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Trumps Griff nach Grönland schockt Dänemark
Bei Donald Trumps Griff nach Grönland erscheint schon der Ausgangspunkt irrational. Bereits jetzt bestimmen die USA in der Praxis, was dort zu tun ist.
Streit um Grönland: Viele sind verwirrt im Staate Dänemark
10.01.2025
Von: Thomas Borchert
Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen schwörte in ihrer Neujahrsansprache die Bevölkerung düster auf schwere Zeiten in einer „anderen Welt“ ein: „Die Bedrohungen kommen in vielerlei Formen. Aber egal, was uns erwartet, wir müssen den Willen haben, uns zu verteidigen. Den Willen zu siegen.“ Das Böse „gegen uns“ ortete sie ausdrücklich in „Moskau, Pjöngjang und Teheran – mit China in den Kulissen“. Was tun? Eins jedenfalls nicht: „Geben wir nach, verlieren wir.“
Die erste Erfüllung der düsteren Prophezeiung kam ein paar Tage später postwendend, aber überraschend aus Miami Beach. Dass der künftige US-Präsident Donald Trump die Forderung nach Abtretung Grönlands auch gleich mit einer Invasionsdrohung gegen den Nato-Verbündeten Dänemark verband, verschlug Frederiksen erst mal die Sprache.Sie brauchte lange für ihre erste Reaktion, die dann aber auch nicht einen Hauch von Vorwürfen Richtung Trump enthielt. Über die Zukunft Grönlands, das mit der alten Kolonialmacht Dänemark teilautonom verbunden und von Subventionen aus Kopenhagen stark abhängig ist, sollten „nur die Grönländer entscheiden“.
Über Trumps Drohung mit Wirtschaftssanktionen und sogar dem Militär sagte die Sozialdemokratin: „Ich kann mir in meinen wildesten Fantasien nicht vorstellen, dass es soweit kommt.“ Außenminister Lars Løkke Rasmussen äußerte auch noch „Verständnis für die Sorgen der USA um Grönland,“ weil doch Russland in der Arktis bedrohlich aktiv sei. Man müsse Trump auch nicht immer so genau beim Wort nehmen.
Das war eine wahrlich weichere Tonlage, als sie aus den gewichtigen EU-Hauptstädten Paris und Berlin zu hören war, wo recht klare Erinnerungen an die Unverletzlichkeit der Grenzen über den Atlantik geschickt wurden. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wies Trumps Ansprüche entschieden zurück.
In Dänemark verblasste das neben Trumps wild inszenierter Begleitmusik zur Forderung nach Grönland: Er ließ seinen Sohn Donald Junior im eigenen Flugzeug „Trump Force One“ in Grönlands Hauptstadt Nuuk landen, bevor er nach vier Stunden wieder nach Hause flog. Danach verkündete Trump Junior in Fox News, die Grönländer:innen seien die rassistische Behandlung durch die Dänen leid und wollten lieber zu den USA gehören.
Neuwahlen stehen an
Vier Monate vor Neuwahlen auf der Insel verheißt das nichts Gutes. Auf jeden Fall ist klar, dass die ohnehin starken Stimmen für eine komplette Lösung von Dänemark jetzt massiv Aufwind bekommen.
Die Kopenhagener Politik sieht sich in einer schwer überschaubaren Krisensituation, wie zuletzt 2006, als sie wegen der Mohammed-Karikaturen in der islamischen Welt zum Feindbild wurde.
Bei Trumps Griff nach Grönland erscheint auch wieder unkalkulierbar, was als Nächstes passieren kann. Schon der Ausgangspunkt wirkt irrational, wie alle Grönland-Kenner:innen in Nuuk und Kopenhagen einhellig erklären: Auch jetzt bestimmen in der Praxis die USA auf Grönland militärisch souverän, was zu tun ist. Sie bekommen von Dänemark jeden Wunsch erfüllt.
So versteht sich fast von selbst, dass Frederiksens Regierung im Handumdrehen gewaltige militärische Zusatzanstrengungen für die Arktis rund um Grönland zusagt. Vielleicht kann ja damit der neue Mann im Weißen Haus zufriedengestellt werden. Ex-Außenminister Per Stig Møller ist aber skeptisch: „Vielleicht will Trump jetzt tatsächlich die Nato sprengen.“
Zudem drohte Trump noch mit Strafzöllen, sollte Dänemark Grönland nicht freiwillig abgeben. Dabei boomt das kleine skandinavische Königreich eigentlich, weil der Pharmakonzern Novo Nordisk mit seinen Abnehm-Präparaten Wegovy und Ozempic vor allem in den USA astronomische Profite einfährt. Trumps kommender Gesundheitsminister Robert Kennedy wettert schon lange über die extrem hohen Kosten dafür.
Trump verlangt Grönland von Dänen, und die Grönlander werfen Dänemark Völkermord auf ihrer Insel vor
Trumps Avancen und Grönlands Hoffnung
02.01.2025
Von: Thomas Borchert
Die Arktisinsel will nicht von den USA gekauft werden – engerer Kontakt zu Washington ist aber durchaus erwünscht. Vom Beginn einer schwierigen Beziehung.
Die größte Insel der Welt erwartet nicht nur des Klimas wegen ein stürmisches Jahr. Donald Trump erhebt gegenüber dem Nato-Verbündeten Dänemark territorialen Anspruch auf Grönland, während zugleich die Volksvertretung dort Kopenhagen einen Genozid auf der Polarinsel vorwirft. „Wir gehören zusammen“, hat König Frederik in seiner ersten Neujahrsansprache dagegengehalten und genauso huldvoll royale Grüße an die 57 000 Grönländer:innen ins Mikrofon gesprochen wie seine in den Ruhestand gewechselte Mutter Margrethe an jedem Silvesterabend in den vorausgegangenen 52 Jahren.
Zu Weihnachten waren Grüße von ganz anderem Kaliber in der Hauptstadt Nuuk angekommen. Donald Trump hatte sich noch vor der Amtsübernahme im Weißen Haus direkt an die Einwohner:innen der Arktisinsel gewandt und ihnen ein „Merry Christmas“ mit der Ergänzung gewünscht, dass die Vereinigten Staaten ihr Land „aus nationalen Sicherheitsgründen“ benötigten. Das würden sie ja auch wollen, und: „Wir werden da sein“. Was er damit ganz handfest meinte, war kurz vorher auf seiner Social-Media-Plattform Truth zu lesen. Für die USA seien „Besitz und Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit“.
