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Eine Fritz-Bauer-Straße in Kopenhagen rückt näher
Eine Fritz-Bauer-Straße für Kopenhagen – „Lebenswerk im Zeichen von Humanität“
04.11.2022
Von: Thomas Borchert
Dänische Jahre eines NS-Gegners: Kopenhagen macht den Weg für eine „Fritz-Bauer-Straße“ frei
Fritz Bauer, Initiator des ersten Frankfurter Auschwitz-Prozesses 1963, kann demnächst auch in seiner Exilstadt Kopenhagen mit einer Straße oder einem Platz nach seinem Namen geehrt werden. Der zuständige Ausschuss im Rat von Dänemarks Hauptstadt hat positiv auf einen entsprechenden Vorschlag reagiert, wie die dänisch-deutschen Initiatoren mitteilen. Im Bescheid an die drei heißt es: „Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag und hat den Namen in der ‚Namensbank‘ reserviert, so dass er zur Anwendung kommen kann für den Fall, dass ein geeigneter Ort zur Verfügung steht.“
Bauer (1903-1968) war 1936 als Sozialdemokrat aus einer jüdischen Familie vor der Nazi-Verfolgung nach Kopenhagen geflüchtet. Er blieb in Skandinavien bis zur Rückkehr nach Deutschland 1949. Für seinen bahnbrechenden Einsatz zur juristischen Verfolgung von Holocaust-Verbrechen wird er in vielen deutschen Städten durch Benennung von Straßen, Plätzen, Schulen und in Frankfurt auch durch das Fritz-Bauer-Institut geehrt.
Den Auschwitz-Prozess hatte Bauer von Frankfurt aus als hessischer Generalstaatsanwalt gegen den machtvollen Widerstand aus den mit Alt-Nazis durchsetzten Justizapparat vorbereitet. Er beschaffte zugleich auch die entscheidenden Hinweise zur Ergreifung des Holocaust-Organisators Adolf Eichmann in seinem argentinischen Versteck durch den israelischen Geheimdienst Mossad. Eichmann wurde 1961 in Jerusalem zum Tode verurteilt und danach hingerichtet.
Den Vorschlag zu einer Ehrung per Straßennamen in Kopenhagen haben die Initiatoren damit begründet, dass „sein Lebenswerk im Zeichen von Humanität und universellen Menschenrechten (…) nicht zuletzt durch die über zehn Jahre in Dänemark inspiriert worden sei“. Bauer war auch in Kopenhagen als Sozialdemokrat aktiv. Er konnte 1940 seine Eltern kurz vor der bevorstehenden Deportation nach Kopenhagen retten und arbeitete nach Kriegsende an der „Entradikalisierung“ von 250 000 in Dänemark gestrandeten deutschen Flüchtlingen mit. In der ausführlichen Begründung des Vorschlags an den Kopenhagener Stadtrat (abgedruckt in der Frankfurter Rundschau vom 16. Juli) hieß es dazu: „Dies darf auch verstanden werden als Anerkennung für andere Flüchtlinge aus allen erdenklichen Ländern der Welt, die unter schweren Bedingungen Außerordentliches vollbracht haben und weiter vollbringen.“
Großer Unterstützerkreis
Mit ihrem Namen unterstützt haben die Initiative unter anderem die früheren dänischen Außenminister Mogens Lykketoft, Per Stig Møller und Uffe Ellemann-Jensen, der im Juni verstorben ist. Zum deutschen Unterstützerkreis gehören der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und Sybille Steinbacher, Direktorin des Fritz-Bauer-Institutes.
Dänemarks größte Zeitung „Politiken“ hat den Aufruf im Sommer veröffentlicht. Anfang 2024 erscheint auf Dänisch, Deutsch und Englisch eine neue Bauer-Biografie des britischen Autors Jack Fairweather. Das Jüdische Museum in Kopenhagen und das neue Flüchtlings-Museum „FLUGT“ in Varde (Jütland) bereiten eine Wanderausstellung über Bauers Jahre in Dänemark (sowie 1943-45 in Schweden) vor. Sie soll auch in Stockholm und New York gezeigt werden.
Die Initiatoren Finn Rowold, Michael Kuttner und Thomas Borchert (Autor dieses Artikels) nennen die positive Reaktion des Stadtrates „einen wichtigen Schritt.“ Da die „Namensbank“ für neue Kopenhagener Straßennamen sehr umfangreich sei, gebe es aber noch keine Garantie für eine „Fritz-Bauer-Gade“ in der dänischen Hauptstadt. Es gehe nun weiter darum, Wissen um den bisher in seinem Exilland weitgehend unbekannten Vorkämpfer für Menschenrechte zu verbreiten. Kuttners und Finn Rowolds Väter waren wie Bauer als Flüchtlinge vor den Nazis in den 30er Jahren nach Dänemark gekommen.
Nach der Wahl in Dänemark
Klarer Sieg mit unklaren Folgen
02.11.2022
Von: Thomas Borchert
Die Sozialdemokraten holen bei der Wahl in Dänemark überraschend viele Stimmen. Das Mitte-links-Bündnis könnte weiter regieren. Dennoch stehen schwierige Verhandlungen bevor.
