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Grönlander wählten gegen Trumps Bestechungen und Drohungen
Grönland rückt bei der Wahl nach rechts – aber nicht zu Trump
13.03.2025
Von: Thomas Borchert
Bei der Wahl in Grönland erteilt die Mehrheit den Phantasien von Donald Trump eine Absage
Nuuk – Die klare Wählermehrheit in Grönland hat Donald Trumps Übernahmewünschen sowie auch Drohungen eine Absage erteilt und zugleich für mehr Unabhängigkeit, aber ohne Eile, von der alten Kolonialmacht Dänemark gestimmt. Nach innen brachte die Wahl auf der größten Insel der Welt mit gerade mal 57 000 Menschen einen klaren Rechtsruck.
Überraschungssieger ist die marktliberale Partei Demokraatit, die ihr Ergebnis auf 29,9 Prozent verdoppeln konnte. Die bisher regierenden Linkssozialisten (IA) und ihr sozialdemokratischer Partner Siumut stürzten von zusammen 62,1 auf 36,1 Prozent ab. Zur zweitstärksten Kraft mit 24,5 Prozent stieg die populistische Partei Naleraq auf. Sie tritt als einzige in der Hauptstadt Nuuk für ein Zugehen auf den US-Präsidenten mit seinen mal drohenden, dann wieder lockenden Übernahmeforderungen ein. Gleichzeitig fordert sie statt der bisherigen Teilautonomie die schnelle komplette Loslösung von Dänemark, obwohl Kopenhagen mit jährlichen Zuschüssen von 600 Millionen Euro knapp die Hälfte der grönländischen Staatsausgaben deckt.
„Werden euch reich machen“ – Trump verspricht vor der Wahl Milliarden-Investitionen in Grönland
Trump hatte erst in der vergangenen Woche wieder verkündet, die USA würden die wegen Bodenschätzen und der strategischen Lage unverzichtbare Polarinsel „auf die eine oder andere Art“ bekommen. Nach vorherigen Drohungen mit, wenn nötig, militärischer Gewalt gegen den Nato-Verbündeten Dänemark sprach Trump einen Tag vor der Wahl die Stimmberechtigten direkt an: „Wir sind zur Investition von Milliarden an Dollars für neue Jobs bereit und werden euch reich machen.“ Die Grönländer:innen seien nach einer entsprechenden Wahlentscheidung in „der größten Nation der Welt willkommen“.
Wie der Mann im Weißen Haus über die Inuit, Grönlands Bevölkerung, denkt, ließ er im Januar seinen Sohn Donald Trump Jr. mit einem bizarren Blitzbesuch in Nuuk demonstrieren. Der verteilte nach der Landung im Privatjet mit der Aufschrift „Trump Force One“ Baseballcaps mit der Aufschrift „Make Greenland Great Again“. Er spendierte zusammengetrommelten Arbeitslosen ein Essen, verschwand nach ein paar Stunden wieder Richtung USA und verkündete dort im TV, ganz Grönland sei begeistert über die Aussicht auf einen Wechsel in die USA.
„Ruhiger Kurs“ gegenüber Washington: Grönland und Dänemark reagieren erleichtert auf das Wahlergebnis
Dass 75 Prozent der Wählerschaft diesem Machtgehabe eine Absage erteilt haben, wurde in Nuuk wie auch der dänischen Hauptstadt Kopenhagen mit Erleichterung registriert. Der voraussichtlich kommende Regierungschef Grönlands, Jens-Frederik Nielsen (33) vom Wahlsieger Demokraatit sprach sich für einen „ruhigen Kurs“ gegenüber Washington aus.
Man wolle gern Geschäftliches vereinbaren, stehe aber nicht zum Verkauf. Er strebt wie der bisherige Regierungschef Múte Egede (38) nach voller staatlicher Unabhängigkeit von Dänemark, will aber dessen vorsichtige Linie dabei fortsetzen. Grönland einzige Exportbranche ist die Fischerei mit dem Staatskonzern Royal Greenland an der Spitze. Nielsens Eintreten für liberaler verteilte Fangquoten und mehr Privatisierung lockte die Wählerschaft eindeutig stärker als die Aussicht auf „Reichtum“ als Teil der USA.
Klar ist nach dem Wahlausgang, dass die politischen Spitze in Kopenhagen und Nuuk schon bald über mehr Selbständigkeit für Grönland ohne Aufgabe der bisherigen „Reichsgemeinschaft“ verhandeln werden. Trumps Griff nach der Insel hat beide Seiten zusammenrücken lassen. Das gilt auch für die bisher vorsichtige Tonlage, um nicht Trumps Rachsucht zu wecken.
Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen konnte stattdessen gar nicht oft genug ihre Bereitschaft zu einer „Erneuerung der Reichsgemeinschaft“ bei Anerkennung des Strebens nach voller Unabhängigkeit verkünden. Umgekehrt stellte ihr bisheriger Kollege Egede in Nuuk postwendend seine Kampagne gegen dänischen „Völkermord“ auf Grönland ein, weil Frauen und Mädchen dort über Jahrzehnte auch gegen ihren Willen Spiralen zur Verhütung eingesetzt worden waren. (Thomas Borchert)
Dänische Post trägt keine Briefe mehr aus
Ausgetragen
11.03.2025
Von: Thomas Borchert
Warum die dänische Post von 2026 an keine Briefe mehr zustellen will
Die dänische Post hat ein tolles Trostpflaster vorbereitet für ihre Schockmeldung, dass vom 1. Januar 2026 an überhaupt keine Briefe mehr ausgetragen werden: Wer etwas auf Papier übermitteln wolle, könne das nach Neujahr durchaus weiter tun. Einfach durch Umbenennung auf „Päckchen“, die will Postnord weiter und gerne zustellen. Dass man dafür dann das Doppelte des jetzt auch schon astronomisch hohen Briefportos von mindestens vier Euro hinzublättern und eventuell zum nächsten Abholpunkt zu pilgern hätte, blieb unerwähnt.
