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Migrations-Vorbild Dänemark? – “Lass die Finger davon, Deutschland!”
Dänemarks Migrationspolitik: Hauptsache unattraktiv
Stand: 02.11.2023, 17:16 Uhr
Von: Thomas Borchert
In Deutschland werden die Forderungen laut, sich in Sachen Migration am strikten nordischen Nachbarn Dänemark zu orientieren. Unser Korrespondent Thomas Borchert lebt dort – und warnt: Lasst die Finger davon! Ein Plädoyer.
Jetzt soll also die dänische Zuwanderungspolitik Leitstern für Deutschland sein. In meinen Jahrzehnten als zugewanderter Korrespondent war schon des Öfteren zu erklären, ob wirklich und eventuell warum alles so toll funktioniert im sympathischen Dänemark: Ein intakter Wohlfahrtsstaat mit blühendem Arbeitsmarkt und sozialem Frieden, seit einem halben Jahrhundert ausreichend Kitaplätze für die Job-Sicherheit junger Mütter, die rasante Digitalisierung, und dann die Sache mit der allgegenwärtigen Gemütlichkeit namens „Hygge“ beim glücklichsten Volk der Welt. Im Alltag hier gefällt mir das ja auch alles. Fast alles.
Spätestens seit den jüngsten AfD-Wahlerfolgen in Deutschland hat sich in Talkshows, Tweets, Parteitagsreden und Leitartikeln das Narrativ von der dank Härte erfolgreich begrenzten Zuwanderung durchgesetzt. Dänemark habe gezeigt, dass „nationale Lösungen möglich sind“, findet Sahra Wagenknecht. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel empfiehlt schon länger, für Geflüchtete das „Sozialsystem, wie in Dänemark, unattraktiver zu machen“. Friedrich Merz lobt fast täglich die „konsequente dänische Flüchtlingspolitik“, seine CDU verlangt Abschiebezentren „nach dänischem Vorbild“. Altbundespräsident Joachim Gauck zieht den Hut, weil es Kopenhagen mit Zuwanderungs-Härte gelungen sei, „eine nationalpopulistische Partei unter drei Prozent zu bringen“. Im Deutschlandfunk hörte ich einen ob überfüllter Turnhallen verzweifelten Kommunalpolitiker laut grübeln: Die Dänen hätten doch die Flüchtlingszahlen heruntergebracht, „ohne die Menschenrechte preiszugeben.“
Zumindest die Zahlen geben ihm recht. 2022 beantragten an der dänischen Grenze 4597 Menschen Asyl, davon 2070 aus der Ukraine. In Deutschland waren es 244 132 – plus 1,1 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge. Pro Kopf der Bevölkerung wird Dänemark in der EU nur von Rumänien, Lettland, Litauen und Polen unterboten. Als Beweis für den Erfolg ihrer „strammen Ausländerpolitik“ wertet die Regierung auch, dass sich nur noch 500 Ausreisepflichtige im Land aufhalten.
Dänemarks Asylpolitik sollte kein Vorbild sein
Bei meiner 99- jährigen Freundin Ulla im Kopenhagener Altenheim fällt mir jedes Mal auf, dass das Personal praktisch ausschließlich aus „nicht-westlichen“ Zugewanderten besteht. Zu dieser in der dänischen Statistik gesondert aufgeführten Gruppe (politisch verwendet als Synonym für „unerwünscht“) gehört auch mein junger Bekannter Akil aus Somalia. Mit besten Dänischkenntnissen ausgebildet als Pflegekraft und begeistert vom ersten Job, wurde ihm plötzlich die Aufenthaltsgenehmigung und damit auch die Arbeitserlaubnis entzogen: Man werde ihn jetzt „heimschicken“, weil ein Teil Somalias wieder sicher sei.
Nach dem Verhör bei der Ausländerbehörde, mit mir als Beisitzer, war für Akil klar, dass er aus seiner Wohnung ausziehen und in einem der von CDU-Chef Merz gewünschten „Ausreisezentren“ demnächst mit Frau und dem gerade geborenen Kind auf die Abschiebung würde warten müssen. Vor ein paar Jahren verschwand die Familie spurlos. Jetzt habe ich Akil per Messenger erreicht und gefragt, wo er lebt und wie es ihm geht: „Gut“, antwortet er auf Deutsch. Die Familie wohnt in einem Landkreis in Hessen, Akil hat Arbeit in einer Fabrik, schreibt er.
Seine Geschichte hat ihren Reiz als Kommentar zu Wagenknechts Lob für Dänemark: Das Land zeige, dass „nationale Lösungen möglich sind“. Stimmt, denn Kopenhagen geht seinen stramm nationalen Weg zulasten anderer EU-Länder. Nach Angaben von „Refugees Welcome“ sind in drei Jahren 419 der 653 Menschen, die zur Abschiebung zwangsweise im Ausreisecenter Kærshovedgård leben, auf diese Weise aus Dänemark weggeblieben.
Bei der Aufnahme verweigert Dänemark ohnehin jede Beteiligung an EU-Schlüsseln zur Verteilung von Flüchtlingen. Als Minister für Immigration und Integration sagte der inzwischen ins Schulressort gewechselte Sozialdemokrat Mattias Tesfaye: „Unser Ziel heißt null Asylbewerber.“
Er bestätigt, was sein Parteifreund Gabriel für Deutschland empfiehlt: „Die Asylzahlen sind bei uns so markant gesunken, weil wir mit unserer harten Ausländerpolitik ein weniger attraktives Ziel geworden sind.“ Gerade erst hat die Regierung eine auf Flüchtlinge zugeschnittene Arbeitspflicht für Sozialhilfe-Empfänger durchgesetzt und die Sätze für nicht arbeitsfähige Menschen halbiert. Im Nachgang des dänischen „Ghettopakets“ von 2018 steht im Stadtteil Bispehaven in Aarhus der Abriss moderner Wohnblöcke bevor, um den hohen nicht-westlichen Anteil der Bewohner:innen zu senken. Genau wie im von Wohnungsnot geplagten Kopenhagen und etlichen anderen Städten
Als ehemaliger Immigrationsminister muss Tesfaye dazu nicht mehr Stellung beziehen und hat seinen Ressortwechsel erklärt: „Man kann das nur eine Zeit lang machen, sondern gehst du daran als Mensch kaputt. Dann wirst du wie Gollum.“ Mit diesem traurigen, immer seltsamer werdenden Hobbit aus „Herr der Ringe“ wollte am Ende niemand mehr zu tun haben. Vielleicht hat Tesfaye auch die Ministerreise nach Ruanda zugesetzt, wo über die von Kopenhagen gewünschte Deportation aller Asylbewerber:innen dorthin verhandelt wurde.
„Negatives Branding“ um sich für Flüchtlinge unattraktiv zu machen
Diese strammen Pläne sind Teil eines „negativen Brandings“ für Dänemark und sollen Flüchtlinge dazu veranlassen, doch lieber ein Nachbarland anzusteuern. „Wenn sich jetzt auch andere dazu entschließen, wird’s natürlich schwieriger. Dann haben wir einen endlosen Wettlauf nach unten zwischen allen,“ sagt Michala Clante Bendixen von „Refugees Welcome“ über den deutschen Wunsch, Dänemark nachzueifern. Als bisher krassesten Auswuchs empfindet sie den 2019 verkündeten „Paradigmenwechsel“. Seither gilt als oberstes Ziel der dänischen Flüchtlingspolitik nicht mehr die Integration hier gelandeter Menschen, sondern deren „Heimsendung“: „Obwohl die Verantwortlichen genau wissen, dass all die Flüchtlinge aus Iran, Irak, Afghanistan, Syrien und Somalia letztlich bleiben werden, verkünden sie als Ziel das Gegenteil.“ Damit mache man sämtliche im dänischen Alltag höchst erfolgreichen Integrationsbemühungen kaputt. Tatsächlich sehen Statistiken etwa zum Bildungsaufstieg von Mädchen und jungen Frauen aus Flüchtlingsfamilien beeindruckend aus.