Welch eine Wahlnacht für die Sozialdemokratie in Dänemark: Die Partei von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen holte bei der Parlamentswahl mit 27,5 Prozent das beste Ergebnis seit 20 Jahren, deutlich mehr als in allen Umfragen. Mehr als doppelt so stark wie die zweitgrößte Partei ist sie jetzt im „Folketing“ vertreten. Vollkommen in Ekstase geriet Frederiksens Anhängerschaft in der Nacht zum Mittwoch, als weit nach Mitternacht nach dem letzten Ergebnis aus einem Stimmlokal in der Hauptstadt Kopenhagen die hauchdünne Mehrheit für das bisherige Mitte-links-Regierungslager feststand.
Trotzdem reichte die 47-jährige Wahlsiegerin am Mittwoch den Rücktritt ihrer Minderheitsregierung bei Königin Margrethe ein. Frederiksen steht nun vor einer mühseligen Regierungsbildung. Zum einen, weil von ihren bisherigen Stützparteien die kleinen Sozialliberalen eine Koalition verlangen. Die Regierungschefin selbst warb im Wahlkampf für eine Koalition „über die Blockgrenzen“. „Dänemark braucht in diesen unsicheren Zeiten eine breite Regierung“, war ihr Mantra.
Auf offene Ohren stößt sie damit bei Lars Løkke Rasmussen (58), ihrem Vorgänger an der Regierungsspitze bis 2019. Der von seiner rechtsliberalen Partei „Venstre“ in die Wüste geschickte Polit-Veteran schaffte mit der vor ein paar Monaten gegründeten Partei „Moderaterne“ aus dem Stand 9,3 Prozent. Sein Ziel, sich als unverzichtbarer Mehrheitsbeschaffer für beide Blöcke in der Mitte zu platzieren, verfehlte er angesichts der knappen Mehrheit für Mitte-links um Haaresbreite. Trotzdem geht für Frederiksen kaum ein Weg an ihm vorbei.
Rasmussens erstaunliches Comeback nach immer neuen Affären wegen privaten Zugriffs auf Staats-, Partei- und NGO-Kassen und etlichen abrupten politischen Kehrtwendungen trug massiv zum Wahldesaster des traditionellen bürgerlichen Lagers bei. Seine Ex-Partei wurde von 23 auf 13 Prozent dezimiert, auch weil mit der früheren Vizechefin und Ausländerministerin Inger Støjberg (49) eine weitere Spitzenkraft lieber mit eigener Parteigründung als Konkurrenz antrat. Die populäre Populistin, vorbestraft nach zwei Monaten gerade erst verbüßter Haft wegen bewusster Gesetzesbrüche als Ministerin, schaffte mit ihren „Danmarksdemokraterne Inger Støjberg“ 8,1 Prozent.
Damit beerbt sie die mit 2,6 Prozent gerade noch über die Zwei-Prozent-Klausel gerutschte Dänische Volksparte (DF), die über zwei Jahrzehnte mit zweistelligen Wahlergebnissen eine für Westeuropa beispiellos brutale Flüchtlingspolitik durchsetzte. In Dänemark ist sie im Mainstream fest verankert, seit auch Frederiksens Sozialdemokratie die „harte Ausländerpolitik° übernommen hat und immer wieder für unverzichtbar erklärt.
So will die auch künftig führende Regierungspartei genau wie die britische Regierung alle Asylsuchenden nach Ruanda abschieben. Im Wahlkampf, seit zwei Jahrzehnten praktisch immer durch einen Wettkampf um die schärfsten Forderungen zur Migrationspolitik entschieden, spielte dergleichen diesmal keine Rolle. Wichtigste Wahlkampfthemen waren neben den Folgen von Inflation, steigenden Energiekosten und drohender Wirtschaftskrise vor allem die Auszehrung der öffentlichen Krankenhäuser und des Pflegesektors durch akuten Arbeitskräftemangel. Im Endspurt überboten die Parteien einander, indem sie immer höhere Summen aus der Staatskasse versprachen, mit denen diese Probleme gelöst werden sollten. Einen vollkommenen Schiffbruch erlitt die bürgerliche Opposition mit ihrem Wahlkampf, in dem sie Mette Frederiksen als vermeintlich rücksichtslose „Machtpolitikerin“ persönlich attackierte. Während der Corona-Pandemie hatte die Sozialdemokratin ohne gesetzliche Grundlage die sofortige Tötung aller fast zwanzig Millionen Nerze in ihren Zuchtkäfigen verfügt, weil kurzzeitig ein „neues Wuhan“ durch Virus-Übertragung befürchtet wurde.
Auch die bizarr mit einer Antiterror-Einheit inszenierte Festnahme des dänischen Geheimdienstchefs Lars Findsen wegen angeblichen Landesverrats lastete die Opposition Frederiksen als Ausdruck autoritärer Machtausübung an.
84 Prozent der 4,3 Millionen Wahlberechtigten stimmten am Dienstag in Dänemark ab und hatten mehrheitlich andere Sorgen im Kopf. Der überraschende Einzug der in Sachen Klimakrise aktivsten dänischen Partei „Alternativet“ mit 3,3 Prozent gilt in Kopenhagen als Reaktion der Wählerinnen und Wähler auf die eher stiefmütterliche Rolle dieses Themas im Wahlkampf. Drei Tage vor der Wahl demonstrierten vor dem Parlament in Kopenhagen mehr als 30 000 Menschen für eine konsequentere Klimapolitik. Dem „Klimamarsch“ hatte sich kurzfristig auch Mette Frederiksen angeschlossen.
