Finnland hat den Mini-Trump

Posted on Updated on

11. Januar 2017

Die fragwürdigen Deals des mächtigen Finnen

 Von Thomas Borchert

In Helsinki wird er schon „Mini-Trump“ genannt: Regierungschef Sipilä soll sein Amt für die Geschäftsinteressen der eigenen Familie ausnutzen.

Der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä ist wegen dubioser Verquickung von Amt und familiären Geschäftsinteressen erneut in die Schlagzeilen geraten – zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit. Genau wie Donald Trump hatte der 55-jährige Quereinsteiger in die Politik bei seinem Antritt 2015 verkündet, er habe alle Anteile an eigenen Unternehmen verkauft und stufte sich selbst als so klar und sauber ein wie die finnische Waldluft nach dem Saunagang.

In dieser Woche nun enthüllte die Zeitung „Iltalehti“, dass Sipilä bei seinem Indienbesuch im vergangenen Jahr unter 17 exporthungrigen Unternehmensvertretern auch eine Abordnung des Chempolis-Konzerns in Oulu mitgebracht hatte. Die konnte mit einem Bauauftrag über 110 Millionen Euro für eine Biobrennstoff-Raffinerie heimkehren. Grund zur Freude auch bei den Sipiläs, denn die Kinder sind als Anteilseigner auf den Vater gefolgt. Chempolis zollte dem Delegationschef in der Pressemitteilung über den Deal artig Anerkennung. Sipilä verteidigte sich damit, dass nicht er die Wirtschaftsdelegation zusammengestellt und „für alle finnischen Unternehmen gleich“ geworben habe. „Bitte nicht noch ein drittes Mal!“, seufzte zu dieser lahmen Verteidigung das „Hufvudstadsbladet“ und druckte den Paragrafen zu „Amtsmissbrauch“ ab.

Erst im Dezember hatte Sipilä den öffentlich-rechtlichen TV-Sender YLE mit Beschwerdemails bombardiert, weil er Berichte über die Rettung des konkursreifen Bergbauunternehmens Terrafame durch den Staatskonzern Fortum unterbinden wollte. Zur Freude des eigenen Clans mit seinen Terrafame-Anteilen. Allein 17 persönliche E-Mails des politisch mächtigsten Finnen landeten kurz hintereinander bei Redakteurin Salla Vuorkoski. Die YLE-Spitze verbot tatsächlich weitere Beiträge zum Thema. Es folgten Rücktritte prominenter TV-Journalisten aus Protest und öffentliche Klagen über das aggressive Auftreten des Ministerpräsidenten gegenüber Medien. „Reporter ohne Grenzen“ befand nach genauer Prüfung, Finnlands politische Führung habe ein Problem mit der Pressefreiheit. Sipilä nannte die eigene Mailflut eine „emotionale Reaktion“.

Den Spitznamen „Mini-Trump“ hat er nun endgültig weg und wird in Helsinki als Repräsentant eines Trends gesehen: Zunehmend wechselten Unternehmer und Manager in die Politik und würden die Staatsgeschäfte mit derselben Härte und Rücksichtslosigkeit betreiben wie vorher ihre Geldgeschäfte. Die rechtspopulistischen und konservativen Koalitionspartner Sipiläs aber stehen zu ihm.

 

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