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Über die Alternativen Nobelpreise 2022
Alternativer Nobelpreis ehrt weltweit Kampf um Menschenrechte
Erstellt: 29.09.2022
Von: Thomas Borchert
In der Ukraine, Somalia, Uganda und Venezuela werden Initiativen ausgezeichnet, die für Demokratie, Recht und Umweltschutz streiten.
Es soll ein Mutmacher angesichts der Flut düsterer Krisen sein: Der Alternative Nobelpreis geht an drei Frauen aus Somalia und der Ukraine sowie an Initiativen in Venezuela und Uganda für „erfolgreiche neue Modelle für ein gesellschaftliches Miteinander“. Die Preisträger:innen hätten gezeigt, so die Stockholmer Stiftung Right Livelihood Award, dass „in Zeiten dysfunktionaler und zerfallender Ordnungen ein Systemwandel möglich und nötig ist“.
Die ausgezeichneten Aktivitäten reichen von der Verteidigung der Menschenrechte über Klimagerechtigkeit, Entmilitarisierung, Verfolgung von Kriegsverbrechen bis zum Einsatz für gerechtere Wirtschaftsmodelle und der Verhinderung geschlechtsspezifischer Gewalt. Stiftungsdirektor Ole von Uexküll kommentiert: „Angesichts des Versagens von Regierungen und des Zusammenbruchs bestehender Ordnungen schaffen sie neue, auf den Menschen ausgerichtete Systeme.“
Ukraine
Erstmals geht der 1980 gestiftete „Right Livelihood Award“ mit der Juristin Oleksandra Matwijtschuk in die Ukraine. Die 38-Jährige arbeitet als Vorsitzende des parallel ausgezeichneten Zentrums für bürgerliche Freiheiten (CCL) für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land. Auch ist sie bei der Dokumentation von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen aktiv.
Nach der CCL-Gründung 2007 ging es zunächst um Menschenrechte und Demokratie in der von Korruption und autoritären Strukturen geprägten Ukraine. 2013 wurde das Zentrum bekannt durch Rechtshilfe nach der gewaltsamen Niederschlagung der Euromaidan-Proteste. Nach der russischen Krim-Invasion und den Kämpfen im Donbass 2014 begann CCL sofort vor Ort, politische Gefangene zu ermitteln.
Diese Aktivitäten sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 in allen besetzten Gebieten intensiviert. Zugleich beharren Matwijtschuk und CCL auf ihren Forderungen an die ukrainische Regierung nach demokratischen Strukturen und zur Verpflichtung auf global geltende Menschenrechtsregeln. Dazu gehört die von Präsident Wolodymyr Selenskyj 2019 versprochene, aber weiter ausstehende Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Somalia
Die 53-jährige Somalierin Fartuun Adan und ihre 19 Jahre jüngere Tochter Ilwad Elman erhalten den Alternativen Nobelpreis als „Menschenrechtsverteidigerinnen, die gemeindenahe Projekte zur Friedenskonsolidierung leiten und damit marginalisierten Gruppen lebensrettende Unterstützung bieten“. Mit ihrer Organisation Elman Peace arbeiten sie für die Resozialisierung ehemaliger Kindersoldat:innen und bieten Frauen und Jugendlichen Berufsbildung. Sie setzen damit auch die Arbeit des 1996 ermordeten Ehemanns und Vaters Elman Ali Ahmed fort.
Als Erfolg von Elman Peace hebt die Stockholmer Stiftung die Ausweitung durch das Netzwerk Peace by Africa mit mehr als 60 Organisationen auf dem Kontinent heraus. Fartuun Adan musste nach der Ermordung ihres Mannes mit der kleinen Tochter nach Kanada fliehen. 2006 kehrte sie zurück, 2010 folgte die Tochter. In dem von Bürgerkrieg und Terror schwer heimgesuchten Somalia haben beide auch ein Netzwerk von Krisenzentren für Überlebende von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt aufgebaut.