Kurzer Kommentar zur Wahl in Dänemark
Wahl in Dänemark: Mit Sicherheit rechts
Erstellt: 02.11.2022, 17:32 Uhr
Von: Thomas Borchert
Egal wie die künftige Koalition in Dänemark aussieht: Mette Frederiksen hat die dänische Politik schon so weit nach rechts getrieben, dass es in diese Richtung kaum noch weitergehen kann. Der Kommentar.
Kurz nach dem Rechtsruck in Schweden hat die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen einen überraschenden Wahlsieg eingefahren. Nach rechts rückt sie nun selbst und will künftig mit Parteien aus dem Bürgerblock statt von der Linken regieren, obwohl das bisherige Regierungslager weiter eine knappe Mehrheit hat. Frederiksen hat sich erfolgreich als Sicherheitsgarantie im Zeichen von Kriegsangst und drohender Wirtschaftskrise inszeniert. Mitte-rechts strandete kläglich und stümperhaft mit Attacken auf Frederiksen als „machtbesessen“. Es zerlegte sich überdies selbst nach allen Regeln der Kunst, unter anderem durch zwei neu gegründete Parteien.
Zwölf Fraktionen im Folketing lassen eine mühselige Regierungsbildung erwarten. Am Ende aber wird es eine Regierung „der Mitte“ unter Frederiksens Führung im traditionell konsensorientierten und beneidenswert stabilen Königreich Dänemark geben. Dänemarks hässlich abweisende Zuwanderungspolitik hat diese Wahl nicht weiter nach rechts bewegt. Was kein Grund zu Freude ist. Denn die Sozialdemokratin Frederiksen hat die dänische Politik schon so weit nach rechts getrieben, dass es in diese Richtung kaum noch weitergehen kann.
Dänischer Geheimdienst-Skandal: Wirr, grotesk und spannend
Lars Findsen: Landesverräter oder doch nur Fahrraddieb?
31.10.2022
Von: Thomas Borchert
Dänemarks Ex-Spionchef Lars Findsen sitzt wegen angeblichen Verrats auf der Anklagebank. Mitten im Wahlkampf schlägt er mit eigenen Vorwürfen zurück. Ein verblüffender Spionagekrimi aus dem Land der Hygge
Drei Dosen Lakritz für die Kinder hat Lars Findsen noch schnell auf dem Kopenhagener Flugplatz erstanden. Besser als mit leeren Händen von der Dienstreise heimkommen, auch wenn man Spionchef ist. Vor dem Ausgang bittet ihn ein Mann bestimmt in einen Nebenraum. „Blitzschnell ist mir klar, dass ich hier der polizeilichen Spezialeinheit AKS gegenüberstehe,“ erinnert sich Findsen später. Die Elitetruppe, wie immer bewaffnet, habe er als Chef des dänischen Inlandsgeheimdienstes PET bei Geiselnahmen oder Terrorbedrohung oft genug selbst eingesetzt und „deshalb bestens gekannt“.
Das ist schon ein bisschen her. Die letzten Jahre hat Findsen Dänemarks Auslandsgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) geführt und hört an diesem 8. Dezember 2021 aus dem Mund des irgendwie bekannten Antiterror-Spezialisten: „Es ist 9.51 und du bist wegen Vergehens gegen Paragraf 109 Strafgesetzbuch festgenommen.“ Darin geht es um „Landesverrat im Verhältnis zu fremden Staaten“. Das Duzen normal im Land der Hygge, wo Gemütlichkeit als Urzustand gilt. Doch der äußerst ungemütliche Paragraf 109 mit bis zu 12 Jahren Haft ist zuletzt 1979 zur Anwendung gekommen: Gegen einen DDR-Spion der Stasi-Hauptabteilung Aufklärung.
Die Behörden verfügen komplette Geheimhaltung. Wochenlang steht jede öffentliche Namensnennung des Untersuchungshäftlings unter Strafe. Was Findsen verraten haben soll, bleibt erst recht geheim. Noch neun Monate später darf der mutmaßliche Landesverräter die Anklageschrift gegen sich nur einsehen, muss sie anschließend zurückgeben. Die Vorwürfe seien „vollkommen wahnsinnig“, meint er.
71 Tage sitzt Findsen in U-Haft und findet, so ist in seinem gerade erschienenen Buch „Der Spionchef – Erinnerungen aus Zelle 18“ zu lesen, Trost in Sudokus. Ein krasser Abstieg. Vorher hatte der 58-Jährige zwei Jahrzehnte im „Sicherheitsausschuss“ der Regierung gesessen und hielt unangefochten den dänischen Rekord für das Sammeln von Staatsgeheimnissen. Zunächst als Chef des Inlandsgeheimdienstes PET (2002-07), danach acht Jahre als Staatssekretär im Verteidigungsministerium und seit 2015 an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes FE.
Wahlvorschau Dänemark: Mette Frederiksen muss zittern
Politische Erosion in Dänemark
Erstellt: 31.10.2022
Von: Thomas Borchert
Die Sozialdemokratische Partei muss in der Parlamentswahl um den Machterhalt zittern.
Das dänische Wort für Kuddelmuddel lautet „mudderet“ und gilt in Kopenhagen als Beschreibung des höchstwahrscheinlichen Ausgangs der Parlamentswahl am Dienstag. Nach den letzten Umfragen dürften zwölf Parteien im künftigen Folketing Platz finden. Zwei Neugründungen haben aus dem Stand das Kräfteverhältnis zwischen dem „roten“ Block hinter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der „blauen“ MitteRechts-Opposition ins Purzeln gebracht.
