Thomas Borchert, Copenhagen

In Schweden machen sich Konservative und Christdemokraten mit den rechten Schwedendemokraten gemein und fordern Neuwahlen.

Die Rechtspopulisten in Schweden staunen sicher selbst, wie leicht ihnen gerade die Eroberung der Macht gemacht wird. Dass die Umfragen sie immer öfter als dominierende politische Macht noch vor der regierenden Sozialdemokratie oder mindestens gleichauf mit jeweils 25 Prozent sehen, ist nicht einmal der gewichtigste Faktor. Noch mehr freuen sich die aus Nazi-Gruppen entstandenen Schwedendemokraten (SD), dass die Konservativen und Christdemokraten jetzt Arm in Arm mit ihnen vorzeitige Neuwahlen verlangen und danach gern gemeinsam regieren wollen.

Der farblose, trotz Amtsbonus in der Wählergunst ganz tief gefallene sozialdemokratische Premier Stefan Löfven muss hilflos zusehen, wie auch noch die Linkspartei aus dem Mitte-links-Lager bei Abstimmungen im Reichstag aus Verbitterung über seinen diffusen Wackelkurs gemeinsame Sache mit der Rechten macht. Die Linken, von ihm bei der letzten Regierungsbildung schnöde ins Abseits geschoben, schließen sogar den Sturz der Regierung per Misstrauensvotum nicht aus.

Schweden: Konservative fordern sofortige Neuwahlen

„Diese Regierung hat die Kontrolle über Kriminalität, Zuwanderung und Sozialbetrug verloren,“ begründet der konservative Oppositionschef Ulf Kristersson die Forderung nach sofortigen Neuwahlen. Er verweist auf eine Kette von Bombenanschlägen und Mordserien, die Schweden im vergangenen Jahr in tatsächlich beängstigendem Ausmaß in Atem gehalten hat. Jonas Sjøstedt von der Linkspartei findet Kristerssons Einordnung zwar „einseitig und dystopisch“, wirft aber seinerseits Löfven aus der entgegengesetzten Richtung vor, mit krass neoliberaler Wirtschafts- und Gesundheitspolitik Raubbau am Wohlfahrtsstaat zu betreiben: Man stehe kurz vor dem „jetzt reicht’s.“

In diese Zwickmühle gebracht haben die Sozialdemokraten die letzten Wahlen, bei denen die Rechtspopulisten mit 17,5 Prozent auch schon so stark wurden, dass jede Mehrheitsbildung nach gewohnten Mustern unmöglich war. Zusammen mit den Grünen konnte Löfven die Regierung nur noch ans rettende Ufer bringen durch teuer erkaufte Absprachen mit der Zentrumspartei und den Liberalen. Die bekamen unter anderem eine Garantie, die Linkspartei „von jeder Form von Einfluss fernzuhalten“. Einziger wirklich gemeinsamer Nenner dieser wackeligen Konstruktion: Der Einfluss der Schwedendemokraten sollte um jeden Preis minimiert werden.

Auf den Lagerwechsel von Zentrum und Liberalen reagierten Konservative und Christdemokraten, indem sie auf die SD zugingen, die bis zur letzten Wahl als „unberührbar“ gegolten hatten. Von irgendwoher müssen eigene Mehrheiten ja kommen. Weder der offen rassistische Tenor führender Schwedendemokraten noch deren braune Wurzeln störten Kristersson oder die immer hemmungsloser populistisch auftretende Christdemokratin Ebba Busch Thor noch. Zuletzt machte der Reichstagsabgeordnete Kent Ekeroth Schlagzeilen: Nach dem Tod von 17 Schweden beim Abschuss des ukrainischen Flugzeugs im Iran, die meisten eingebürgerte junge Flüchtlinge aus Afghanistan, fragte er höhnisch auf Twitter (bevor er den Tweet wieder löschte): „Richtige Schweden?“

Schweden: Chef der Schwedendemokraten ist glaubwürdigster Politiker 

Dergleichen ändert nicht das Geringste daran, dass SD-Chef Jimmie Åkesson laut Umfragen zum glaubwürdigsten Politiker Schwedens aufgestiegen ist. Der 40-Jährige erklärt in ruhiger Tonlage und freundlich, dass massive Zuwanderung Schwedens Städten Zustände wie kurz vor einem Bürgerkrieg beschert habe; der Zustand der Krankenhäuser mit endlosen Wartezeiten und Matratzen auf dem Flur sei eine Schande für dieses reiche Land. Löfven dagegen wirkt vor den TV-Kameras wie ein trauriges Überbleibsel längst vergangener Glanzzeiten der Sozialdemokratie, wenn er fast wie ein Blinder jeden Zusammenhang zwischen dem mörderischen Krieg unter jungen Männern im Drogenhandel und unbewältigten Problemen bei der Zuwanderung abstreitet.

Der SD-Vorsitzende Åkesson muss sich wohl noch eine Weile gedulden, weil die Linkspartei trotz aller Drohungen zögern wird, der Rechten per Misstrauensvotum zur Macht zu verhelfen. Wenn es doch anders kommt, kann er sich aussuchen, ob er den Konservativen Kristersson oder die Christdemokratin Busch Thor unter seiner Aufsicht regieren lässt.