Für die in einer „Reichsgemeinschaft“ mit der Ex-Kolonialmacht Dänemark verbundenen Inuit, Grönlands Urbevölkerung, dürfte das wie das berühmte Mafia-Angebot in „Der Pate“ geklungen haben, das man besser nicht ablehnt. Als Trump 2019 in seiner ersten Amtszeit wie nebenbei bemerkte, die USA könnten doch Grönland den Dänen abkaufen, einfach wie eine Immobilie, hatte noch die ganze Welt gelacht. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hatte den Vorschlag als „absurd“ abgetan. Trump war darüber so beleidigt, dass er einen geplanten Staatsbesuch in Kopenhagen absagte und Frederiksen „ungezogen“ („nasty“) nannte.
Fünf geopolitisch dramatische Jahre und eine Trump-Wiederwahl später lacht jetzt niemand mehr. Haben doch auch gewichtige Stimmen aus dem Trump-Lager schon dargelegt, dass die größte Insel der Welt wegen der Klimaveränderungen mit mehr und mehr fahrbaren Schiffsrouten im polaren Norden und wertvollen Rohstoffvorkommen für die USA im Wettlauf mit Russland und vor allem China als militärische Basis „unverzichtbar“ sei.
Frederiksen hüllt sich zum neuen „Angebot“ in Schweigen und erklärte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten. Klarer wurde in Nuuk Mute Egede, der Chef der Selbstverwaltungs-Regierung: „Grönland gehört uns. Wir stehen nicht zum Verkauf und werden das niemals sein.“ Gleichwohl sei man offen für alle Formen von Zusammenarbeit und Handel, insbesondere mit den Nachbarn. Womit durchaus die USA gemeint sind.
Zorn auf Dänemark
In Kopenhagen hatte Egede, dessen Regierung nach innen weitgehend autonom entscheidet, sicherheitspolitisch aber an Dänemark gebunden ist, bei einem vorweihnachtlichen Besuch das Verhältnis zur „sogenannten Reichsgemeinschaft“ in tiefstem Schwarz ausgepinselt: „Wir sind an einem Gefrierpunkt angelangt und mit unserer Geduld am Ende.“ Hintergrund ist der erst jetzt bekanntgewordene Umfang dänischer Zwangs-Programme zur Schwangerschaftsverhütung auf Grönland. Zwischen 1966 und 1970 wurden nachgewiesen 4500 jungen Grönländerinnen, darunter Zwölfjährigen, zwangsweise und oft ohne Konsultation der Eltern Spiralen eingesetzt. Das machte die Hälfte der damals gebärfähigen weiblichen Bevölkerung aus. „Wenn man die Reproduktion der grönländischen Bevölkerung stoppt, ist das Völkermord“, sagte Egede im Fernsehen. 143 betroffene Frauen haben im vergangenen Jahr den dänischen Staat auf Schadensersatz verklagt, der sich bisher nicht mal zu einer Entschuldigung durchringen konnte.
In die Reaktionen Kopenhagens, immerhin mehr als 200 Jahre lang Kolonialmacht, mischen sich nach wie vor Arroganz und Verachtung für Grönländer mit wohlfeilen Bekenntnissen zur „Reichsgemeinschaft“ auf Augenhöhe. „Afrika auf Eis“ ist so eine klassische Politikereinordnung der Ex-Kolonie, der man doch mit jährlichen Zuschüssen von vier Milliarden Kronen (550 Millionen Euro) den halben Haushalt finanziere und deshalb kein schlechtes Gewissen haben müsse.
Das Streben nach Unabhängigkeit von Kopenhagen dürfte jetzt durch Trumps erneute Initiative Auftrieb erhalten. Dabei hilft, dass hinter dessen brachialen Tweets durchdachte Pläne über Assoziierungsabkommen stehen.
Gesinnungsverhöre vor dänischem Parlamentausschuss
Einbürgerungen in Dänemark: Tränen nach dem Verhör
07.12.2024
Von: Thomas Borchert
Mittels „Gesinnungsgesprächen“ entscheidet im Nachbarland Dänemark ein Parlamentsausschuss über Einbürgerungen. Kritiker und Kritikerinnen rügen Willkür.
Dänische Politiker und Politikerinnen haben im Staatsbürgerschafts-Ausschuss des Parlaments eine Serie von „Gesinnungsgesprächen“ im Zuge der Einbürgerung gestartet. Die 17 Ausschussmitglieder luden diese Woche erstmals zwei von der Einbürgerungsbehörde schon als künftige Staatsbürger anerkannte Männer und eine Frau vor, um sie selbst über ihre „demokratische Gesinnung“ auszufragen.
Bei Zweifeln soll die Anerkennung wieder aufgehoben werden. Die drei hatten alle Bedingungen zur Einbürgerung erfüllt. Ohne irgendwelche Verfahrensregeln und teils auch ohne Beistand mussten sie die Fragen der Politiker:innen über ihr Verhältnis zur Homosexualität, zur Gleichstellung von Männern und Frauen sowie andere „dänische Grundwerte“ beantworten.
Über den genauen Inhalt der jeweils halbstündigen Befragungen gab es in Kopenhagen keine Angaben. Der Ausschussvorsitzende Mikkel Bjørn von der Rechtsaußen-Partei DF (Dansk Folkeparti) erklärte heimischen Medien, er sei „persönlich so stolz wie auf nichts anderes in diesem Jahr“. Die Gesinnungsgespräche waren auf seine Initiative hin zustande gekommen.
Alle drei Befragten kommen aus muslimischen Ländern. Entscheidend für die Mehrheit zur Vorladung im Ausschuss war die Unterstützung durch die sozialdemokratische Partei von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Deren Sprecher Anders Kronborg meinte zu den Gesinnungsgesprächen, sie seien in bester Atmosphäre verlaufen, „angenehm mit einer Tasse Kaffee und Keksen“. Medien berichteten aber, dass die vorgeladene Frau den Ausschusssaal weinend verließ.