Die Sozialdemokratin Frederiksen bewirbt sich selbst im Wahlkampf als persönliche Sicherheitsgarantie für das Land in unsicheren Zeiten. Das arg zersplitterte bürgerliche Lager schoss sich auf die 44-jährige Regierungschefin als „machtbesessen“ ein. Im Endspurt konkurrieren beide Seiten darum, wer am meisten Geld versprechen kann für schlecht funktionierende Krankenhäuser und unterbezahlte Pflegekräfte in Altenheimen.
Inselperspektive bevorzugt
Als sei es unter allen Parteien abgesprochen, fielen der Ukraine-Krieg, die eigene Rolle in einem wackeligen Europa und auch die bevorstehende Wirtschaftskrise unter den Tisch. Zu dieser Inselperspektive passt mit Symbolwert, dass alle großen Parteien die Grenzkontrollen fortsetzen wollen, die seit sechs Jahren trotz Schengen-Regeln der EU stramm durchgezogen werden. Dabei ist längst klar, dass sie außer Störung des Alltags beiderseits der Grenze keine praktischen Konsequenzen haben.
„Wir machen das wegen der Dinge in den Ländern rund um uns“, erklärte diffus, aber mit gewichtigem Moll in der Stimme Regierungschefin Frederiksen beim Wahlkampf in Tondern unweit der dänisch-deutschen Grenze.
Fürchten muss sie bei dieser Wahl vor allem einen Erfolg von Lars Løkke Rasmussen (58), ihrem Vorgänger an der Regierungsspitze bis 2019. Der war 2015 Erfinder der auf Reisende optisch massiv wirkenden Grenzkontrollen und gibt jetzt den Selbstkritischen: „Wir schießen da mit Kanonen auf Spatzen.“ Die Umfragen für seine Partei-Neugründung „Moderaterne“ sagen ihm um die zehn Prozent voraus; damit kann Rasmussen die Regierungsbildung für beide Blöcke blockieren
Der Politveteran wurde nach der letzten Wahlniederlage von seiner rechtsliberalen Partei abserviert. Die erst dieses Jahr gegründeten Moderaten sind Rasmussens Ein-Mann-Show ohne Parteifundament, aber wohl mit potenten Geldgebern. Als „Stimme der Mitte“ inszeniert sich der bullige Ex-Premier jetzt, nachdem er die vergangenen 20 Jahre im Paarlauf mit der zuwanderungsfeindlichen Dänischen Volkspartei (DF) das Land so weit nach rechts getrieben hat, dass die AfD immer mal gern auf das „Vorbild Dänemark“ hinweist.
Zehn Prozent für Rasmussen aus dem Nichts wären ein weiterer Schritt bei der rasanten Erosion der Parteienstruktur. Gut die Hälfte der 4,3 Millionen Stimmberechtigten wollen anders stimmen als letztes Mal. Von 175 Abgeordneten im bisherigen Folketing haben 23 während der Mandatsperiode die Fraktionen gewechselt. Man hat vielleicht anderswo bessere Karrierekarten. Wegen der Sperrklausel von nur zwei Prozent sind die Aussichten für schnelle Neugründungen mit einem prominenten Namen an der Spitze vielversprechend.
So hat auch Rasmussens Ex-Parteikollegin Inger Støjberg sofort nach Verbüßung von zwei Monaten Haft wegen Gesetzesbruch als Ausländerministerin eben schnell ihre eigene Partei gegründet. Die „Danmarksdemokraterne Inger Støjberg“, schon dem Namen nach eine Solo-Veranstaltung, kann den Umfragen zufolge mit mehr als sechs Prozent rechnen.
Rechtsaußen diktieren Schwedens Klimapolitik
Schweden: Rechte machen aus Vorreiterland einen Klimasünder
29.10.2022
Von: Thomas Borchert
Schwedens Regierungsprogramm steht und selbst die Rechten sind erstaunt, wie wenig Klimaschutz noch geplant ist.
Stockholm – Eine skandinavische Regierung setzt billigeres Benzin und schnellstmöglichen, massiven Ausbau der Atomkraft an die Spitze ihrer Klimapolitik.
Was nach Fake News aus dem doch weltweit als Umwelt-Vorreiter geachteten Norden klingt, ist seit vergangener Woche in Stockholm Wirklichkeit. Schwedens neuer konservativer Premier Ulf Kristersson hat nach dem knappen Wahlsieg der Rechten ein Klima- und Energieprogramm mit den aus Nazi-Gruppen entstandenen Schwedendemokraten (SD) ausgehandelt, das selbst die SD-Abgeordnete Jessica Stegrud auf Twitter ins Staunen bringt: „Wie direkt aus unserem Parteiprogramm!“
Schweden: Die Rechten profitieren unter dem neuen Premierminister
Dabei bekommen die SD noch nicht mal Ministerposten. Aber Kristerssons Minderheitsregierung (mit Christdemokraten und Liberalen) ist von der SD-Fraktion als Mehrheitsbeschafferin im Reichstag abhängig. Die Rechtsaußen hatten bei den Wahlen am 11. September ihren souveränen Wahlerfolg mit 20,4 Prozent auch durch das Versprechen eingefahren, vor allem anderen für niedrigere Spritpreise zu sorgen. Parteichef Jimmie Åkesson verkündete auf den Marktplätzen mehr als einmal täglich, dass jede noch so ehrgeizige schwedische CO2-Reduktion nicht die geringste Auswirkung auf das globale Klima haben werde. Dafür sei man einfach zu klein.