Venezuela
Die Organisation wird als „Leuchtturminitiative“ ausgezeichnet „für alle, die nach alternativen ökonomischen Ansätzen suchen“. So begründet die Stiftung den Preis für das Netzwerk Cecosesola in Venezuela. Es organisiert die Produktion und Verteilung von erschwinglichen Waren und Dienstleistungen für mehr als 100 000 Familien in dem südamerikanischen Land.
Uganda
Das in Ugandas Hauptstadt Kampala ansässige „Africa Institute for Energy Governance“ (Afiego) setzt sich für die Rechte Betroffener von umweltschädlichen Energieprojekten ein. Hintergrund sind Ölvorkommen in Uganda, die zu Landraub, Vertreibung und Zerstörung geführt haben. Afiego-Geschäftsführer Dickens Kamugisha sagt zum Alternativen Nobelpreis: „Wenn die Regierung weiß, dass es auf der ganzen Welt Menschen gibt, die unsere Arbeit für richtig halten, überlegt sie es sich zwei Mal, ob sie uns oder unsere Gemeinschaften angreift.“
Die vier Preise sind mit je einer Million Kronen (91 000 Euro) dotiert und werden am 30. November in Stockholm überreicht. Zu den bisher Ausgezeichneten gehören auch der kongolesische Menschenrechtler und spätere Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege und die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg.
Royale Identitätspolitik in Kopenhagen
Nur noch „Ihre Exzellenz“?
30.09.2022
Von: Thomas Borchert
Nachdem Dänemarks Königin ihren Enkelkindern die Adelstitel entzogen hat, hängt der Haussegen ziemlich schief
Auch Royals können unangenehm werden, wenn es um die Identität geht. Der dänische Prinz Joachim (53) geht jetzt frontal auf die eigene Mutter, Königin Margrethe (82), los, weil diese seinen vier Kindern die Titel Prinz oder Prinzessin aberkennt. Ab dem 1. Januar dürfen sich Nikolai, Felix, Henrik und Athena (23 bis zehn Jahre alt) nur noch „Graf/Gräfin von Monpezat“ nennen und müssen nur noch mit „Ihre Exzellenz“ statt „Ihre Hoheit“ angesprochen werden.
„Abstrafung“ nennt das der mit der französischen Ehefrau Marie in Paris lebende Joachim. Den Tränen nahe erklärte er vor laufender Kamera, dass der Kopenhagener Hof ihm vor der Veröffentlichung ganze fünf Tage eingeräumt habe, um den Opfern die Neuigkeit schonend beizubringen. „Meine Kinder wissen jetzt nicht, auf welchem Bein sie stehen sollen. Woran sollen sie glauben? Warum nimmt man ihnen die Identität?“
Auf die Frage, ob das Verhältnis zur Mutter nun gestört sei, setzte beim jüngeren Bruder von Kronprinz Frederik (55) Schnappatmung ein, ehe er zu einer Antwort fähig war: „Das muss ich hier wohl nicht ausbreiten.“ Margrethe erklärt die Veränderungen mit Fürsorge für ihre Enkelinnen und Enkel eher gelassen: Ohne die Last der Titel werde es leichter, eine eigene Existenz aufzubauen.
Die schon als Models aktiven Prinzen Nikolai und Felix haben wohl eher die Erfahrung gemacht, dass der im kommenden Jahr wegfallende Titel hilfreich ist. „Die Kampagnenfotos für unsere neue Kollektion sind vor einem historischen Kopenhagener Palais geschossen. Den neuen Schmuck trägt hier Prinz Felix von Dänemark“, heißt es in einer Reklame für eine Reklame.
Das klingt eindeutig besser für dieses Geschäft als „… trägt hier Graf Felix von Monpezat“. Vielleicht schimpft auch deshalb die leibliche Mutter der Herabgestuften genauso ungehemmt öffentlich wie der Vater. Alexandra, seit ihrer Scheidung von Prinz Joachim selbst auch nicht mehr Prinzessin, sondern nur noch „Gräfin von Frederiksborg“, wirft dem Hof Lüge vor. Zu dessen kühler Feststellung, die Veränderung der Titel sei seit Mai abgesprochen, sagte sie im Boulevardblatt „B. T.“: „Sie ist für uns ein Blitz aus heiterem Himmel.“ Die Kinder fühlten sich ausgestoßen.
