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Sipri: Künstliche Intelligenz erhöht nukleare Kriegsrisiken
KI und Militär: „Die menschliche Kontrolle ist entscheidend“
10.07.2025
Von: Thomas Borchert
Forscher Jules Palayer über die nicht wenigen Nachteile militärischer künstlicher Intelligenz – und ihre unerwarteten Vorteile. Ein Interview.
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri warnt in seinem neuen Jahrbuch vor einem Wettrüsten der neun Atommächte durch Modernisierung ihrer Arsenale. Dazu gehöre auch ein „höheres Risiko für nukleare Konflikte“ durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI): Sie verkürze unter anderem den Zeitraum bis zur nicht umkehrbaren Entscheidung markant. Im FR-Interview gibt der Sipri-Experte Jules Palayer Auskunft über weitere Risiken.
Herr Palayer, was ist das größte Risiko durch militärische KI, wenn sie für den Einsatz von Atomwaffen verwendet wird?
Wenn es um KI und Atomwaffen geht, hat man sie typischerweise in der nuklearen Kommando- und Kontrollstruktur, also in all den Systemen, die vor dem möglichen Einsatz einer Atomwaffe verwendet werden. Die Aufrechterhaltung der menschlichen Kontrolle über alle Prozesse, die mit dem Einsatz von Gewalt verbunden sind, ist das Wichtigste. Dies kann Atomwaffen am äußersten Ende des Spektrums betreffen, aber auch früher bei der Eskalation eines Konflikts zu einem Krieg oder einer Krise. Wenn wir auf die Geschichte zurückblicken, gibt es viele Momente, in denen es das menschliche Urteil und nicht ein System oder eine Technologie war, die einen Krieg oder eine Katastrophe verhinderte. In Wirklichkeit kann keine Maschine die moralischen und strategischen Implikationen, auch nicht beim Einsatz von Atomwaffen, verstehen. Kontrolle bedeutet nicht nur, ein System zu überwachen: Es geht nicht nur darum, einen Menschen einen Entscheidungsstempel für eine Maschinenentscheidung setzen zu lassen. Es geht um Dinge wie die Kontrolle über das Systemdesign und darüber, wie der Mensch mit diesem System interagiert. Das schließt auch ein, sicherzustellen, dass Menschen die Fähigkeit haben, Eingriffe vorzunehmen, Entscheidungen zu überschreiben, zu verstehen und KI-Entscheidungen zu bewerten.
Zur Person
Jules Palayer arbeitet am Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri) zu dem Einfluss von künstlicher Intelligenz (KI) vor allem auf das Gebaren von Regierungsinstitutionen. Er hat in London studiert und in Leiden gelehrt. FR (Sipri)
Kann nicht KI mit der riesigen Menge an Daten, die gesammelt und verarbeitet werden, auch die Chance erhöhen, nukleare Angriffe zu verhindern, weil deren Gefahren schneller und früher erkannt werden?
Absolut. Wie alle Technologien bringt militärische KI sowohl Vorteile als auch technische Einschränkungen mit sich. Es ist manchmal eine sehr fragile Technologie, die zu unerwarteten Ergebnissen in sehr einfachen Situationen führt. Der Einsatz von militärischer KI kann zu dem führen, was als Automatisierungs-Bias beim Operateur bezeichnet wird. Das bedeutet im Wesentlichen, dass man den Ergebnissen vertraut und aufhört, zu hinterfragen, ob die Ausgabe legitim ist oder nicht. Für eine Eskalation wichtig sein könnte außerdem, dass diese Systeme anfällig für Cyberangriffe sind. KI wird auch zunehmend in sogenannten Entscheidungshilfesystemen eingesetzt. In diesen Systemen kann es zu Fehlern kommen. Im Alltag helfen sie uns dabei, den besten Podcast auszuwählen, den besten Film zu finden und so weiter. Sie schlagen zum Beispiel die beste Reiseroute basierend auf Verkehrsstörungen vor. Wir sind mit diesen Systemen vertraut, und wir kennen auch die Fehler dieser Systeme. Jeder weiß, dass Google Maps manchmal versagt und nicht die besten Routen vorschlägt.
Gibt es Erkenntnisse, dass KI aggressivere militärische Entscheidungen empfiehlt oder trifft als Menschen?