Aber das „negative nationale Branding“ als politische Triebkraft verlangt immer neuen Brennstoff. Wie das über viele Jahre funktioniert hat, bezeugt Ex-Premier Lars Løkke Rasmussen, inzwischen Außenminister in der großen Koalition: Er habe in falscher Abhängigkeit von den ausländerfeindlichen Rechtspopulisten zu deren Diensten Symbolpolitik betrieben. Als Beispiel nennt und bereut er das weltweit berüchtigte „Schmuckgesetz“, als 2015 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auch in Dänemark ankamen: Sie sollten auf Schmuck gefilzt werden und diesen als Anzahlung auf die Kosten ihres Asylverfahrens abgeben. Es wurde fast nie angewendet, machte sich aber bestens für Schlagzeilen. Als Abschreckung.
Umgekehrt finden auch heimische Kritiker:innen der seit 20 Jahren schärfer werdenden Migrationspolitik manche Maßnahmen sinnvoll. Bendixen ist heute Befürworterin der Zwangsverteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen: „Ich war zuerst total dagegen, sehe aber jetzt, dass dies den Betroffenen zu einer besseren Aufnahme außerhalb der Ballungszentren und den nicht so zentralen Orten zu einem besseren Verhältnis zu Flüchtlingen verholfen hat.“ Ich selbst war 2002 empört über das Verbot von Familiennachzug per Heirat für unter 24- Jährige, eine Verletzung von Menschenrechten. Heute erkenne ich an, dass sich dadurch einige junge Frauen besser gegen früh von ihren Familien arrangierten Ehen behaupten können und bessere Ausbildungs- und Berufschancen bekommen haben.
Bei den Wahlen 2015 kletterten die Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei auf 21,1 Prozent als zweitgrößte Partei im kleinen Königreich. 2022 stürzten sie vor allem deshalb auf nur 2,7 Prozent ab, weil die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen der Wählerschaft versprach in der Zuwanderungspolitik mindestens genauso hart aufzutreten wie die Rechtspopulisten.
Dieses Modell empfiehlt nun Gauck als Bremsklotz gegen die AfD. Nach persönlichen Erfahrungen kann ich nur von ganzem Herzen sagen: Lass die Finger davon, Deutschland! Als Bewerber um die dänische Staatsbürgerschaft 2018 konnte ich kaum glauben, zu welch groteskem Verlust demokratischer und rechtsstaatlicher Werte diese Prinzip geführt hat: Wir schlagen die Populisten, indem wir selbst so werden.
Die dänische Sozialdemokratie akzeptiert bei Einbürgerungen, dass Abgeordnete im Parlamentsausschuss Kandidat:innen wegen ihres arabischen Namens abweisen. Sie hat zusammen mit den offen rassistisch Rechten beschlossen, dass in Dänemark geborene und aufgewachsene Nachkommen von Zuwandererfamilien nach ihrem 18. Geburtstag juristisch wie frisch ins Land gekommene Fremde behandelt werden. Diese komplett integrierten jungen Leute, die nie woanders gelebt haben, müssen als Volljährige erst mal eine permanente Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Beim Antrag auf die dänische Staatsbürgerschaft sind dann noch 3,5 Jahre Vollbeschäftigung nachzuweisen. Ausbildung zählt nicht. Damit werden gerade die im Studium Erfolgreichsten unter ihnen im Geburtsland zu Bürger:innen zweiter Klasse degradiert.
Das ist vollkommen irre, finden längst auch Wirtschaftsvertreter:innen, die niemand für moralisierende Gutmenschen hält. Einen „Paradigmenwechsel“ für die massive Anwerbung von Arbeitskräften, etwa für den Pflegesektor, aus Ländern wie Jordanien, Tunesien und Kenia verlangt Brian Mikkelsen vom Gewerbeverband. Klingt alles ziemlich nicht-westlich, genau wie die Herkunftsländer der aus ihren Arbeitsplätzen weggerissenen Zuwanderer aus Syrien und Somalia. Mikkelsen, in früheren Regierungen einst Minister und „Wertekrieger“ an vorderster Front gegen unerwünschte Zuwanderung, warnt jetzt, sein Land dürfe sich nicht als „kleine Stammeskultur“ einigeln. Für den dänischen Kampf gegen Nachwuchs- und Arbeitskräftemangel hat er auch ein Vorbild: „Ein Land wie Deutschland hat das längst erkannt und handelt danach.“
Rache für Koranverbrennungen: Mord an zwei Schweden, weil sie Schweden waren
18.10.2023
Ins Mark getroffen
Für Schweden kommt der Brüsseler Anschlag in einer unsicheren Zeit
VON THOMAS BORCHERT
Das Motiv hinter der terroristischen Ermordung von zwei schwedischen Fußballfans am Montagabend in Brüssel war für deren Landsleute daheim schnell zu verstehen: Rache für die Koranverbrennungen in Stockholm und anderen Städten. Es reichte dem IS-Attentäter, dass seine Opfer, darunter auch ein Schwerverletzter, vor dem Spiel gegen Belgien in den gelb-blauen Landesfarben gekleidet waren. Im Stadion bekamen die anderen Fans aus Schweden nach dem Spielabbruch durch die Lautsprecher in ihrer eigenen Sprache dies zu hören: Sie seien im Stadion erst mal am sichersten, würden auf dem Rückweg durch die Stadt von Polizeieskorten geschützt, sollten sich aber doch vorsichtshalber ihrer Fankleidung in Gelb-Blau entledigen. Das waren Nachrichten, die ein Land auch in normalen Zeiten ins Mark treffen. Wie himmelweit die zehn Millionen Menschen in Schweden davon entfernt sind, zeigt ein Blick auf andere Nachrichten der Kategorie “Inland”, zusätzlich zum Horror aus Israel und Gaza, unmittelbar vor und nach dem Anschlag in Brüssel: In Stockholm kam ein 16-Jähriger wegen Verdachts auf drei Morde in Haft. Er soll als Teil des aus dem Ruder gelaufenen Bandenkriegs in der vergangenen Woche als “Auftragskiller” zwei Frauen erschossen haben, weil sie mit einem Mann aus einer rivalisierenden Drogen-Bande verwandt waren. Drittes Opfer war ein 40-Jähriger. Am Dienstag erhob die Staatsanwaltschaft in Malmö Anklage gegen fünf Männer und zwei Frauen wegen Beihilfe zum Mord. 48 Tote, etliche davon unbeteiligte Zufallsopfer, hat der Bandenkrieg allein in diesem Jahr durch Schießereien und Bombenanschläge gefordert. Die Polizei ist heillos überfordert. Als in der ersten Jahreshälfte immer neue Koranverbrennungen zu massiven Protesten und Gewaltandrohungen aus der islamischen Welt führten, hob der Geheimdienst Säpo die Gefährdungsstufe für Terror auf die zweithöchste Stufe vier. “Schweden ist jetzt für gewaltbejahende Islamisten ein legitimes und vorrangiges Anschlagsziel”, begrüßte Säpo-Chefin Charlotte von Essen ihre Landsleute bei der Rückkehr aus