Eigentlich sei verabredet gewesen, dass alle vier ihre Titel jeweils bis zum 25. Geburtstag behalten dürfen, erklären die Eltern. Besonders für Prinzessin Athena sei die nun aus ungeklärter Ursache kräftig vorverlegte Degradierung schlimm, legt Prinz Joachim in bewegter Tonlage dar: „Athena wird im Januar erst elf!“ Es sei „alles andere als lustig, wenn die eigenen Kinder so traurig gemacht werden“.
Beim Kampf um die Sympathie in der dänischen Öffentlichkeit hat der Prinz wohl eher schlechte Karten gegenüber seiner nach 50 Thronjahren enorm populären Mutter. Margrethe überstand auch vollkommen unbeschadet bizarre öffentliche Klagen ihres 2018 gestorbenen Ehemannes Prinz Henrik über den ihm vorenthaltenen Königstitel und die für ihn als Mann unzumutbare Rolle als Nummer zwei am Hof.
Sein angeborener Name Henri Marie Jean André de Laborde de Monpezat (aus dem niederen französischen Adel) steht nun Pate bei den neuen Titeln für Joachims Kinder. Vielleicht finden sie Trost in dem Namen, den die Satireredaktion „ATS“ der Zeitung „Politiken“ mal für einen angeheirateten gräflichen Neffen von Königin Margrethe aus der deutschen Familie von Pfeil und Klein-Ellguth ausgedacht hat: „Graf Jefferson Airplane Friedrich der Grosse Graf Zeppelin von Pfeilfarbe zur Lufthansa und Kein Gutes.“
Eine Juristin über das total digitalisierte Dänemark
„Der digitale Expresszug wirft zu viele Menschen ab“
Erstellt: 29.09.2022, 16:32 Uhr
Von: Thomas Borchert
Expertin Eiriksson sieht Dänemarks Spitzenposition in der Digitalisierung kritisch
Frau Eirikssen, Dänemark gilt als Land der Hygge mit einer ausgeprägt zufriedenen Bevölkerung und steht bei der Digitalisierung international an der Spitze. Das passt doch gut zusammen, oder?
Natürlich macht die Digitalisierung vieles leichter und zugänglicher für die Bürger:innen. Sie können jederzeit Kontakt mit Behörden aufnehmen und Dokumente senden oder bekommen. Darin steckt ein Riesenpotenzial. Nur dass es in Dänemark damit gar nicht schnell genug gehen konnte. Wir nehmen uns nicht ordentlich der Menschen an, die der digitale Expresszug abgeworfen hat
Was sind die Gründe für das hohe Tempo?
Der wichtigste ist, dass wir so über unglaublich viele Daten der Bürger:‚innen verfügen. Der Türöffner dafür ist die schon 1968 eingeführte Personennummer. Sie verschafft uns einzigartige Möglichkeiten zur Digitalisierung der Behördenarbeit.
Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach das Vertrauen seitens der Bevölkerung bei der Nutzung dieser Daten für die Digitalisierung?
Generell herrscht in Dänemark großes Vertrauen in die Anwendung von Daten durch die Behörden. Obwohl Medien dauernd berichten, wie es wieder schiefgegangen ist. Bei uns hat es seit langem äußerst großzügige Möglichkeiten für die Behörden zum Einsammeln und Austausch persönlicher Daten gegeben. Daran waren die Bürger:‚innen schon vor der Digitalisierung gewöhnt. Bei ihrer Durchführung ist jetzt das Vertrauen in den Staat von entscheidender Bedeutung.
Sie schätzen, dass in diesem Prozess 20 bis 25 Prozent der Menschen abgehängt werden. Woher kommt diese hohe Zahl?
