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Schlankheitsmittel bringt dänischer Staatskasse satte Überschüsse
Geldregen in Dänemark: Ein Schlankheitsmittel macht das Land reich
03.09.2023
Von: Thomas Borchert
Das Schlankheitsmittel Wegovy macht Dänemark noch reicher. Die Regierung spart trotz der hohen Steuereinnahmen.
Finanzminister Nicolai Wammen strahlt bei der Vorstellung des neuen Staatshaushalts: „Diesmal macht es echt mehr Spaß als in den letzten Jahren.“ Sein Kollege Jakob Ellemann-Jensen aus dem Wirtschaftsministerium schickt einen frommen Wunsch hinterher: „Gott verhüte, dass Novo Nordisk jemals ausflaggt oder dichtmacht!“
Bei ihrem Kopenhagener Auftritt zum Wochenende wirkten beide Politiker immer noch überrascht vom bizarren Hintergrund für Dänemarks aktuelle Wirtschaftsentwicklung mit Wachstum, schnell sinkender Inflation, Vollbeschäftigung und gewaltig einlaufenden Steuereinnahmen: Das Schlankheitsmittel Wegovy hat Novo Nordisk vor allem durch die Nachfrage Übergewichtiger in den USA so gigantische Profite beschert, dass die Regierung ihre Wachstumsprognosen kräftig nach oben korrigieren musste.
Anders ausgedrückt: Vor allem dank Wegovy wird das dänische BIP dieses Jahr laut Finanzministerium um 1.7 Prozent steigen. Rechnet man das Präparat weg wäre die dänische Wirtschaft um 0,3 Prozent geschrumpft.
Die Zeitung „Politiken“ erklärte ihrer mehrheitlich mit Wohneigentum gut situierten Leserschaft: „Der riesige Erfolg von Wegovy macht nicht nur Menschen schlanker, sondern sorgt auch für niedrigere Bankzinsen.“ Die Erklärung fällt ein bisschen kryptisch aus, aber das Fazit des Chefanalytikers Jens Nervig Pedersen von der Danske Bank glasklar: „Die Aktienmärkte sehen Novos Zukunft positiv. Wenn die Investoren noch mehr verdienen, kann die Nationalbank unsere Zinsen noch weiter senken.“
Auch der Geschäftserfolg anderer Vorzeige-Konzerne wie Lego und der Maersk-Reederei haben die dänischen Zahlen positiv beeinflusst. Aber die volkswirtschaftliche Bedeutung des Novo-Schlankheitsmittels ist so explosiv gestiegen, dass Wirtschaftsminister Ellemann- Jensen sich an das Beispiel Nokia erinnert fühlt und mahnt: Das jahrelang von diesem Handy-Erfolg zehrende Finnland sei in eine schwere Krise gestürzt, als das iPhone erfunden war. „Aber die meisten Novo-Fabriken liegen im Ausland, also würden Schließungen uns nicht so hart treffen,“ beruhigte der Minister das Wählervolk.
Vorerst hat Novo mit seinem eigentlich als Diabetes-Medizin entwickelten und verschreibungspflichtigen Schlankheitsmittel noch einen Vorsprung vor der Konkurrenz und kann den Preis deshalb weit oben halten. Der Konzern hat mit Produktionsengpässen wegen der überall explodierenden Nachfrage zu kämpfen. Für Deutschland gibt das Unternehmen die monatlichen Kosten pro Nutzer:in mit durchschnittlich 300 Euro an, die von Kassen bislang nicht getragen werden.
Das Mittel, das den Appetit kräftig zügelt, wirkt nur, wenn es eingenommen wird, so dass man sich, je nach Veranlagung, auf eine lebenslange Abhängigkeit einzustellen hat. Zu den davon wenig Begeisterten gehören auch Diabetes-Kranke, die das eigentlich für sie bestimmte Präparat durch die Konkurrenz der Übergewichtigen nicht mehr bekommen können.
Dänemarks großer Koalition hat der Novo-Boom ein Imageproblem beschert, um das sie die Berliner Ampel-Regierung heftig beneiden dürfte. Die drei Parteien (Sozialdemokratie, Rechtsliberale und Moderate aus der bürgerlichen Mitte) hatten ihr Zusammengehen nicht zuletzt mit der Notwendigkeit von dauerhafter Krisenbewältigung begründet. Regierungschefin Mette Frederiksen zählte immer wieder mit ernster Miene auf, dass infolge aller möglichen simultan ablaufender Krisen alle knapp sechs Millionen „danskere“ sich auf kärgere Zeiten einzurichten hätten. Jetzt aber sind die Staatskassen prall gefüllt, das Krisennarrativ passt nicht mehr.
Obwohl der Finanzminister glänzende Zahlen vorlegen konnte, ist der Haushalt für 2024 wenig offensiv ausgefallen. Überschuldete Kommunen müssen Schulen schließen und ihre Altenpflege scharf durchrationalisieren. Wer erwartet hatte, dass der Geldregen auf die Staatskasse für einen höheren Gang im Kampf um die Klimarettung genutzt wird, wurde enttäuscht. Unter ferner liefen tauchten in Wammens Liste mit Mehrausgaben für die „grüne Erneuerung“ kümmerliche eine Milliarde Kronen (130 Millionen Euro) zusätzlich auf. Novo Nordisk hat im letzten Jahr bei einem Umsatz von 177 Milliarden Kronen einen Gewinn von 55 Milliarden Kronen ausgewiesen.
Dänemark erlaubt jetzt “fremde” Nationalflaggen
Die dänische Hygge endet am Fahnenmast
01.09.2023
Von: Thomas Borchert
Ein höchstrichterliches Urteil über ein veraltetes Verbot stürzt Dänemark in Nöte.
Ein Gespenst geht um in Dänemark: „Werden wir jetzt mit deutschen Flaggen zugemüllt?“ Ein Zeitungskommentar aus dem grenznahen und hinreißend altertümlich bewahrten Christiansfeld reagiert mit einer Schreckensvision auf die Aufhebung des Flaggenverbotes für „fremde Nationen“ im Königreich der Hygge. Auch Pia Kjærsgaard von der rechten Dänischen Volkspartei sieht „unsere Nordseeküste bald zugepflastert mit deutschen Fahnen“ und setzt noch einen drauf: „Oder riskieren wir gar, dass über unseren Schrebergärten alle möglichen Nahost-Flaggen flattern?“ Ganz klar: Als Konkurrenz für den heimischen „Dannebrog“ wäre das Schwarz-Weiß-Grün (mit ein bisschen rot) muslimischer Staaten noch schlimmer als Schwarz-Rot-Gold vom übergroßen Nachbarn südlich von Padborg.
