Kommentar bei der Böll-Stiftung

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Skærmbillede 2020-04-26 kl. 10.13.48

 

 

Die EU-Unionsbürgerschaft – Porträt einer unvollendeten Schönheit

Kommentar

Die europäische Unionsbürgerschaft gewährt den EU-Bürger*innen das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und bei Kommunal- und Europawahlen zu wählen. Bis zu einer echten europäischen Staatsbürgerschaft, die alle grundlegenden Bürgerrechte umfasst, sei es aber noch ein weiter Weg, kommentiert Thomas Borchert.

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Den meisten ist die EU-Unionsbürgerschaft nur vage bekannt. Sie scheint speziell geformt, ganz anders als nationale Staatsbürgerschaften und ein mächtig dehnbares Ding zu sein. Jedenfalls können sie die unterschiedlichsten Kräfte für eigene Bedürfnisse zurechtlegen. Die rastlos und unüberhörbar für die Vereinigten Staaten von Europa trommelnde Ulrike Guérot sieht in einer vollgültigen EU-Staatsbürgerschaft den Schlüssel zur „Neuerfindung Europas“.

Eine Mehrheit der Briten dagegen ist mit dem Brexit schon vor der bisher alles andere als vollgültigen Unionsbürgerschaft geflohen. Populisten wie Nigel Farage und Boris Johnson haben ihnen erfolgreich eingeredet, dass ihr Kern, die freie Beweglichkeit, so abschreckend funktioniert wie eine Vogelscheuche: Nichts wie weg davon und die Schotten runter!

Ohne laute Trommelei, eher diskret zupackend haben die EU-Staaten Malta, Zypern, Bulgarien und Österreich getreu dem neoliberalen Prinzip, dass sich alles zu Geld machen lässt und der Markt das Wie schon richten wird, die real existierende Unionsbürgerschaft als Einnahmequelle entdeckt: Sie verkaufen den Pass des eigenen Landes an Steinreiche aus Russland und noch ferneren Ländern.

Denen geht es einzig um die automatisch folgende Unionsbürgerschaft mit der daraus genauso automatisch folgenden freien Beweglichkeit in allen EU-Ländern. Festpreis auf Malta: 650 000 Euro für Erwachsene, schlappe 25 000 Euro für ein Kind.

Dann ist da noch Jan Böhmermann, der vor der letzten Europawahl das Netz kurz zum Überlaufen brachte mit der Verbreitung seines brandneuen „EU-Passes“, ausgestellt am 17.02.2019. „Staatsangehörigkeit: Europäisch“ stand frohgemut neben dem Passbild, bei Geschlecht gendermäßig auf der Höhe der Zeit „unisex“.

Es sah vollkommen echt aus, und so ein Ding wollten viele andere auch haben. Bei den Behörden wurden sie nicht fündig, dafür auf der Homepage der europabegeisterten Band Bilderbuch aus Österreich. Auf bilderbucheuropa.love sind bisher 360 000 EU-Pässe ausgestellt worden, die virtuelle Passstelle hat weiter durchgehend geöffnet.

In der realen Welt gilt die Regelung aus dem Maastrichter Vertrag von 1992: „Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates besitzt. Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht.

Konkret garantiert sie allen knapp 500 Millionen EU-Bürger*innen neben dem Recht auf freie Beweglichkeit inklusive Arbeitserlaubnis im gesamten Gebiet der Union das Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen im EU-Land mit ihrem Wohnsitz. Daneben gibt es nur noch „Kleingedrucktes“, von dem kaum jemand weiß: das Recht, sich bei Bedarf außerhalb der EU an die Botschaft eines anderen EU-Staats zu wenden, sowie das Petitionsrecht und das Recht, sich an die oder den EU- Bürgerbeauftragte*n zu wenden.

Brexit zeigt den Trend: Renationalisierung statt Unionsbürgerschaft

Bis zu einer echten europäischen Staatsbürgerschaft ist also noch ein weiter Weg. Sie müsste alle grundlegenden Bürgerrechte, die politischen wie die sozialen umfassen. Aber schon gegen den ersten Schritt sind, siehe Brexit, nationale Machtstrukturen erfolgreich zur Mobilisierung von Angst vor Wohlstandsverlust eingesetzt worden.

Bei den Briten war zu besichtigen, wie effektiv Politik und Medien EU-Unionsbürger*innen als zugewanderte Arbeitskräfte aus Ländern mit geringerem Einkommensniveau diffamieren konnten: Schmarotzertum und Lohndrückerei sei das. Spielend leicht zum Schreckgespenst erklärt werden konnte dabei auch die Unionsbürgerschaft.