Sie basierten auf offiziellen Schätzungen mit 17 bis 22 Prozent. Aber da haben sie die Dunkelziffer mit den am stärksten Betroffenen vergessen. Das sind diejenigen, die noch nicht mal wissen, dass der Staat sie zu einem elektronischen Briefkasten verpflichtet hat. Die Gruppe ist identisch mit den generell sozial Schwächsten in der Gesellschaft. Diese Menschen haben keinen Kontakt mit Behörden und ahnen nicht, dass ihnen zum Beispiel z.B. gerade ein Strafbescheid zugestellt worden ist.
Sie kritisieren das Fehlen von Rechtssicherheit. Was meinen Sie damit?
Ich bin bei den Dokumenten zur staatlichen Digitalisierung nicht ein einziges Mal auf den Begriff Rechtssicherheit gestoßen. Es geht immer nur um die Frage: Kannst du oder kannst du nicht? Das finde ich beunruhigend. Es gilt nach wie vor das Mantra, das die Digitalisierung so schnell wie möglich weitergehen muss. Man hält nicht inne, um die gemachten Erfahrungen auszuwerten. Dabei haben meine Untersuchungen und die vielen jüngsten Berichte Betroffener in der Zeitung „Politiken“ gezeigt, dass eigentlich viel mehr als die 25 Prozent digital Abgehängten mitunter enorme Probleme haben. Mich eingeschlossen. Die haben bisher nicht gewagt, dies zu äußern, sondern sich für ihr Problem geschämt und diskret Hilfe bei Angehörigen gesucht. Jetzt melden sie sich endlich zu Wort.
Wird der dänische Staat auch beim Einsatz von Robotern und künstlicher Intelligenz digitaler Vorreiter?
Ich habe keinen Zweifel, dass Dänemark alles einführen wird, was technologisch machbar ist. Man ist ja schon fleißig dabei mit Pilotprojekten. Das finde ich okay, abgesehen davon, dass Bürger:‚innen zu Versuchskaninchen werden, die nicht darum gebeten haben. Etwa wenn Algorithmen Informationen über Probleme von Familien mit ihren Kindern bewerten und daraus Entscheidungen getroffen werden.
Welchen Vorschlag haben Sie für eine gerechte Digitalisierung mit Rechtssicherheit?
Meine wichtigste Empfehlung lautet: Digitale Selbstbedienung und der digitale Postverkehr mit Behörden müssen freiwillig sein. Ein großer Teil der Bevölkerung wünscht sich das, kombiniert mit mehr Hilfe bei Problemen. Ich hoffe sehr, dass das jetzt bei uns Wahlkampfthema wird.
Interview: Thomas Borchert
Über mein Leben im total digitalisierten Dänemark
Alles nur noch online in Dänemark
Erstellt: 30.09.2022
Von: Thomas Borchert
Die Digitalisierung ist in Dänemark längst selbstverständlich, ja sogar verpflichtend. Briefe auf Papier schreibt niemand mehr, und ohne persönliche Online-ID geht beim Kontakt zu Behörden gar nichts.
Die Dänin Ellen feuert gerne Spott ab, wenn sie mich, ihren zugewanderten Ehemann, wieder mal unseren Briefkasten aufschließen sieht. Ich gucke jeden Tag erwartungsvoll hinein, obwohl „PostNord“ Briefe aus Papier schon lange nur noch einmal pro Woche bringt. Richtig gelesen: einmal die Woche. Natürlich ist der Blechbehälter mit unseren Namen immer leer. Niemand im durchdigitalisierten Dänemark bedient sich noch der altmodischen Mitteilungsform. Der Freundeskreis oder die Verwandtschaft nicht, die Unternehmen mit offenen Rechnungen auch nicht und erst recht nicht die Behörden.