Das Oberste Gericht des Königreichs hat die seit 1915 geltende Verordnung mit dem Verbot „fremder“ Beflaggung ohne ausdrückliche polizeiliche Sondergenehmigung für ungültig erklärt. Damit bekam ein Bürger zum Auftakt der Sommerferien recht mit seiner Klage gegen den Staat: Der Mann hatte einfach mal so in seinem Garten die US-Flagge gehisst, vor allem, um seiner Begeisterung für Autos aus dem Land von „Stars&Stripes“ Ausdruck zu verleihen. Die Polizei zwang den Gesetzesbrecher zum sofortigen Einholen der US-Fahne und brummte ihm für den Flaggen-Frevel ein Bußgeld auf.
Genauso haben immer wieder auch urlaubende Deutsche an Nord- oder Ostsee beim Hissen von Schwarz-Rot-Gold zu spüren bekommen, dass am Fahnenmast blitzschnell Schluss sein kann mit der Hygge. Obwohl doch gerade der schier grenzenlose Flaggen-Enthusiasmus im Reich von Königin Margrethe II. allseits als wunderbares i-Tüpfelchen auf der weltweit beneideten Hygge verstanden wird. Zu Weihnachten umkranzen Dannebrog-Wimpelketten die dänischen Weihnachtsbäume. Kein Kindergeburtstag ohne jede Menge Dannebrog-Fähnchen auf der Torte. Zu jedem royalen Geburtstag wird auch vor allen Gotteshäusern rot mit weißem Kreuz geflaggt. Seit ein paar Jahren aber doch nur, wenn ein Spross des Königshauses volljährig wird. Bei inzwischen acht Enkeln der Regentin wurde es doch zu unübersichtlich für die Untertanen, befand die Beflaggungs-Abteilung im Justizministerium. Klingt alles nach sympathisch harmloser Operettenidylle und wird so von „Visit Denmark“ bei der Werbung in Deutschland verkauft. Bis hin zu der Aufforderung: „Wenn Sie also in Dänemark sind, schnappen Sie sich eine Flagge und flaggen Sie, was das Zeug hält. Ihre dänischen Nachbarn werden sich freuen.“ Das bleibt auch nach der Aufhebung des Verbots „fremder Flaggen“ eine grob fahrlässige Ermutigung auf dünnem Eis. Ein im vorletzten Jahrhundert verwurzelter und dort immer noch steckengebliebener Rechtspopulismus hat Dänemark in den vergangenen 25 Jahren politisch dominiert und tiefe Spuren gezogen. Sie zeigen sich beim Thema Flaggen etwa daran, dass Spitzenpolitiker:innen sich bei Besuchen von EU-Kollegenschaft in Kopenhagen so gut wie nie vor der EU-Flagge fotografieren lassen. Sie ist auch sonst im dänischen Alltag praktisch unsichtbar.
Die Hygge
Kein Wunder also, dass vier Parteien auf der rechten Oppositionsseite des „Folketing“ jetzt mit der Initiative für ein neues Flaggengesetz das alte Verbot reinstallieren wollen. Die Zeitung „Politiken“ kommentierte: „Willkommen zum neuen Kulturkampf. Dem Kampf um Flaggen.“ Den Kammerton schlägt Søren Pape Poulsen, Ex-Justizminister und Chef der Konservativen an: „Wer in Dänemark flaggt, flaggt den Dannebrog. Daran müssen wir festhalten.“
Der sozialdemokratische Justizminister Peter Hummelgaard hält sich noch bedeckt, wie die große Koalition auf das Urteil von Ende Juni reagieren will, das lediglich eine vor 118 Jahren erlassene Verordnung für unwirksam erklärt hatte. Unter anderem, weil mit dem Verbot „fremder Flaggen“ Dänemarks Neutralität im Ersten Weltkrieg flaggentechnisch abgesichert werden sollte. Das ist angesichts der dänischen Nato-Mitgliedschaft nach höchstrichterlicher Auffassung nicht mehr so ganz auf der Höhe der Zeit.
In der gerade zu Ende gegangenen Feriensaison hat sich die Befürchtung eindeutig nicht bestätigt, dass deutsche oder gar muslimisch angehauchte Flaggenbegeisterte das Dannebrog-Monopol ins Wanken bringen. Das ließe sich eher von der blaugelben Flagge der Ukraine behaupten, die viel zu sehen ist. Schon vor dem Richterspruch und ganz legal, denn zur dänischen Unterstützung seit der russischen Invasion gehörte schnell auch die generelle Genehmigung für das Hissen ukrainischer Flaggen.
Skandinavien streitet über Koranverbrennungen
Koranverbrennungen: Feuer und Flamme für fragwürdige Meinungsfreiheit
Von: Thomas Borchert 11.08.2023
Koranverbrennungen in Skandinavien sind Anlass für große Empörung und eine Debatte über mögliche Verbote
Die Serie von Koranverbrennungen, gefolgt von Protesten in der muslimischen Welt, haben Schweden und Dänemark verschärfte Grenzkontrollen, finstere Terrorwarnungen sowie einen mitunter bizarren Meinungsstreit beschert: Sind sie als „symbolische und gewaltfreie Handlung“ gedeckt durch die Meinungsfreiheit und als solche gegen „die Forderungen von „Hohepriestern und rücksichtslosen Autokraten nach Respekt für religiöse Gefühle“ ohne Wenn und Aber zu verteidigen?
Das fordert etwa die konservative Zeitung „Berlingske“ aus Kopenhagen. Und im schwedischen Stockholm schrieb der Vorsitzende der Justizausschusses im Reichstag, Richard Jomshof von den rechtsradikalen Schwedendemokraten (SD), auf Twitter (neuerding „X“): „Sie sind nun mal erlaubt, und wenn sich jemand aufregt, dann verbrennt hunderte mehr.“
Dänemarks Regierungschefin, die Sozialdemokratin Mette Frederiksen, sieht es anders: „Für mich ist ein Buch vor allem die Meinungsäußerung derjenigen, die das Buch geschrieben haben.“ Vor allem das gelte es zu verteidigen, sagte die Sozialdemokratin und fuhr fort: „Ich sehe es nicht als Einschränkung der Meinungsfreiheit an, wenn das Verbrennen der Bücher anderer verboten wird.“ Ihr konservativer Stockholmer Kollege Ulf Kristersson ermahnt den Rechtsextremisten Jomshof, sich doch bitte im Ton zu zügeln.