Die Vize-Ausschussvorsitzende Helene Brydensholdt von der Partei Alternativet legte aus Protest gegen „diese Gesinnungskontrolle ohne die geringste Rechtssicherheit“ ihr Amt nieder. Peder Hvelplund von Enhedslisten sagte nach den drei Treffen: „Mir wurde physisch übel bei den Gesinnungsverhören. Ich habe in zwanzig Jahren Politik noch nie so etwas Demütigendes erlebt und mich am Ende bei den Vorgeladenen für diese Schandfleck der Demokratie entschuldigen müssen.“
Kritik an Vorladungen: „Total willkürlich“
Die Ausschussmehrheit zog die drei Vorladungen durch, obwohl das Justizministerium in einem internen Schreiben vor möglichen Rechtsbrüchen auch durch vollkommen fehlende Verfahrensregeln gewarnt hatte. Die Einbürgerungs-Juristin Eva Ersbøll nannte die Vorladungen „total willkürlich“. Sie verwies auf einen möglichen Bruch von Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie sichert Staatsbürgerschaft als Teil des Rechts auf Privat- und Familienleben ab. Das wies das sozialdemokratische Ausschussmitglied Thomas Skriver Jensen im Sender „DR“ zurück: Seine Partei achte die Menschenrechte. „Aber wenn es um die dänische Staatsbürgerschaft und das Erbrecht auf unser Land geht, sticht das alles andere aus.“
Zu den Besonderheiten des harten dänischen Einbürgerungsrechts gehört die politische Entscheidung über jeden einzelnen Antrag. Nach der behördlichen Prüfung stimmt das Parlament zweimal im Jahr über eine Liste mit den anerkannten Bewerbungen ab. Vorausgegangen sind Einzelentscheidungen über Zweifelsfälle im Fachausschuss, der dabei an keine Regeln gebunden ist. Nach der gängigen Auffassung unter Politiker:innen gibt es auch nach Erfüllung aller objektiv festgelegten Regeln kein Anrecht auf die dänische Staatsbürgerschaft. Viele sehen sie als vom Staat verliehenes „Geschenk“.
Ein Antrag können Anwärter*innen erst ab dem 18. Lebensjahr stellen. Dabei müssen in Dänemark geborene und mit ausländischen Eltern aufgewachsene Bewerber*innen unter anderem 3,5 Jahre Vollbeschäftigung aus den letzten vier Jahren nachweisen. Das macht es den am erfolgreichsten durch Schule und Universität gegangenen jungen Menschen faktisch unmöglich, das Wahlrecht in ihrem angestammten Land vor dem 30. Lebensjahr zu erhalten.
Sozialdemokraten gewinnen Wahl in Island
In Island naht ein Machtwechsel
02.12.2024
Von: Thomas Borchert
Islands Sozialdemokraten gewinnen die Parlamentswahl. Die bisherigen Regierungsparteien stürzten massiv ab.
Auf jeden Fall in Island kann sich die Sozialdemokratie mal wieder über einen Wahlsieg freuen. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Wochenende holte die Sozialdemokratische Allianz hinter der 36- jährigen Spitzenkandidatin Kristrún Frostadóttir mit 20,8 Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen wie 2021 mit kümmerlichen 9,9 Prozent. Sie schlug damit die konservative Unabhängigkeitspartei von Regierungschef Bjarni Benediktsson (54), die von 24,4 auf 19,4 Prozent zurückfiel.
Wie ein Machtwechsel in Reykjavik aussehen könnte, blieb nach Abschluss der Stimmenauszählung am Sonntag vollkommen offen. Ein sozialdemokratischer Parteisprecher forderte den Auftrag zur Regierungsbildung für Frostadóttir: „Die Wählerschaft will eindeutig Veränderung.“
Im neuen „Althing“, Islands Parlament mit 63 Mandaten, sind künftig sechs Parteien vertreten, die im Prinzip alle miteinander koalieren könnten. Mindestens drei müssen für eine neue Regierung zusammenfinden. Potenzielle Partner für die beiden größten Parteien sind erfolgreich auf Stimmenfang gewesen mit linkspopulistischen Forderungen, aber nationalistisch unterfüttert. Ein Zusammengehen von Sozialdemokratie mit der Unabhängigkeitspartei und einem weiteren Partner gilt als durchaus möglich.
Klar war erst mal vor allem, dass die Links-Grünen für sieben Jahre Koalition mit Benediktssons Konservativen und der ebenfalls rechten Fortschrittspartei die Maximalstrafe von ihrer Wählerschaft einstecken mussten. Sie flogen mit 2,4 Prozent gegenüber zuletzt 12,6 Prozent ganz aus dem „Althing“, Islands Parlament. Die Piratenpartei, vor allem nach dem isländischen Staatsbankrott 2008 durch größenwahnsinnige Kreditabenteuer heimischer Banken zeitweise stark, schaffte mit drei Prozent gegenüber vorher 8,6 Prozent ebenfalls nicht den Sprung ins „Althing“.
Die rechtsliberale Fortschrittspartei zahlte wie die Links-Grünen mit einem Minus von knapp zehn Prozentpunkten auf 7,8 Prozent einen hohen Preis für ihre Mitarbeit in der ungewöhnlichen Rechts-Links-Koalition. Sie wurde von 2017 bis in diesen Frühherbst von der Links-Grünen Katrín Jakobsdóttir als Premier geführt, die zurücktrat, weil sie für das Amt der Staatspräsidentin kandidieren wollte. Hintergrund waren ihre stabil hohen persönlichen Popularitätswerte, während es in den Umfragen für die Partei stetig bergab ging. Die Direktwahl verlor Jakobsdóttir dann überraschend gegen die parteilose Geschäftsfrau Halla Tómasdóttir.
Benediktsson übernahm das Spitzenamt in der Regierung, kündigte kurz danach die Koalition mit den Links-Grünen auf und löste vorzeitige Wahlen für die 270 000 Stimmberechtigten aus. Im Wahlkampf wurde vor allem über wirtschaftliche Probleme wie die hohen Zinsen, das Gesundheitssystem und den Wohnungsbau gestritten. Die Klimakrise und die Umwelt spielten kaum eine Rolle. Island gehört ohne eigenes Militär der Nato an und hat strategisch als Insel mitten im Atlantik im Zug der verschärften geopolitischen Konflikte enorm an Bedeutung für die Militärallianz gewonnen.
Bei heftigen Wetterproblemen mit zugeschneiten Straßen und Wintersturm sowie einem weiter Lava sprühenden Vulkan auf der Halbinsel Reykjanes gaben 80,2 Prozent ihre Stimmen ab.
Dänische Wirtschaft wächst und wächst
Die Wirtschaft wächst, Elektroautos rollen vom Band, Arbeitslosenquote sinkt: Was macht Dänemark anders?
20.11.2024
Von: Thomas Borchert
Zum Schwung bei diesem Teil des Privatkonsums trägt Finanzminister Nicolai Wammen auch bei, wenn er mal wieder ein überraschend stark gewachsenes Plus in der Staatskasse verkündet. Stets erfreut der Sozialdemokrat dabei das Publikum mit dem Kommentar, Dänemarks Wirtschaft sei „bärenstark“. Gerade erst hat der Rat der Wirtschaftsweisen seine Wachstumsprognose beim BIP für 2024 auf 2,3 und im nächsten Jahr sogar auf 2,8 Prozent bei niedriger Inflation von 1,5 Prozent angehoben. Die Arbeitslosenquote ist mit 2,9 Prozent recht weit unten angekommen, während die Beschäftigungsquote gerade bei Zugewanderten steigt und steigt.