Eine Studie hat untersucht, wie große Sprachmodelle in Eskalationsszenarien reagieren, und festgestellt, dass sie dazu tendieren, eskalierende Ergebnisse zu nutzen. Das ist etwas, das weiter erforscht werden muss. Was wir andererseits mit Sicherheit wissen, wenn es um militärische KI und Atomwaffen geht, und das ist eine wichtige Sache, ist, dass die neun Staaten, die Atomwaffen besitzen – die USA, Russland, China, Indien, Pakistan, Nordkorea, Israel, Großbritannien und Frankreich – anscheinend nicht die Entscheidung, Atomwaffen einzusetzen, an ein KI-System delegieren wollen.
Kann man diesen Zusicherungen vertrauen?
Das erste, was man sagen muss: Rüstungskontrolle ist heutzutage nicht mehr in Mode, und wir haben viele Beispiele dafür. Strategische Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland laufen ab, und es gibt wenig Hoffnung, dass sie erneuert werden. Wir hören auch immer mehr aggressive Rhetorik rund um den Einsatz von Atomwaffen. Zum Beispiel in der Indien-Pakistan-Krise im Mai letzten Jahres, in der Operation Spiderweb, bei der die Ukraine russische strategische Bomber tief in Russland ins Visier nahm, und sogar bei den jüngsten Angriffen auf iranische Atomanlagen. Sie zeigen, dass es viele Krisenmomente gibt, in denen Fehleinschätzungen, Missverständnisse oder technische Fehler katastrophal sein könnten.
Was könnte getan werden, um ein Wettrüsten um die mächtigste militärische KI für den Einsatz von Atomwaffen zu verhindern?
Wichtig ist, wie wir tatsächlich die menschliche Kontrolle definieren, was die roten Linien sind. Da gibt es noch viel Arbeit zu tun. Aber auch wenn Rüstungskontrolle momentan nicht „in“ ist, laufen dennoch Gespräche zu diesem Thema. Darauf müssen wir aufbauen. Staaten müssen ein gegenseitiges Verständnis für diese Fragen entwickeln, um eine Eskalation zu verhindern.
Dänischer Außenminister bietet wie Don Corleone Geld an: Nimm, schweig und geh
„Mafia-Methoden“ im Staate Dänemark
21.06.2025
Von: Thomas Borchert
Der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen gibt zu, einem Abgeordneten Geld für den politischen Abgang geboten zu haben.
Kurz vor der dänischen EU-Präsidentschaft am 1. Juli hat Premierministerin Mette Frederiksen die heimische Opposition in einem salbungsvollen Brief um sechs Monate Arbeitsruhe ohne den üblichen Parteien-Hickhack für diesen „entscheidenden Punkt der Geschichte“ gebeten: Es gehe um Krieg und Frieden.
Ausgerechnet ihr Koalitionspartner und Außenminister Lars Lokke Rasmussen musste jetzt höchstpersönlich eine eher unübliche Form von Hickhack in der eigenen Partei bestätigen: Ja, er habe 2023 seinem Parlamentskollegen Mike Fonseca 370 000 Kronen (50 000 Euro) als Gegenleistung für dessen Rücktritt als Abgeordneter angeboten. Rasmussen wusste von der Liaison des 30-jährigen Volksvertreters mit einem damals 15 Jahre alten Schulmädchen. Fonseca lehnte die Geldofferte ab, stand öffentlich zu der Partnerschaft und wurde dann von den „Moderaten“ ausgeschlossen.
Fonseca hält bis heute als Fraktionsloser sein Mandat im Kopenhagener „Folketing“. Diese Woche hat er seine heimliche Bandaufnahme von Rasmussens „Deal“ öffentlich gemacht. Dem Außenminister, früher rechtsliberaler Regierungschef, bringt das einen hässlichen Vorwurf ein: Er habe einen Kollegen zu bestechen versucht. Sämtliche Oppositionsparteien von ganz links bis ganz rechts verlangen in einem gemeinsamen Brief an Parlamentspräsident Soren Gade Aufklärung, ob es „mit dem Gesetz vereinbar ist, einen rechtmäßig gewählten Abgeordneten mit Gegenleistungen zur Niederlegung des Mandats zu bewegen“.