Mainstream gegen Verbot
Eine zahme Reaktion auch angesichts Jomshofs ergänzender Tweets, der Prophet Mohammed sei ein „Massenmörder“ und der Islam „antidemokratisch, gewaltverherrlichend und frauenfeindlich“. Kristerssons Minderheitsregierung hängt vollständig von Jomshofs Partei (zuletzt 20 Prozent bei Wahlen) als Mehrheitsbeschafferin ab. Folglich muss er seine Strategie zur Beruhigung muslimisch dominierter Staaten, einschließlich der beim Justizministerium in Auftrag gegebene Regeln zur Verhinderung von Koranverbrennungen, möglichst dezent anlegen und verkaufen. Könnten die islamophoben und aus Nazi-Gruppen hervorgegangenen SD doch andernfalls allzu sehr verärgert werden.
Frederiksen hat es ein bisschen leichter. Ihre Mehrheitsregierung, eine für Dänemark ungewöhnlich große Koalition, wurde auch mit dem Ziel gebildet, die Kopenhagener Politik nach zwei Jahrzehnten selbstgewählter Abhängigkeit vom Rechtspopulismus Richtung Mitte zu bewegen. Was aber nichts daran ändert, dass sich der dänische Mainstream im Streit um ein Verbot von Koranverbrennungen heftig wehrt. Alle vier landesweiten Zeitungen, zwei bürgerliche und zwei eher links angesiedelte, sind dagegen. Genauso in Schweden die linksliberale „Dagens Nyheter“ mit der Begründung, eine solche Einschränkung könne „Start einer Rutschpartie“ mit immer neuen Verboten werden.
Kaum Nazi-Assoziationen
Dem begegnen die Verbots-Befürworter in den Regierungen beider Länder mit betont pragmatischen Argumenten: Kristersson verweist auf die sicherheitspolitische Lage („gefährlicher für uns als je zuvor seit 1945“) mit dem vom türkischen Präsidenten Erdogan lange blockierten Nato-Beitritt und der Bedrohung durch den Ostsee-Nachbarn Russland.
Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen begründet seine vorbehaltlose und scharfe Verurteilung heimischer Koranverbrennungen gegenüber der muslimischen Welt mit „pragmatischen Idealismus“: Es gehe jetzt vor allem darum, möglichst wenig internationale Spannungen in einer geopolitisch schweren Lage zu provozieren. Dass ihm auch dänische Exportinteressen Richtung Arabien am Herzen liegen, räumt er gerne ein.
Die Bücherverbrennungen der Nazis 1933 spielen in der skandinavischen Debatte eine verblüffend kleine Rolle. Göran Rosenberg, schwedischer Publizist und Sohn polnischer Holocaust-Überlebender, sagt dazu: „Man hat in Schweden nicht dieselben Assoziationen wie in Ländern mit konkreteren Kriegs- und Nazi-Erfahrungen. Ich für meinen Teil glaube, es steckt Geschichtslosigkeit dahinter.“
Wahlvorschau Finnland
Finnland wählt – und Sanna Marin muss bangen
Erstellt: 30.03.2023
Von: Thomas Borchert
Die 37-jährige Ministerpräsidentin von Finnland holt kurz vor der Wahl auf. Doch ihre Mitte-Links-Koalition steht am Sonntag vor einer Wahlschlappe. Konservative Kräfte sind auf dem Vormarsch.
Sanna Marin kann sich eigentlich nicht über mangelnde Hilfe für ihre Wiederwahl als Finnlands Regierungschefin beklagen. Eine Woche vor den Reichstagswahlen an diesem Sonntag hatte der „World Happiness Report“ den 5,5 Millionen Menschen hoch im Norden wieder attestiert, sie seien das „glücklichste Volk der Welt“. Und nach Ungarn war am Donnerstag auch die Zustimmung der Türkei als letztes der 30 Nato-Mitglieder zur Aufnahme Finnlands in die Militärallianz erwartet worden. Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe lag noch kein Ergebnis vor. Nachbar Schweden muss derweil weiter warten. Anfang März hatte bereits der heimische Reichstag der 37 Jahre jungen Marin den von ihr betriebenen Nato-Beitritt mit dem Ergebnis 184 gegen sieben Stimmen abgesegnet – rechtzeitig zum Wahlkampfauftakt.
In der Bevölkerung ist dieser Schritt zudem als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine ebenfalls breit verankert. 1340 Kilometer eigene Landgrenze mit dem Aggressor Russland wiegen schwer.
Wahl in Finnland: Konservative Kräfte auf dem Vormarsch
Doch trotz auch persönlich hoher Zustimmungswerte muss Marin aber beim Wahlgang am Sonntag die Ablösung durch den konservativen Herausforderer Petteri Orpo (53) fürchten. Dessen Sammlungspartei liegt in den Umfragen konstant vorne, und auch die nationalistische Rechtsaußenpartei „Wahre Finnen“ (WF) mit der 45-jährigen Riikka Purra an der Spitze könnte sich noch vor Marins Sozialdemokraten schieben. Alle drei Parteien liegen mit je knapp 20 Prozent eng beieinander, wobei Marin im Endspurt zulegt.
Die TV-Debatten lassen beim besten Willen nicht den Eindruck aufkommen, dass die beiden Spitzenkandidatinnen und der Konservative sich an ein irgendwie überdurchschnittlich glückliches Wahlvolk wenden. Umgekehrt spielt der unmittelbar bevorstehende Beitritt zur Nato und die daraus folgende Konfrontation mit dem übermächtigen Nachbarn im Osten im Wahlkampf auch keine Rolle.
Finnland wählt: Der Konservative Orpo könnte mit den „Wahren Finnen“ koalieren
Stattdessen wird äußerst zivilisiert gestritten über Topthemen von doch weniger existenzieller Bedeutung: Sollen Klassenobergrenzen in Finnlands Grundschulen eingeführt werden? Wie kräftig und wo muss der Staat sparen, um das durch Corona und gestiegene Rüstungsausgaben vergrößerte Haushaltsdefizit einzudämmen? Wie ist dem drastisch steigenden Mangel an Arbeitskraft beizukommen?
Meinungsunterschiede sind im politischen Spektrum von den „Wahren Finnen“ ganz rechts bis zur derzeit mitregierenden Linkspartei oft nur schwer auszumachen. Dazu passt, dass praktisch alle Parteien traditionell zur Zusammenarbeit miteinander bereit sind. Entscheidend ist erst mal, wer bei der Stimmenauszählung die Nase vorn und damit Anspruch auf das Spitzenamt in der Regierung hat.