So richtig geschockt hat das Aus für den Brief in dänischen Briefkästen nach 400 Jahren vor allem die 1500 Postnord-Beschäftigten. Ihnen wurde das Aus für ihren Job am selben Tag mitgeteilt wie der Abbau von 8000 Stellen bei der deutschen Post vor demselben Hintergrund. Schon lange allerdings hat die Verminderung des Briefaufkommens um 90 Prozent seit Anfang der 2000er im durchdigitalisierten Dänemark viel radikaler durchgeschlagen als im hinterherhinkenden Deutschland. Im Prinzip sind alle sechs Millionen Menschen hier zu Online-Schriftverkehr mit Behörden verpflichtet. Die nehmen Mitteilungen eines Bürgers oder einer Bürgerin auf Papier gar nicht erst an. Es sei denn, man kann eine amtliche Ausnahmegenehmigung als „digital gehandicapt“ vorweisen.
Das trifft immerhin für 7,5 Prozent der Bevölkerung zu. Diese Gruppe, zumeist im fortgeschrittenen Alter, wartet nun gespannt und vermutlich verängstigt, welche Lösungen ihnen nach Neujahr angeboten werden. „Der Markt wird es richten“, lautet die Botschaft, die nicht nach dänischer „Hygge“ klingt.
„Was interessiert uns der olle Briefkasten, wir kommen perfekt klar mit WhatsApp“, antworteten dagegen junge Leute in den TV-Reportagen über das Aus nach 400 Jahren. So knallrot wie früher auch die Uniformen der Botinnen und Boten sind die 1500 Briefkästen im kleinen Königreich. Das klingt nach ziemlich wenig mit großen Abständen, und sie werden schon vom 1. Juni an abmontiert. Wohl als pädagogische Vorabmaßnahme, damit auch die letzten digital nicht so Sattelfesten begreifen, dass es ernst wird.
Richtig ernst wird es auch für Menschen anderer Herkunft, in deren Heimat der Papierbrief noch was gilt. Deutsche in Dänemark können ein Lied davon singen, wie man als digitale Spätzünder in einem hochdigitalisierten Land zurechtzukommen muss. Die Behörden in Deutschland pflegen nach wie vor Schriftverkehr auf Papier und akzeptieren keine digitalen Unterschriften. Weil die dänische Post in den letzten Jahren gefühlt nur noch sporadisch mal ihr Personal aussandte, waren Briefe aus einer deutschen Großstadt in die dänische Hauptstadt zehn Tage und mehr unterwegs. Ist eine „fristgemäße“ Antwort auf demselben Weg retour fällig, kommt man leicht ins Schwimmen.
Bei den Bundestagswahlen 2025 führte das zum Schiffbruch. Die vom Autor dieses Artikels frühzeitig per Einschreiben (Porto: 22 Euro) beantragten Wahlunterlagen wurden Anfang Februar vom Bremer Wahlamt mit der guten alten Schneckenpost auf den Weg gebracht. Sie sind auch fünf Wochen später noch nicht im Kopenhagener Briefkasten gelandet. Die Rettung bestand kurz vorm Wahltag in sechs Stunden Bahnfahrt zur persönlichen Stimmabgabe.
Für die Zustellung von Post aus dem Ausland ab 2026 gibt es „noch keine Lösung“, verkündet Dänemarks Transportministerium. Man arbeite daran. Warum die gesetzliche Pflicht zu einem für Postboten leicht erreichbaren Briefkasten auf jeden Fall beibehalten werden soll, konnte auch erst einmal nicht erklärt werden.
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Norwegen gibt etwas mehr vom Kriegsgewinn an die Ukraine weiter
Mehr Ukraine-Hilfe aus Oslo
08.03.2025
Von: Thomas Borchert
Norwegen verdoppelt seine Zahlungen für das Jahr 2025.
Das dank Öl und Gas reiche Norwegen verdoppelt seine Ukraine-Hilfen für 2025 auf umgerechnet sieben Milliarden Euro. Das beschloss das Osloer Parlament einstimmig. Regierungschef Jonas Gahr Støre begründete den Schritt mit der Verschlechterung der Lage des von Russland überfallenen Landes und dem „Herunterfahren der US-Hilfe.“ Europa müsse jetzt mehr leisten.
Kiew sieht in der Zusage ein Beispiel auch für andere Partner. Man werde die zusätzlichen Mittel für die Waffenproduktion in der Ukraine und zur Verbesserung der Energieversorgung einsetzen, so Präsident Selenskyj laut ukrainischen Medien.
In Oslo galt als klar, dass laute Kritik vor allem der skandinavischen Nachbarschaft zu der massiven Anhebung der Unterstützung beigetragen hat. Norwegen hat als Europas Gaslieferant infolge des Krieges hohe Gewinne eingesteckt. Das Osloer Finanzministerium beziffert diese „außergewöhnlichen Einnahmen“ allein für 2022 und 2023 auf 108 Milliarden Euro, was in etwa der bisher geleisteten US-Hilfe an die Ukraine entspricht.