den Sommerferien. Der “kaltblütige Anschlag” in Brüssel habe die Befürchtungen nun bewahrheitet, sagte Premier Ulf Kristersson in seiner Stockholmer Kanzlei. Er sprach von “eine finsteren Zeit, in der wir leben”: “Wahrhaft starke Kräfte wollen uns Böses.” Nie zuvor seien schwedische Interessen so massiv bedroht gewesen wie derzeit. Ohne direkte Benennung meinte Kristersson damit natürlich auch den bisher kläglich gescheiterten Anlauf zur Nato-Mitgliedschaft – geboren aus dem russischen Angriff auf die Ukraine und verhindert durch ständig neue Erpressungsmanöver aus der Türkei. Dass Kristersson so gut wie immer Präsident Erdogan eilfertig entgegengekommen ist, etwa bei der Verfolgung in Schweden lebender Kurd:innen, hat ihm nur neue Forderungen aus Ankara eingebracht. In tiefem Moll verwies Kristersson sehr direkt auf die “Gefahr einer zusätzlichen Eskalation” im eigenen Land durch pro-palästinensische Demonstrationen der letzten Tage in schwedischen Städten zum Krieg in Israel und Gaza. Ein Reporter von “Svenska Dagbladet” fragte Kristersson schneidend, wie denn die Polizei jetzt mit der akuten islamistischen Terrorgefahr fertigwerden wolle, wenn sie doch schon beim Bandenkrieg mit jugendlichen Auftragsmördern überfordert sei. Kristersson stellte ins Zentrum seiner Rezepte Verschärfungen beim Asylrecht: Nach belgischen Angaben habe der tunesische Attentäter von Brüssel als abgewiesener Asylbewerber weiter in Belgien gelebt sowie sich zeitweise auch in Schweden aufgehalten: “Wir müssen einfach die Kontrolle darüber haben, wer bei uns ist.” Auf innenpolitische Einigkeit in der hochexplosiven Lage kann Kristersson nicht hoffen. Und strebt sie wohl auch nicht an, weil er seine Minderheitsregierung von den rechtsextremen Schwedendemokraten abhängig gemacht hat, die auch diese Gelegenheit für Scharfmacherei nicht ungenutzt lassen. In einem Post auf X, vormals Twitter, nannte die prominente Abgeordnete Jessica Stegrud den Polizeischutz in Brüssel für Schwedens Fußballverbandschef Fredrik Reinfeldt “unverdient”. Sie “verachte” den Ex-Politiker, weil er als Regierungschef (2006-14) mit seiner liberalen Flüchtlingspolitik der Ermordung der Fußballfans “den Boden bereitet hat”. Das befand auch Kristersson für “verantwortungslos”, aber als interne SD-Angelegenheit als nebensächlich. Oppositionschefin Magdalena Andersson von den Sozialdemokraten schlug einen anderen Ton an: “Am wichtigsten ist jetzt, dass alle in Schweden mit Leitungsfunktionen, seien es politische oder religiöse, ihren Ton mäßigen, um die Spannungen in Schweden abzubauen und nicht noch mehr bei uns aufs Spiel zu setzen.”
Frankfurter Rundschau 12.10.2023
Auffällige Zurückhaltung
Finnland und Estland äußern sich offiziell kaum zum Pipeline-Leck / Kreml: “alarmierend”
VON THOMAS BORCHERT
Bloß jetzt keinen zusätzlichen geopolitischen Zündstoff! So schien das sorgsam eingehaltene Mantra der offiziellen Reaktionen in Finnland und Estland auf das Leck an der Ostsee-Gasleitung Balticconnector zu lauten. Es war am Dienstag bekanntgeworden, als die Welt geschockt die Horrornachrichten von der Hamas-Attacke gegen Israel und dessen Gegenangriffen zu verarbeiten hatte. Schnell waren sich Fachleute zwar einig, dass nur Sabotage Ursache für das Loch in der vor vier Jahren eröffneten Leitung gewesen sein kann. Aber den naheliegenden Verdacht, dass dahinter russische Aktivitäten nach Finnlands Beitritt zur Nato stehen könnten, wollte in Helsinki kein Verantwortlicher aussprechen. Premier Petteri Orpo machte dies bei der Regierungskonferenz auf schon fast komische Weise deutlich. Als er ausdrücklich nach seiner Sicht einer möglichen russischen Beteiligung gefragt wurde, warnte er zunächst vor “voreiligen Schlussfolgerungen”. Und forderte den neben ihm stehenden Polizeisprecher Timo Kilpeläinen auf, die weitere Antwort zu übernehmen. Der Kriminaloberinspektor erklärte auch nicht sonderlich auskunftswillig, man müsse zwar von “grober Sabotage” ausgehen, stehe aber ansonsten “erst am Beginn der Ermittlungen”. Im TV-Sender YLE kommentierte das Charly Salonius-Pasternak von Finnlands Außenpolitischem Institut mit der Bemerkung: “Die Behörden wissen schon viel mehr, als sie uns mitteilen.” Für seine Vermutung spricht, dass der in Fragen der Landesverteidigung eigentlich immer bestens organisierte Staatsapparat schon seit langem auf russische “Vergeltung” für den Nato-Beitritt eingestellt ist. Staatspräsident Sauli Niinistö hatte schon bei der Überreichung des Beitrittsgesuchs in Brüssel darauf hingewiesen: Finnland müsse nach der Aufnahme seitens Russland mit “erhöhter militärischer Aktivität in Grenznähe und in der Ostsee”, auch “in Verbindung mit verschiedenen Cyber- und Hybrid-Bedrohungen” zu rechnen habe.
Nadelstich auch für Nato In den Medienberichten wurde als ziemlich wahrscheinlich davon ausgegangen, dass die Attacke auf die Gasleitung (und zugleich auf ein finnisch-estnisches Datenkabel am Ostseegrund), erste Vergeltungsakte Moskaus für die ungeliebte Nato-Erweiterung zum direkten Nachbarn Finnland gewesen sind. Vielleicht als eine Art “Nadelstich” mit der für die Energie-Versorgung nicht so zentralen Leitung, um die Reaktion der Allianz auszutesten. Denn Finnlands und Estlands Mitgliedschaft macht die Leitungs-Sabotage auch zu einem direkten Problem für die Nato, weil sie Angriffe auf “kritische Infrastruktur” eines Mitgliedsstaates per Definition als militärische Angriffe einstuft. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte auf X (vormals Twitter) beiden Ländern die Unterstützung der Allianz zu. Auch er aber verkniff sich jeden Hinweis auf eine mögliche russische Verantwortung, genau wie die Regierungsvertreter:innen Estlands. Stoltenberg betonte dagegen, man werde erstmal bei der Aufklärung nach Kräften helfen. Russland bezeichnete die Berichte über Balticconnector als “alarmierend”. “Das ist natürlich eine ziemlich alarmierende Neuigkeit, denn wir wissen, dass es bei der Ausführung von Terroranschlägen gegen kritische Infrastruktur bereits Präzedenzfälle im Baltikum gegeben hat”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch mit Blick auf das Leck der Pipeline Nord Stream I vor gut einem Jahr.