Der Konservative und glühende EU-Anhänger Orpo könnte mit den „Wahren Finnen“ koalieren. Mit kleineren Parteien im Bunde hätte dies eine Rechtsregierung zur Folge als Ablösung für Marins Mitte-Links-Koalition. Aber auch eine Zusammenarbeit der Sozialdemokratie mit Orpos Sammlungspartei gilt als nicht unwahrscheinlicher Wahlausgang.
Norwegen streitet über Windparks contra Rentierzucht
Greta Thunberg über Windpark in Norwegen: „Dies ist ein klarer Fall von grünem Kolonialismus“
Erstellt: 22.03.2023
Von: Thomas Borchert
Die Samen protestieren gegen einen norwegischen Windpark – mit prominenter Unterstützung.
Was kompromissloser Protest ausrichten kann: Junge Angehörige der samischen Urbevölkerung in Norwegen haben die Regierung mit Blockadeaktionen gegen Osloer Ministerien beim Streit um Windparks auf Weideflächen für die Rentiere der Samen in die Knie gezwungen. Jedenfalls, was Worte angeht. Dabei hatte die Staatsmacht erst Beteiligte an den Besetzungsaktionen einfach reihenweise festnehmen lassen. Zusammen mit den Samen und Aktiven des Jugend-Umweltverbands ließ sich auch die aus Stockholm gekommene Greta Thunberg Anfang des Monats von zwei Polizistinnen aus der Lobby des Öl- und Energieministeriums wegtragen.
Ihren Protest ausgerechnet gegen Windkraft erklärte sie so: „Dies ist ein klarer Fall von grünem Kolonialismus, indem man vorgibt, den Planeten zu retten, aber in Wirklichkeit die Menschenrechte indigener Völker von A bis Z verletzt.“ Das Echo auf die knallhart durchgezogene Blockadeaktion brachte Regierungschef Jonas Gahr Støre auf neue Gedanken. Er lud Sprecherinnen der Protestaktion zum Gespräch und beugte nicht nur beim Handschlag artig den Kopf. Norwegens Premier gab jetzt erstmals unumwunden zu, dass bei der Genehmigung für 151 Windräder der beiden Parks Storheia und Roan auf der Halbinsel Fosen an der Westküste die Rechte der Samen sträflich außer Acht gelassen worden seien. Kurz danach besuchte er auch noch ganz hoch im Norden in Karasjok eine Rentierzüchter-Familie und wiederholte vor dem „Samen-Parlament“ seine Entschuldigung: „Wir bedauern, dass hier Menschenrechte verletzt worden sind.“
Aktivist:innen der Samen: „Wir starten neue Aktionen“
So richtig neu ist diese Erkenntnis allerdings auch für den Sozialdemokraten nicht, denn schon 2021 hat Norwegens Oberster Gerichtshof den Bau der zwei Windparks für gesetzwidrig erklärt, weil sie einen großen Teil der Halbinsel unbrauchbar machen als Weideflächen für die Rentiere der Samen. Eine Verletzung des „UN-Zivilpaktes“ zum Schutz von Minderheiten sei das. Anderthalb Jahre vergingen ohne greifbare Reaktion des Staates. Die Turbinen des riesigen Windkraftparks drehten sich einfach munter weiter, und genau dieses kaltschnäuzige „Aussitzen“ hat die winterliche Blockadeaktion in Oslo rund um den 500. Tag nach dem Richterspruch ausgelöst.
„Land Back!“ lautete, auf Englisch, vielleicht als Kompromiss zwischen Samisch und Norwegisch, die Forderung der Protestierenden – einzulösen durch sofortige Abschaltung und dann den Abriss der 151 Windkrafträder. Genau diese Schritte aber will die Regierung auch nach ihrem Einlenken mit wohlklingenden Entschuldigungen nicht gehen. Zuletzt nahm Öl- und Energieminister Terje Aasland vor dem Parlament Stellung zu möglichen Szenarien „Wir haben keine rechtliche Grundlage für einen Rückbau der Anlagen in Fosen“, sagte er vor dem Parlament in Oslo. Und fügte an: „Aber ich schließe für die Zukunft keine Option aus,“ was auch einen Teilabriss bedeuten könne. Jetzt müsse man „neues Wissen sammeln“.
Das klang nach neuem Aussitzen und kam deshalb gar nicht gut bei den in Samen-Tracht zuhörenden Blockade-Sprecherinnen an. „Ganz klar, wir starten neue Aktionen, wenn jetzt einfach nur wieder viel Zeit vergehen soll“, sagte Ella Marie Hætta Isaksen.
Kritik der Samen: Norwegen akzeptiert uns nur, wenn es nichts kostet
Die norwegische Öffentlichkeit ist gespalten. Einerseits ist allseits klar, dass sich niemand unter denen mit Macht und Einfluss bei der Planung der Anlage um die Proteste der Betroffenen darum scherte, dass ihre Tiere schon durch die Bauphase Fosen meiden und folglich aus ihren Weideflächen verdrängt würden. Die Rentierzucht hat wirtschaftlich keine nennenswerte Bedeutung, ist aber Kern der samischen Kultur für derzeit gut 50 000 Menschen, ein Prozent der Gesamtbevölkerung Norwegens. Über Jahrhunderte hatte dieses traditionell als Nomaden lebende kleine Volk in Norwegen wie auch bei den Nachbarn in Finnland und Schweden sowie in Russland mit den Problemen des Kolonialismus zu kämpfen.
Das hat sich vor allem in Norwegen kräftig geändert, dessen Regierung als einzige in den vier Ländern mit Samen das ILO-Abkommen zum Schutz „indigener und in Stämmen lebender Völker in unabhängigen Ländern“ anerkennt. Aber nur an der Oberfläche, wenn es nichts kostet, sagen viele Samen.
Støre betonte auch bei seinem Büßer-Auftritt vor ihrem Parlament nicht nur einmal, worum es für ihn im Kern geht: „Norwegen braucht mehr Energie.“ Eine zentrale Ursache für die katastrophalen Umfragezahlen seiner Arbeiterpartei ist der zeitweise bedrohliche Strommangel des vergangenen Jahres mit astronomisch hohen Preisen als Folge. Bekommt Støre das nicht in den Griff, werden die Umfragezahlen mit Sicherheit noch tiefer rutschen als durch fehlenden Respekt vor den Rechten eines indigenen Volkes.