Als zuverlässigstes Barometer für die Stimmungslage unter den sechs Millionen Menschen im kleinen Königreich zeigt auch der stramme Anstieg der Immobilienpreise jede Menge Optimismus an. In der ohnehin teuren Hauptstadt Kopenhagen kletterten sie bei spürbar gestiegenen Einkommen in den letzten zwölf Monaten um 4,9 Prozent. „Wir konstatieren, dass es nach wie vor Leute gibt, die diese hohen Preise für attraktive Quadratmeter zahlen wollen und können“, notiert das Wirtschaftsblatt „Børsen“. Das sind katastrophale Nachrichten für vor allem junge Familien und Singles ohne das nötige Kleingeld.
Novo Nordisk als Erfolgsfaktor? Dänemark fährt astronomische Gewinne ein
Als Erklärung des Kontrastprogramms zur Lage beim großen südlichen Nachbarn reicht schon fast der Name Novo Nordisk. Die astronomischen Einnahmen des Pharmakonzerns für die Schlankheitsmittel Ozempic und Wegovy tragen mit 15 Prozent zum Inlandsprodukt bei. Hinzu kommt die Wiedereröffnung des seit 2019 für Wartungsarbeiten stillgelegten Gasfeldes Thyra II, das für einen zusätzlichen Exportschub sorgt.
Dänemarks Regierung hat das Jubelszenario ein Luxusproblem verschafft. Wie soll sie der Wählerschaft klarmachen, dass trotz alledem eigentlich kein Geld für neue Wohltaten in der Kasse ist? Die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen versucht es offensiv in Sachen Militärausgaben. Verteidigungsminister Troels Lund von den Liberalen rechnete am Wochenende vor, dass neben der Rüstung auch die Sicherung von mehr als 7000 Kilometer Küste vor dem Anstieg des Meeresspiegels, gepaart mit dem des Grundwassers und immer häufigeren Sturmfluten „gigantische Summen“ kosten werde.
Aufmerksam registriert wird in Kopenhagen die Ernennung des Impfgegners Robert F. Kennedy jun. zum US-Gesundheitsminister. Er hat sich als entschiedener Gegner von Novo Nordisk und dessen unfassbaren Gewinnmargen profiliert: Statt „immer mehr Geld nach Dänemark zu schicken“ solle man lieber eigene Gemüsegärten gegen die Fettsucht-Epidemie einsetzen. „Die Hälfte der Ausgaben für Ozempic reicht, um allen in den USA drei Bio-Mahlzeiten am Tag plus den Übergewichtigen ein Abo im Fitnesscenter zu geben“, zitierte „Jyllands-Posten“ Kennedy.
Wirtschaft in Deutschland macht die Dänen besorgt
Genauso besorgt verfolgen Politik und Medien den wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland als wichtigstem Handelspartner. TV-Nachrichten zeigen den Angstschweiß auf der Stirn von Betriebsräten und Chefs bei 400 heimischen VW-Zulieferern. Etwa 100.000 Arbeitsplätze hängen am Export über die Süd-Grenze. Wieder mal macht ein Dauerbrenner im dänischen Selbstverständnis die Runde: „Wenn Deutschland hustet, bekommen wir eine Erkältung.“ Erstes kleines Symptom für eine Ansteckung: Im Oktober sanken die Ausfuhren schon um 6,5 Prozent.
Die breite, wohlhabende und über den Wahlausgang entscheidende Mittelklasse im kleinen Königreich reagiert wie Dr. Faust bei Goethe: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Grandios falsch eingeschätzt hat das die Kopenhagener Regierung, als sie im vergangenen Jahr den „Großen Bettag“, einen 300 Jahre alten Feiertag strich und das dem Volk mit einer klammen Staatskasse vor allem durch Unterstützung für die Ukraine erklärte.
Kaum hatte Regierungschefin Frederiksen dies verkündet, gab ihr Finanzminister Wammen neue Rekordeinnahmen für seine Kasse bekannt. Der Ablauf leuchtete der Wählerschaft so wenig ein, dass die drei Parteien der Mitte-Rechts-Regierung in den Umfragen fast so tief gesunken sind wie das Ex-Ampeltrio in Berlin. Frederiksen will das bis zu den nächsten Wahlen für ihre Sozialdemokraten reparieren, indem sie Lockerungen beim Renteneintrittsalter verspricht, als neue Wohltat.
Dänemark verbietet wieder “fremde” Flaggen
Es kann nur eine wehen – Dänemark und seine Flagge
02.11.2024
Von: Thomas Borchert
Ihr inniges Verhältnis zum Dannebrog, der eigenen rot-weißen Flagge, versüßt den Menschen in Dänemark als Christbaumschmuck und auf Geburtstagstorten enorm die Hygge, ihre allseits bewunderte Form von gemütlicher Lebensfreude. Nicht ganz so gemütlich klingt das neue Flaggengesetz, mit dem von Neujahr an laut Paragraf 2 im ganzen Königreich gelten wird: „Es ist verboten, die Flaggen anderer Länder zu hissen.“ Allein der Dannebrog darf dann oben am Mast flattern, nachdem das Höchste Gericht vor einem Jahr das uralte Verbot außer Kraft gesetzt hatte.
Wer von einer Zeitreise ins 19. Jahrhundert und noch viel weiter zurück träumt, wird das Protokoll der ersten Lesung im Kopenhagener Parlament voller Entzücken studieren. Søren Espersen von den oppositionellen Dänemarks-Demokraten begründete als Initiator das neue Verbot noch mal: „Wir wissen, dass der Herr uns den Dannebrog geschenkt hat, indem er ihn vom Himmel fallen ließ. Deshalb versteht es sich von selbst, dass er mit besonderem Respekt zu behandeln ist.“ Er hat eine breite Mehrheit hinter sich gebracht und artigen Dank aus den Reihen der sonst rivalisierenden Parteien geerntet.
Die kurvenreiche Vorgeschichte führt zurück zum 15. Juni 1219, als die rote Fahne mit dem weißen Kreuz einer Legende zufolge bei der Schlacht um Lyndanise, heute Estlands Hauptstadt Tallinn, mal eben so vom Himmel fiel. Seitdem ist sie da und wird auch mit mindestens 15 offiziellen Flaggentagen in Ehren gehalten. Ihre Monopolstellung an allen Fahnenstangen im Königreich ist deutschen Dänemark-Fans schmerzlich aufgegangen, wenn sie vor ihrem Ferienhäuschen einfach mal Schwarz-Rot-Gold hissten. Weil alle hier im Hygge-Land doch so viel Freude an Flaggen zu haben schienen. Groß war der Schock, wenn Nachbarn die Polizei herbeigerufen hatten, die das sofortige Einholen verlangte und mit Bußgeld drohte.