Diese verweigern auch die Entgegennahme von Papierpost. Seit 2014 schon sind alle Menschen ab ihrem 15. Lebensjahr beim Kontakt zum Staat zwangsdigitalisiert. Wir müssen einen elektronischen Briefkasten namens „Eboks“ unterhalten, sind gesetzlich verpflichtet, ihn in kurzen Abständen zu checken und unsere Anliegen stets digital in die andere Richtung zu schicken.
Online geht ja alles so viel schneller und effektiver. Sollten Ellen und ich von unserer Ehe die Nase voll, aber sonst keine handfesten Meinungsverschiedenheiten haben, setzen wir uns einfach vor den Rechner. Wir loggen uns mit dem für alle obligatorischen „MitID“ („MeineID“) ein auf „borger.dk“, haben Zugriff auf unsere Konten, füllen das passende Online-Formular aus und überweisen 650 Kronen (87,40 Euro) Gebühr. Wenn das System das Formular nach dem Klick auf „Senden“ annimmt, sind wir rechtskräftig geschieden und bekommen automatisch eine digitale Quittung. Das war’s. Also hypothetisch.
Schweden kurz nach der Wahl
Thomas Borchert
Hoher Preis für die Macht im Norden
Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl steht das Mitte-Rechts-Bündnis nun vor einer schwierigen Regierungsbildung
Zwei Wochen nach dem glänzenden Erfolg der Schwedendemokraten (SD) bei der Parlamentswahl ist weiter offen, wie die von Alt- und Neonazis gegründete Partei ihre 20,5 Prozent in handfeste Macht umsetzen kann. Natürlich wolle man jetzt als stärkste Kraft des Mitte-Rechts-Lagers in die Regierung und habe Anspruch auf Ministerposten, verkündet SD-Chef Jimmie Åkesson. Der Konservative Ulf Kristersson, inzwischen mit Sondierungen für die Regierungsbildung beauftragt, will die Rechtsaußen aber nur als Mehrheitsbeschaffer ins Boot nehmen.
Rechtsrutsch Dafür wird er einen hohen Preis mit politischen Zugeständnissen zahlen müssen. Die SD haben nach der fünften Reichstagswahl in Folge mit kräftigen Zugewinnen kaum zu schlagende Trümpfe in der Hand. Ausschließlich ihrem Erfolg ist zu verdanken, dass hinter Kristersson eine knappe Mehrheit von 176 Abgeordneten gegenüber 173 für den Mitte-Links-Block der bisherigen sozialdemokratischen Regierungschefin Magdalena Andersson steht.
Alle anderen bürgerlichen Parteien verloren Stimmen, einschließlich der Konservativen selbst, die sich überdies mit 19 Prozent von den Rechtsextremisten überholt sehen mussten. “Svenska Dagbladet” kommentierte: “Jetzt wird Ulf Kristersson Ministerpräsident in Jimmie Åkessons Regierung.” Noch kurz vor der Wahl 2018 hatte Kristersson der Auschwitz-Überlebenden Hédi Fried versprochen, “niemals, niemals irgendwie mit SD zusammenzuarbeiten”. Jetzt sind deren braune Wurzeln vergessen, stattdessen gibt es Lob vom Regierungschef in spe: “Sie haben bei starkem Gegenwind aufrecht gemahnt, dass wir die Zuwanderung begrenzen müssen, wenn wir die Integration schaffen wollen.”
Gang-Kriminalität Topthema im Wahlkampf war die außer Kontrolle geratene Gang-Kriminalität unter jungen Männern aus Migrantenfamilien. Schockierend hohe Opferzahlen bei immer mehr Bombenanschlägen und Schießereien auf offener Straße erschütterten das Grundvertrauen in den Staat. Es gilt als klar, dass sich Kristersson und SD auf massive Beschränkung der Zuwanderung und Strafverschärfungen speziell für Banden-Kriminalität einigen werden. “Dänemark ist unser Vorbild” lautet das gemeinsame Mantra mit Blick auf die dort seit zwei Jahrzehnten extrem harte Politik gegenüber Zugewanderten.