Aus welcher Kasse er die umgerechnet 50 000 Euro nehmen wollte, behält Rasmussen für sich. Hohn und Spott sind dem 61-Jährigen umso sicherer, als er in seiner langen Karriere immer wieder mit seltsamem Geldgebaren, bisher stets zum eigenen Vorteil, aufgefallen ist.
„Filme für Erwachsene“ dienstlich abgerechnet
Als Minister rechnete er bei Hotelübernachtungen auch „Filme für Erwachsene“ dienstlich ab und ließ sich seine komplette Kleidung vom Anzug bis zu den Boxershorts aus der Kasse seiner früheren Partei „Venstre“ finanzieren. Später gründete Rasmussen eine neue namens „Moderate“, hatte bei den Wahlen 2022 Erfolg und regiert seitdem einträchtig mit seiner Ex-Partei und den Sozialdemokraten. Ähnlich bizarr wie der Fall Fonseca sind drei weitere Fraktionsaustritte, so dass die Mandatszahl der Moderaten von 16 auf 12 geschrumpft ist.
Es ging unter anderem um das Betreiben von Internetseiten mit anstößigen Namen und Hochstapelei. Fraktionschef Peder Hvelplund von der linken Enhedsliste findet das nicht zum Lachen. „Auf einer etwas anderen Ebene vollzieht sich in Dänemark dasselbe wie in den USA und Deutschland, wenn der Milliardär Elon Musk Wahlen durch Geldüberweisung an die AfD beeinflussen will.“ Am rechten Flügel des Folketing zieht Peter Skaarup von den „Danmarks-Demokraterne“ einen anderen Vergleich: „Das sind Mafia-Methoden.“
Frankfurter Rundschau - 31.05.2025, Wirtschaft
Norwegens Finanzminister wird zur Glücksfee
von Thomas Borchert
Regierung plant eine Steuerlotterie für junge Menschen, um sie zu mehr Lohnarbeit zu motivieren / Kritik von Gewerkschaften
Wer würde nicht gern ein Lotterie-Los mit „du zahlst weniger Steuern“ ziehen, und das bei null Einsatz und mit zehn Prozent Siegchance? Im superreichen Norwegen winkt die Regierung seit dieser Woche genau damit, und zwar für 100 000 junge Menschen im Alter zwischen 20 und 35 Jahren. Finanzminister Jens Stoltenberg will die Glücklichen unter einer Million Norweger:innen auslosen lassen, die dann durch einen zusätzlichen Steuerfreibetrag pro Jahr bis zu 27 500 Kronen (2400 Euro) mehr auf ihren Konten behalten dürfen.
„Das muss wohl ein Aprilscherz sein“, kommentierte die rechtspopulistische Parteichefin Sylvia Listhaug den Plan des sozialdemokratischen Chefs im Osloer Finanzministerium. Vermutlich auch blass vor Neid, dass Stoltenberg ihr vier Monate vor dem Wahltermin so eine originelle populistische Idee vor der Nase weggeschnappt hat. Machen doch eine Million persönlich Interessierte am Lotteriegewinn schon fast ein Viertel der Stimmberechtigten im ganzen Königreich aus.
Solch niederen Motive sind dem obersten Hüter von Norwegens unfassbarem Staatsreichtum dank Öl und Gas nach eigenen Worten erwartungsgemäß fremd. Man wolle über drei bis fünf Jahre mit einer „so auf der Welt wohl einmaligen Versuchsreihe“ ermitteln, ob sich junge Menschen durch niedrigere Steuern zu mehr Lohnarbeit animiert lassen, erklärt Stoltenberg seine Initiative. Zu viele von ihnen landeten bei staatlichen Sozialleistungen. Jetzt soll ein „Test“ mit den Versuchspersonen über drei bis fünf Jahre klären, ob es da eventuell einen Zusammenhang mit der Steuerhöhe gibt.
Die Rolle der Glücksfee hat Stoltenberg seit Februar schon mal für die eigene Partei mit sagenhaftem Erfolg eingeübt. Nach dem Abschied als Nato-Generalsekretär bescherte die vollkommen überraschende Rückkehr in Norwegens Innenpolitik seiner Arbeiterpartei eine Verdoppelung der Umfrageprozente auf stabile 30 Prozent. „Jens“, wie alle im Lande den 66-Jährigen nennen, überstrahlt als weltweit und sogar vom furchterregend unberechenbaren Donald Trump geachteten Superstar alles und alle im eigenen Land.