„Kriegsprofite“ nennen das auch Norwegens Grüne. Die kleine Partei verlangte als einzige im „Storting“, dass der komplette Betrag an die Ukraine abgetreten wird. Das schulde man auch den europäischen Partnern, die ja den Anstieg der Gaspreise bezahlt hätten. Bitten aus der EU um Preisnachlässe seien in Oslo auf taube Ohren gestoßen.
Die Sondereinnahmen füllten den staatlichen „Pensionsfonds“, der aktuell 1700 Milliarden Euro umfasst.
Kritik daran schlossen sich in Oslo auch 47 namhafte Ökonom:innen an. Norwegen komme die Verantwortung einer „finanziellen Großmacht“ zu. Die gesetzliche Begrenzung von Entnahmen aus dem Pensionsfonds müssten für die Ukraine-Nothilfen ausgesetzt werden.
Mit den jetzt bewilligten Milliarden bleibt die Regierung in weiter unter dieser Grenze und zieht lediglich in etwa mit den skandinavischen und baltischen Nachbarn gleich. Dafür hat sich ausgerechnet Jens Stoltenberg eingesetzt. Er ist erst kurzem Norwegens Finanzminister. Als Nato-Generalsekretär hatte stets um mehr Hilfe für die Ukraine geworben.
Norwegens Lachszucht bringt Milliardengewinn und Massenflucht der eingepferchten Fische
Aldi, Lidl und Edeka im Fokus: Massenausbruch rückt Norwegens Lachszucht in die Kritik
05.03.2025
Von: Thomas Borchert
Die Lachszucht in Norwegen ist ein lukratives Geschäft für Milliardäre, doch sie hat eine dunkle Seite. Tierleid, Umweltprobleme und Sabotage sind an der Tagesordnung. Ein kürzlicher Massenausbruch von Lachsen wirft ein Schlaglicht auf die Branche.
„Insel der Milliardäre“ heißt die Netflix-Dramaserie über Norwegens Lachszüchter:innen mit ihrem gnadenlosen Konkurrenzkampf um Traumprofite, Sabotage an den Meereskäfigen und ohnmächtig protestierenden Umwelt- sowie Tierschützer:innen. Seit Herbst ist sie zu streamen und wird jetzt von der Wirklichkeit als Dramaturg schon fast in den Schatten gestellt.
Norwegens Lachszucht boomt: Foodwatch kritisiert Praxis
Mitte des Monats meldete der weltgrößte Lachszucht-Konzern Mowi Rekordgewinne und Rekorddividenden aus dem vierten Quartal, die zum „All Time High“ an der Osloer Börse führten. Die Schlachtmenge stieg dank des unersättlichen Appetits auf Zuchtlachs 2024 auf 520 000 Tonnen und soll 2026 rund 600 000 Tonnen erreichen.
Ganz und gar in die falsche Richtung geht das für die deutsche Verbraucherorganisation Foodwatch. Sie verlangt von den großen Supermarktketten Edeka, Rewe, Lidl und Aldi einen kompletten Verkaufsstopp für Zuchtlachs aus dem Land der Fjorde: „In Norwegen starben im vergangenen Jahr (2023) 100 Millionen Zuchtlachse – ein neuer trauriger Höchststand, der die dramatische Lage in der Aquakultur verdeutlicht.“ Gemeint ist das vorzeitige Verenden von Fischen, die in Käfigen zusammengepfercht immer nur im Kreis schwimmen können. Das hat massenhaft Infektionskrankheiten, Verletzungen und vor allem den Befall durch Lachsläuse mit großflächigen Wunden zur Folge. So verendet etwa jeder sechste Lachs elend während der Mästungsphase.
27 000 Lachse brechen aus norwegischer Zuchtanlage aus
Das Unternehmen Mowi ist eine Geldmaschine für den schon als Schiffsreeder und Öl-Magnat zum reichsten Norweger aufgestiegenen John Frederiksen. Weil ihm die Steuern in der Heimat mit seinem von Forbes auf elf Milliarden Dollar geschätzten Vermögen zu hoch waren, ist er schon lange Ex-Norweger und hat sich einen „goldenen Pass“ auf Zypern zugelegt. Allein für das vierte Quartal kann Frederiksen eine Dividende von umgerechnet 87 Millionen Euro bei einem Umsatz von 1,5 Milliarden Euro als Eingang verbuchen.
Ungelegen kam bei der Bekanntgabe dieser Gewinnausschüttung der zeitgleiche Massenausbruch von 27 000 Lachsen aus der Mowi-Zuchtanlage Dyrøy im Bezirk Troms. Nicht durch Sabotage von neidzerfressener Konkurrenz wie bei Netflix, sondern weil sich ein stählerner Lachskäfig aus der Verankerung gerissen hatte und auf einer Seite gekippt war. Mowi-Pressechef Ola Helge Højland kommentierte beim Sender NRK: „Das ist äußerst bedauerlich und durfte nicht passieren.“
Ausbruch von Zuchtlachsen ist höchst problematisch für den natürlichen Fischbestand
Das sollte sicher zerknirscht klingen, war aber auch Routine. Jahr für Jahr prangern Kritiker:innen das Entweichen von genetisch veränderten, oft durch Krankheit für Wildlachs und auch Meerforellen hochgefährlichen Zuchtlachsen an. Laut Foodwatch entkommen pro Jahr 200 000 Tiere aus den Käfigen und vermengen sich mit dem im Bestand gefährdeten Wildlachs aus dem Atlantik.