So gut wie einig ist sich Kristerssons Lager auch über den möglichst schnellen und massiven Ausbau der Atomkraft. Ein Wahlkampfversprechen, das angesichts astronomischer Strompreise verfing – und das ausgerechnet im ersten Land der Welt, das sich 1980 per Volksabstimmung von dieser Energiequelle verabschiedet hatte. Doch jetzt schlug die Angst vor explodierenden Strompreisen die Angst vor dem atomaren Supergau. Lang allerdings ist die Liste von Themen mit schwer überbrückbaren Differenzen im Mitte-Rechts-Lager vor allem bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Minderheitsregierung Zu erwarten ist deshalb eine Minderheitsregierung unter Kristersson, die mit umgekehrten Vorzeichen auf genauso wackligen Beinen stehen wird wie zuletzt die sozialdemokratische unter Magdalena Andersson. Außenpolitisch steckt Schweden mit dem noch nicht in Kraft getretenen Nato-Beitritt wegen des Widerstands aus der Türkei in einer schwierigen Lage. Kristersson will hier die Erdogan diskret entgegenkommende Linie seiner Vorgängerin Andersson fortsetzen.
Für die schwedische EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte darf er wohl auf Zurückhaltung der SD hoffen. Die allerdings rein taktisch sein würde, denn Åkesson hält wie die Rechtspopulisten überall in Europa nichts von Brüssel. Über Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat er nur Gutes zu sagen und konnte sich bei einer Journalistenfrage “Biden oder Putin?” nicht entscheiden, wen er vorzieht.
Die Sozialdemokratin Andersson hatte im Wahlkampf massiv vor Einfluss für die SD gewarnt: “Ihre Hasskampagnen sind exakt wie die der Nazis in den 30er Jahren”. Nach der Niederlage des Mitte-Links-Lagers (bei 30,3 Prozent für die eigene Partei) bietet sie nun Kristersson eine Zusammenarbeit an. Ohne Echo. Schwedens Bürgerblock zeigt sich vorerst fest entschlossen, für die Regierungsmacht mit den Rechtsextremisten zu paktieren.
Der Autor ist Skandinavien-Korrespondent der Frankfurter Rundschau.
Schweden kurz vor der Wahl
Schweden-Wahl 2022: Programm der Intoleranz
10.09.2022
Von: Thomas Borchert
Schweden wählt am Sonntag (11. September) seinen nächsten Reichstag. Die Rechtsextremen werden schon als die großen Gewinner gehandelt.
Stockholm – Vor der Schweden-Wahl 2022 am Sonntag (11. September) stehen bei wackligen Mehrheitsverhältnissen ein paar Sieger wohl schon fest. Die aus Nazigruppen entstandenen Schwedendemokraten (SD) können sich laut Umfragen darauf einrichten, zur zweitstärksten Kraft mit vielleicht mehr als 20 Prozent aufzusteigen. Überparteilich auf der Siegesstraße unterwegs sind die Befürworter:innen von Atomkraft als Rettung vor Energieknappheit und alle, die drastisch höhere Strafen für ein Allheilmittel gegen Kriminalität halten.
Der Kampf gegen die Klimakatastrophe ist im Land von Greta Thunberg als Wahlkampfthema auf der Strecke geblieben. „Zusammen in der Finsternis“ hieß denn auch der Song, den die 19-jährige Erstwählerin mit Schwedens populärstem Rockmusiker Håkan Hellström vor 72 000 Menschen im Göteborger Ullevi-Stadion anstimmte.
Vor der Schweden-Wahl: Der Staat soll Härte zeigen
Draußen ist ihre Botschaft von der Mainstream-Politik diesmal nicht angekommen. Stattdessen kämpfen die Minderheitsregierung der Sozialdemokratin Magdalena Andersson und das Lager des konservativen Oppositionschefs Ulf Kristersson um Stimmen mit immer neuen Vorschlägen, wie maximale staatliche Härte die explosiv gestiegene Zahl immer brutalerer Gang-Rivalitäten eindämmen kann. So katastrophal sind die Zahlen und immer neuen Beispiele, dass sie neben der Klimapolitik auch den Ukraine-Krieg mit Schwedens bevorstehendem Nato-Beitritt und die explodierenden Energiepreise samt Inflation als Wahlkampfthema schlagen. In diesem Jahr sind bisher bei 249 Schießereien 47 Menschen gestorben, darunter Mütter mit Kleinkindern als Zufallsopfer. Schweden mit seinen gut zehn Millionen Menschen hält hier einen trostlosen Europarekord.