Gangkriminalität treibt Schweden Richtung Ausnahmezustand
Frankfurter Rundschau – Deutschlandausgabe vom 30.09.2023
Schweden setzt auf Härte
Gewalt durch organisierte Kriminelle nimmt zu / Premierminister will Armee einsetzen
VON THOMAS BORCHERT
Die immer brutaleren Mordserien konkurrierender Drogen-Gangs treiben Schweden an den Rand des Ausnahmezustandes. Und das im Wortsinne. Die jüngsten drei Morde – alle innerhalb von 24 Stunden, von Mittwoch auf Donnerstag – versetzen das Land in Schockzustand: Bei Uppsala starb eine 25-Jährige durch einen Sprengstoffanschlag auf das Reihenhaus ihres Nachbarn. Den kennt die Polizei als aktives Mitglied im Gang-Milieu. Auf einem Stockholmer Fußballplatz erschossen Unbekannte einen 18-Jährigen, der nach Polizeiangaben aus dem Banden-Milieu kam; das Ganze mitten während des Trainingsbetriebs mit vielen Kindern gleich nebenan. In einem Wohnviertel der Kleinstadt Jordbro wurden tödliche Schüsse auf einen weiteren jungen Mann gemeldet. Am Abend noch kündigte Premier Ulf Kristersson mit einer finsteren TV-Rede “an die Nation” radikale Verschärfungen von Gesetzen und einen ab sofort ganz harten Staat an. Er will das Militär einsetzen. Nebenbei schob er dann noch seinen Vorgängerregierungen die Verantwortung für das zu, was er als schwerste Bedrohung für Schweden seit 1945 ansieht. “Eine verantwortungslose Zuwanderungspolitik und fehlgeschlagene Integration” seien die Ursachen dafür, dass Schweden nun mit krimineller Gewalt konfrontiert sei, “die kein anderes Land in Europa in vergleichbarem Ausmaß erlebt”. Nun hat Kristerssons eigene Partei die bis vor kurzem liberale schwedische Zuwanderungspolitik lange mitgetragen. Einig aber sind sich alle bei der Einstufung der jüngsten Morde als extrem bedrohlich für das Grundvertrauen der gut zehn Millionen Schwedinnen und Schweden in den Staat. Allein im September starben zwölf Menschen beim Kampf von Banden um Drogenmärkte. 2022 gab es 63 Tote durch Schusswaffen oder Sprengstoff. Dass schon 15-Jährige von Bandenchefs gedungen werden können, um Gleichaltrige oder noch Jüngere regelrecht hinzurichten, trifft die Menschen im Land von Astrid Lindgren und ihrer Bullerbü-Idylle ins Mark. “Die schwedische Gesetzgebung ist nicht für Bandenkriege und Kindersoldaten ausgelegt. Das werden wir ändern”, kündigt Kristersson an. Gegenstimmen zu der Sichtweise gibt es nicht mehr. Auch die in der öffentlichen Debatte für nachdenklichere Ursachenforschung bekannten Stimmen schweigen. Carin Götblad hat als Stockholms Polizeichefin immer wieder weitergehende staatliche Integrationsangebote gegen das Abdriften von Söhnen aus Zuwandererfamilien in die Kriminalität verlangt. Jetzt sagt sie: “Kurzfristig hilft nur Polizeieinsatz mit mehr repressiven Machtmitteln.” Auch sie konstatiert: “Wir sind bis jetzt eine naive Gesellschaft und haben eine naive Gesetzgebung.” Der schockierten Öffentlichkeit wird nun in immer neuen Sondersendungen beigebracht, dass die als erweiterte Familienbünde organisierten Drogenbanden noch neben Geldwäsche das betrügerische Ausnutzen von Sozialleistungen systematisch betrieben. Fast wie ein Konzernchef soll der in die Türkei geflüchtete Rawa Majid das Drogennetzwerk “Foxtrot” gelenkt und im Stil eines Al Capone Morde an regionaler Konkurrenz und Aufmüpfigen im eigenen Lager in Auftrag gegeben haben. Die jüngste Eskalation in Majids Herrschaftsbereich war wohl, um die Mutter eines unliebsamen Mit-Kriminellen umzubringen. Wie schwer sich die schwedischen Behörden mit der Eindämmung der organisierten Kriminalität tun, zeigte die erste Reaktion von Stockholms Polizei nach Kristerssons TV-Ankündigung von “maximaler Härte”: Man werde in der Hauptstadt die Wohnungen von etwa 150 potenziellen Mordopfern bewachen. Den Status als mögliches Ziel von Anschlägen haben sie, weil sie selbst in der einen oder anderen Weise am schwedischen Bandenkrieg beteiligt sind. Carin Götblad sieht aber zivilgesellschaftliches Engagement als einzigen langfristigen Ausweg: “Eine Volksbewegung muss den Kampf gegen Kriminalität aufnehmen.” Diamant Salihu, vielfach ausgezeichneter Autor von Büchern über die kriminellen Strukturen, ist sich sicher, dass der derzeitige Bandenkrieg vorerst noch ausgeweitet wird. Dazu würden auch die beitragen, die die Drogen kaufen.
Alternativer Nobelpreis an SOS Mediterranee
Frankfurter Rundschau – Deutschlandausgabe vom 29.09.2023
Für den Mut hinzusehen
Auszeichnungen für SOS Meditéranée, Umweltaktive aus Kambodscha und Kenia sowie eine Feministin aus Ghana /
Von Thomas Borchert
Als hätte die Jury für die AlternativenNobelpreise eine Liste zu besonders beängstigenden Megatrends zusammengestellt und wie man sich davon nicht lähmen lässt: Die Stockholmer Stiftung Right Livelihood Award zeichnet in diesem Jahr den erfolgreichen Einsatz von Menschen und Organisationen gegen die stetig brutalere Abwehr von Flüchtenden, für die Verteidigung von Frauenrechten und gegen die Zerstörung der Umwelt aus. Für ihre “lebensrettenden humanitären Search and Rescue-Einsätze im Mittelmeer” wird “SOS Méditerranée” ausgezeichnet. Die Organisation betreibt derzeit das Schiff “Ocean Viking” zur Rettung schiffbrüchiger Menschen im Mittelmeer, der, so Right Livelihood, “tödlichsten Migrationsroute der Welt”. Seit 2016 hat “SOS Méditerranée” hier nach eigenen Angaben 38 500 Menschen in Sicherheit gebracht. Die Organisation (mit Sitz in Berlin, Marseille, Mailand und Genf) versteht ihre Aktivitäten auch als Kritik an der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, weil diese ihrer nach internationalem Seerecht zwingenden Verpflichtung zur Rettung Schiffbrüchiger nicht nachkämen. Ole von Uexküll, Direktor der Livelihood-Stiftung, erinnerte bei der Bekanntgabe der Auszeichnungen daran, dass die EU 2012 den Friedennobelpreis erhalten habe. Er kritisierte: “Ihr Versagen im Mittelmeer ist empörend. Allein in diesem Jahr sind schon mehr als 1800 Todesfälle mit ertrunkenen Migranten gemeldet”. Die AlternativenNobelpreise (offizieller Name: Right Livelihood Award) werden seit 1980 vergeben und gehen auf eine Stiftung des deutschen Philatelisten Jakob von Uexküll, einem Onkel des heutigen Direktors, zurück. Er begründete seine Initiative damals auch mit Kritik an den in Oslo vergebenen Friedensnobelpreisen als zu stark an einer konservativ westlichen Perspektive orientiert. Zur internationalen Jury gehören aus Deutschland die Klimaaktivistin Luisa Neubauer und der Politikwissenschaftler Reinhard Loske. In diesem Jahr gehört auch die Organisation “Mother Nature” in Kambodscha zu den Preisträger:innen, weil ihre jungen Aktivist:innen sich von Unterdrückung und Verfolgung durch das autoritäre Regime in ihrem Land nicht einschüchtern lassen. Sie mobilisierten seit 2012 gegen die Zerstörung der Umwelt etwa durch von China finanzierte Riesen-Staudämme, die Jagd westlicher Minenkonzerne nach Bodenschätzen und den Diebstahl gigantischer Mengen Sand von der Küste Kambodschas für Bautätigkeit in Singapur, erklärte von Uexküll. “All das geschieht mit dem Segen eines undemokratischen und korrupten Regimes.” So solle der Preis für das “agile junge Team” von “Mother