In diesem Fall setzte Mowi einen sagenhaften Preis von 500 Kronen, umgerechnet 43 Euro für jeden wieder eingefangenen Zuchtlachs aus der Dyrøy-Anlage aus. Eile war geboten, ehe die Fische aus den inneren Gewässern rund um die Insel in den offenen Atlantik entweichen konnten. Auf die FR-Anfrage nach dem Erfolg der Aktion über fast drei Wochen antwortete Pressesprecher Højland postwendend: „Seit gestern Abend sind 765 Fische wieder eingefangen.“ Macht 26 235 Zuchtlachse nach wie vor in freier Wildbahn, die sich mit den kümmerlichen Resten des Wildlachsbestandes paaren und ihn weiter kaputt machen können.
Norwegens Lachszucht ist zweitgrößte Exportbranche
Die Kritik an der Lachszucht führt früher oder später zwangsläufig zum Vergleich mit Zuständen in der Schweinezucht. Aber es spielt sich alles unter Wasser ab und damit „diskreter“. Das hat in gut 50 Jahren seit dem Start enorm geholfen, dieses Geschäft zur zweitgrößten Exportbranche Norwegens aufzublähen. Und zwar so schnell und unreguliert, dass Netflix reichlich Stoff für Wildwest aus dem hohen Norden gefunden hat.
Immer hart verfolgt oder überholt von der Wirklichkeit: Weil Mowi-Eigner Frederiksen ja kein Norweger mehr ist, steht jetzt der 32-jährige Gustav Magnar Witzøe an der Spitze der heimischen Milliardärs-Rangliste. Er wurde aus steuerlichen Gründen schon als Teenager zum Erben seines noch munteren Lachszüchter-Vaters mit gleichem Namen und nennt Aktien im Wert von etwa fünf Milliarden Euro sein Eigen. Nach den jungen Jahren als Model und mit 130 000 Follower:innen auf Instagram will auch Gustav Witzøe Junior irgendwann mal was in der Lachszucht machen: „Ich weiß aber noch nicht genau, was.“
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Bundestagswahl: Ich armer Auslandsdeutscher musste zur Stimmabgabe von Kopenhagen nach Bremen fahren
Thomas Borchert: Heimurlaub als letzte Rettung
22.02.2025
Der nette dänische Tischlermeister fand es „superstærk“, als er hörte, dass ich mich nur zur Stimmabgabe für die Bundestagswahl in die Bahn von Kopenhagen nach Bremen setzen wollte. „Das läuft ja grad in die falsche Richtung bei euch.“ Aber ob das denn nicht online zu regeln sei? Ich gab ihm seufzend recht mit der falschen Richtung, lobte mich selbst auch noch mal für die Bahnfahrt als „klare Kante gegen die AfD“ und schüttelte traurig den Kopf auf die Online-Frage: „Nein, in Deutschland findet noch alles auf Papier statt.“
Weil das so vorsintflutlich läuft, werden wohl die meisten von uns mehr als 210 000 ins Wählerverzeichnis eingetragenen Auslandsdeutschen von der Stimmabgabe ausgeschlossen bleiben. Die verkürzten Fristen haben es in allen möglichen Ländern der Welt zu einem Ding der Unmöglichkeit gemacht, dass die Stimmzettel rechtzeitig bei uns Wahlwilligen und dann ausgefüllt beim Wahlamt landen.
Bei mir fing es gut an: Kaum hatte der Herr Bundespräsident Steinmeier seinen letzten Satz bei der Ausschreibung des Wahltermin 23. Februar beendet, beantragte ich an meinem letzten deutschen Wohnort Bremen den Eintrag ins Wählerverzeichnis. Muss man selbst aktiv betreiben. Weil schon seit Jahrzehnten weg, war zu erklären, ob und wie ich denn noch mit den politischen Verhältnissen in Deutschland vertraut sei. Ich verwies auf meine tägliche Lektüre der Frankfurter Rundschau als deren Korrespondent und bekam drei Tage später eine freundliche Mail aus Bremen: Alles klar, am 5. Februar werde man meine Wahlunterlagen per Post nach Kopenhagen schicken.
Diese frohe Botschaft wurde nach ein paar Tagen zunehmend von Nervosität überlagert beim täglich mehrmaligen Öffnen des Blech-Briefkastens im Hausflur. Die der Nachbarn sind längst eingerostet, denn im voll durchdigitalisierten Königreich Dänemark öffnen die Leute nur noch ihre „Eboks“ auf dem Rechner oder Smartphone. Behörden weigern sich grundsätzlich, Schreiben auf Papier anzunehmen oder zu schicken. Was zur Folge hat, dass der traditionelle Postdienst so gut wie abgeschafft ist. Vielleicht einmal die Woche, vielleicht alle vierzehn Tage kommt mal ein Bote oder Botin, so genau kann ich es nicht sagen. Wenn was da ist, kommt es garantiert aus Deutschland.
Aber meine Wahlunterlagen waren auch nach zwei Wochen noch nicht da. Sie hatten ja mit den Kreuzen hinter Erst- und Zweitstimme den umgekehrten Weg noch vor sich. Ein hoffnungsloser Fall. Dass die deutsche Botschaft in Kopenhagen einen speziellen Kurierdienst anbot, half auch nicht mehr. Auf die alte Lenin-Frage „Was tun?“ las ich in der Kopenhagener Dachkammer die wieder freundliche Mailauskunft aus der 500 km entfernten Hansestadt, ich sei willkommen im Wahlamt An der Weide 50a, direkt neben dem Hauptbahnhof. Mit einer eidesstattlichen Erklärung über fehlende Wahlunterlagen könne ich dann sofort wählen.