Nach den Wahlen setzte Schwedendemokratin Elsa Widding als Sprecherin ihrer nun staatstragenden Partei vom Reichstag noch einen drauf: „Ich sehe keine wissenschaftlichen Beweise dafür, dass wir uns in einer Klimakrise befinden.“ Kristersson würde dem verbal niemals zustimmen, hat sich aber im Programm handfest auf eine Politik ganz im Sinne der SD-Skeptikerin verpflichtet.
Politik in Schweden: Die Klimaziele rutschen weit nach hinten
Über die generelle Verpflichtung auf das Pariser Klimaabkommen hinaus enthält das Regierungsprogramm so gut wie keine klar definierten schwedischen Klimaziele. Stattdessen benennt das Regierungslager konkrete Maßnahmen zur Senkung des Benzinpreises, auch wenn das zur Erhöhung der CO2-Emissionen führt. So wird die Pflicht zur Beimengung von Biodiesel-Anteilen von den in Schweden derzeit geltenden 30 Prozent auf das EU-Mindestmaß von sechs Prozent gesenkt.
wandels mit Extremwetter wie der Flut von Ahrweiler aufzeigen. dpa
Die bisherige Zielsetzung „100 Prozent erneuerbare Energie“ wird geändert in „100 Prozent fossilfreie Energie“, um so den Weg freizumachen für den möglichst langfristigen Weiterbetrieb der bestehenden und den breitest möglichen Bau neuer Atomkraftwerke. Großzügige Kreditgarantien und „eine Express-Spur für Genehmigungsverfahren“ soll es nur für diese Energiequelle geben, von der sich Schweden per Volksabstimmung 1980 eigentlich als erstes Land der Welt verabschiedet hatte.
Rechte Schwedendemokraten lenken jetzt Schwedens Regierung
„Schwarzer Tag“ für Schweden
14.10.2022
Von: Thomas Borchert
Die rechtskonservative Koalition stellt ihr Regierungsprogramm vor. Den Wünschen der rechtsextremen Schwedendemokraten kommen sie dabei deutlich entgegen.
Einen Monat nach ihrem Wahlerfolg haben sich die Schwedendemokraten (SD) als Partei mit Nazi-Wurzeln endgültig entscheidenden Einfluss auf die Regierungspolitik in Stockholm gesichert. Mit drastischen Verschärfungen der Zuwanderungsregeln, dem Ausbau der Atomkraft bei weniger ehrgeizigen Klimazielen und der Streichung von Entwicklungshilfe steht das skandinavische Land nach dem Regierungswechsel kommende Woche vor einer Neuausrichtung, die das nationalkonservative Lager in Europa in Entzücken versetzen dürfte.
Bei der Vorstellung des Koalitions-Programms für die kommenden vier Jahre gab der designierte Premier Ulf Kristersson von den Konservativen bekannt, dass die SD als Mehrheitsbeschaffer für seine Koalition einen eigenen Stab in der Regierungskanzlei bekomme. Die Zusammenarbeit sei nicht auf eine Legislaturperiode, sondern langfristig angelegt. Noch vor den letzten Wahlen 2018 hatte derselbe Kristersson der Auschwitz-Überlebenden Hédi Fried versichert, er werde „niemals, niemals“ in irgendeiner Form mit den SD zusammenarbeiten, weil deren Menschenbild mit seinem und dem der Konservativen unvereinbar sei.
Das gilt spätestens nicht mehr, seit die SD bei den Wahlen am 11. September mit 20,4 Prozent zur zweitgrößten Kraft im Land hinter den bisher allein regierenden sozialdemokratischen Partei (30,3 Prozent) aufgestiegen sind. Sie überholten auch Kristerssons eigene Partei („Moderate“, 19,1) und dominieren nun im rechten Parlamentslager.
Kaum noch Zuwanderung
Die Konservativen bilden die künftige Regierung mit Christdemokraten (5,3) und Liberalen (4,6) als kleineren Partnern. Mit den 73 SD-Mandaten kommt die Koalition auf 176 Stimmen im Reichstag gegenüber 173 für die vier Mitte-Links-Parteien. Kristersson will die Kabinettsliste nach seiner für Montag angesetzten Wahl im Reichstag bekanntgeben. „Wir rechnen damit, dass wir bald auch direkt in der Regierung dabei sind,“ sagte SD-Chef Jimmie Åkesson. Zur Einigung auf das Regierungsprogramm erklärte er: „Als größte Kraft im Regierungslager haben wir einen Paradigmenwechsel für Schweden bei den für uns wichtigen Fragen durchgesetzt“. So werde sich die „Asyl-Zuwanderung gegen Null bewegen“. Permanente Aufenthaltsgenehmigungen sollen abgeschafft und durch befristete ersetzt, die Anforderungen zur Einbürgerung massiv angehoben werden.
Gegen die in den letzten Jahren in Schweden explosiv gewachsene Gang-Kriminalität unter jungen Männern mit Migrationshintergrund will das neue Regierungslager unter anderem mit der Verdoppelung von Strafen vorgehen, wenn die jeweilige Tat in Wohngebieten mit hohem Zugewandertenanteil begangen ist.