Nature” auch die Verknüpfung zwischen Kampf für die Erhaltung der Umwelt und für die Verteidigung der Demokratie zeigen. Aus Ghana erhält die Ärztin Eunice Brookman-Amissah einen Preis für ihren jahrzehntelangen Einsatz für sichere Schwangerschaftsabbrüche in Afrika. Die 1945 geborene Frauenrechtlerin hat nach den Stiftungsangaben in zahlreichen Ländern Afrikas “unermüdlich” Gespräche über reproduktive Gesundheit zwischen Politik, dem Gesundheitswesen, Jurist:innen und betroffenen Frauen in Gang gebracht. Damit habe sie entscheidend zu Reformen der Abtreibungsgesetze oder deren Einführung in zehn Staaten südlich der Sahara beigetragen. In keiner anderen Region der Welt werden so viele unsichere und damit gesundheits- und lebensgefährdend Abtreibungen vorgenommen, auch weil das Recht darauf eingeschränkt oder nicht existent ist. Von Uexküll meinte dazu: “Durch die erfolgreichen Aktivitäten von Brookman-Amissah hat sich die Zahl von Todesfällen bei Schwangerschaftsabbrüchen um 40 Prozent vermindert”. Das sei angesichts des anderswo entgegengesetzten Trends umso bemerkenswerter: “Global gibt es unselige Rückschritte bei sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechten.” Er verwies auf neue Abtreibungsgesetze in Polen und das Kippen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch durch das Oberste US-Gericht. Die Kenianerin Phyllis Omido, geboren 1978, erhält einen Alternativen Nobelpreis für den erfolgreichen Kampf für das Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt in ihrer Heimat. Ausgangspunkt war die eigene Arbeit in einer Batterie-Schmelzanlage, die schwere Bleivergiftungen bei Menschen im anliegenden Dorf Owino-Uhuru auslösten. Betroffen war auch der Sohn von Omido. Ihr beharrlicher Einsatz zum Stopp der Giftquelle und zur Klärung der Verantwortlichkeit brachte sie zeitweise in Haft wegen angeblicher Anstiftung zu Gewalt und Terrorismus. Omido erreichte die Schließung der Anlage in ihrem Heimatort und weitete die juristischen sowie auch Medien-Aktivitäten landesweit aus. Wegen des gigantischen Bedarfs an billigen Batterien mit Blei- und Säure-Anteil ist deren Verwendung unter nicht oder schlecht regulierten Bedingungen ein großes Umweltproblem in Afrika. Zu Omidos Einsatz heißt es aus Stockholm: “Ihr furchtloser Einsatz für Gerechtigkeit hat zur Schließung von 17 toxischen Anlagen geführt, die Bewegung zur Verteidigung von Land und Umwelt in Ostafrika gestärkt und die Vereinten Nationen zu einer Resolution für das Recycling von blei- sowie säurehaltigen Batterien veranlasst”. Die Dotierung wird von der Stiftung Right Livelihood seit 2022 aus Gründen der Sicherheit für die Ausgezeichneten nicht veröffentlicht. Es gingen in diesem Jahr 170 Nominierungen aus 68 Ländern ein.
Trübe Politik in Norwegen: Insiderhandel, erschlichene Gratis-Wohnung und gemeiner Diebstahl
Deutschlandausgabe vom 21.09.2023,
Korruption auf höchster Ebene
Ehemann von Norwegens Ex-Premier wird des Insiderhandels verdächtigt. Und nicht nur er
VON THOMAS BORCHERT
Norwegens langjährige Regierungschefin und populärste Politikerin ErnaSolberg bricht vor Kameras und Mikrofonen in Tränen aus, als sie “den Sindre” systematischer Lüge bezichtigt: “Vielleicht war ich naiv, als ich meinem Mann geglaubt habe”. Sindre Finnes wirft sich ein paar Stunden später in den Staub: “Es tut mir schrecklich leid, dass ich die Erna in diese Situation gebracht habe. Ich war unehrlich zu ihr.” Bei diesem Familiendrama geht es nicht etwa um außereheliche Affären. Vielmehr musste Finnes vor einigen Tagen zugeben, zwischen 2013 und 2021 – also während Solberg Ministerpräsidentin war – 3600 Aktiengeschäfte getätigt zu haben, von deren Umfang seine Ehefrau nichts gewusst haben will. In ihrer Dienstwohnung hätten ihr als Premier, so Solberg bei ihrem “Geständnis”, auch Büros und Besprechungsräume zur Verfügung gestanden: “Da kann man nicht ausschließen, dass er Insiderinfos bekommen hat.” Selbst habe sie derlei nie an ihren Mann weitergegeben. Hätte sie damals gewusst, dass er zum Beispiel mit Aktien des teilstaatlichen Konzerns Hydro handelte, dann hätte sie sich natürlich mit Blick auf das Unternehmen als Ministerpräsidentin für befangen erklärt, betonte Solberg. Der Volkswirt selbst weist den Vorwurf des Insiderhandels zurück. Finnes hofft auf Verständnis für seine Probleme im Schatten der gefragten und beliebten Partnerin: “Größtenteils war ich allein im Homeoffice, hatte viel Zeit, und die ging irgendwie immer mehr mit Aktienhandel rum.” In seinen Memoiren “An Ernas Seite” klingt das anders: “Zwei volle Einkommen sind immer das Beste”. Den Nettoertrag aus den Aktiengeschäften beziffern Medien auf 10 Millionen Kronen (870 000 Euro), was einen Börsenprofi im TV-Sender NRK ironisch näseln ließ: “Ok, er hat am Laptop sein ‘Hobby’ betrieben.” Was Finnes nicht vor einer möglichen Anklage wegen Insiderhandels nach zumindest vorerst noch vage angekündigten Ermittlungen der Wirtschafts-Kripo retten wird. Medien verweisen auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen bestimmten Deals und Regierungsentscheidungen zur Corona-Strategie und Umweltgenehmigungen für den Bergbaukonzern Nordic Mining. Auf der Kippe steht damit auch Solbergs Karriere. Für die Wahlen 2025 galt sie als klare Favoritin gegenüber dem unpopulären Regierungschef Jonas Gahr Støre von den Sozialdemokraten. Ihren öffentlichen Canossa-Gang mit Ehemann konnte sie hinauszögern. Er erfolgte erst nach den Kommunalwahlen, die am 11. September stattfanden. Ihre konservative Partei jagte mit 25,9 Prozent Støres Arbeiterpartei (21,6 Prozent) erstmals seit 99 Jahren die Spitzenposition ab. Bitter für die Sozialdemokraten, dass dazu im Wahlkampf wochenlang Berichte über mögliche Insidergeschäfte des Ehemanns der Außenministerin Anniken Huitfelt beitrugen. Der hatte mit Aktien des Rüstungskonzerns Kongsberg gehandelt, während seine Frau über einen Großauftrag für diesen mitberiet. Huitfelt räumte ein, befangen gewesen zu sein, bestritt aber die Informationsweitergabe am heimischen Küchentisch und kam damit durch. Schlechter erging es ihrem Kabinettskollegen der Zentrumspartei, Bildungsminister, Ola Borten Moe, der zeitgleich Kongsberg-Aktien erstanden hatte. Er trat im Sommer von seinem Amt zurück. Für Norweger:innen dürfte sich der Eindruck verstärken, dass die politischen Spitzenkräfte ihres wohlhabenden Landes hemmungslos Insiderwissen ausbeuten, um sich persönlich zu bereichern. Kurz nach den letzten Wahlen 2021 mussten die amtierende Parlamentspräsidentin sowie eine Ministerin und Vizechefin der Arbeiterpartei als auch der Chef der Christlichen Volkspartei abtreten, weil sie sich durch Scheinadressen fernab der Hauptstadt kosten- und steuerfreie Abgeordnetenwohnungen in Oslo erschlichen hatten. Die parlamentarische Linke lieferte im Sommer ein weiteres Beispiel fragwürdiger Politiker-Moral: Bjørnar Moxnes, Vorsitzender der “Roten”, wurde auf dem Osloer Flugplatz Gardermoen beim Diebstahl einer Sonnenbrille erwischt. Er redete sich mit “versehentlich in meine Tasche gerutscht” heraus, bis die Überwachungsvideos ein anderes Bild ergaben. Moxnes zahlte ein Bußgeld. Und trat zurück.