Erdogan segnet Finnlands Nato-Beitritt ab
Kniefall vor Erdogan
17.03.2023
Von: Thomas Borchert
Auf das Schweden-Bashing ohne Rücksicht auf Interessen der Nato will der türkische Präsident Erdogan im Wahlkampf nicht verzichten. Dass Finnland den Paarlauf mit seinem Nachbarn diskret aufgegeben hat, ist verständlich.
Recep Tayyip Erdogan hat Finnlands Präsident Sauli Niinistö nach fast einem Jahr Blockadepolitik den türkischen Segen für den Nato-Beitritt erteilt. Den schwedischen Premier Ulf Kristersson schickte der Autokrat vor ein paar Monaten in derselben Causa aus Ankara wie einen dummen Schuljungen mit leeren Händen heim: Stockholm müsse erst all die kurdischen Terroristen ausliefern, die sich angeblich so ungehemmt in Kristerssons Land austoben könnten.
Obwohl Schweden längst all seine Bedingungen erfüllt hat, genau wie Finnland. Auf das Schweden-Bashing ohne Rücksicht auf die Interessen der Nato will Erdogan im Präsidentschaftswahlkampf nicht verzichten.
Dass Finnland mit 1340 Kilometern Landgrenze zu Russland den lange als vollkommen unverzichtbar gepriesenen Paarlauf mit seinem Nachbarn diskret aufgegeben hat, ist verständlich. Wie Washington, Brüssel und auch Stockholm vor den immer neuen Forderungen und Tricksereien Erdogans weiter in die Knie gehen, ist ein Armutszeugnis für die Nato.
JP-klumme: justitsmord og klassejustits i Danmark?
Der er forskel på folk – og på justitsmord
Ahmed Samsam, Lars Findsen, Claus Hjort Frederiksen – og den knap så heldige Lucky Francis – er alle prominente navne i abekastning i det danske retsvæsen. Men ikke alle har lige meget rygstød.
Thomas Borchert tysk korrespondent
Da der for nylig skulle udvælges en relevant og helst også spændende historie fra Danmark til læserne af Frankfurter Rundschau, viste sig et forbløffende problem. Jeg kunne vælge mellem fire aktuelle historier – stikord: justitsmord. Pokkers også, tænkte jeg, det er vel alt for meget i en retsstat. Det blev til en artikel om danske Ahmed Samsam, der i Spanien fik en dom på otte års fængsel som IS-terrorist, alt imens de hjemlige efterretningstjenester PET og FE hemmeligholdt, at han som deres agent havde været aktiv i Syrien.
Mindst lige så spektakulær er den igen og igen stadfæstede dom, i byret, landsret og højesteret, over et somalisk forældrepar, der skal have ladet deres to døtre omskære. De har fået hver halvandet års fængsel, selvom de og døtrene nægter, og fire ud af fem ekspertundersøgelser påviser, at pigerne ”uden tvivl“ ikke er blevet omskåret. At Den Særlige Klageret nu for anden gang afviste at genoptage sagen, gjorde mig lige så målløs som formentlig enhver, der har lyttet til DR’s podcast ”Det levende bevis“ om sagen.
Det fortjener respekt, at netop Venstre-manden Hjort har nægtet at være med til alle mulige tys-tys-manøvrer, hvorved hans egen sag kunne have fået en blød landing.
Nigerianeren Lucky Francis, benamputeret efter en skudveksling med danske soldater fra Søværnet på jagt efter pirater ved Vestafrikas kyst, har fået en dom i Københavns byret for ”fareforvoldelse“. Dog uden straf, da det stod dommerne klart, at Francis var havnet på anklagebænken i Danmark ene og alene pga. af sin alvorlige skade. Efter ugers grublerier på regeringskontorerne i København havde Søværnet endda foræret de af hans kammerater, der ikke var druknet eller skudt, en båd hjem til Nigeria og friheden.En mere åbenlyst ulige behandling fra statslige instanser kan man vanskeligt forestille sig.
Redaktionen i Frankfurt rettede i artiklen om Samsam mit ord ”Justizmord“ til ”Justizirrtum“ (justitsfejltagelse). Ordnung muss sein, tænkte jeg surmulende, men den redigerende kollega havde på sin vis ret. For på tysk kan der kun være tale om justitsmord, når den anklagede efter en uretmæssig dom henrettes, mens man i Danmark omgås begrebet lidt friere: Det er justitsmord, når en uskyldig er dømt.
Ordet justitsmord svirrer muntert i luften, både på Christiansborg og i medierne, i dagligdags politiske kampråb. Barbara Bertelsen beskyldes af nogle for som departementschef i Statsministeriet at have sat gang i et justitsmord i en personlig vendetta mod Lars Findsen. Hvilket, efter manges mening, kan føre til endnu et justitsmord – med Claus Hjort Frederiksen som offer.
I hans tilfælde har både diverse partier og justitsministeren – som øverste anklager i kongeriget – vredet sig som ål i en ruse: Kunne der mon findes en blød landing for den 75-årige eksminister, uden at man samtidig gjorde sig selv til grin ved at have bragt bombastiske anklager mod Findsen? Vinden for eller imod en anklage vendte lystigt, alt efter hvem der regerede sammen med eller imod hvem. »Det er en hysterisk overreaktion at retsforfølge ham« og »en skandaløs politisk beslutning«, ifølge Alex Vanopslagh (LA). Hvilken sælsom sammenblanding af politik og jura.
Et tilsvarende sammenrod prægerdommene mod Ahmed Samsam (søn af syriske flygtninge), det somaliske forældrepar og nigerianeren Lucky Francis. Alle kommer de fra den modsatte ende af samfundet i forhold til Hjort og Findsen & co., og de har ikke en Christiansborg-lobby til bløde landinger.
Ingen ville have løftet så meget som et øjenbryn efter den formentligt forkerte dom over somalierne, hvis ikke deres egen datter Amira havde kæmpet så standhaftigt og til alt held var stødt på en så intelligent og vedholdende journalist som DR’s Frederik Hugo Ledegaard.
Det fortjener respekt, at netop Venstre-manden Hjort har nægtet at være med til alle mulige tys-tys-manøvrer, hvorved hans egen sag kunne have fået en blød landing. Samtidig afkræver han PET og FE forklaringer og afklaring frem for tjenesternes »abekastningsspil« på bekostning af Samsam. Af Folketinget kræver han desuden en kommissionsundersøgelse: »Vi kan ikke have mistanke om justitsmord hængende i luften. Vi er trods alt en retsstat.«
Uheldigt for Lucky Francis, at han indtil nu ikke har fået en prominent talsmand og en retfærdig behandling.