Gesagt, getan: Und jetzt mal keine Witze über Bahnverspätungen wegen zugefrorener Weichen. Lustig finden das Ganze sowieso nicht all die Leidensgenoss:innen unter uns Auslandsdeutschen, die mit Wohnorten wie Bogotá, San Diego, Peking oder Johannesburg noch ganz andere logistische Probleme zu bewältigen hätten. Wie allerlei Leidensberichten zu entnehmen ist, werden schon Sammelklagen gegen diesen Ausschluss Wahlberechtigter von der Bundestagswahl vorbereitet. Ich hätte mich angeschlossen, bin aber doch erstmal heilfroh über meine superstærke Lösung noch vor Sonntag 18 Uhr.“
Thomas Borchert ist unser Korrespondent in Skandinavien und lebt in Dänemark.
Das steinreiche Norwegen kann durch mehr Rüstung noch reicher werden
Norwegen sucht eine neue Ethik: Investitionen in Rüstung?
Stand: 17.02.2025
Von: Thomas Borchert
Mit dem überquellenden „Pensionsfonds“ des Königreichs soll jetzt Aufrüstung bezahlt werden – um gegen Russland bestehen zu können. Ein Umdenken.
Das steinreiche Norwegen hat seinen Reichtum durch den Krieg in der Ukraine als Europas Gaslieferant mit maximalen Mengen und hohen Preisen kräftig gemehrt: nach offiziellen Angaben um 108 Milliarden Euro als „außergewöhnliche Einnahmen“. Das ist ein bisschen mehr als die Ukraine-Hilfe aus den USA und Deutschland zusammen.
Zum Start der Münchener Sicherheitskonferenz kam aus Oslo genauso offiziell die Anregung, eine weitere Einnahmequelle angesichts der weltweit gestiegenen Krisen- und Kriegsstimmung anzuzapfen. Norwegens Nationalbank-Chefin Ida Wolden Bache schrieb in ihrem Jahresbericht: „Wir müssen offen dafür sein, dass sich ändern könnte, was als ethisch akzeptabel gilt, wenn die Welt wieder von militärischer Aufrüstung und wachsenden Spannungen zwischen den Ländern geprägt wird.“
Norwegens Kriegsgewinne explodieren: 108 Milliarden Euro Zusatzprofite durch Gas-Exporte
Im Klartext: Die gigantischen Einnahmen aus dem Gas- und Ölgeschäft sollen künftig breiter in Rüstungsunternehmen investiert werden können. Sie fließen bisher komplett in den „Pensionsfonds“, mit einem nur schwer fassbaren Kapital von 1700 Milliarden Euro, die im Ausland angelegt werden.
Dem größten staatlichen Investor der Welt verbieten „ethische Richtlinien“ aber Geldanlagen bei Rüstungsproduzenten, die etwa an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind, darunter Airbus, Boeing, BAE Systems und Lockheed. Nach einer von Friedensgruppen international gelobten Verschärfung dieser Richtlinien 2021 musste sich der Fonds von diversen Beteiligungen trennen.
Ethik im Wandel: Nationalbankchefin regt Rüstungsinvestitionen für den Staatsfonds an
Damit soll Schluss sein, findet die Nationalbankchefin: „In der heutigen Welt müssen die nationale Sicherheit und die Abwehrbereitschaft im Vordergrund stehen.“ Am selben Abend meldete sich ihr Landsmann, der Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, vom Start der Münchner Sicherheitskonferenz. Eigentlich sollte er sie als deren neuer Vorsitzender eröffnen. Daraus wurde nichts, nachdem der 65-Jährige völlig überraschend das Finanzministerium in Oslo übernommen hat: „Ich bin hier vor allem wegen der wirtschaftlichen Unsicherheit in der Welt,“ erklärte er im heimischen TV und warnte mehr vor Handelskriegen als vor den militärischen.
In seiner neuen Funktion dürfte Stoltenberg als bisher unermüdlicher Werber für massive Aufrüstung wohl die Anregung der Nationalbankchefin mit aller Kraft umsetzen. Internationale Kritik an Norwegens Rolle als „Kriegsgewinnler“ bei eher beherrschter Hilfe an die Ukraine weist er jetzt genauso überzeugt zurück, wie er als Nato-Generalsekretär für maximale Hilfe eingetreten ist.
Pensionsfonds-Chef Tangen: Tesla-Investor und Milliardär könnte neue Ethik durchsetzen
Die ethisch künftig wohl anders akzeptable Investment-Strategie der finanziellen Großmacht Norwegen soll Nicolai Tangen umsetzen. Der selbst steinreiche Chef des Pensionsfonds ist mit Elon Musk befreundet und dienstlich mit dem Fonds einer der zehn wichtigsten Anteilseigner bei Tesla. Von Musks Hitler-Gruß wollte er sich bisher nicht distanzieren und als Aktionär bei Tesla bleiben.
Elon Musk: Vom Milliardär aus Südafrika zum Schattenpräsidenten der USA
Die Hälfte der Fondsinvestitionen ist in den USA platziert. Tangen findet, dass Trumps Start „rein finanziell“ nur Gutes verheiße. Im TV lautete seine muntere Reaktion auf die Meldungen von den steigenden US-Aktienkursen: „Go, go, gorilla.”
Schulmassaker in Schweden: Wurden rassistische Motive vertuscht?
Massaker in Schweden birgt politischen Zündstoff
14.02.2025
Von: Thomas Borchert
Nach mutmaßlich rassistischen Morden in einem Schulzentrum in Schweden stehen Behörden in der Kritik.