So einer kann auch Ideen verkaufen, die anderen als primitiver Wahlkampf-Spin um die Ohren gehauen würden. Eigentlich hatte Regierungschef Jonas Gahr Støre stets tapfer, aber mit katastrophalen Konsequenzen für die Umfragen, gegen die Standardforderung von rechts nach Steuersenkungen angekämpft. Jetzt kann sein Busenfreund aus der Jugendzeit seelenruhig vor den Kameras erklären; „Wir wissen einfach zu wenig über die Rolle der Steuern für junge Leute.“ Auch bei der medizinischen Forschung würde man durch Zufallslose Testpersonen ermitteln.
Es trifft sich gut, dass die Aussicht auf das große Los der Zielgruppe am Wahltag, dem 8. September dieses Jahres, hell am Horizont winkt, während die Enttäuschung über eine Niete mit bitterem Futterneid auf andere aber in weiter Ferne liegt. Denn erst 2026, so Stoltenberg, soll die Versuchsordnung in den Haushalt kommen. Beifall für seine Idee kommt vom Arbeitgeberverband. Der Gewerkschaftsdachverband LO hält die Sache für kontraproduktiv und eine Gefährdung der Steuermoral.
Die Initiative ist natürlich ein Geschenk des Himmels für knackiges Pro und Contra in den sozialen Medien. Junge Leute fühlen sich verhöhnt, weil Stoltenbergs Gimmick aller Augenmerk auf ihre Arbeitsmoral lenkt, aber nicht das Geringste am eigentlichen Klassen-Skandal in Norwegen ändere: Dass der vollkommen aus den Fugen geratene Wohnungsmarkt mit astronomischen Spekulationsgewinnen die junge Generation kollektiv abhängt.
Die Zeitung „Bergens Tidende“ empfiehlt dem „Bingo- und Tombolaminister Stoltenberg“, sich doch lieber etwas gegen die skandalöse Belastung von jungen Familien mit zwei oder mehr Kindern gegen galoppierende Lebensmittelpreise auszudenken. Andere Kommentare schlagen sarkastisch vor: Stoltenberg möge per Losverfahren einen Teil der massenhaft aus Norwegen in die Schweiz abgezogenen Milliardäre von Steuern auf ihre gigantischen Aktienerträge befreien. Dann könne man wissenschaftlich ermitteln, ob das die Lust zur Rückkehr eventuell stimuliere.
Italien und Dänemark blasen zum Angriff gegen Menschenrechts-Gerichtshof
27.05.2025
Eine Nord-Süd-Achse gegen die Menschenrechte
Italien und Dänemark verbünden sich gegen den Straßburger Gerichtshof
Die sozialdemokratische Dänin Mette Frederiksen und die postfaschistische Italienerin Giorgia Meloni blasen als selbstbewusstes neues „Duo“ im Zentrum der EU zum Angriff auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In einem offenen Brief, unterzeichnet auch von den Regierungschefs in Polen, Belgien, Österreich, Estland, Lettland, Tschechien sowie vom Präsident Litauens, werfen sie dem Gericht vor, mit der vor 75 Jahren geschaffenen Europäischen Menschenrechtskonvention als Grundlage den „nationalen Handlungsspielraum“ beim Umgang mit kriminell gewordenen Migrant:innen einzuschränken. Der Schutz der eigenen Bevölkerung sei aber wichtiger als die individuellen Rechte der Migrant:innen. Nach der Vorstellung des Briefes bei einem Treffen zwischen den beiden Ministerpräsidentinnen in Rom sagte Frederiksen über ihre Zusammenarbeit mit Meloni: „Wenn wir beide die Eier in denselben Korb legen, kommt man an uns als Duo nur schwer vorbei.