Mens jeg skrev klummen, tænkte jeg på publicisten Kurt Tucholsky, for 100 år siden en nådesløs kritiker af tysk justits i Weimarrepublikken og en mester udi ætsende sarkasme rettet mod magthaverne: »Jeg har intet imod klassejustits; jeg kan bare ikke lide den klasse, der laver den. Og som ovenikøbet lader som om, det skulle være retfærdighed.«
Thomas Borchert, (f. 1952) tysk-dansk korrespondent, bosat i København og Berlin, er en del af Jyllands-Postens weekendpanel, hvor syv personer hver uge på skift skriver en kronik. Han skriver for Frankfurter Rundschau og har skrevet en bog med titlen ”Gebrauchsanweisung für Dänemark”. Som udenrigskorrespondent skriver han om Danmark og de andre nordiske lande.
Kopenhagener “Klimaschutz-Insel”: Monumentales Greenwashing?
Geoengineering im Öresun03.03.2023
Von: Thomas Borchert
Ein Mammutprojekt zum Schutz Kopenhagens vor der Klimakrise gerät unter heftige Kritik.
Eine künstliche Insel nordöstlich der dänischen Hauptstadt, die fast so groß ist wie Helgoland: Es ist ein fantastisch anmutendes Megaprojekt, das Kopenhagen vor dem Meeresspiegel schützen soll, der bis 2100 den aktuellen Prognosen nach einen Meter höher sein könnte als jetzt. Seit ein paar Wochen ist der erste Steindamm fertig, schon bald soll das Innere der Eindämmung im Norden von Dänemarks Hauptstadt trockengelegt und mit Erdreich aufgefüllt werden, und so die Insel Lynetteholm entstehen.
Oberbürgermeisterin Sophie Hæstrup Andersen, die seit 2020 im Amt ist, preist sie als „zukunftssichere“ Barriere auch gegen häufigere Sturmfluten: Ohne das Projekt wären „unsere Metro, die Eisenbahn, Straßen und Zehntausende Wohnungen von Zerstörung bedroht“, sagt sie.
Deshalb sei Eile geboten, begründete sie die kurze Zeit zwischen der ersten Vorstellung des Plans 2018 und dem Baubeginn 2022. Atemberaubend schnell ist das für das größte Bauprojekt der dänischen Geschichte und damit einhergehend höchst komplexen Folgen für die Umwelt.
Am Ende soll Lynetteholm als Heimstatt für 35 000 Menschen gegen die Wohnungsnot helfen und noch mal so viele Arbeitsplätze schaffen. Aber erst muss die schwer vorstellbare Menge von 80 Millionen Tonnen Erdreich aus Lkws herbeigeschafft und in den Öresund gekippt werden. „Win-win“, heißt es, denn so könne Kopenhagen von all dem überschüssigen Boden aus der emsigen Bautätigkeit für Häuser, Straßen und die U-Bahn befreit werden.
Bei der Präsentation der Idee variierte der damalige Premier Lars Løkke Rasmussen begeistert das Bild vom „Ei des Kolumbus“. Lynetteholm sei wie ein„Überraschungsei“ für Kinder: Der Klimaschutz als Schokolade drumherum und drinnen als doppelte Überraschung die Lösung von Wohnungs- und Verkehrsproblemen auf einen Schlag. Denn mit Metro und großzügigem Tunnelbau soll Lynetteholm tatsächlich eine Halbinsel werden.
Wie kleine Kinder für dumm verkauft fühlen sich von derlei Lobpreisungen inzwischen aber so viele, dass das ganze Projekt ins Wanken geraten ist. Der Hauptstadt-Bevölkerung ging auf, dass für das Wachstum der neuen Insel die kommenden 30 Jahre jeden Tag 700 Lkw-Fuhren mitten durch Kopenhagen gekarrt werden müssen. So hat es ihnen „Stop Lynetteholm“ vorgerechnet, und das hatte Folgen. Bei der Kommunalwahl vor anderthalb Jahren verlor Andersens Sozialdemokratie klar, während die frontal gegen Lynetteholm opponierende Einheitsliste stärkste Kraft wurde.
In der Vorort-Kommune Køge ärgerte man sich darüber, dass gigantische Mengen Schlamm vom Bauplatz in der Køge-Bucht verklappt werden sollen. Die Regierung des Öresund-Nachbarn Schweden protestierte wegen der ökologischen Folgen für das sensible Gewässer. Der Öresund hat enorme Bedeutung für die Zufuhr von frischem Salzwasser in die Ostsee. Viele Expert:innen sind überzeugt, dass Lynetteholm diese gefährlich einschränken würde.
Ihre Forderung nach einem Baustopp bis zur Gerichtsentscheidung hat die Klimabevægelsen zwar aus Angst vor gigantischem Schadensersatz für den Fall einer Niederlage aufgegeben. Politisch aber stehen die Betreibergesellschaft By&Havn und Andersen politisch aber so massiv unter Druck, dass sie einen taktischen Rückzug nach dem anderen hinlegen müssen.
Die Verklappung in der Køge-Bucht ist abgesagt, nun soll es plötzlich möglich sein, den Schlamm beim Aufschütten der Insel vor Ort wiederzuverwenden. Andersen gestand ein, man habe die Bevölkerung „mangelhaft einbezogen“ und berief – nachträglich – eine repräsentativ ausgewählte Bürgerversammlung ein. Die attestierte ihr prompt, die Beteiligung komme „zu spät“. Sie verlangt in elf Empfehlungen radikale Änderungen bei den grundlegenden Planungsprinzipien, ohne aber für eine Absage einzutreten.
„Lynetteholm ist ein politisches Waisenkind geworden, das niemals Adoptiveltern finden wird“, kommentiert die Zeitung „Politiken“. Aber es wächst vorerst weiter. Gebaggert und gebaut wird trotz der extrem miesen Stimmung um das Projekt. Bis zum Ziel ist als Kontrast zum eiligen Start noch ein weiter Weg: Das Auffüllen mit Erdreich soll 2050 und der Wohnungsbau für 35 000 Menschen nicht eher als 2070 abgeschlossen sein.
Dänemark verpasst seine Klimaziele
Der Klimarat des skandinavischen Landes konstatiert, dass es sich immer weiter von den selbst gesteckten Klimazielen entfernt . Das gelte auf kurze wie auf lange Sicht für so gut wie alle klimapolitischen Teilbereiche.