2018 brachte den Dänen Martin Hedegård seine Weigerung zum Einholen einer „fremden“ Flagge gleich durch drei Instanzen vor Gericht. Es ging ausgerechnet um die US-Flagge, die der Mann aus Kolding aus Begeisterung für Hillbilly-Musik im Garten hochgezogen hatte. Seine Nachbarin brachte das auf die Palme sowie zur Anzeige. Erst wurde Hedegård vom Amtsgericht freigesprochen, dann in der Berufung verurteilt und 2023 vom Höchsten Gericht wieder freigesprochen. Das Gericht kippte das 1915 per Königlichem Dekret vor Einführung der Demokratie verhängte Verbot ausländischer Flaggen gleich ganz: Ihm fehle die gesetzliche Grundlage.
Seitdem durften die Flaggen aller Länder nach Lust und Laune gehisst werden. Obwohl abgesehen von den schon vorher vielen ukrainischen Flaggen nirgends nennenswert „Fremdes“ zu erspähen war, trommelten die Verfechter des Dannebrog-Monopols, bis die sozialdemokratisch geführte Regierung nun eine modernere Version des alten Dekrets zusammengebastelt hat.
Sie ist bei Ausnahmeregelungen flexibler als das alte Dekret und beinhaltet vor allem eine Neuregelung, die den Rechtsaußen nicht gefällt: Neben den schon lange erlaubten Flaggen der nordischen Nachbarländer darf künftig auch die deutsche Flagge überall in Dänemark gehisst werden. Justizminister Peter Hummelgaard nennt Rücksicht auf die deutsche Minderheit in Südjütland und „die immer engeren und stärkeren Beziehungen quer über die Grenze nach Deutschland“ als Grund.
Hillbilly-Fan Hedegård allerdings macht sich künftig strafbar, wenn er seine Lust auf Stars&Stripes vor dem Küchenfenster nicht unterdrücken kann. Er hat unterdessen erklärt, dass ihm der ganze Rummel ohnehin so was von zum Hals raushängt. Einspringen will für ihn nun ausgerechnet Dänemarks langjährigster Minister aller Zeiten, Bertel Haarder, weithin geschätzter Fahnenträger des „kulturkonservativen“ Dänemark. Der 80-Jährige wundert sich, dass sein Land das Hissen von Flaggen nach eigenem Geschmack nicht als Teil der Meinungsfreiheit akzeptieren kann: „Warum darf ich nicht die US-Flagge hissen, wenn Donald Trump die Wahl am 5. November verliert?“
Nun tritt das Verbot erst zum Jahreswechsel in Kraft, und die Niederlage für Trump scheint nicht so sicher. Doch auch später, bei der Amtseinführung in Washington, würde Haarder im Fall des Falles „mit Freude das Bußgeld zahlen“. Überweisen müsste er dann 2500 Kronen, also rund 335 Euro. Und als Wiederholungstäter dann das Doppelte.
“Das Wasser kommt” – Dänemarks Küste ist bedroht
Klimakrise in Dänemark: Das Land muss 7000 Kilometer Küste vor steigendem Meeresspiegel schützen
Stand: 20.10.2024
Von: Thomas Borchert
Wenn das Wasser weiter steigt, werden viele Orte nicht mehr bewohnbar sein. Dänemark kann dank moderner Deiche einen gewissen Anstieg des Wassers verkraften, aber diese müssen rasch gebaut werden.
Für Dänemarks Küste präsentiert Henrik Vejre eine simple und knallharte Klima-Rechnung, wie man sie eher von fernen Südseeinseln kennt: „Wenn neue Häuser 100 Jahre halten sollen, müssen wir 3,5 Meter Anstieg des Meeresspiegels einrechnen, plus 4 Meter hohe Wellen bei einer Sturmflut.“ Der Professor für Landschaftspflege fügt an, dass bei einem solchen Anstieg des Wassers die Hafenstädte in ihrem jetzigen Bestand gefährdet seien. Zum Beispiel der nördliche Teil von Aarhus, der zweitgrößten dänischen Stadt: „Der ist dann einfach weg.“ Für ihn steht fest: „Dass wir uns vor dem Wasser zurückziehen, wird ein Teil der Lösung sein.“
Zwei „Jahrhundert-Unwetter“ binnen weniger Wochen haben vor einem Jahr dänische Hafenstädte und Landstriche entlang der 7000 Kilometer langen Küste unter Wasser gesetzt. Seitdem steht die Bedrohung durch den Anstieg des Meeresspiegels zusammen mit den immer häufigeren Unwettern plötzlich weit oben auf der Tagesordnung. „Das Wasser kommt“ heißt die aktuelle Ausstellung im Kopenhagener Architektur-Center (DAC), zu der Vejre in einem Podcast als unerbittlicher Mahner beiträgt. In eher optimistischem Grundton präsentiert das DAC Beispiele, wie sich Skandinaviens südliches Land durchaus zupackend auf die Bedrohung einstellt.
Mitten in Kopenhagen und natürlich gleich am Wasser bekommt Dänemarks Nationalbank bei der Generalrenovierung tief unter ihrem Fundament einen Satz von 187 neuen gewaltigen Ankern verpasst. Die sollen verhindern, dass Hochwasser mit sintflutartigem Regen die nicht mal 50 Jahre alte Architektur-Ikone unterspülen und durch Auftrieb buchstäblich wegschwimmen lassen. Das klingt nach Science Fiction, aber Projektchefin Susanne Thomsen spricht im Bau-Magazin „Arkbyg“ beruhigend von „also wirklich nur Worst Case“. Der schlimmste Fall allerdings ist dem Stein gewordenen Symbol für dänischen Wohlstand und Stabilität offenbar schon so sehr akut geworden, dass das große Projekt-Plakat vor der Baustelle verkündet: „Wir sichern gegen den Auftrieb.“
Kommunen fühlen sich alleingelassen
Im Stadtteil Vesterbro ist der alte Enghave-Park so raffiniert und elegant zugleich umgebaut worden, dass er bei Sturmfluten als riesiges Auffang- und Ablaufbecken für das Wasser dienen kann. In Svendborg auf Fünen sind Pläne für riesige Schleusen zur Abschottung von Hochwasser abgelöst durch ein flexibleres und billigeres Paket an Projekten unter dem Motto: „Mit dem Hochwasser zurechtkommen, wenn es nun mal da ist“.