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Andersson eilte etwa mitten im Wahlkampf ins Malmöer Einkaufszentrum Emporia, nachdem dort ein 15-Jähriger ein konkurrierendes Gangmitglied erschossen und eine Frau schwer verletzt hatte. Klar, dass die seit acht Jahren regierenden Sozialdemokraten als Beweis ihrer gescheiterten Integrationspolitik verantwortlich gemacht werden. Anderssons Wahlslogan „Unser Schweden kann es besser“ darf auch als Eingeständnis verstanden werden. „Aber jetzt werden wir jeden Stein wenden“, verspricht die Regierungschefin.
Vor der Reichstagswahl in Schweden: Sozialdemokraten bei 28 Prozent
Ihre Partei steht in Umfragen ungefähr bei den 28 Prozent der vergangenen Wahl. Sie hat komplett umgeschwenkt auf den im Nachbarland Dänemark praktizierten Kurs maximaler Härte, etwa mit Verdoppelung von Strafmaßen für Vergehen in „Problem-Wohngebieten“ mit staatlich regulierter ethnischer Bewohnerzusammensetzung. „Wir wollen in Schweden keine Somalitowns“, verkündet die Wahlkämpferin Andersson.
Ihr konservativer Herausforderer Kristersson kann das meistens toppen, wird aber seinerseits von den SD-Rechtsaußen noch viel wirkungsvoller übertrumpft. Parteichef Jimmi Åkesson kommt auch persönlich mit seelenruhig vorgetragenen Forderungen nach „praktisch null Asyl“ und „Europas niedrigster Zuwanderung“ bestens an. Seine Partei hat in den Umfragen bei Zahlen um 20 Prozent die Konservativen überholt. Für Kristersson ein Riesenproblem, denn eigentlich will er Andersson als Regierungschef mit Åkesson als kleinerem Partner in der Rolle der Mehrheitsbeschafferin ablösen.
klumme i Jyllands-Posten: Valgkamp i Danmark og Sverige
- 20/08/2022
Valgkamp i Sverige og Danmark: Hasardspil med troværdigheden
Klimaet er af lave, krigen raser i Ukraine, og det summer ildevarslende om Taiwan. Men danske og svenske politikere har valg i hovedet. Og på begge sider af Sundet er man tilsyneladende klar til at sælge ud af vælgernes tillid til de folkevalgte.
Thomas Borchert tysk korrespondent
Som Skandinavien-korrespondent har jeg forsøgt at fortælle avislæsere i Tyskland om 12 danske og 10 svenske valgkampe. Gerne med hvad der viste sig at være forkerte profetier og somme tider alt for kringlede historier. Svenskerne går til urnerne om tre uger, og vi her i landet følger efter om nok ikke så længe. Jeg ved, at der set med danske briller – politikernes og mediernes – er lysår fra Danmark over til nabolandet Sverige, der nærmest opfattes som en ”failed state“. De fleste interesserede tyskere har derimod et urokkeligt billede af hele Norden som et evig stabilt hjemsted for politisk fornuft med konsensuskultur og en bomstærk tillid til staten. Med høj levestandard til følge og social sikkerhed for noget nær alle. Så kan der da ikke gå noget galt, vel?
Mit udgangspunkt denne gang er et helt andet. Fra hele Europa og fra resten af verden kommer der uafbrudt alarmerende meldinger med eksempler på og bevis for, at klimakatastrofen, den står ikke for døren, den er begyndt. En grusom krig er truende nær, muligheden for en ny verdenskrig tiltagende. Stadig flere af de store demokratier skranter. Frem for alt synes USA på vej til at blive et uberegneligt autokrati.
