Eine Juristin über das total digitalisierte Dänemark
„Der digitale Expresszug wirft zu viele Menschen ab“
Erstellt: 29.09.2022, 16:32 Uhr
Von: Thomas Borchert
Expertin Eiriksson sieht Dänemarks Spitzenposition in der Digitalisierung kritisch
Frau Eirikssen, Dänemark gilt als Land der Hygge mit einer ausgeprägt zufriedenen Bevölkerung und steht bei der Digitalisierung international an der Spitze. Das passt doch gut zusammen, oder?
Natürlich macht die Digitalisierung vieles leichter und zugänglicher für die Bürger:innen. Sie können jederzeit Kontakt mit Behörden aufnehmen und Dokumente senden oder bekommen. Darin steckt ein Riesenpotenzial. Nur dass es in Dänemark damit gar nicht schnell genug gehen konnte. Wir nehmen uns nicht ordentlich der Menschen an, die der digitale Expresszug abgeworfen hat
Was sind die Gründe für das hohe Tempo?
Der wichtigste ist, dass wir so über unglaublich viele Daten der Bürger:‚innen verfügen. Der Türöffner dafür ist die schon 1968 eingeführte Personennummer. Sie verschafft uns einzigartige Möglichkeiten zur Digitalisierung der Behördenarbeit.
Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach das Vertrauen seitens der Bevölkerung bei der Nutzung dieser Daten für die Digitalisierung?
Generell herrscht in Dänemark großes Vertrauen in die Anwendung von Daten durch die Behörden. Obwohl Medien dauernd berichten, wie es wieder schiefgegangen ist. Bei uns hat es seit langem äußerst großzügige Möglichkeiten für die Behörden zum Einsammeln und Austausch persönlicher Daten gegeben. Daran waren die Bürger:‚innen schon vor der Digitalisierung gewöhnt. Bei ihrer Durchführung ist jetzt das Vertrauen in den Staat von entscheidender Bedeutung.
Sie schätzen, dass in diesem Prozess 20 bis 25 Prozent der Menschen abgehängt werden. Woher kommt diese hohe Zahl?
Sie basierten auf offiziellen Schätzungen mit 17 bis 22 Prozent. Aber da haben sie die Dunkelziffer mit den am stärksten Betroffenen vergessen. Das sind diejenigen, die noch nicht mal wissen, dass der Staat sie zu einem elektronischen Briefkasten verpflichtet hat. Die Gruppe ist identisch mit den generell sozial Schwächsten in der Gesellschaft. Diese Menschen haben keinen Kontakt mit Behörden und ahnen nicht, dass ihnen zum Beispiel z.B. gerade ein Strafbescheid zugestellt worden ist.
Sie kritisieren das Fehlen von Rechtssicherheit. Was meinen Sie damit?
Ich bin bei den Dokumenten zur staatlichen Digitalisierung nicht ein einziges Mal auf den Begriff Rechtssicherheit gestoßen. Es geht immer nur um die Frage: Kannst du oder kannst du nicht? Das finde ich beunruhigend. Es gilt nach wie vor das Mantra, das die Digitalisierung so schnell wie möglich weitergehen muss. Man hält nicht inne, um die gemachten Erfahrungen auszuwerten. Dabei haben meine Untersuchungen und die vielen jüngsten Berichte Betroffener in der Zeitung „Politiken“ gezeigt, dass eigentlich viel mehr als die 25 Prozent digital Abgehängten mitunter enorme Probleme haben. Mich eingeschlossen. Die haben bisher nicht gewagt, dies zu äußern, sondern sich für ihr Problem geschämt und diskret Hilfe bei Angehörigen gesucht. Jetzt melden sie sich endlich zu Wort.
Wird der dänische Staat auch beim Einsatz von Robotern und künstlicher Intelligenz digitaler Vorreiter?
Ich habe keinen Zweifel, dass Dänemark alles einführen wird, was technologisch machbar ist. Man ist ja schon fleißig dabei mit Pilotprojekten. Das finde ich okay, abgesehen davon, dass Bürger:‚innen zu Versuchskaninchen werden, die nicht darum gebeten haben. Etwa wenn Algorithmen Informationen über Probleme von Familien mit ihren Kindern bewerten und daraus Entscheidungen getroffen werden.
Welchen Vorschlag haben Sie für eine gerechte Digitalisierung mit Rechtssicherheit?
Meine wichtigste Empfehlung lautet: Digitale Selbstbedienung und der digitale Postverkehr mit Behörden müssen freiwillig sein. Ein großer Teil der Bevölkerung wünscht sich das, kombiniert mit mehr Hilfe bei Problemen. Ich hoffe sehr, dass das jetzt bei uns Wahlkampfthema wird.
Interview: Thomas Borchert
Thomas Borchert, Copenhagen 