Insgesamt aber fühlen sich die Gemeinden von der Regierung alleingelassen. Es gibt noch keinen national koordinierten Plan für die Küstensicherung. Umweltminister Magnus Heunicke räumt ein, dass die nach dem Sturmflut-Schock schnell bewilligten 1,1 Milliarden Kronen (147 Millionen Euro) für kommunale Projekte „nur ein erster Schritt“ sein könnten. Aber er drückt sich wie die Kopenhagener Mainstream-Politik generell sorgsam darum, der Wählerschaft reinen Wein über das ganze Ausmaß dieser gesellschaftlichen Aufgabe einzuschenken.
Die unangenehme Erklärung, dass selbst bei der zigfachen Summe jedes Jahr der Kampf gegen „Das Wasser kommt“ nicht zu gewinnen ist, überlässt man lieber „Klimaanpassungsexperten“ wie Karsten Arnbjerg-Nielsen: „Wir brauchen eine Klärung darüber, wo die Natur gewinnen soll und wo wir Menschen. Was wollen wir schützen, und wo ziehen wir uns zurück?“
Für Arnbjerg-Nielsens Kollegen Vejre ist klar, dass kritische Infrastruktur wie der Kopenhagener Flugplatz Kastrup durch massiv höhere Deiche abgesichert werden muss. Aber: „Wir können bestimmt nicht alle Sommerhaus-Siedlungen beschützen.“ Er macht sowohl Privathaushalten wie auch Kommunen bei ihrer Planung den Vorwurf, wider besseres Wissen über den Anstieg des Meeresspiegels immer weiter direkt am Meer und auch ins Meer hinein neu zu bauen
Der Naturschutzverband fordert Veränderung
„Darüber werden unsere Nachkommen ein hartes Urteil sprechen,“ sagt Vejre, denn die müssen die gigantischen Folgekosten tragen. Auch Dänemarks Naturschutzverband hält es für falsch, immer nur neue und immer höhere Deiche zu setzen. Dessen Vorsitzende Maria Reumert Gjerding wirbt für die Aufgabe landwirtschaftlicher Nutzung in unmittelbarer Küstennähe: „Wir müssen uns so der Veränderung in der Natur anpassen.“
Vorerst werden diese Stimmen noch übertönt vom Streit, wie die explodierenden Folgekosten von Sturmfluten zwischen Privathaushalten, Betrieben, Versicherungen, Gemeinden und dem Staat aufgeteilt gehören. Bis über den Rückzug von Bauprojekten und Landwirtschaft direkt an der Küste ein gesellschaftlicher Konsens erreicht ist, werden noch etliche „Jahrhundert“-Unwetter über Dänemark hinwegziehen. Vejre ätzt leicht zynisch, das müsse man sich fast „alle drei Jahre“ wünschen, weil sonst einfach zu schnell vergessen werde.
Japan verlangt von Dänemark Auslieferung des militanten Walschützers Paul Watson
Dänemark und der Fall Paul Watson
12.08.2024
Von: Thomas Borchert
Japan dringt auf die Auslieferung des in Grönland festgenommenen Walschützers.
Dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vom befreundeten Dänemark höchstpersönlich und „dringend“ die Freilassung eines Inhaftierten verlangt, hat der Kopenhagener Regierung das Ende ihrer Sommerferien diese Woche sicher nicht versüßt. Sie muss entscheiden, ob es trotzdem grünes Licht zur Auslieferung des Walschützers Paul Watson an die Walfang-Nation Japan gibt. Weil der amerikanisch-kanadische Schiffskapitän von dort zur internationalen Fahndung ausgeschrieben war, ist er Ende Juli bei einem Tank-Stopp mit seinem Schiff „John Paul DeJoria“ im grönländischen Nuuk hinter Gitter gekommen.
Der 73-Jährige lässt über seine Organisation „Sea Shepherd“ ausrichten, die Verfolgung durch Japans Justiz sei politisch motiviert gegen ihn als Symbol für den Walschutz. Ganz handfest war Watson bei seiner Festnahme unterwegs zur Verfolgung eines neu gebauten japanischen Walfangschiffs in arktischen Gewässern. Hier wollte er mit der 25-köpfigen Besatzung das tun, was ihm seit einem halben Jahrhundert in Walfang-Ländern wie Japan, Island und Norwegen den Ruf eines Ökoterroristen und Haftbefehle, bei anderen Heldenstatus eingebracht hat.
„Aggressive Nichtgewalt“ nennt er die Störung von Fangaktivitäten durch mitunter lebensgefährliches Kreuzen des Kurses von Walfangschiffen, deren Entern durch eigene Leute, das Blockieren von Laderampen und das Abfeuern von Buttersäure-Flaschen, gemeinhin Stinkbomben genannt. Im Hafen von Reykjavik ließ Watson 1988 zwei Walfangkutter versenken, bekannte sich zu der Tat und wollte einen medienwirksamen Prozess gegen sich erzwingen. Islands Behörden schoben ihn einfach ab.
Greenpeace hatte der gebürtige Kanadier 1971 mitgegründet, wurde aber wegen seiner radikalen Methoden 1977 ausgeschlossen. Er startete im selben Jahr seine eigene Organisation „Sea Shepherd“. Nach der Festnahme in Nuuk stellte sich auch Greenpeace hinter Watson. „Wir haben großen Respekt vor seiner lebenslangen und hingebungsvollen Aktivistenkarriere“ sagt der dänische Greenpeace-Sprecher Sune Scheller in der Zeitung „Politiken“.
Dahinter steht wohl auch die Frustration bei der weniger rabiaten Walschutz-Gemeinde darüber, dass aus Japan sowie Island und Norwegen immer wieder neue Vorstöße und Verstöße gegen das seit 1982 geltende Verbot des kommerziellen Walfangs kommen. So hat Watson neben der in dieser Form überraschenden Unterstützung durch Macron auch Solidaritätsadressen von „Titanic“-Regisseur James Cameron, der Rockband Pearl Jam, Sänger Bryan Adams und Leinwandlegende Brigitte Bardot bekommen. Einen Protest-Brief gegen die Festnahme an Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen haben 73 Politiker:innen aus zehn europäischen Ländern unterschrieben, unter ihnen der französische Linken-Chef Jean-Luc Mélenchon.
Wenn am Mittwoch im grönländischen Amtsgericht Sermersooq erstmals über den Auslieferungsantrag verhandelt wird, soll all dies keine und dafür der juristische Kern die Hauptrolle spielen. Watsons Anwalt Jonas Christoffersen nennt in heimischen Medien die Grundlage für den japanischen Antrag lächerlich, weil er sich ausschließlich auf eine 14 Jahre zurückliegende Aktion unter anderem mit Stinkbomben gegen Walfänger aus Japan beziehe. Für den Ex-Chef des Kopenhagener Instituts für Menschenrechte ist aber klar, dass es hier eben doch auch um Politik gehen wird. Das mache die Sache für ihn viel interessanter, meint er in „Berlingske“ kampfeslustig – und will im Fall von grünem Licht für die Auslieferung durch alle Instanzen gehen.
