Rechtsaußen diktieren Schwedens Klimapolitik
Schweden: Rechte machen aus Vorreiterland einen Klimasünder
29.10.2022
Von: Thomas Borchert
Schwedens Regierungsprogramm steht und selbst die Rechten sind erstaunt, wie wenig Klimaschutz noch geplant ist.
Stockholm – Eine skandinavische Regierung setzt billigeres Benzin und schnellstmöglichen, massiven Ausbau der Atomkraft an die Spitze ihrer Klimapolitik.
Was nach Fake News aus dem doch weltweit als Umwelt-Vorreiter geachteten Norden klingt, ist seit vergangener Woche in Stockholm Wirklichkeit. Schwedens neuer konservativer Premier Ulf Kristersson hat nach dem knappen Wahlsieg der Rechten ein Klima- und Energieprogramm mit den aus Nazi-Gruppen entstandenen Schwedendemokraten (SD) ausgehandelt, das selbst die SD-Abgeordnete Jessica Stegrud auf Twitter ins Staunen bringt: „Wie direkt aus unserem Parteiprogramm!“
Schweden: Die Rechten profitieren unter dem neuen Premierminister
Dabei bekommen die SD noch nicht mal Ministerposten. Aber Kristerssons Minderheitsregierung (mit Christdemokraten und Liberalen) ist von der SD-Fraktion als Mehrheitsbeschafferin im Reichstag abhängig. Die Rechtsaußen hatten bei den Wahlen am 11. September ihren souveränen Wahlerfolg mit 20,4 Prozent auch durch das Versprechen eingefahren, vor allem anderen für niedrigere Spritpreise zu sorgen. Parteichef Jimmie Åkesson verkündete auf den Marktplätzen mehr als einmal täglich, dass jede noch so ehrgeizige schwedische CO2-Reduktion nicht die geringste Auswirkung auf das globale Klima haben werde. Dafür sei man einfach zu klein.
Nach den Wahlen setzte Schwedendemokratin Elsa Widding als Sprecherin ihrer nun staatstragenden Partei vom Reichstag noch einen drauf: „Ich sehe keine wissenschaftlichen Beweise dafür, dass wir uns in einer Klimakrise befinden.“ Kristersson würde dem verbal niemals zustimmen, hat sich aber im Programm handfest auf eine Politik ganz im Sinne der SD-Skeptikerin verpflichtet.
Politik in Schweden: Die Klimaziele rutschen weit nach hinten
Über die generelle Verpflichtung auf das Pariser Klimaabkommen hinaus enthält das Regierungsprogramm so gut wie keine klar definierten schwedischen Klimaziele. Stattdessen benennt das Regierungslager konkrete Maßnahmen zur Senkung des Benzinpreises, auch wenn das zur Erhöhung der CO2-Emissionen führt. So wird die Pflicht zur Beimengung von Biodiesel-Anteilen von den in Schweden derzeit geltenden 30 Prozent auf das EU-Mindestmaß von sechs Prozent gesenkt.
wandels mit Extremwetter wie der Flut von Ahrweiler aufzeigen. dpa
Die bisherige Zielsetzung „100 Prozent erneuerbare Energie“ wird geändert in „100 Prozent fossilfreie Energie“, um so den Weg freizumachen für den möglichst langfristigen Weiterbetrieb der bestehenden und den breitest möglichen Bau neuer Atomkraftwerke. Großzügige Kreditgarantien und „eine Express-Spur für Genehmigungsverfahren“ soll es nur für diese Energiequelle geben, von der sich Schweden per Volksabstimmung 1980 eigentlich als erstes Land der Welt verabschiedet hatte.
Thomas Borchert, Copenhagen 