In der Entwicklungspolitik streicht die kommende Regierung das bisher von Schweden akzeptierte UN-Ziel, jeweils ein Prozent des BIP bereitzustellen. Was bleibt, soll künftig auf „Nahgebiete“, zum Beispiel beim Wiederaufbau der Ukraine, konzentriert werden. Die Grünen-Vorsitzende Märta Stenevi kommentierte das Programm der künftigen Regierung als „schwarzen Tag in Schwedens Geschichte“: „Wir haben es mit einer eindeutig autoritären, nationalistischen Agenda zu tun.“ Die Sozialdemokratin Andersson meinte auf Twitter: „Es ist klar, dass Kristersson Regierungschef wird und Åkesson das Steuer in der Hand hat“.
Norwegische Windfall-Profite schmecken schöner in der Schweiz
Milliardär Røkke: Gewinne zum Mitnehmen
Erstellt: 11.10.2022
Der norwegische Milliardär Røkke möchte lieber Philanthrop sein und zieht in die Schweiz.
Wo bleiben denn nun die sagenhaften Windfall-Profite aus astronomisch hohen Preisen für Gas, Benzin und andere Energiequellen? „Im schönen Lugano“ könnte eine sarkastische Antwort lauten, seit Multimilliardär Kjell Inge Røkke den Umzug von Oslo in den Süden der Schweiz verkündet hat. Über seine Aker-Holding ist der 63-Jährige der größte Privatakteur bei dem aus allen Nähten platzenden Geschäft mit norwegischem Öl und Gas, übertroffen nur vom Staatskonzern Equinor.
Røkke (geschätztes Vermögen laut Forbes 4,4 Milliarden Dollar) kann sich für dieses und kommendes Jahr auf eine steile Einkommenskurve nach oben einstellen. Die Finanzfachleute von Nordea Markets prognostizieren für Norwegens Gas- und Ölexport in diesem Jahr einen Anstieg von 830 Milliarden Kronen (79,5 Milliarden Euro) im letzten Jahr auf 2,2 Billionen Kronen im laufenden und 2023 auf 2,9 Billionen Kronen (210/280 Milliarden Euro) 2023. Er ziehe keine Unternehmensbeteiligung aus der Heimat ab, wehrte sich Røkke gegen den Stempel Steuerflüchtling, vielmehr könne er von der Mitte Europas aus besser „philanthropischen Aktivitäten“ nachgehen. Mit denen will er seit 2017 genau wie Bill Gates, Elon Musk, Mark Zuckerberg und andere unter den Allerreichsten die Hälfte seines Vermögens wohltätigen Zwecken zukommen lassen.
Was er darunter versteht, zeigte Røkke mit der gleichzeitigen Bestellung der größten Luxusjacht der Welt. Das 183 Meter lange Schiff soll der Umweltorganisation REV Ocean zur Meeresforschung dienen, aber auch dem noblen Stifter sowie superreichen Chartergästen „als Ort für Erholung und Inspiration“.
Das Schiff, das arabische Ölscheichs und russische Oligarchen neidisch machen kann, ist noch immer nicht fertig. Die horrenden Kosten hat Røkke bisher steuerfrei als „Privatverbrauch“ aus seinen Unternehmen abziehen können. Genau wie die für das Fußballstadion mit 12 000 Plätzen, das er seiner Geburtsstadt Molde (23 000 Einwohner) geschenkt hat, desgleichen die sieben noblen Eigentumswohnungen als Abschiedsgeschenk an seine erste Frau vor dem Umzug nach Lugano. Und die Privatflugzeuge sowie raketenschnelle Motorboote, mit denen Røkke sein Adrenalin in Schwung gebracht hat. Biograf Torgeir Anda schrieb schon zu Beginn dieser Karriere: „Der Sieg ist ihm alles, egal in welcher Dimension. Er will Norwegens reichster Mann sein, der erfolgreichste Fischer und schnellste Rennbootfahrer der Welt, der eingeschworenste Antialkoholiker und der pompöseste Jachtbesitzer.“
Dass Norwegens Regierung die Besteuerung solch opulenter Privatentnahmen erwägt, sieht etwa die Zeitung „Bergens Tidende“ als psychologisch wichtigen Grund für Røkkes Abschied aus Oslo. Finanziell viel stärker ins Gewicht fallen würde der schon öffentlich angepeilte Verkauf der Mehrheitsbeteiligung an Aker mit derzeitigem Kurswert von 70 Milliarden Kronen. In der Schweiz wäre er steuerfrei, in Norwegen nicht.
Der Wert dieser Beteiligung hat sich seit dem Einstieg 2004 verzehnfacht. Bremsen ließ sich Røkke ein Jahr später auch nicht hinter Gittern, mit 120 Tagen Haft wegen aktiver Bestechung im Gepäck. Umgerechnet 11 000 Euro hatte er einem schwedischen Beamten unter der Hand zur Ausstellung eines Führerscheins für supergroße Boote angeboten.
