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11. Dezember 2015

Dänemark schottet sich ab

 Von Thomas Borchert

Über diesen langen Steg – die Öresund-Brücke – soll niemand mehr ohne Papiere kommen.  Foto: REUTERS

Parlament genehmigt im Eilverfahren Pass- und Visumkontrollen an der Grenze zu Deutschland.

Einen seltsamen Konkurrenzkampf gegen die Nachbarn Deutschland und Schweden will Dänemarks Regierung um jeden Preis gewinnen. „Wir führen jetzt souverän die härteste Asylpolitik im Vergleich zu den Ländern um uns herum,“ verkündete stolz die Kopenhagener Ausländerministerin Inger Støjberg zu den neuesten Verschärfungen.

Grünes Licht gab das Parlament am Freitag auch für drastische Änderungen im deutsch-dänischen Grenzverkehr mit einem einzigen Ziel: Durch die Verpflichtung von Bahn- und Busgesellschaften auf Pass- und Visumkontrollen noch in Deutschland soll die Zahl einreisender Flüchtlinge so weit wie irgend möglich reduziert werden. Was südlich der Grenze mit den betroffenen Menschen passiert, hat weniger Interesse.

Zuvor hatten auch schon Finnland und Norwegen allerlei Neuregelungen verfügt, um Flüchtlinge leichter ins jeweilige Nachbarland zurückschicken oder gleich abweisen zu können. Schweden will nach Neujahr über die Öresundbrücke als einzigem Grenzübergang von Dänemark nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren einreisen lassen. Kontrolliert werden soll schon in Kopenhagen, nach demselben Muster wie durch Fluggesellschaften bei der Abreise.

Bis jetzt hat das dänische Wegducken gut geklappt. Gegenüber den um ein Vielfaches höheren Flüchtlingszahlen in Deutschland und Schweden blieb der Andrang mit etwa 20 000 Asylbewerbern 2015 überschaubar. Warnte Kanzlerin Angela Merkel vor den „kalten Herzen“ der Ausländerfeinde und bat ihr schwedischer Ex-Kollege Fredrik Reinfeldt seine Landsleute, „die Herzen für Flüchtlinge zu öffnen“, sprach Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen lieber das an, was man auch in seiner Sprache den „inneren Schweinehund“ nennt: „Ich will daran gemessen werden, ob ich die Asylzahlen deutlich nach unten bringe.“

Für die humanitär, aber auch als „demografische Zukunftsinvestition“ begründete Flüchtlingspolitik beim skandinavischen Brudervolk hatte Rasmussen bestenfalls Hohn und Achselzucken übrig: „Die Schweden machen eben ihre ganz eigene Ausländerpolitik. Unter der brechen sie offenbar gerade zusammen.“ Den Löwenanteil der über die Ostsee im dänischen Rødby angekommenen Flüchtlinge winkten dänische Zöllner und Polizisten derweil durch bis zur Öresundbrücke. Dahinter fängt das Nachbarland an.

„Wir haben unsere Grenze erreicht; jetzt ist es an der Zeit, dass auch Dänemark seinen Teil der Verantwortung trägt“, begründete der schwedische Migrationsminister Morgan Johansson die Pass- und Visumkontrollen noch vorm Grenzübertritt. Zeitweise drohte Stockholm – zunehmend panisch – mit der kompletten Sperrung der Brücke. Jetzt wurde Rasmussen grantig: Die Schweden, wetterte er, würden hier Jobs und Wohlstand in einer voll integrierten dänisch-schwedischen Region mit Zehntausenden Pendlern gefährden.

Abschreckende Anzeigen

Er ließ Ministerin Støjberg in Windeseile dieselben Regeln für den dänisch-deutschen Grenzverkehr durch das Kopenhagener Folketing peitschen. Besser, die Flüchtlinge, die man ab dem Jahreswechsel wohl nicht mehr zum nördlichen Nachbarn durchwinken kann, bleiben dann beim südlichen Nachbarn. Nach einem praktisch begründeten Protest der schleswig-holsteinischen Europaministerin Anke Spoorendonk in Sachen „voll integrierte Grenzregion“ hieß es, die Regelungen würden ja nur im Notfall in Kraft treten. Was wäre ein Notfall? Wenn die neuen schwedischen Regeln für die Öresundbrücke in Kraft treten.

Das Kopenhagener Regierungsprojekt der maximalen Abschreckung potenzieller Flüchtlinge durch maximale Härte bleibt von derlei verbalen Grenzscharmützeln unberührt. „Die Dänen verschärfen ja ihre Asylpolitik im Stundentakt“, war aus dem Kieler Landeshaus zu hören. Dass in Dänemark Asylbewerber künftig Uhren, Schmuck und anderes von mehr als 400 Euro Wert als Eigenbeitrag für ihre Versorgung abgeben müssen, sei ganz bestimmt nicht das Ende der Fahnenstange, drohte die unermüdliche Støjberg. Wie alle anderen Verschärfungen auch. Damit sich das möglichst weit herumspricht, will sie neue Anzeigen über die aktuellen Verschärfungen in Nahost-Zeitungen schalten.

 

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