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Kein Wunder also, dass von der Mainstreampolitik schon lange nichts mehr über ihren Ausbau zu vernehmen ist. Man möchte wiedergewählt werden und würde sich andernfalls automatisch gegen einen immer stärkeren Strom bei der nationalen Vergabe von Staatsbürgerschaften stellen: Praktisch alle europäischen Länder sind spätestens seit 2015 dabei, die Latte für Einbürgerungen durch Sprach- und Wissenstests, Anforderungen an finanzielle Eigenversorgung, Treueeide auf die jeweilige nationale Kultur nebst immer neuen anderen Voraussetzungen schrittweise höher zu legen.

Durch die scharfen Brillen der Greta-Thunberg-Generation muss diese bewusst erzeugte „Renaissance“ der nationalen Staatsbürgerschaft wohl wie vorsintflutliches Gerümpel aussehen. Klimawandel, Bevölkerungswachstum, bittere Armut und obszöner Reichtum unter den Bedingungen von Hypermobilität, sozialen Medien und das Leben global immer umfassender steuernden Algorithmen verlangen wohl andere Antworten. Man könnte auch mal die Programmierer*innen bei Facebook fragen, was ihnen Staatsbürgerschaften und „Heimatministerien“ bei ihrem Wirken bedeuten.

Die Demonstrierenden von Fridays for Future vor dem Stockholmer und dem Berliner Reichstag fühlen sich jungen Öko-Kaffeegenossenschaftler*innen aus Bolivien bei ihrem Kampf um nachhaltigen Anbau mit fairen Preisen wohl genauso so nahe wie den Nachbarn in der „Heimat“. Und vielleicht gehört ja zu den Kaffeebäuerinnen und -bauern jemand mit einer genauso starken Stimme wie Greta Thunberg.

Wir wissen es vielleicht auch deshalb nicht, weil seine oder ihre Staatsbürgerschaft drastisch weniger wert ist: Der bolivianische Pass verschafft nur freien Zugang zu 85 Ländern, der schwedische zu 170. Es gibt da eine Weltrangliste für die „Power“ von Pässen (passportindex.org). Deshalb haben sich viele reiche russische und chinesische Staatsangehörige eben einfach einen EU-Pass gekauft. Auch sie halten nationale Identität als Fundament von Staatsbürgerschaft für vorsintflutliches Gerümpel und setzen auf globale Mobilität dank der globalen Kraft und Macht von Geld.

Etappenziel für die Unionsbürgerschaft: Mobiles EU-Wahlrecht

Das ist ein perverser Anlauf zur Verwirklichung von Hannah Arendts Idee einer universellen Bürgerschaft. Für die Philosophin ist sie geboren aus den Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg und dem Holocaust, „weil jeder Mensch den Schock fühlt, den Ereignisse auf der anderen Seite des Globus auslösen.“ Ein zivilgesellschaftlicher Anlauf, wenn auch nicht global, ist die vor fast 30 Jahren unvollständig geborene EU-Unionsbürgerschaft.

Dass sie rund um die Europawahlen 2019 von Fürsprechenden wie Böhmermann mit Erfolg wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte, bleibt ein Hoffnungsschimmer. Sie ist einerseits ein kraftvolles Zeichen gegen nationalistischen, nach außen aggressiven Populismus und kann andererseits zu einer dringend benötigten Muntermacherin für die Europa-Idee werden, wie Ulrike Guérot in ihrem neuen Buch „Was ist die Nation?“ schreibt:

„Eine veritable europäische Staatsbürgerschaft und die konsequente Durchsetzung des allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatzes für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger könnte der erste Schritt auf dem Weg in die vollständige Demokratisierung Europas sein. Zumindest wäre es der wichtigste!“

Es gibt attraktive Etappenziele, für die sich die hunderttausenden Studierenden und Ex-Studierenden mit Erasmus-Erfahrung aus anderen EU-Ländern und die Klimademonstrierenden überall in der EU sicher gerne mobilisieren lassen: Wie wäre es etwa mit einem zeitlich begrenzten nationalen Wahlrecht für „mobile EU-Bürger*innen“, von denen es nicht nur unter Jungakademiker*innen immer mehr gibt?

Es kann im jeweiligen EU-Land gelten, in dem sie sich länger, aber nicht unbedingt den Rest ihres Lebens, aufhalten. Bis jetzt ist dies nur möglich, wenn sie die Staatsbürgerschaft dieses Landes bekommen und für immer behalten. Ist das noch realistisch und angemessen für das 21. Jahrhundert?

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