Scholz in Oslo und Stockholm: Sozialdemokraten unter sich
Olaf Scholz hoch im „sozialdemokratischen Norden“
: 16.08.2022
Olaf Scholz demonstriert Einigkeit mit Skandinavien. Nur beim Thema Russland stößt er auf Widerspruch
Olaf Scholz als Wahlkampflokomotive für Schwedens Sozialdemokraten? Die Vorstellung drängt sich nicht zwingend auf, dürfte aber wohl Pate gestanden haben bei der Besuchsplanung für den Bundeskanzler. Die erste Auslandsreise nach den Sommerferien hat ihn am Dienstag nach Stockholm zur Kollegin Magdalena Andersson geführt, die bei der Reichstagswahl in dreieinhalb Wochen antritt und um den Verlust der Regierungsmacht bangen muss. Da passte es wohl ausgezeichnet in die Wahlkampf-Pläne der Sozialdemokratin, gemeinsam mit dem Parteifreund und Überraschungssieger der jüngsten deutschen Wahl „grüne“ Elektro-Laster beim Lastwagenhersteller Scania zu bestaunen. Ein Symbol für Schwedens stolze Tradition als Autobauer und dazu Tochter von VW, dem deutschen Industrie-Symbol schlechthin.
Kurzkommentar zu Einreiseverbot für russische Touristen
Ein Einreiseverbot für russische Reisende käme einer Kollektivstrafe gleich
11.08.2022
Von: Thomas Borchert
Mit Finnlands Regierung hat Wolodymyr Selenskyj einen Verbündeten gefunden für seine Forderung nach einem Einreiseverbot für alle Russen in die EU. Wer wollte dem Präsidenten und seinen Landsleuten die dahintersteckende Wut verdenken, wenn die Ukraine in Schutt und Asche gelegt wird und zugleich russische Steuerzahler für diese Aggression entspannt den Louvre bestaunen oder an der Riviera baden.
Genauso ernst aber müssen die EU-Länder die einhellige und eindringliche Warnung der in Russland für Humanität, Menschenrechte und Frieden kämpfenden Oppositionellen nehmen. Sie sehen sich durch Isolierung als Kollektivstrafe mit ihren ohnehin bescheidenen Möglichkeiten auf dem Weg zu nordkoreanischen Verhältnissen. Das kann niemand wollen.
Es war und bleibt richtig, Sanktionen gezielt und hart gegen die Verantwortlichen aus dem Putin-Regime zu richten, die in der Konsequenz auch den russischen Alltag treffen müssen. Der Schritt zur Abstrafung allein wegen nationaler Zugehörigkeit wäre sicher vielerorts populär, aber ohne Aussicht auf positive Wirkung die falsche Richtung.
Finnland will russische Touristen aussperren
Finnland will kein Schlupfloch für russische Reisende mehr sein
11.08.2022
Von: Thomas Borchert
Helsinki will Touristinnen und Touristen aus dem Nachbarland aussperren und fordert eine EU-weite Regelung. Brüssel und die Ampelkoalition sind skeptisch.
Ist es obszön, wenn sich russische Touristen mit einem EU-Visum in der Tasche an Mittelmeerstränden sonnen, während Soldaten ihres Landes zur selben Stunde in der Ukraine Menschen töten? Oder würde das komplette Verbot von Touristenvisa ein ganzes Volk unter Kollektivstrafe stellen und überdies verfolgten Gegner:innen des Putin-Regimes jeden Ausweg versperren? Nachdem jetzt auch Finnlands Regierung für drastische Einreisebeschränkungen wirbt, werden die EU-Außenminister und -ministerinnen bei ihrem nächsten informellen Treffen Ende des Monats eine gemeinsame Antwort finden müssen. Die EU-Kommission und die Ampelkoalition stehen einem Verbot skeptisch gegenüber.
Thomas Borchert, Copenhagen 