Wieder mal “Blut für Öl”? Schwedischer Konzern vor Gericht für Geschäfte im Sudan
Die schmutzige Spur des Krieges im Sudan
05.09.2023
Von: Thomas Borchert
Manager eines schwedischen Öl-Konzerns müssen sich für Verbrechen im Sudan verantworten, die ihre Profite ermöglichten.
Der hässliche Slogan „Blut für Öl“ bekommt in einem Verhandlungssaal des Stockholmer Amtsgerichts spektakulär neue Aktualität. Seit Dienstag müssen sich der schwedische Konzern Lundin Oil sowie seine beiden Ex-Topmanager Ian Lundin und Alex Schneiter für Beihilfe zu Kriegsverbrechen verantworten. Sie haben nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft zwischen 1999 und 2003 das damalige Regime im Sudan zu Massenvertreibungen für die ungestörte Ausbeutung von Ölvorkommen im südlichen Landesteil aufgefordert und zugleich schwerste Menschenrechtsverletzungen um des Profits willen akzeptiert.
Staatsanwalt Henrik Attorps hatte schon vor Prozesseröffnung erklärt, worum es in der 80 000 Seiten umfassenden Anklageschrift konkret geht: „Nach unserer Überzeugung haben die Ermittlungen ergeben, dass das Militär Menschen von Hubschraubern aus beschossen, gekidnappt und ganze Städte in Brand gesetzt hat, so dass es keine Existenzgrundlage mehr gab. Die Folge waren Tod, Verletzungen und Vertreibung für viele Zivilisten.“
Ian Lundins Familie gehört mit einem geschätzten Vermögen von 150 Milliarden Kronen (umgerechnet 12 Mrd. Euro) zu den zehn reichsten in Schweden. Der als Ex-Aufsichtsratschef angeklagte Milliardär nennt das ganze Verfahren „absurd“. Beim Gang in den Gerichtssaal, zusammen mit Ex-Vorstandschef Schneiter, sagte er: „Wir haben nie etwas mit den Konflikten im Sudan zu tun gehabt. Im Gegenteil – wir gehörten zu den guten Kräften dort. Unser Unternehmen hat immer höchste ethische Standards eingehalten.“ Bei einer früheren Gelegenheit hatte Lundin gesagt, man habe doch auch die Kindersoldaten im Südsudan nicht einfach im Stich lassen können.
Baum als Zeuge der Anklage
Unter den 57 geladenen Zeug:innen der Staatsanwaltschaft ist auch der FDP-Politiker Gerhart Baum, der auf Grundlage seiner persönlichen Eindrücke aus dem extrem brutal geführten Bürgerkrieg im Sudan eine andere Version der Ereignisse darstellen wird. Der heute 90-Jährige hatte 2001 als UN-Sonderberichterstatter geurteilt, die Ölgewinnung durch ausländische Konzerne habe „zu einer Verschärfung des Konfliktes“ geführt, der dadurch „zu einem Krieg um das Öl wurde“.
Vorgeschichte, Umfang, Kosten und voraussichtliche Dauer des auf zweieinhalb Jahre angesetzten Verfahrens für die erste Instanz sprengen alle Maßstäbe, jedenfalls für Schwedens Justiz. Mehr als zehn Jahre dauerten die Ermittlungen, einschließlich der als sicher geltenden Revision wird mit achteinhalb Jahren bis zum endgültigen Urteil gerechnet. Die von Lundin Oil (inzwischen umstrukturiert und umbenannt in Orrön Energy) geforderte Schadensersatzsumme von 2,4 Milliarden Kronen ist genauso beispiellos wie die 110 Millionen Kronen, die 32 Nebenkläger:innen aus dem Sudan für die Folgen von Vertreibung, Tod von Angehörigen und persönlichen Schäden verlangen. Sie werden vertreten vom sozialdemokratischen Ex-Justizminister Thomas Bodström.
Ein weiterer prominenter Politiker wird auf der anderen Seite auftreten. Der konservative Ex-Premier und -Außenminister Carl Bildt gehörte bis 2006 dem Lundin-Aufsichtsrat an und will von Verwicklungen in den Bürgerkrieg nie gehört haben.
Auch außerhalb Schwedens dürfte der Lundin-Prozess je nach Interessenlage höchst aufmerksam verfolgt werden, weil hier das „Universalitätsprinzip“ für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auch gegen einen an der Börse notierten Großkonzern und dessen Spitzenleute angewandt wird. Das bedeutet, dass in Stockholm Vergehen dieses Kalibers verfolgt werden können, auch wenn die sie sich an jedem anderen Ort der Welt ereignet haben. Für die Staatsanwaltschaft sei es nicht notwendig gewesen, vor Ort im Sudan zu ermitteln, so der Ankläger. Das wäre auch unmöglich gewesen.
Meilenstein für Justiz
Attorp argumentiert, es reiche neben der Dokumentation der Aufforderung zu „Säuberungen“, dass die Lundin-Spitze von extremen Menschenrechtsverletzungen durch das sudanesische Regime (etwa auch mit dem Einsatz von Kindersoldaten) gewusst und diese mit dem Verbleib im Südsudan gebilligt habe.
Ausgelöst hatte die Ermittlungen der Staatsanwalt 2010 die niederländische Organisation „Pax for Peace“ mit detaillierten Berichten über das Lundin-Engagement im Südsudan und die Folgen für die Zivilbevölkerung. Zum Prozessauftakt kommentierte Pax: „Dies ist ein Meilenstein. Zum einen für die Zehntausenden Überlebenden des grauenhaften Krieges“, aber auch „für den globalen Trend, auch Unternehmen effektiv zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie zu massiver Ungerechtigkeit und zu Gewalt beitragen.“
Schlankheitsmittel bringt dänischer Staatskasse satte Überschüsse
Geldregen in Dänemark: Ein Schlankheitsmittel macht das Land reich
03.09.2023
Von: Thomas Borchert
Das Schlankheitsmittel Wegovy macht Dänemark noch reicher. Die Regierung spart trotz der hohen Steuereinnahmen.
Finanzminister Nicolai Wammen strahlt bei der Vorstellung des neuen Staatshaushalts: „Diesmal macht es echt mehr Spaß als in den letzten Jahren.“ Sein Kollege Jakob Ellemann-Jensen aus dem Wirtschaftsministerium schickt einen frommen Wunsch hinterher: „Gott verhüte, dass Novo Nordisk jemals ausflaggt oder dichtmacht!“
Bei ihrem Kopenhagener Auftritt zum Wochenende wirkten beide Politiker immer noch überrascht vom bizarren Hintergrund für Dänemarks aktuelle Wirtschaftsentwicklung mit Wachstum, schnell sinkender Inflation, Vollbeschäftigung und gewaltig einlaufenden Steuereinnahmen: Das Schlankheitsmittel Wegovy hat Novo Nordisk vor allem durch die Nachfrage Übergewichtiger in den USA so gigantische Profite beschert, dass die Regierung ihre Wachstumsprognosen kräftig nach oben korrigieren musste.