Nach dem Massenmord an zehn Menschen in einem Berufsschulzentrum im schwedischen Örebro gesellt sich zu Entsetzen und Trauer immer mehr Ratlosigkeit über das seltsame Agieren von Polizei und Politik. Angeblich sollen die Ermittlungen einer ganzen Woche bisher keine Klarheit über die Motive des Attentäters Rickard Andersson gebracht haben. In einer ersten Reaktion hatte die Polizei neben der Opferzahl sofort mitgeteilt, „alles“ spreche für eine Tat ohne ideologische Motive. Jetzt hat das die nationale Polizeichefin Petra Lundh „mit Bedauern“ zurückgenommen: „Es war viel zu eingrenzend.“
Der 35- jährige Täter war mit drei halbautomatischen Jagdgewehren, versteckt in einem Gitarrenkasten, mittags in die Riksbergska-Schule gekommen. Während seines Amoklaufs soll er gerufen haben: „Ihr müsst weg aus Europa“. Nach seinem Verbrechen erschoss er sich selbst. Dass die Opfer, sieben Frauen und drei Männer im Alter zwischen 28 und 68 Jahren, fast alle aus Syrien, Bosnien, Eritrea und Iran stammten, erfuhr Schweden nicht von den eigenen Behörden. Vielmehr bestätigten die Botschaften von Syrien und Bosnien den Tod von Bürger:innen ihrer Länder, während die schwedische Polizei dazu schwieg, weil die Identifizierung der Toten nicht abgeschlossen sei. Nach acht Tagen erst kam die Bestätigung: Acht von zehn Opfern stammten aus dem Ausland.
Dabei hatte Regierungschef Ulf Kristersson schon Tage vorher mit seiner ungewöhnlichen TV-Rede „an die Nation“ auch dem Letzten klargemacht, worum es hier beim schlimmsten Massenmord in der Geschichte des Landes offenbar doch geht: Er verstehe absolut die massive Unruhe im zugewanderten Teil der Bevölkerung.
„Es gibt nur ein Schweden. Nicht wir und die anderen“, sagte der Premier und lobte ausdrücklich die zur Ausbildung in der Krankenpflege an die Berufsschule gekommenen Opfer. Sie hätten das Land besser machen wollen. Auch in Schweden ist der akut unterbesetzte Pflegesektor stark von migrantischer Arbeitskraft abhängig. Kristersson rief eine nationale Schweigeminute aus. In Respekt für die ehrlich wirkende TV-Rede des Premiers mischt sich bei vielen Stirnrunzeln. Der Hintergrund: Kristersson hat seine Minderheitsregierung von den Stimmen der rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) im Reichstag abhängig gemacht.
Schwedische Regierung hetzt gegen Migrantinnen und Migranten
Nach der letzten Wahl ist 2022 im größten Land Skandinaviens die „Brandmauer“ von Kristerssons Konservativen gegen jede Zusammenarbeit mit den aus Neonazigruppen entstandenen SD komplett gefallen. „Er muss begreifen, dass seine jetzigen Worte vielen Schweden schrill in den Ohren klingen. Denn normalerweise klingen er und seine Partner ganz anders“, kommentiert „Aftonbladet“. Das Blatt verwies auf die SD-Parolen gegen die „Islamisierung“ und die dort gern verwendete Verschwörungstheorie vom „Bevölkerungsaustausch“.
Sich klar gegen derlei zu wenden, wäre für Kristersson gleichbedeutend mit dem Verlust der Regierungsmacht. Und habe er nicht selbst, hieß es in „Aftonbladet“ weiter, kurz vor dem Anschlag in Örebro verkündet, die Kriminalität in Schweden „sei stark mit der Zuwanderung verknüpft“? Tatsächlich gehört zu den herausragenden Aufgaben für die Stockholmer Regierung, der trotz unablässiger Gesetzesverschärfungen und Aufrüstung der Polizei grassierenden Bandenkriminalität mit immer neuen Schießereien und Bombenanschlägen Herr zu werden. Der hohe Anteil Jugendlicher mit Migrationsgeschichte ist nicht zu leugnen, und wie stark dafür mangelnder Integrationswille, Unfähigkeit von Behörden oder anderes verantwortlich gemacht werden muss, erscheint der Mehrheit der zehn Millionen Menschen in Schweden immer zweitrangiger.
Der Anschlag von Örebro gehört mit Sicherheit nicht zu dieser Kategorie, hat aber das Bild von dem gegenüber Gewalt ohnmächtigen Staat auf besonders brutale Weise verstärkt. Ganz unroyal hat dem Königin Silvia Ausdruck verliehen, als sie beim Besuch der Berufsschule in Örebro sagte: „Was ist nur aus dem feinen Schweden geworden? Ich bitte eindringlich alle um Mithilfe, es wieder aufzubauen. Um den Namen wieder stark zu machen. Was es heißt, schwedisch zu sein“.
Norwegen macht der Krieg in der Ukraine noch viel reicher
Ukraine-Krieg beschert Norwegen „außergewöhnliche Einnahmen“
17.01.2025
Von: Thomas Borchert
Norwegen kassiert durch die russische Invasion in die Ukraine mehr als 108 Milliarden Euro zusätzlich.