Zusätzlich kompliziert wird dieser Weg dadurch, dass die letzte Entscheidung im Kopenhagener Haus von Justizminister Peter Hummelgaard gefällt werden muss, aber nach den Regeln im teilautonomen Grönland. Ex-Justizminister Hans Engell, inzwischen TV-Kommentator, findet die Einmischung Macrons deplatziert, Dänemark sei ja wohl kein „rechtspolitischer Bananenstaat“. Für ihn ist klar: „Dänemark wird Watson ohne viel Federlesen ausliefern.“
Kopenhagen lockt Touristen mit pfiffigem Greenwashing
Wer zu Fuß geht, geht leer aus
Stand: 05.08.2024
Von: Thomas Borchert
Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen lockt umweltbewusste Reisende mit freiem Eintritt und gratis Essen – dafür müssen sie nur etwas Müll sammeln und ihren Kaffeebecher mitbringen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Unsere Kolumne „Was soll das?“
Ist das vielleicht eine pfiffig ausgedachte Rettungsplanke für schöne Städte vor der Sturmflut namens Massentourismus? Aus Kopenhagen berichtet der junge Brite Jamie Hughes auf Instagram in Bild und Ton, wie umweltschonend, spaßbetont und auch noch günstig hier seine Stadtexpeditionen ausfallen: Nach der Graffiti-Ausstellung mit Banksy gibt es im Maca-Museum den Barista-Kaffee gratis, weil er seinen wiederverwendbaren Becher mitgebracht hat. So um die sechs Euro Belohnung, weil er den Einheimischen wenigstens ein wenig Papp- und Plastikmüll erspart. Anschließend geht es zum Windsurfen vor dem herrlichen Amager Strandpark mit Gratis-Lunch beim Betreiber als Lohn für 30 Minuten Einsammeln von Abfall am Strand.
Das Mietkajak für zwei Stunden am nächsten Tag gibt es kostenfrei gegen das Versprechen, unterwegs Müll aus dem Wasser zu fischen. Nach einem ebenfalls kostenlosen Bio-Lunch auf der Stadtfarm „Øens Have“ für eine Stunde Gartenarbeit zieht es Jamie zu „Copenhill“. Kopenhagens hypermoderne Müllverbrennungsanlage im Design von Stararchitekt Bjarke Engels lockt mit einer auch im Sommer befahrbaren Skipiste auf dem 80 Meter hohen Schrägdach. Hier kann der sportliche Touri zusätzlich zum Stundenpreis von 27 Euro noch mal 20 Minuten gratis runterbrettern. wenn er per Rad gekommen ist oder ein ÖPNV-Ticket vorzeigt.
Hughes’ Fazit: „Ich hatte eine tolle Zeit und kann nur jeden ermutigen, Copenpay zu checken.“ So nennt sich die Sammlung von 26 touristischen Hotspots mit ihrem Lock-Angebot an Städtereisende, für umweltschonendes Verhalten Eintritt, Mietgebühr oder Verzehrkosten zu sparen. Hughes verschweigt nicht, dass sein flotter Insta-Post von „Visit Copenhagen“ gesponsort ist und erklärt auch, allerdings erst im „Kleingedruckten“, dass es sich (vorerst) nur um eine auf vier Wochen begrenzte Kampagne handelt. Mitte August ist Copenpay dann erstmal vorbei.
Aber: Wer schafft es schon bis ins Kleingedruckte? Von der „New York Times“ über die „Hindustan Times“ und „China Daily“ bis zur „taz“ in Berlin berichteten Medien durchweg freundlich über die originelle Initiative. Auch die „Frankfurter Rundschau“ ist, wie man sieht, dabei, aber nicht nur in Dur, vor allem weil der Korrespondent nach vier Jahrzehnten in seiner (geliebten!) Wahlheimat Kopenhagen auch eine ausgeprägt subjektive Sicht hat.
Weshalb jetzt in der ersten Person erklärt werden soll, warum Copenpay in meinen Augen zwar eine intelligente und auch sympathische PR-Aktion, aber im Kern glasklar Greenwashing ist. Zu allererst: Das Animieren zum touristischen Radeln durch pekuniäre Lockmittel empfinde ich routinierter einheimischer Radler als grob fahrlässig. Klar ist Kopenhagen im Vergleich zu deutschen Städten ein Fahrradparadies. Gerade in der so attraktiven City rund um den Hafen oft ein überfülltes.
Die Ortsansässigen („schon mit Fahrradklingel auf die Welt gekommen“) radeln schnell, entschlossen, im Berufsverkehr leider auch zu aggressiv. Mit pfeilschnellen E-Bikes und/oder Lastenrädern auf überfüllten Hauptstrecken sind sie für Ungeübte aus anderen Ländern fast so beängstigend wie für Däninnen und Dänen (mich eingeschlossen) auf deutschen Autobahnen die Autos, die mit Tempo 200 auf der linken Spur vorbeifliegen. Und dass Copenpay denen, die zu Fuß kommen, keine Belohnung verspricht, finde ich eine schreiende Ungerechtigkeit. Sie verdienen doch die Goldmedaille für Nachhaltigkeit im Reiseverkehr.
Visit Copenhagens Direktor Mikkel Aarø Hansen verkündete beim Start von Copenpay auf der eigenen Homepage: „Es geht uns nicht um mehr Touristen. Wir wollen den Tourismus nicht als Umweltbelastung, sondern als treibende Kraft für positive Veränderungen.“ Im Wirtschaftsteil der Zeitung „Berlingske“ hörte sich das nach der letzten Feriensaison unter der Überschrift „Die Hotels müssen voller werden“ aber doch etwas anders an. Auch Aarø Hansen warb hier für touristisches Wachstum als segensreich für die Hauptstadt.
Warum, das kann ich beim Weg von der Wohnung zur schönen „Mittelalterstadt“ mit bloßem Auge erkennen: Dauernd radelt man an imposanten neuen Hotelanlagen vorbei, die gefüllt sein wollen, damit es sich rechnet. Allein seit 2019 ist die Kapazität in Kopenhagen um ein Drittel erweitert worden. Da reichen die zwölf Millionen Übernachtungen von 2023 längst nicht aus, um eine profitable Belegungsquote zu erreichen. Die Stadt hat drei Kreuzfahrt-Terminals bauen lassen, und vom Flughafen Kastrup heißt es trotz 2,7 Millionen Fluggästen im Mai als neuem Höchststand seit der Corona-Delle: Nicht schlecht, aber wir müssen die Zahlen von vor Corona übertreffen.
