorgänger Fredrik Reinfeldt mit dem mutigen Slogan „Öffnet eure Herzen für Flüchtlinge“ lieber die dann auch eingetretene Wahlniederlage riskierte, als sich mit den Populisten einzulassen. Jetzt schließt die neue Parteichefin Anna Einberg Batra sogar ein Misstrauensvotum gegen Löfven nicht mehr aus – die Rechtspopulisten als Mehrheitsbeschaffer wären lieber heute als morgen dabei. Postwendend wird das nicht geschehen, weil die vier Bürger-Parteien vorgezogene Wahlen genauso fürchten wie das Regierungslager.

„Kommt nicht in die Kälte“

Dabei ist noch viel Luft, die Lage für alle ohne verlustreiche Glaubenskriege zu verbessern: etwa wenn Kommunen die Möglichkeit genommen würde, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verweigern. Davon machen vor allem die Gemeinden mit gut verdienender und konservativer Wählermehrheit Gebrauch.

Die Schwedendemokraten, in jüngsten Umfragen mit 17 Prozent überraschend wenig gestärkt, wollen die Auseinandersetzung „nach Ausschöpfung aller parlamentarischen Möglichkeiten“ verstärkt auf die Marktplätze und Straßen tragen. Sie schalten „Abschreckungs-Anzeigen“ in Nahost-Zeitungen nach dem Vorbild der dänischen Ausländerministerin Inger Støjberg: Kommt nicht zu uns in die Kälte, ihr seid nicht willkommen.

Parteichef Jimmie Åkesson kündigte an: „Wir werden außerparlamentarisch eine massive Kampagne für Signale führen, die unsere Regierung nicht will, aber zum Beispiel Dänemark durchgezogen hat.“ Kopenhagen hat es ja tatsächlich geschafft: Von knapp 30 000 seit September eingereisten Asylbewerbern sind nur 3500 in Dänemark geblieben. Alle anderen wollten schleunigst weiter nach Schweden, Norwegen und Finnland.

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