Norwegens Finanzministerium hat die astronomische Höhe seiner „außergewöhnlichen Einnahmen“ durch den Krieg in der Ukraine selbst ausgerechnet. Umgerechnet 108 Milliarden Euro habe allein der Anstieg der Gaspreise nach der russischen Invasion zusätzlich in die Staatskasse gespült, hieß es von Europas wichtigstem Energielieferanten nach einer parlamentarischen Anfrage. Dieser Gewinn übertrifft die bisherigen Ausgaben der USA mit 88,3 Milliarden plus Deutschland mit 15,7 Milliarden Euro für die von Russland überfallene Ukraine. Zusammengerechnet nach den vom Kieler Institut für Weltwirtschaft ermittelten Zahlen 104 Milliarden Euro.
Das groteske Missverhältnis ist im politischen Oslo ein Randthema. „Stattdessen hat die norwegische Regierung beschlossen, ein Kriegsgewinnler zu sein und sich gierig an ihre Gewinne zu klammern“, klagten in einem Beitrag für ausländische Zeitungen der Volkswirtschaftler Knut Anton Mark und der Finanzwissenschaftler Håvard Halland, nach Berufsjahren auch bei der Weltbank und der OECD wohl frei vom Verdacht, als Moralapostel zu argumentieren.
Sie schreiben, dass die Kriegsgewinne in Wirklichkeit ja noch viel höher seien, denn das Finanzministerium habe den kriegsbedingten Preisanstieg bei Öl, der zweiten für Norwegens sagenhaften Reichtum sprudelnden Quelle, außer Acht gelassen. Bei den bisherigen Hilfsleistungen für die Ukraine, militärisch, finanziell und humanitär, belegt Norwegen laut dem Kieler „Ukraine Support Tracker“ mit 3,2 Milliarden Euro einen unauffälligen Platz im Mittelfeld. Aus Oslo hielt die Regierung dagegen, die Kieler Rechnung sei irreführend und man habe die Hilfe an Kiew von 2024 auf 2025 massiv erhöht.
Unbestritten bleibt, dass die Zusatzeinnahmen aus Gas und Öl wie zu normaleren Zeiten den staatlichen „Pensionsfonds“ in hohem Tempo füllen. Er ist mit schwer fassbaren 1700 Milliarden Euro der größte staatliche Sparstrumpf der Welt. Der sozialdemokratische Regierungschef Jonas Gahr Støre hat seit Beginn des Ukraine-Krieges immer wieder stolz verkündet, Norwegens Beitrag gegen die russische Invasion sei vor allem der Einsatz als „zuverlässiger“ Lieferant maximaler Gasmengen für Europa.
Sein Finanzminister Trygve Vedum vom liberalen Zentrum beruft sich als Hüter der Einnahmen daraus auf den „Generationenvertrag“, wonach der Fonds auch künftige Generationen sichern soll. Norwegen werde irgendwann mal nicht mehr über Gas und Öl als Einnahmequelle verfügen. Seine Ablehnung von Ausnahmen in der Zeitung „Aftenposten“ verdient ein ausführliches Zitat: „Die Idee einer gesonderten Auslandsfinanzierung kann vollkommen schiefgehen. Jetzt geht es um die Ukraine, aber nächstes Mal könnte man argumentieren, dass wir (Geld aus dem Fonds) für eine Hungerkatastrophe oder den Krieg in Gaza oder das Klima einsetzen.“
Für Schlagzeilen in Oslo zum Thema Ukraine-Hilfe sorgten dann diese Woche Nachbarn im Norden. „Wie um alles in der Welt können unsere norwegischen Brüder und Schwestern sich noch selbst in die Augen schauen?“, fragte die größte Kopenhagener Zeitung „Politiken“ im Leitartikel und verwies empört darauf, dass Dänemark gut 2 Prozent seines BNP gegenüber 0,7 Prozent aus dem unendlich reichen Norwegen abzweige. Vedum reagierte im heimischen Sender TV2 ungerührt: „Wir haben für höhere Exporte gesorgt, als Europa unser Gas brauchte. Statt Kritik verdienen wir Dank.“
Die Mittelinks-Minderheitsregierung unter Führung von Støres Arbeiterpartei ist in den Umfragen immer tiefer und fast schon aussichtslos hinter das Bündnis aus Konservativen und der populistischen Fortschrittspartei zurückgefallen. Vor diesem Hintergrund wohl ist auch die markante Verschärfung der Regeln für ukrainische Flüchtlinge zu verstehen. Mit 85 000 Aufgenommenen hatte Norwegen seit 2022 eine großzügige Linie gefahren, im Herbst aber mehrere westukrainische Bezirke als „sicher“ erklärt, Einzelfallprüfungen eingeführt und weitere Regeln kräftig verschärft. „Wir tun das, um die breite Unterstützung in der norwegischen Bevölkerung für den ukrainischen Flüchtlingsstrom aufrechtzuerhalten“, begründete Justizministerin Emilie Mehl den Schritt.
Islands Frauen haben die politische Spitze jetzt komplett erobert
Island wagt mehr -dóttir
11.01.25
von Thomas Borchert
Frauen übernehmen immer mehr wichtige Posten in Politik, Wirtschaft und Forschung. Der Inselstaat Island rückt vom Patriarchat ab – aber auch nach rechts .
Alle Welt staunt über die rasante Eroberung der Staatsspitze durch Islands Frauen, aber die Hauptperson hält das für nicht der Rede wert. In ihrer Neujahrsansprache erwähnte die frisch ins Amt gekommene Regierungschefin Kristrún Frostadóttir mit keinem Wort, welchen Weltrekord ihre sozialdemokratische Allianz gerade mit zwei natürlich weiblich geführten Koalitionsparteien aufgestellt hatte. Sieben von elf Ministerposten und damit 63,6 Prozent sind von Frauen besetzt. Auch der Vorsitz im Parlament und kurz davor das Amt des Staatsoberhaupts sind von einem Isländer auf eine Isländerin übergegangen.
