Nach der Wahl in Dänemark

Posted on November 3, 2022

Klarer Sieg mit unklaren Folgen

02.11.2022

Von: Thomas Borchert

Die Sozialdemokraten holen bei der Wahl in Dänemark überraschend viele Stimmen. Das Mitte-links-Bündnis könnte weiter regieren. Dennoch stehen schwierige Verhandlungen bevor.

Welch eine Wahlnacht für die Sozialdemokratie in Dänemark: Die Partei von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen holte bei der Parlamentswahl mit 27,5 Prozent das beste Ergebnis seit 20 Jahren, deutlich mehr als in allen Umfragen. Mehr als doppelt so stark wie die zweitgrößte Partei ist sie jetzt im „Folketing“ vertreten. Vollkommen in Ekstase geriet Frederiksens Anhängerschaft in der Nacht zum Mittwoch, als weit nach Mitternacht nach dem letzten Ergebnis aus einem Stimmlokal in der Hauptstadt Kopenhagen die hauchdünne Mehrheit für das bisherige Mitte-links-Regierungslager feststand.

Trotzdem reichte die 47-jährige Wahlsiegerin am Mittwoch den Rücktritt ihrer Minderheitsregierung bei Königin Margrethe ein. Frederiksen steht nun vor einer mühseligen Regierungsbildung. Zum einen, weil von ihren bisherigen Stützparteien die kleinen Sozialliberalen eine Koalition verlangen. Die Regierungschefin selbst warb im Wahlkampf für eine Koalition „über die Blockgrenzen“. „Dänemark braucht in diesen unsicheren Zeiten eine breite Regierung“, war ihr Mantra.

Auf offene Ohren stößt sie damit bei Lars Løkke Rasmussen (58), ihrem Vorgänger an der Regierungsspitze bis 2019. Der von seiner rechtsliberalen Partei „Venstre“ in die Wüste geschickte Polit-Veteran schaffte mit der vor ein paar Monaten gegründeten Partei „Moderaterne“ aus dem Stand 9,3 Prozent. Sein Ziel, sich als unverzichtbarer Mehrheitsbeschaffer für beide Blöcke in der Mitte zu platzieren, verfehlte er angesichts der knappen Mehrheit für Mitte-links um Haaresbreite. Trotzdem geht für Frederiksen kaum ein Weg an ihm vorbei.

Rasmussens erstaunliches Comeback nach immer neuen Affären wegen privaten Zugriffs auf Staats-, Partei- und NGO-Kassen und etlichen abrupten politischen Kehrtwendungen trug massiv zum Wahldesaster des traditionellen bürgerlichen Lagers bei. Seine Ex-Partei wurde von 23 auf 13 Prozent dezimiert, auch weil mit der früheren Vizechefin und Ausländerministerin Inger Støjberg (49) eine weitere Spitzenkraft lieber mit eigener Parteigründung als Konkurrenz antrat. Die populäre Populistin, vorbestraft nach zwei Monaten gerade erst verbüßter Haft wegen bewusster Gesetzesbrüche als Ministerin, schaffte mit ihren „Danmarksdemokraterne Inger Støjberg“ 8,1 Prozent.

Damit beerbt sie die mit 2,6 Prozent gerade noch über die Zwei-Prozent-Klausel gerutschte Dänische Volksparte (DF), die über zwei Jahrzehnte mit zweistelligen Wahlergebnissen eine für Westeuropa beispiellos brutale Flüchtlingspolitik durchsetzte. In Dänemark ist sie im Mainstream fest verankert, seit auch Frederiksens Sozialdemokratie die „harte Ausländerpolitik° übernommen hat und immer wieder für unverzichtbar erklärt.

So will die auch künftig führende Regierungspartei genau wie die britische Regierung alle Asylsuchenden nach Ruanda abschieben. Im Wahlkampf, seit zwei Jahrzehnten praktisch immer durch einen Wettkampf um die schärfsten Forderungen zur Migrationspolitik entschieden, spielte dergleichen diesmal keine Rolle. Wichtigste Wahlkampfthemen waren neben den Folgen von Inflation, steigenden Energiekosten und drohender Wirtschaftskrise vor allem die Auszehrung der öffentlichen Krankenhäuser und des Pflegesektors durch akuten Arbeitskräftemangel. Im Endspurt überboten die Parteien einander, indem sie immer höhere Summen aus der Staatskasse versprachen, mit denen diese Probleme gelöst werden sollten. Einen vollkommenen Schiffbruch erlitt die bürgerliche Opposition mit ihrem Wahlkampf, in dem sie Mette Frederiksen als vermeintlich rücksichtslose „Machtpolitikerin“ persönlich attackierte. Während der Corona-Pandemie hatte die Sozialdemokratin ohne gesetzliche Grundlage die sofortige Tötung aller fast zwanzig Millionen Nerze in ihren Zuchtkäfigen verfügt, weil kurzzeitig ein „neues Wuhan“ durch Virus-Übertragung befürchtet wurde.

Auch die bizarr mit einer Antiterror-Einheit inszenierte Festnahme des dänischen Geheimdienstchefs Lars Findsen wegen angeblichen Landesverrats lastete die Opposition Frederiksen als Ausdruck autoritärer Machtausübung an.

84 Prozent der 4,3 Millionen Wahlberechtigten stimmten am Dienstag in Dänemark ab und hatten mehrheitlich andere Sorgen im Kopf. Der überraschende Einzug der in Sachen Klimakrise aktivsten dänischen Partei „Alternativet“ mit 3,3 Prozent gilt in Kopenhagen als Reaktion der Wählerinnen und Wähler auf die eher stiefmütterliche Rolle dieses Themas im Wahlkampf. Drei Tage vor der Wahl demonstrierten vor dem Parlament in Kopenhagen mehr als 30 000 Menschen für eine konsequentere Klimapolitik. Dem „Klimamarsch“ hatte sich kurzfristig auch Mette Frederiksen angeschlossen.