Über die rassistische Kjærsgaard in der Frankfurter Rundschau

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Nachrichten aus Deutschland und der Welt – Frankfurter Rundschau

 23. Juli 2015

Eine Mischung aus Sarrazin und Petry

 Von Thomas Borchert

Stubenrein, trotzdem eine Rassistin: Parlamentspräsidentin Pia Kjærsgaard.  Foto: AFP

Die dänische Parlamentspräsidentin Kjærsgaard macht Ausländerfeindlichkeit salonfähig. Dass sie auch die Sozialdemokraten hinter sich hat, zeigt den tiefgreifenden Wandel in dem einst liberalen Land.

Kopenhagen.

Eine von Dänemarks erfolgreichsten Politikerinnen der letzten 20 Jahre übt den Rollenwechsel von der polternden bis hetzenden Rechtspopulistin zur vornehmeren Parlamentspräsidentin im Griechenland-Urlaub. Pia Kjærsgaard schrieb ein paar Tage nach ihrer Wahl von der Ägäis-Insel Santorin nach Hause, „das Unglück der Griechen“ direkt vor ihrer Nase zeige, wie wichtig eine funktionierende parlamentarische Demokratie sei: „Sie erfordert harte Arbeit und Engagement.“

Bekannt und mächtig geworden ist die 68- Jährige mit anderen Tönen. „Die Fremden vermehren sich wie die Kaninchen,“ verkündete Kjærsgaard vor dem Start ihrer Dänischen Volkspartei (DVP) 1995. Es folgte ein Wahlsieg nach dem anderen mit immer neuen Forderungen nach einer härteren Ausländerpolitik. Als Mehrheitsbeschafferin für eine Mitterechts-Regierung von 2001 bis 2011 nutzte sie die Macht zur Umsetzung. Sensationelle 21,1 Prozent bei den Wahlen im Juni haben die DVP jetzt zur größten Partei im siegreichen Bürgerblock und zur zweitstärksten nach den Sozialdemokraten gemacht.

Dass auch die Sozialdemokraten für Kjærsgaard auf dem Präsidentenstuhl im Folketing stimmten, zeigt den tiefgreifenden Wandel im einst als liberal und weltoffen geltenden Dänemark. „Stubenrein werdet ihr nie“ hatte 1999 der sozialdemokratische Regierungschef Poul Nyrup Rasmussen noch der Rechtspopulistin zugerufen. Auslöser war deren Forderung, Migrantenfamilien über drei Generationen komplett abzuschieben, falls ein Mitglied straffällig geworden sei.

Rasmussens Parteifreundin Helle Thorning-Schmidt, als Regierungschefin im Juni abgewählt, kann heute gar nicht oft genug kundtun, dass Kjærsgaard selbstredend „stubenrein“ sei. Deren schrille Töne stören nicht mehr: Das Kopftuch von Musliminnen sei eine Provokation und als Symbol dem Hakenkreuz gleichzustellen. Ein Kampf der Zivilisationen sei nicht zu erkennen, weil es eben nur eine gebe: „Unsre“. Ein Gericht befand 2003 die Einstufung Kjærsgaards als Rassistin für zulässig.

“Dänische Jobs für Dänen”

Ihr Karriereweg hat die erklärte Hunde-Närrin („Leider behandeln die Griechen ihre Tiere nicht gut.“) zum Rollenmodell der dänischen Politik gemacht. Im Wahlkampf stritten Thorning-Schmidt und ihr liberaler Herausforderer Lars Løkke Rasmussen bei TV-Duellen populistisch pöbelnd darum, wer die „härteste“ Ausländerpolitik anzubieten hat und die Zahl syrischer Flüchtlinge im eigenen Land mit den abschreckendsten Regeln drücke

n kann. Beide verlangten „Dänische Jobs für Dänen“.

Der DVP reichte der Slogan „Ihr wisst, wo wir stehen“ und das freundliche Konterfei von Kjærsgaards Partei-Nachfolger Kristian Thulesen Dahl. Xenophobe Parolen überließ die Partei den Nachahmern und profilierte sich lieber als Erbin sozialdemokratischer Wohlfahrtspolitik. Sie gewann souverän. Statt als größte Fraktion des Sieger-Blocks eine Regierung zu bilden, treibt sie jetzt Rasmussens schwaches Einparteien-Kabinett vor sich her. Ohne das Wohlwollen der DVP wäre die Minderheitsregierung des Liberalen sofort am Ende.

Alle Kritiker attestieren Kjærsgaard, dass sie ihre Linie immer „authentisch“ vertreten hat. Auch die führende linksliberale Zeitung „Politiken“ findet einen Diener vor der neuen Nummer Zwei im Staat gleich hinter Königin Margrethe angebracht: „Wenn sie diesen Stuhl einnehmen kann, ist das vor allem ein schöner Beweis für das Funktionieren von Demokratie.“ Die „Kanten“ seien „gerundet“, die „lange Reise dieser Politikerin vollendet.“ Es klingt für deutsche Ohren, als sei eine Mischung aus Thilo Sarrazin und Frauke Petry nach 20 Erfolgsjahren von einem fast einigen Bundestag an die Spitze gewählt worden. Und die Medien klatschen Beifall.

Im Frühjahr wird Kjærsgaard qua Amt am „Staatsbürgerschaftstag“ Neu-Dänen feierlich im Folketing begrüßen, viele von ihnen Muslime. Mit ihrer Partei hat sie stets gegen die jeweiligen Zuerkennungen gestimmt. Beim letzten Empfang bot die DVP den in Festkleidung und Feststimmung erschienen Neubürgern als Willkommensgruß eine Portion Schweinefleisch an.

2 thoughts on “Über die rassistische Kjærsgaard in der Frankfurter Rundschau

    Ellen Holm said:
    July 24, 2015 at 6:58 pm

    Flot, meget rammende!

    guteronkelbenedikt said:
    July 25, 2015 at 7:18 pm

    Ach Gott, was werden die Menschen in der Not doch ehrlich und katholisch.
    So “rechtsradikal” wie sie von den Medien – auch in Dänemark – dargestellt wurde, scheint sie dann aber doch nicht zu sein, oder ? Dem Autor ist fast der Finger abgebrochen, als er sein Pamphlet schrieb. Das wird ihm bestimmt auch bald bei Berichten über Deutschland so vorkommen.

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