Reduziert werden sollen die CO2-Emissionen des Landes demnachbis 2025 um 50-54 Prozent (gegenüber 1990) und um 70 Prozent bis 2030. Beides sei nicht zu erreichen, wenn nicht schleunigst eine CO2-Abgabe für die Landwirtschaft eingeführt werde, so das Gutachten.
Die Agrarindustrie steht für ein Viertel der CO2-Emissionen Dänemarks. Die neue Große Koalition schiebt die Abgabe für die Landwirtschaft vor sich her: Diese dürfe „die Konkurrenzkraft nicht schwächen und keine Arbeitsplätze kosten“. Dänemark gilt auch wegen des starken Anteils von Windkraft an der Stromerzeugung international als Vorreiter beim Klimaschutz, doch der von der Regierung als Wachhund eingesetzte Klimarat meint, selbst die Erreichung der eigenen Klimaziele reiche nicht, um die EU-Verpflichtungen zu erfüllen. tob
Und auch juristische Einschätzungen geben der „Klimabevægelsen“, einem Zusammenschluss dänischer Umweltorganisationen, gute Chancen mit ihrer Klage gegen das Projekt. Um für den Bau in Windeseile die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, habe man das Projekt per Salamitaktik in angeblich unabhängige Teilprojekte aufgesplittet und so EU-Regeln verletzt. Für Kritiker:innen ist Lynetteholm Greenwashing eines Geschäftsmodells zur Schaffung profitträchtigen Baulands.
Schwedens Polizei in großer Not
Stalking, Eifersucht und ein toter Polizeichef: Polizeiskandal erschüttert Schweden
24.02.2023
Von: Thomas Borchert
Nach Enthüllungen über eine umstrittene Liaison mit einer Kollegin wurde Vizepolizeichef Löfving tot aufgefunden. Seine Entlassung hätte wohl bevorgestanden.
Stockholm – Die ersten schnellen TV-Kommentare über die nun unausweichliche Entlassung von Schwedens langjährigem Vize-Polizeichef waren gerade gesendet, da wurde die Hauptperson um 19 Uhr tot im eigenen Haus aufgefunden. Mats Löfving wird am Mittwochnachmittag in den Medien verfolgt haben, wie die amtliche Untersuchung ihm „grobe Dienstverletzungen“ wegen der Liaison mit Linda Staaf, der von ihm 2015 ernannten Leiterin einer polizeilichen Ermittlungseinheit, bescheinigte: Er habe trotz „Befangenheit“ für eine Gehaltserhöhung gesorgt, die Genehmigung für eine Dienstpistole ausgestellt, Staafs Chefposition verlängert und grünes Licht für eine Nebenbeschäftigung gegeben.
Dass diese Nebenbeschäftigung im Abfassen eines Schwedenkrimis bestand, der seit letztem Jahr unter dem (übersetzten) Titel „Wolf im Schafspelz“ zu kaufen ist, gehört zu den vielen fast unglaublichen Details dieser Geschichte mit tragischem Ausgang. Auch am Tag danach gab es zunächst keine offizielle Angabe, ob Suizid die Todesursache war.
Schweden: Verstorbener Vizepolizeipräsident Löfving bestritt Affäre mit seiner Kollegin
Seit Monaten füllt die Beziehung zwischen Staaf und Löfving die Stockholmer Schlagzeilen – auch, weil beide öffentlich entgegengesetzte Erklärungen abgaben: Laut der 47-jährigen Staaf gab es eine Beziehung, aber nur vorübergehend und „oberflächlich“, was der 14 Jahre ältere Löfving bis zuletzt kategorisch zurückgewiesen hat: Da sei überhaupt nichts gewesen.
Bei der Präsentation der amtlichen Untersuchung am Mittwoch musste er aus dem Mund des Ermittlers Runa Viksten hören: „Es gibt keinen Zweifel, dass die beiden Polizeispitzen eine intime Beziehung hatten.“ Er werde Löfvings Dienstchef Anders Thornberg die Entlassung seines Stellvertreters nahelegen. Linda Staaf trat sofort nach dieser Bekanntmachung vor die Kameras. Für sie sei wichtig, dass abgesehen von der Befangenheit des Entscheiders alle Entscheidungen zu ihrer Karriere als inhaltlich korrekt eingestuft worden seien: „Die Untersuchung hat gezeigt, dass ich für den Dienst qualifiziert war.“
Schwedische Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Vizepolizeichef Löfving wegen Stalking
Sie sei Opfer einer Schmutzkampagne in den Medien gewesen, habe sich „einsam“ selbst dagegen verteidigen müssen und sei von der obersten Polizeiführung im Stich gelassen worden. Die Zeitung „Dagens Nyheter“ zitiert Staaf weiter: „Jetzt ist alles gut durchleuchtet, und ich hoffe, dass wir das Ganze ein für alle Mal hinter uns lassen können.“ Das erwies sich nur wenige Stunden danach als Irrtum.
Kurz vor Weihnachten hatte Staaf bei einer Tagung des deutschen Bundeskriminalamts als Expertin zum Thema „Schwere und Organisierte Kriminalität: Innovative Vorgehensweisen zur Ermittlungsoptimierung“ referiert. Etwa zur gleichen Zeit teilte sie mit, sie sei nun mit dem Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Michael Bydén, liiert, während gleichzeitig immer neue höchst überraschende Skandal-Details aus der Polizeispitze ans Licht kamen. So hatte sich Staaf Ende 2021 hilfesuchend an den internen Sicherheitschef der Polizei gewandt, weil sie sich offenbar von Löfving bedroht fühlte. Der Sicherheitschef zeigte diesen an, die Staatsanwaltschaft wurde wegen Verdachts auf diverse Vergehen aktiv, die sich als Stalking zusammenfassen lassen.
Polizei in Schweden gibt durch Skandal ein niederschmetterndes Bild ab
Die Ermittlungen waren relativ schnell und geräuschlos eingestellt worden. Staaf erklärte später, sie habe nur ihre „Unsicherheit“ wegen „Respektlosigkeit“ Löfvings zum Ausdruck bringen wollen. Ehe sie zum Jahreswechsel aus der Polizeizentrale ins Justizministerium wechselte, bezog sie in „Dagens Nyheter“ noch mal offensiv Stellung: „Es ist jetzt klar, dass viele Männer nicht klarkommen mit einer Frau, die Macht und Einfluss bekommt.“ Damit meinte Staaf, so ist zu vermuten, noch nicht mal in erster Linie Löfving, sondern andere hochrangige Kollegen, denen sie vorwarf, ohne ihr Einverständnis oder auch nur Wissen die Stalking-Anklage betrieben zu haben. Eingestellt wurden sie vom zuständigen Staatsanwalt, weil es „wohl nur um „Eifersuchtsgeschichten“ gehe.
