Gefängnisstrafe für Ex-Ausländerministerin Støjberg
Dänemark
Rechtsbruch: Dänemarks Ex-Ausländerministerin muss ins Gefängnis
VonThomas Borchert
Dänemarks lauteste Ausländerpolitikerin, Ex-Ministerin Inger Støjberg, muss wegen Rechtsbruchs ins Gefängnis.
Kopenhagen – Die dänische Ex-Ministerin Inger Støjberg bringt ihre selbstgewählte Vorreiterrolle bei Kopenhagens harter, ausgeprägt islamophobischer Ausländerpolitik nun hinter Gitter. Ein vom Parlament eingesetztes „Reichsgericht“ hat die 48-Jährige zu zwei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil sie 2016 als Ausländerministerin vorsätzlich Recht gebrochen hat, um die Trennung sämtlicher Paare mit einem minderjährigen Teil in den dänischen Asyllagern zu erzwingen. Støjberg ließ dabei dem Urteil zufolge wiederholt klare Warnungen ihres Ministerialstabes außer Acht, wonach eine Einzelfallprüfung zwingend vorgeschrieben ist.
Gegen das überraschend harte Urteil dieses Sondergerichts für Gesetzesbrüche durch Regierungsmitglieder ist keine Berufung möglich. Der Schuldspruch mit 25 der 26 Richterstimmen für Haft ohne Bewährung schlug in Kopenhagen wie eine Bombe ein. Er dürfte weitreichende Folgen für die dänische Politik der nächsten Monate haben.
Thomas Borchert, Copenhagen 