Anders ausgedrückt: Vor allem dank Wegovy wird das dänische BIP dieses Jahr laut Finanzministerium um 1.7 Prozent steigen. Rechnet man das Präparat weg wäre die dänische Wirtschaft um 0,3 Prozent geschrumpft.
Die Zeitung „Politiken“ erklärte ihrer mehrheitlich mit Wohneigentum gut situierten Leserschaft: „Der riesige Erfolg von Wegovy macht nicht nur Menschen schlanker, sondern sorgt auch für niedrigere Bankzinsen.“ Die Erklärung fällt ein bisschen kryptisch aus, aber das Fazit des Chefanalytikers Jens Nervig Pedersen von der Danske Bank glasklar: „Die Aktienmärkte sehen Novos Zukunft positiv. Wenn die Investoren noch mehr verdienen, kann die Nationalbank unsere Zinsen noch weiter senken.“
Auch der Geschäftserfolg anderer Vorzeige-Konzerne wie Lego und der Maersk-Reederei haben die dänischen Zahlen positiv beeinflusst. Aber die volkswirtschaftliche Bedeutung des Novo-Schlankheitsmittels ist so explosiv gestiegen, dass Wirtschaftsminister Ellemann- Jensen sich an das Beispiel Nokia erinnert fühlt und mahnt: Das jahrelang von diesem Handy-Erfolg zehrende Finnland sei in eine schwere Krise gestürzt, als das iPhone erfunden war. „Aber die meisten Novo-Fabriken liegen im Ausland, also würden Schließungen uns nicht so hart treffen,“ beruhigte der Minister das Wählervolk.
Vorerst hat Novo mit seinem eigentlich als Diabetes-Medizin entwickelten und verschreibungspflichtigen Schlankheitsmittel noch einen Vorsprung vor der Konkurrenz und kann den Preis deshalb weit oben halten. Der Konzern hat mit Produktionsengpässen wegen der überall explodierenden Nachfrage zu kämpfen. Für Deutschland gibt das Unternehmen die monatlichen Kosten pro Nutzer:in mit durchschnittlich 300 Euro an, die von Kassen bislang nicht getragen werden.
Das Mittel, das den Appetit kräftig zügelt, wirkt nur, wenn es eingenommen wird, so dass man sich, je nach Veranlagung, auf eine lebenslange Abhängigkeit einzustellen hat. Zu den davon wenig Begeisterten gehören auch Diabetes-Kranke, die das eigentlich für sie bestimmte Präparat durch die Konkurrenz der Übergewichtigen nicht mehr bekommen können.
Dänemarks großer Koalition hat der Novo-Boom ein Imageproblem beschert, um das sie die Berliner Ampel-Regierung heftig beneiden dürfte. Die drei Parteien (Sozialdemokratie, Rechtsliberale und Moderate aus der bürgerlichen Mitte) hatten ihr Zusammengehen nicht zuletzt mit der Notwendigkeit von dauerhafter Krisenbewältigung begründet. Regierungschefin Mette Frederiksen zählte immer wieder mit ernster Miene auf, dass infolge aller möglichen simultan ablaufender Krisen alle knapp sechs Millionen „danskere“ sich auf kärgere Zeiten einzurichten hätten. Jetzt aber sind die Staatskassen prall gefüllt, das Krisennarrativ passt nicht mehr.
Obwohl der Finanzminister glänzende Zahlen vorlegen konnte, ist der Haushalt für 2024 wenig offensiv ausgefallen. Überschuldete Kommunen müssen Schulen schließen und ihre Altenpflege scharf durchrationalisieren. Wer erwartet hatte, dass der Geldregen auf die Staatskasse für einen höheren Gang im Kampf um die Klimarettung genutzt wird, wurde enttäuscht. Unter ferner liefen tauchten in Wammens Liste mit Mehrausgaben für die „grüne Erneuerung“ kümmerliche eine Milliarde Kronen (130 Millionen Euro) zusätzlich auf. Novo Nordisk hat im letzten Jahr bei einem Umsatz von 177 Milliarden Kronen einen Gewinn von 55 Milliarden Kronen ausgewiesen.
Dänemark erlaubt jetzt “fremde” Nationalflaggen
Die dänische Hygge endet am Fahnenmast
01.09.2023
Von: Thomas Borchert
Ein höchstrichterliches Urteil über ein veraltetes Verbot stürzt Dänemark in Nöte.
Ein Gespenst geht um in Dänemark: „Werden wir jetzt mit deutschen Flaggen zugemüllt?“ Ein Zeitungskommentar aus dem grenznahen und hinreißend altertümlich bewahrten Christiansfeld reagiert mit einer Schreckensvision auf die Aufhebung des Flaggenverbotes für „fremde Nationen“ im Königreich der Hygge. Auch Pia Kjærsgaard von der rechten Dänischen Volkspartei sieht „unsere Nordseeküste bald zugepflastert mit deutschen Fahnen“ und setzt noch einen drauf: „Oder riskieren wir gar, dass über unseren Schrebergärten alle möglichen Nahost-Flaggen flattern?“ Ganz klar: Als Konkurrenz für den heimischen „Dannebrog“ wäre das Schwarz-Weiß-Grün (mit ein bisschen rot) muslimischer Staaten noch schlimmer als Schwarz-Rot-Gold vom übergroßen Nachbarn südlich von Padborg.
Das Oberste Gericht des Königreichs hat die seit 1915 geltende Verordnung mit dem Verbot „fremder“ Beflaggung ohne ausdrückliche polizeiliche Sondergenehmigung für ungültig erklärt. Damit bekam ein Bürger zum Auftakt der Sommerferien recht mit seiner Klage gegen den Staat: Der Mann hatte einfach mal so in seinem Garten die US-Flagge gehisst, vor allem, um seiner Begeisterung für Autos aus dem Land von „Stars&Stripes“ Ausdruck zu verleihen. Die Polizei zwang den Gesetzesbrecher zum sofortigen Einholen der US-Fahne und brummte ihm für den Flaggen-Frevel ein Bußgeld auf.
Genauso haben immer wieder auch urlaubende Deutsche an Nord- oder Ostsee beim Hissen von Schwarz-Rot-Gold zu spüren bekommen, dass am Fahnenmast blitzschnell Schluss sein kann mit der Hygge. Obwohl doch gerade der schier grenzenlose Flaggen-Enthusiasmus im Reich von Königin Margrethe II. allseits als wunderbares i-Tüpfelchen auf der weltweit beneideten Hygge verstanden wird. Zu Weihnachten umkranzen Dannebrog-Wimpelketten die dänischen Weihnachtsbäume. Kein Kindergeburtstag ohne jede Menge Dannebrog-Fähnchen auf der Torte. Zu jedem royalen Geburtstag wird auch vor allen Gotteshäusern rot mit weißem Kreuz geflaggt. Seit ein paar Jahren aber doch nur, wenn ein Spross des Königshauses volljährig wird. Bei inzwischen acht Enkeln der Regentin wurde es doch zu unübersichtlich für die Untertanen, befand die Beflaggungs-Abteilung im Justizministerium. Klingt alles nach sympathisch harmloser Operettenidylle und wird so von „Visit Denmark“ bei der Werbung in Deutschland verkauft. Bis hin zu der Aufforderung: „Wenn Sie also in Dänemark sind, schnappen Sie sich eine Flagge und flaggen Sie, was das Zeug hält. Ihre dänischen Nachbarn werden sich freuen.“ Das bleibt auch nach der Aufhebung des Verbots „fremder Flaggen“ eine grob fahrlässige Ermutigung auf dünnem Eis. Ein im vorletzten Jahrhundert verwurzelter und dort immer noch steckengebliebener Rechtspopulismus hat Dänemark in den vergangenen 25 Jahren politisch dominiert und tiefe Spuren gezogen. Sie zeigen sich beim Thema Flaggen etwa daran, dass Spitzenpolitiker:innen sich bei Besuchen von EU-Kollegenschaft in Kopenhagen so gut wie nie vor der EU-Flagge fotografieren lassen. Sie ist auch sonst im dänischen Alltag praktisch unsichtbar.