Für Schwedens Bevölkerung muss dies als Bild der Polizeispitze umso niederschmetternder wirken, als ihr Land von einer hohen Zahl tödlicher Schießereien und Bombenanschläge in der organisierten Kriminalität heimgesucht wird. 2022 starben dabei 63 Menschen. Seit dem Jahreswechsel zeigt die Statistik weiter eine steigende Tendenz.
Dänemarks Geheimdienste lassen Mitarbeiter hinter Gittern allein
Justizirrtum: Wie ein dänischer Agent als Terrorist ins Gefängnis kam
18.02.2023
Von: Thomas Borchert
Ein möglicher Justizirrtum um einen inhaftierten Geheimdienstler bringt die Regierung in Kopenhagen in Erklärungsnot.
Spaniens Regierung tönte stolz, man habe mit dem dänischen Urlauber Ahmed Samsam „womöglich den gefährlichsten Dschihadisten in Europa“ dingfest gemacht. Für den 33- Jährigen hatte dies bis heute fünfeinhalb Jahre hinter Gittern zur Folge – als „Syrienkrieger“ für die Terrororganisation „IS“. Jetzt fordern zwei Kopenhagener Ex-Staatssekretäre, Samsam als Opfer eines wahrscheinlichen Justizirrtums schleunigst aus der Haft zu entlassen.
Schwer wiegt die Frage, die die zwei Pensionäre in einem Zeitungsbeitrag aufwerfen: „Warum haben die dänischen Behörden die Verurteilung Samsams in Spanien nicht verhindert, indem sie die Behörden dort darüber informierten, dass er als Agent unserer Geheimdienste PET und FE gehandelt hat?“
Für die neue große Koalition hinter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat die Affäre Samsam bedrohliche Ausmaße angenommen. Die rituell gemurmelten Hinweise auf das zwangsläufig Geheime bei Geheimdienstarbeit helfen wenig. Niemand in Kopenhagen zweifelt nach immer neuen Enthüllungen daran, dass sich der in einem dänischen Dorf geborene Sohn syrischer Flüchtlinge 2012 bis 2014 im Auftrag des Inlandsgeheimdienstes PET und später des Auslandsgeheimdienstes FE in Syrien dem „IS“ angeschlossen hat. Von dort lieferte er als Undercover-Agent die gewünschten Namen und andere Informationen über Terrorist:innen und lebte nach dem Ende dieser Zusammenarbeit unbehelligt in seinem Geburtsland. Bis er 2017 nach Spanien reiste.
Diese vor allem von der Zeitung „Berlingske“ ans Licht gebrachte Geschichte hat auch seinen Anwalt Erbil Kaya ins Grübeln gebracht: „Ich hätte nie gedacht, dass der Staat so vorsätzlich, kalt und zynisch zum Täter werden kann.“ Wobei der Ausgangspunkt offenbar tölpelhafte Fehler im dänischen Staatsapparat waren.
So interessierten sich die spanischen Behörden im Juni 2017 für den Besucher Ahmed Samsam mit dänischem Pass, weil er von dort aus in das für den gesamten Schengenraum geltende Fahndungs- und Überwachungssystem SIS als „IS“-Kämpfer eingetragen war. Laut „Berlingske“ geschah dieser Eintrag noch während der laufenden Zusammenarbeit und ohne dass mit Samsam direkte befasste Geheimdienst-Bedienstete des PET davon wussten.
Die spanischen Ermittlungen gegen den Dänen brachten zigtausende Videos, Chats und anderen Online-Aktivitäten mit „IS“-Propaganda und zum Teil extrem brutaler Gewalt zutage. Vor Gericht verwies der junge Mann dazu auf seine Rolle als dänischer Agent. Hier nahm ihm das niemand ab. Zu den Enthüllungen in „Berlingske“ zwei Jahre später gehörte auch, dass die spanische Polizei ein ausdrückliches Nein aus Kopenhagen auf ihre Frage bekommen hatte, ob Samsam tatsächlich für die Geheimdienste aktiv gewesen sei.
2020 vereinbarten beide Länder die Verbüßung der Reststrafe in Dänemark, wo Samsam bis heute im Hochsicherheits-Gefängnis Horsens einsitzt. Sein Anwalt Kaya verweist darauf, dass man seinen Mandant spätestens bei der Auslieferung in sein Heimatland hätte freilassen müssen. Aber das blieb weiter aus. Stattdessen brachten ihm zweimal ominöser Besuch erhebliche Geldsummen in Gefängnis, Samsam zufolge Sendboten der Geheimdienste.
Jahrelang in Spanien in Haft
An ihrem eisernen Schweigen in der Öffentlichkeit aber hielten PET und FE fest. So eisern, dass im Dezember 2021 ein hauptamtlicher Geheimdienstler wegen Verdacht auf Landesverrat in Haft kam, weil er sich zwei „Berlingske“-Journalisten über Samsams Rolle anvertraut hatte. Der Beamte mit 38 Dienstjahren auf dem Buckel war „Agentenführer“ des Undercover-Dschihadisten und konnte nach eigener Aussage nicht mehr damit leben, dass PET einen Mitarbeiter so schmählich im Stich ließ.
Im November steht die Haftentlassung an. Die Opposition im „Folketing“ hat eine als sicher geltende Untersuchungskommission nicht durchsetzen können. Denn die neue Regierungsmehrheit hat es sich anders überlegt. Sie setzt vor den Wahlen im November weiter auf Aussitzen unter ständiger Betonung des „Geheimen“. Lediglich eine „Voruntersuchungskommission“ ist beschlossen.
Ahmed Samsam selbst hat für seine Klage auf Schadensersatz gegen die Geheimdienste einen Prozess zugestanden bekommen. Es soll sofort in zweiter Instanz vor einem Oberlandesgericht verhandelt werden – wegen der „prinzipiellen Bedeutung“ des Falles. Jakob Scharf, bis 2013 PET-Chef, warnt: „Die Unsicherheit in der Öffentlichkeit macht es den Geheimdiensten möglicherweise unmöglich, in Zukunft die menschlichen Quellen anzuheuern und zu führen, die man braucht.“
Thomas Borchert, Copenhagen 