Die Gender-Perspektive tauchte in der TV-Rede überhaupt nicht auf. Stattdessen erklärte die 36-jährige Neue an der Spitze, wie ihre Regierung Inflation, hohe Zinsen, Wohnungsnot und die schlimmen Folgen der vielen Vulkanausbrüche in letzter Zeit angehen will. Sie kündigte eine Volksabstimmung über einen EU-Beitritt Islands an und erbat ziemlich populistisch „Sparideen“ für die Staatskasse aus der Bevölkerung.
Der Siegeszug der Frauen bot sich als Erfolgsgeschichte so unwiderstehlich an, dass heimische Medien den Spitznamen „Walküre-Regierung“ in ihre Schlagzeilen hievten und der TV-Sender RUV fragte: „Ist Island jetzt Frauenland?“ Auch außerhalb des Kabinetts gibt es Indizien – die Polizei sowie die Generalstaatsanwaltschaft, sechs von sieben isländischen Universitäten und die protestantische Staatskirche werden weiblich geführt.
Die Insel mit harten Klima mitten im Atlantik verfügt (als Nato-Mitglied) über kein eigenes Militär. Das immerhin erspart den männlichen Wikinger-Nachfahren die Demütigung, auf ihrem ureigensten Feld auch noch von den Frauen überholt zu werden. Ausgerechnet als Wächter über das Geld haben sie die Stellung gehalten. Die Nationalbank und zwei der drei größten Geldinstitute werden von Männern gelenkt, obwohl den Bankenkollaps 2008 männliche Zocker mit Kredit-Größenwahn dem Land eingebrockt hatten.
Unter den dafür 41 rechtskräftig Verurteilten sind neben 39 Männern mit der Endung „-son“ (Sohn) aber doch auch zwei Frauen mit „-dóttir“ (Tochter) im Nachnamen. Das erleichtert in Island die Gender-Zuordnung ohne Vornamen enorm und zeigt zugleich, dass noch Luft nach oben ist. Beim Sender RUV meinte auch die Gender-Forscherin Thorgerdur Einarsdóttir von der Uni Reykjavik: „Island ist weit davon entfernt, ein Land in der Hand der Frauen zu sein. Die Männer dominieren die Privatwirtschaft und das Kapital mit den Finanzeinrichtungen.“
Frauen sind hier schon lange unabhängiger
Dass es in der Politik und auch im öffentlichen Dienst so extrem anders läuft, ist nicht einfach vom meistens grauen Himmel gefallen. Eine gefühlte Ewigkeit schon sind die Frauen hier durch eigene Jobs unabhängiger als anderswo. Und selbstbewusster. Aus Protest gegen den Gender-Abstand bei Lohn und Gehalt organisierten Frauen 1975 den ersten landesweiten Streik. 2023 beteiligten sich mehr als 100 000 an einer Neuauflage, das war ein beträchtlicher Anteil der berufstätigen Frauen. Auch die damalige Regierungschefin Katrín Jakobsdóttir von den Links-Grünen blieb der Arbeit fern und schloss sich der Protest-Kundgebung vor dem Parlament „Althing“ an.
Ausgerechnet diese Politikerin, allseits geschätzt für die Führung Islands durch die Corona-Zeit, gehört jetzt zu den abgestürzten Opfern des jüngsten weiblichen Sturmlaufs. Nach sieben Jahren als Chefin einer Koalition mit zwei Rechtsparteien galt sie als klare Favoritin auf das Amt der Staatspräsidentin und verlor gegen die politische Quereinsteigerin Halla Tómasdóttir. Das Volk zog das Modell „erfolgreiche Geschäftsfrau“ der „Integrationsfrau von links“ vor.
Noch viel klarer eine Richtungswahl nach rechts wurde der Urnengang für das Althing ein paar Monate später. Im November sackten Jakobsdóttirs Links-Grüne von 12,5 auf jämmerliche 2,3 Prozent und flogen genauso aus dem Parlament wie die Piratenpartei, auch von einer Frau geführt (mit drei Prozent). Die Linke als Flügel wurde ausradiert. Als Siegerin (mit Verdoppelung auf 20,8 Prozent) tat sich die traditionell rechts ausgerichtete Sozialdemokratie mit der wirtschaftsliberalen Reformpartei und der zugleich stramm nationalistischen wie linkspopulistischen Volkspartei zusammen. Deren Chefin Inga Sæland führt jetzt das Sozial- und Wohnungsressort, Thorgerdur Gunnarsdóttir von der Reformpartei ist Außenministerin.
Das Frauentrio mit Frostadóttir an der Spitze steht also für einen Rechtsruck. Leicht seufzend konstatiert das auch die Journalistin Steinnunn Stefansdóttir und fügt hinzu: „Man kommt nicht drumherum, dass die drei eine positive, frohe Stimmung verbreiten.“ Wie sie einander herzten und in schwesterlicher Eintracht von schönen Stunden auch mit gemeinsamem Gesang bei ihren Koalitionsverhandlungen berichteten, das verbreite einfach Optimismus. Ähnlich kommentierte das im TV die Gender-Professorin Einarsdóttir: „Mit dem neuen Führungsstil wird mehr Demut vor der Macht demonstriert, weg von der patriarchalen Kraftrhetorik, die Islands Politik lange dominiert hat.“
Thomas Borchert, Copenhagen 