Jedes Kind begreift schnell, dass das beim Klimaabdruck aus einer überfüllten Metropole negative Effekte in ganz anderen Dimensionen auslöst als umgekehrt das Mitbringen vom eigenen Kaffeebecher und Einsammeln von ein bisschen Plastikmüll. Aber, so tröstet uns Einheimische der Psychologe Mikkel Fugl Eskjær in „Kristeligt Dagblad“, Copenpay nehme den Reisenden das „psychologische Unbehagen am Handeln gegen die eigenen Werte“. Na denn. Und: Glückwunsch an Visit Copenhagen zum grandiosen Erfolg mit der Sympathiewerbung.
Norwegens Vermögenssteuer erzürnt die Milliardäre
Norwegens Superreiche flüchten vor der Vermögenssteuer – die es schon seit dem 19. Jahrhundert gibt
19.07.2024
Von: Thomas Borchert
Aus Angst vor der Abgabe in Höhe von 1,1 Prozent ziehen viele Wohlhabende in die Schweiz. Doch es gibt auch Versuche, die Flüchtlinge zur Rückkehr nach Norwegen zu bewegen.
Wen würde das nicht rühren: Roger Hofseth, steinreich geworden mit Lachszucht in Norwegens Fjorden, ist in die ferne Schweiz gereist, um ebenfalls reiche Landsleute nach ihrer Flucht vor der heimischen Vermögenssteuer zur Rückkehr zu überreden. „Wir haben schon zu viel Schaffenskraft, Ideenreichtum und Risikowillen verloren. Das tut Norwegen nicht gut“, zitierte ihn die Luzerner Zeitung als Sprecher einer „Aktion für norwegischen Besitz“. Zu lesen war hier im Frühjahr auch Hofseths Versprechen an die zum etwas speziellen Flüchtlingstreffen erschienen 20 Interessenten, alles zu tun, damit die nächste Regierung in Oslo nach der Wahl 2025 die Vermögenssteuer abschafft: „Weil sie für Unternehmen und Gesellschaft zerstörend ist.“
Norwegen hat seit einem Jahrhundert eine Vermögenssteuer
Norwegens Finanzamt hat diese Steuer seit Ende des 19. Jahrhunderts eingetrieben, ohne dass das Land der Fjorde untergegangen ist. Als aber die jetzige Regierung des Sozialdemokraten Jonas Gahr Støre vor zwei Jahren den Satz von 0,85 auf 1,1 Prozent des jeweiligen Nettovermögens anhob, setzte eine massive Fluchtbewegung Richtung Schweiz ein. 2022 war sie mit 479 Umzugsmeldungen nach Köpfen gerechnet überschaubar, aber nach dem aus Norwegen mitgenommenen Kapitalvermögen gewaltig: In der Schweizer Liste der 19 reichsten Steuerzahler:innen des folgenden Jahres standen fünf norwegische Namen als „Newcomer“.
Der bis dahin reichste norwegische Steuerzahler Kjell Inge Røkke nahm das 2022 auf vier Milliarden Euro geschätzte Vermögen aus dem heimischen Asker nach Lugano mit. Der Verlust seines Steuerobolus hat die Gemeindekasse so hart getroffen, dass eine (bürgerliche) Mehrheit im Stadtrat Røkke durch kompletten oder Teilverzicht auf den eigenen Anteil an der Vermögenssteuer sozusagen auf Knien zur Rückkehr bewegen möchte. 70 Prozent dieser Steuer gehen an die Kommunen, 30 Prozent an die Staatskasse in Oslo.
In Norwegen gibt es keine Erbschaftssteuer mehr
Der Wunsch dürfte ungehört bleiben. Er könne von der Schweiz aus seinen „philanthropischen Aktivitäten“ besser nachgehen, begründete der Duz-Freund von Altkanzler Gerhard Schröder den Umzug und schenkte seiner ersten Ehefrau zum Abschied aus Norwegen sieben Wohnungen. Der Geburtsstadt Molde mit 23.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hatte er früher schon ein Fußballstadion mit 12.000 Plätzen spendiert. 2005 verbrachte er einen knappen Monat hinter Gittern wegen Beamtenbestechung.
Meine news
Noch schillernder, aber mit anderem Ausgang hat in Sachen Vermögenssteuer der 30-jährige Gustav Magnar Witzøe Schlagzeilen gemacht. Seine 130.000 Follower auf Instagram können ihn als wunderschönes Model bei der exklusiven New Yorker Met-Gala in einem in vier Monaten gefertigten Versace-Fantasiekostüm bewundern. Sein gigantisches Vermögen von 26,5 Milliarden norwegischen Kronen (3,6 Milliarden Euro) entstammt nicht der Arbeit als Model, sondern steuerlichen Überlegungen seines Lachs züchtenden Vaters Gustav Witzøe. Der hat ihn ganz einfach zu Lebzeiten schon beerbt, und das komplett steuerfrei, denn es gibt in Norwegen seit 2014 keine Erbschaftssteuer mehr. Der Sohn nahm das Erbe, machte als Model weiter und hatte Ende 2023 auch schon die Koffer für den Umzug gepackt, die Wohnung gekauft und den Flug nach Lugano gebucht.
Zum Weihnachtsfest überlegte er es sich anders, blieb vermögenssteuerpflichtig in Norwegen und startete auch noch seine philanthropische „W Initiative“. Der Wirtschaftszeitung Dagens Næringsliv erklärte der junge Witzøe seinen Sinneswandel im Pluralis Majestatis: „Wir fordern alle zum Geben auf, vor allem die, die viel haben.“ Der Vater sieht es ganz anders. Als einer von den gemeinhin „Lachsmilliardär“ genannten Profiteuren der seit Jahrzehnten unter höchst fragwürdigen Bedingungen boomenden Fischzucht donnert er öffentlich gegen das Steuersystem in seinem Land und droht mit Abwanderung.
Norwegen nimmt Milliarden aus der Vermögenssteuer ein
2023 hat die Vermögenssteuer 30,4 Milliarden Kronen (2,6 Milliarden Euro) eingebracht. Das sei die Hälfte der norwegischen Hilfsleistungen für die Ukraine und mehr als alle Kindergeldzahlungen vom Staat, illustriert die Analytikerin Hannah Gitmark im Online-Magazin Altinget ihre Überzeugung, dass die Steuer Sinn macht. Als nennenswerte Belastung treffe sie trotz der nominell niedrigen Bemessungsgrenze (fällig ab Nettovermögen von 1,7 Millionen Kronen/230.000 Euro) im Kern tatsächlich nur die ganz Reichen. Empirische Untersuchungen hätten keine Hinweise, erbracht, dass diese Steuer Investitionen verhindert oder Arbeitsplätze gekostet habe
Thomas Borchert, Copenhagen 