Thomas Borchert, Copenhagen

Deutsche Version: Jyllands-Posten

Posted on December 1, 2015 Updated on December 1, 2015

“Deutscher Journalist: Wir andere treten im dänischen Wahlkampf nur als moralische Spinner und Eindruchsdiebe auf”

Jyllands-Posten, 1.12.15

Von Thomas Borchert

Ihr Dänen seid (bei der EU-Volksabstimmung) am 3. Dezember nicht zu beneiden: Überstaatliche oder zwischenstaatliche Zusammenarbeit, Parallelabkommen oder “Zuwahl von Rechtsakten”.  Ich hab mich durch das dicke Informationsmaterial aus der Stadtbücherei gepflügt: Eure Politiker verlangen viel von euch Bürgern.

Die Voraussetzungen sind auch gut. Bei einem Wahlkampf-Abend diese Woche hab ich fasziniert erlebt, wie 150 Bürger aufmerksam, geduldig und freundlich einer Expertin bei der Erläuterung juristischer EU-Finessen lauschten. Das hatte was von der dänischen Volkshochschul-Kultur. Beeindruckend.

Danach führten zwei Politiker als Vertreter für Ja und Nein vor, wie man diesen Schatz auf den Müll befördert. Indem sie euch Wähler ansprechen, als wärt ihr Vollidioten. Der Konservative Brian Mikkelsen von der Ja-Seite konnte das am besten. “Es geht nur um unsere weitere Mitarbeit bei Europol, sonst um gar nichts”, verkündete er unentwegt. Garniert mit: “Ich bin äußerst national und sehr dänisch eingestellt.” Andere EU-Nationalitäten kamen bei ihm nur als Einbruchsdiebe aus Rumänien, österreichische Mütter im Sorgerechtsstreit mit dem dänischen Ex (“Klar, dass ich zum Dänen halte”), schwedischen  Moralspinnern und europaweit zahlungsunwilligen Schuldner braver dänischer Kleinunternehmer vor.
Mikkelsen gab die Ja-Linie korrekt wieder. Sie wiederholt das Muster vom Juni: Im Folketings-Wahlkampf duellierten Lars Løkke Rasmussen und Helle Thorning Schmidt sich um die “schärfsten Verschärfungen” der Ausländerpolitik. Jetzt unterwirft sich die Ja-Seite wieder den Spielregeln der Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei (DF) : Gewinnen soll, wer am überzeugendsten nationalistisch argumentiert und dabei die EU-Mitgliedschaft als notwendiges Übel zum Geldverdienen kleinreden kann.

Dass das für die Nein-Seite von DF bis zur linken Einheitsliste leichter und glaubwürdiger zu erreichen ist, braucht man nicht lange zu erklären. Potenzielle Ja-Wähler stelle ich mir als pragmatische, weltoffene Dänen vor. Deren ruhige Art bei uns anderen immer so gut ankommt. Und die Europa braucht!

Für sie ist sonnenklar, auch durch Arbeit, Reisen oder Familienbande in anderen Ländern, dass Globalisierung für alle Lebensbereiche in Dänemark und anderswo einfach ein Faktum ist. Sie wissen, dass man weder auf den Klimawandel, noch auf die Konsequenzen aus den katastrophalen Kriegsabenteuern der letzten 15 Jahren und die großen Migrationsbewegungen national oder gar mit Grenzzäunen reagieren kann.

Diese Wähler denken bei der Volksabstimmung eher an solche Fragen als an Rechtsakte zur Polizeizusammenarbeit und Scheidungsregeln. Welche Argumente werden für sie auf den Tisch gelegt? Ich höre keine. Die Welt scheint zu Ende in Padborg nach Schleswig-Holstein und auf der Øresundbrücke nach Schweden. Und wie demokratisch ist es eigentlich, das aktuell wichtigste Thema der europäischen Zusammenarbeit von der Volksabstimmung komplett auszuschließen?

Bei Kanzlerin Merkel sagte Lars Løkke Rasmussen im Sommer: “Die Flüchtlingsprobleme in Europa können wir nur gemeinsam lösen.” Klar, dachten meine Berliner Kollegen, das muss jeder so sehen, der zwei und zwei zusammenzählen kann. Nur eben, dass Dänemarks Ministerpräsident zuhause für den 3. Dezember hoch und heilig das Gegenteil verspricht. Rasmussens “Veto-Recht” für alle Ja-Parteien gegen eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik und das Nein ohne Volksabstimmung “bis die Sonne ausgebrannt ist” erinnert an Quacksalber auf den Marktplätzen früherer Jahrhunderte: “Seht her, ich hab da zwei Wundertropfen für euch.”

Dabei bin ich mir ziemlich sicher: Rasmussen gehört im Innersten zu der Gruppe der nüchternen, weltoffenen Dänen, die genau wissen, dass die Retro-Politik von Populisten weder in Kopenhagen, Paris, Berlin oder auch in Syrien ein einziges Problem konkret und dauerhaft lösen kann. Aber wenn es darauf ankommt, unterwirft er sich Nationalisten mit ihrem altertümlichem Weltbild.

Könnte ich mitstimmen, würde ich, ein Anhänger von möglichst viel Dänemark in der EU, ausnahmsweise blank stimmen. Als Protest gegen eine erstarrte politische Kultur unter der Populisten-Herrschaft. Wird Zeit, dass Christianborgs maßgebliche Politiker nicht nur hohe Ansprüche an ihre Wähler stellen, sondern auch mal an sich selbst.