Røkkes sagenhafter Aufstieg zu Norwegens reichstem Steuerzahler brachte ihm ausdrückliche Bewunderung aus Deutschland als „eine der interessantesten internationalen Unternehmerpersönlichkeiten“ ein. Der damals amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte bei einem Treffen mit Røkke in Oslo weiter: „Er ist nun wahrlich nicht mit einem silbernen Löffel im Mund geboren und hat gezeigt, was man mit Intelligenz und Entschiedenheit erreichen kann.“
Fast zwei Jahrzehnte später ist nach den Sommerferien der aktuelle Kanzler Olaf Scholz als Bittsteller für zusätzliche Gaslieferungen zu einem erträglichen Preis in Norwegens Hauptstadt gereist. Sein Kollege Jonas Gahr Støre winkte bedauernd ab: Man sei schon am Limit, und die hohen Preise bestimme nun mal der Markt. Für Greenpeace-Sprecher Frode Pleym in Oslo besteht kein Zweifel, dass private Akteure wie Røkke und der Staat diese Rollenverteilung maximal ausnutzen: „Wir meinen, dass die Reaktion unserer Gas- und Ölindustrie wie auch die staatliche extrem durchtrieben und zynisch ist.“
Reglerne for dansk statsborgerskab er det rene vanvid
- 08/10/2022
Mit første folketingsvalg: Med Inger, men ikke med Mustafa og Faduma
Statsborgerskabsreglerne er designet til at formindske antallet af naturalisationer for enhver pris.
Thomas Borchert tysk korrespondent
Som nybagt dansk statsborger må jeg ved folketingsvalget om fire tirsdage for første gang afgive min stemme. Valgretten er den fornemste borgerrettighed og knytter også mig endnu tættere til dette mit andet hjemland. Alligevel er glæden behersket, de dystre globale rammer taget i betragtning. Mindst lige så kraftigt dæmpes glæden af en helt anden grund: Så mange, der har de samme forudsætninger som mig, nægtes meningsløst og uretfærdigt stemmeret.
Især rammer det unge, der er født og opvokset i Danmark – men som har udenlandske forældre. Hvis forældrene ikke i løbet af børnenes barndom har fået tilkendt statsborgerskab, venter der de unge næsten uoverstigelige hurdler. De må regne med, at der går 10 år, efter de er fyldt 18, før de for første gang kan deltage i et folketingsvalg.
Denne slags vanvid har gjort mig til medstifter og nu aktivt medlem i foreningen Fair Statsborgerskab. Vi hjælper ansøgere og slås for fornuftigere, mere humane regler.
»Hvilken berigelse for vores land!« tænkte jeg for nylig ved et møde, hvor flere skarpt tænkende, velformulerede og livsglade unge kvinder med mørkt hår eller med tørklæde på klokkerent københavnsk berettede om kampen med statsborgerskabsreglerne: Hvordan i alverden skal man i starten af 20’erne kunne dokumentere tre et halvt års fuldtidsbeskæftigelse inden for de seneste fire år? Det er, hvad der forlanges af dem.
En 18-årig nybagt student fortalte, at hendes mor, som ikke selv havde magtet at få statsborgerskab, nu skulle skrabe lidt over 30.000 kr. sammen. Hvilket er den samlede pris for diverse gebyrer, hvis hendes tre døtre skulle kunne få først permanent opholdstilladelse, dernæst statsborgerskab. Næsten umuligt, sagde den unge kvinde, der nu begynder at læse sociologi. Sådan må det simpelthen ikke være: at stemmeretten som for 150 år siden kun er opnåelig for dem, der har penge.
På samme tid kunne man læse om, hvordan LA-formanden Alex Vanopslagh, politisk leder for Liberal Alliance, havde fået sig en gratis folketingslejlighed og ovenikøbet havde reddet sig et skattefrit tillæg på årligt 30.000 kr. for dobbelt husførelse. At han til formålet mere end én gang havde underskrevet et folketingsdokument og givet falske oplysninger om egne forhold, forklarede han således: »Jeg har underskrevet en erklæring om at overholde nogle regler, men jeg har ikke læst reglerne.«
Manden skal være glad for, at han ikke har at gøre med Udlændinge- og Integrationsministeriets indfødsretskontor. At ikke have læst reglerne som undskyldning? Glem det. Statsborgerskabsansøgere er blevet meldt til politiet for svig, fordi der manglede en oplysning om en simpel trafikbøde fra en fjern fortid. ”Fortielsen“ kan desuden føre til en udelukkelse fra statsborgerskab.
Denne slags vanvid har gjort mig til medstifter og nu aktivt medlem i foreningen Fair Statsborgerskab. Vi hjælper ansøgere og slås for fornuftigere, mere humane regler. Her har jeg mødt en hel del lovlydige borgere, som har ét eneste, men til gengæld afgørende handicap. En hvilken som helst dom med fængselsstraf, betinget eller ubetinget, hvor eviglangt tilbage i tiden den end ligger, og hvor mild den end har været, udelukker dem fra statsborgerskab for livstid.
Det kan handle om et dankorttyveri begået som teenager eller nogle truende sms-beskeder til en anden. Det hjælper ikke, at straffen for længst er udstået og slettet af Strafregisteret. Og heller ikke, at man både i ord og ved pletfri livsførelse gennem 20, 30, 40 år har angret denne ene fejl.