Die Hygge
Kein Wunder also, dass vier Parteien auf der rechten Oppositionsseite des „Folketing“ jetzt mit der Initiative für ein neues Flaggengesetz das alte Verbot reinstallieren wollen. Die Zeitung „Politiken“ kommentierte: „Willkommen zum neuen Kulturkampf. Dem Kampf um Flaggen.“ Den Kammerton schlägt Søren Pape Poulsen, Ex-Justizminister und Chef der Konservativen an: „Wer in Dänemark flaggt, flaggt den Dannebrog. Daran müssen wir festhalten.“
Der sozialdemokratische Justizminister Peter Hummelgaard hält sich noch bedeckt, wie die große Koalition auf das Urteil von Ende Juni reagieren will, das lediglich eine vor 118 Jahren erlassene Verordnung für unwirksam erklärt hatte. Unter anderem, weil mit dem Verbot „fremder Flaggen“ Dänemarks Neutralität im Ersten Weltkrieg flaggentechnisch abgesichert werden sollte. Das ist angesichts der dänischen Nato-Mitgliedschaft nach höchstrichterlicher Auffassung nicht mehr so ganz auf der Höhe der Zeit.
In der gerade zu Ende gegangenen Feriensaison hat sich die Befürchtung eindeutig nicht bestätigt, dass deutsche oder gar muslimisch angehauchte Flaggenbegeisterte das Dannebrog-Monopol ins Wanken bringen. Das ließe sich eher von der blaugelben Flagge der Ukraine behaupten, die viel zu sehen ist. Schon vor dem Richterspruch und ganz legal, denn zur dänischen Unterstützung seit der russischen Invasion gehörte schnell auch die generelle Genehmigung für das Hissen ukrainischer Flaggen.
Skandinavien streitet über Koranverbrennungen
Koranverbrennungen: Feuer und Flamme für fragwürdige Meinungsfreiheit
Von: Thomas Borchert 11.08.2023
Koranverbrennungen in Skandinavien sind Anlass für große Empörung und eine Debatte über mögliche Verbote
Die Serie von Koranverbrennungen, gefolgt von Protesten in der muslimischen Welt, haben Schweden und Dänemark verschärfte Grenzkontrollen, finstere Terrorwarnungen sowie einen mitunter bizarren Meinungsstreit beschert: Sind sie als „symbolische und gewaltfreie Handlung“ gedeckt durch die Meinungsfreiheit und als solche gegen „die Forderungen von „Hohepriestern und rücksichtslosen Autokraten nach Respekt für religiöse Gefühle“ ohne Wenn und Aber zu verteidigen?
Das fordert etwa die konservative Zeitung „Berlingske“ aus Kopenhagen. Und im schwedischen Stockholm schrieb der Vorsitzende der Justizausschusses im Reichstag, Richard Jomshof von den rechtsradikalen Schwedendemokraten (SD), auf Twitter (neuerding „X“): „Sie sind nun mal erlaubt, und wenn sich jemand aufregt, dann verbrennt hunderte mehr.“
Dänemarks Regierungschefin, die Sozialdemokratin Mette Frederiksen, sieht es anders: „Für mich ist ein Buch vor allem die Meinungsäußerung derjenigen, die das Buch geschrieben haben.“ Vor allem das gelte es zu verteidigen, sagte die Sozialdemokratin und fuhr fort: „Ich sehe es nicht als Einschränkung der Meinungsfreiheit an, wenn das Verbrennen der Bücher anderer verboten wird.“ Ihr konservativer Stockholmer Kollege Ulf Kristersson ermahnt den Rechtsextremisten Jomshof, sich doch bitte im Ton zu zügeln.
Mainstream gegen Verbot
Eine zahme Reaktion auch angesichts Jomshofs ergänzender Tweets, der Prophet Mohammed sei ein „Massenmörder“ und der Islam „antidemokratisch, gewaltverherrlichend und frauenfeindlich“. Kristerssons Minderheitsregierung hängt vollständig von Jomshofs Partei (zuletzt 20 Prozent bei Wahlen) als Mehrheitsbeschafferin ab. Folglich muss er seine Strategie zur Beruhigung muslimisch dominierter Staaten, einschließlich der beim Justizministerium in Auftrag gegebene Regeln zur Verhinderung von Koranverbrennungen, möglichst dezent anlegen und verkaufen. Könnten die islamophoben und aus Nazi-Gruppen hervorgegangenen SD doch andernfalls allzu sehr verärgert werden.
Frederiksen hat es ein bisschen leichter. Ihre Mehrheitsregierung, eine für Dänemark ungewöhnlich große Koalition, wurde auch mit dem Ziel gebildet, die Kopenhagener Politik nach zwei Jahrzehnten selbstgewählter Abhängigkeit vom Rechtspopulismus Richtung Mitte zu bewegen. Was aber nichts daran ändert, dass sich der dänische Mainstream im Streit um ein Verbot von Koranverbrennungen heftig wehrt. Alle vier landesweiten Zeitungen, zwei bürgerliche und zwei eher links angesiedelte, sind dagegen. Genauso in Schweden die linksliberale „Dagens Nyheter“ mit der Begründung, eine solche Einschränkung könne „Start einer Rutschpartie“ mit immer neuen Verboten werden.
Kaum Nazi-Assoziationen
Dem begegnen die Verbots-Befürworter in den Regierungen beider Länder mit betont pragmatischen Argumenten: Kristersson verweist auf die sicherheitspolitische Lage („gefährlicher für uns als je zuvor seit 1945“) mit dem vom türkischen Präsidenten Erdogan lange blockierten Nato-Beitritt und der Bedrohung durch den Ostsee-Nachbarn Russland.
Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen begründet seine vorbehaltlose und scharfe Verurteilung heimischer Koranverbrennungen gegenüber der muslimischen Welt mit „pragmatischen Idealismus“: Es gehe jetzt vor allem darum, möglichst wenig internationale Spannungen in einer geopolitisch schweren Lage zu provozieren. Dass ihm auch dänische Exportinteressen Richtung Arabien am Herzen liegen, räumt er gerne ein.
Die Bücherverbrennungen der Nazis 1933 spielen in der skandinavischen Debatte eine verblüffend kleine Rolle. Göran Rosenberg, schwedischer Publizist und Sohn polnischer Holocaust-Überlebender, sagt dazu: „Man hat in Schweden nicht dieselben Assoziationen wie in Ländern mit konkreteren Kriegs- und Nazi-Erfahrungen. Ich für meinen Teil glaube, es steckt Geschichtslosigkeit dahinter.“
Thomas Borchert, Copenhagen 