Gennem Fair Statsborgerskab har jeg fulgt med i, hvordan de allerfleste ansøgninger om dispensation er blevet afvist af politikere i Folketingets indfødsretsudvalg. Bag afvisningerne står de samme partier, socialdemokraterne inklusive, som ikke har spor imod, at Inger Støjberg mindre end et år efter rigsretsdommen på 60 dages ubetinget fængsel kommer tilbage til Folketinget. I givet fald naturligvis eventuelt også som minister, selv om hun ikke på nogen måde har fortrudt sit bevidste brud på ministeransvarlighedsloven. Statsministerkandidat Søren Pape Poulsens begrundelse for blåstemplingen kan de til andenrangsborgere på livstid degraderede ansøgere om statsborgerskab kun drømme om: »Vi har det sådan i Danmark, at når man har udstået sin straf, så har man betalt sin gæld til samfundet.«
I en retsstat skal det samme gælde for Faduma og Mustafa som for en Inger. Det gør det absolut ikke. Statsborgerskabsreglerne er designet til at formindske antallet af naturalisationer for enhver pris. At det lykkes, viser den stadig stigende andel af mennesker uden stemmeret i Danmark, mere end 10 pct. af den voksne befolkning. En fare for demokratiets forankring, en skamplet for retsstaten og en skrigende uretfærdighed.
Thomas Borchert, (f. 1952) tysk-dansk korrespondent, bosat i København og Berlin, er en del af Jyllands-Postens weekendpanel, hvor syv personer hver uge på skift skriver en kronik. Han skriver for Frankfurter Rundschau og har skrevet en bog med titlen ”Gebrauchsanweisung für Dänemark”. Som udenrigskorrespondent skriver han om Danmark og de andre nordiske lande.
Über den Friedensnobelpreis 2022
Friedensnobelpreis: Düstere Tonlage in Oslo
Erstellt: 07.10.2022, 17:10 Uhr
Von: Thomas Borchert
Der Ukraine-Krieg hat das Nobelkomitee bei der Auswahl geleitet. Dennoch erwähnt die Jury ihn nur indirekt.
Was das Verbindende ist, wenn der Friedensnobelpreis an Empfänger:innen in der Ukraine, Belarus und Russland geht, wurde die Komiteevorsitzende Berit Reiss-Andersen bei der Bekanntgabe im Osloer Nobel-Institut gefragt. „Wir wollen die positiven Werte in allen drei Ländern herausheben: Antimilitarismus, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“, so die Juristin, um dann genauer zu sortieren: Mit dem inhaftierten Ales Bjaljazki in Belarus und der in Russland verbotenen Organisation Memorial würden von „autoritären Regimes“ verfolgte Menschenrechtler:innen ausgezeichnet, mit dem Center for Civil Liberties (CCL) in der Ukraine eine Institution in einer „noch nicht voll entwickelten Demokratie“.
Klar war, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine den entscheidenden Impuls für die Auswahl durch das norwegische Komitee geliefert hat, die wirklich niemanden überraschen kann. Reiss-Andersen erklärte, die Entscheidung sei gefallen „in einer höchst ungewöhnlichen Kriegssituation in Europa, die globale Auswirkungen auf alle Menschen“ habe, durch Nahrungsmittelknappheit und drohenden Einsatz von Atombomben. Nichts deute darauf hin, dass sich „daran in absehbarer Zeit etwas ändert“.
Auf die sarkastische Frage einer Reporterin, ob die Preisvergabe ein „Geschenk“ zum 70. Geburtstag des russischen Präsidenten Putin sei, der auf den gleichen Tag fiel, verwies sie seltsamerweise mit keinem Wort auf dessen Rolle als Verantwortlichen für einen Angriffskrieg. Stattdessen: „Dieser Preis adressiert in keiner Weise Präsident Putin. Abgesehen davon, dass seine Regierung genau wie die in Belarus Menschenrechtler unterdrückt.“
„Diktatur gefährdet Frieden“
Direkt zum Überfall auf die Ukraine und zum Krieg heißt es auch in der schriftlichen Begründung nur: „Wenn die Zivilgesellschaft weichen muss zugunsten von Autokratie und Diktatur, ist der Frieden oft das nächste Opfer.“ Umso stärker und gleich mehrfach betont die Jury beim wohl vornehmsten Preis der Welt das Engagement Einzelner für die Menschenrechte – auch als Vorbeugung von Krieg. Der in Belarus wieder einmal und ohne Gerichtsverfahren eingekerkerte Preisträger Bjaljazki sei „wirklich ein Held“, sagte Reiss-Andersen, weil er in politisch aussichtsloser Lage mit dem öffentlichen Eintreten für Menschenrechte persönlich „alles riskiert“ habe.
Zur ungewöhnlich düsteren Tonlage in Norwegens Hauptstadt gehörte das Eingeständnis des Komitees, dass der Nobelpreis die Repression gegen Bjaljazki vielleicht noch schlimmer machen kann. „Das ist eine Gefahr, der wir uns bewusst sind,“ sagte Reiss-Andersen und bezog das auch auf die noch in Russland aktiven Menschenrechtler:innen der 2021 verbotenen Organisation Memorial. 2021 hatte mit dem Journalisten Dmitri Muratow (zusammen mit Maria Ressa von den Philippinen) ebenfalls ein Russe den Friedensnobelpreis bekommen. Hier stand die Verteidigung der Meinungsfreiheit im Zentrum.
Kritik an der Auswahl kam nicht nur aus Belarus, sondern auch aus Kiew. Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, rügte auf Twitter, dass den Preis „Vertreter zweier Länder erhalten, die ein drittes überfallen haben“. Dabei seien weder russische noch belarussische Organisationen fähig gewesen, Widerstand gegen diesen Krieg zu organisieren. Die russische Armee nutzt für ihren Angriffskrieg auch belarussische Flugplätze und Kasernen. mit dpa
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Thomas Borchert, Copenhagen 