“ In der Kopenhagener Zeitung „Berlingske“ meinte sie zum Paarlauf mit ihrer italienischen Kollegin von der äußersten Rechten, „Patriotismus“ eine sie mit Meloni. Als Gegenpol dazu nannte Frederiksen den Satz „Wir schaffen das“ von Ex-Kanzlerin Angela Merkel bei der Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge vor zehn Jahren. Sie lobt Meloni als jemanden, „mit dem Willen, es immer wieder neu zu probieren“, und nennt als Beleg den vorerst von Gerichten gestoppten Anlauf der italienischen Regierung zur Deportation von Mittelmeer-Flüchtlingen in albanische Lager. Knallharter AsylkursFrederiksens Regierung selbst hat bisher ihren Plan nicht realisieren können, sämtliche Asylbewerber:innen ins afrikanische Ruanda ausfliegen zu lassen. „Das wird uns schon noch gelingen, ich weiß nur noch nicht, wann“, sagte Frederiksen bei ihrer Rückkehr aus Rom. Die 47- jährige Sozialdemokratin lässt keinen Zweifel daran, dass sie Dänemarks EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli nutzen will, um die mit Meloni gestartete Initiative gegen den Straßburger Menschenrechts-Gerichtshof in der ganzen Union durchzusetzen: „Man wird mich daran messen können, ob ich die europäische Migrationspolitik mitverändert habe.“ Da nicht alle Sozialdemokratien offen hierfür seien, habe sie sich „eben nach anderen politischen Partnerschaften umgesehen“. Frederiksen sieht die Zeit gekommen, sich auch europäisch mit ihrer seit sechs Jahren im eigenen Land brachial durchgesetzten Hardliner-Migrationspolitik neu zu profilieren. Seit zehn Jahren verfolgt sie als Parteichefin und seit 2019 auch an der Regierungsspitze die Linie, an die äußerste Rechte verlorene Wählerschaft durch hundertprozentige Kopie von deren „Ausländerpolitik“, so der dänische Fachausdruck für Migration, wieder zur Sozialdemokratie zurückzuholen. J.D. Vance wird gelobtWie weit sich die Spiralbewegung nach rechts auch in der sonstigen Politik bewegt, zeigt eine Initiative zeitgleich mit Frederiksens Besuch bei Meloni: Der sozialdemokratische Justizminister Peter Hummelgaard begründete letzte Woche die bevorstehende Verdoppelung des Strafmaßes für Gewaltverbrechen mit dem Anspruch der Gesellschaft auf „gerechtfertigte Rache“. Dass es weder annähernd genug Gefängnisplätze noch wissenschaftliche Evidenz für die Wirksamkeit immer höherer Strafen gebe, interessiert ihn weniger. Genauso „geradeaus“, manche würden es populistisch nennen, drückt sich Frederiksen aus, wenn sie gegen das Straßburger Gericht für Menschenrechte zu Felde zieht, weil es Abschiebungen nach schweren Straftaten blockiert. Es sei ihr „vollkommen egal“, ob jemand als in Dänemark geborener Afghane etwa nach einem Tötungsdelikt nicht im Land der Eltern zurechtkomme, weil er nie dort gewesen sei und die Sprache nicht beherrsche: „Das sind Menschen, die Verbrechen in einem Land begehen, das nicht ihres ist. Deshalb müssen sie es verlassen.“ Noch grundsätzlicher hat Frederiksen auch kein Problem damit, US-Vizepräsident J.D. Vance ausdrücklich recht zu geben für seine Bemerkung, Massenzuwanderung sei das größte Problem unserer Zeit. In dem von ihr entworfenen, mit Meloni propagierten und von sieben weiteren EU-Regierungsspitzen unterschriebenen Brief gegen den Kurs des Gerichtshofes heißt es: „Wir glauben, dass die Mehrheit der europäischen Bevölkerung bei dieser Initiative hinter uns steht.“
Windkraft-Weltmeister Dänemark öffnet sich für Atomkraft
Frankfurter Rundschau - 15.05.2025
Dänemark schwenkt auf Atomkraft um
Parlament veranlasst Prüfung für einen Einstieg / Unabhängigkeit von russischem Gas als Grund
Die Atomkraft-Befürworter können einen prestigeträchtigen Etappensieg feiern. Sogar Dänemark, wo seit 1985 ein kategorisches Verbot für diese Energieerzeugung gilt und stattdessen die Windkraft zu einem weltweit bewunderten Markenzeichen aufgeblüht ist, peilt jetzt den Einstieg an. Zwar hat das Kopenhagener Parlament die von der Rechts-Opposition geforderte sofortige Aufhebung des Atomkraftverbots noch mal abgelehnt. Aber die Regierungsmehrheit stimmt der „Prüfung von Potentialen, Möglichkeiten und Risiken“ zu. Die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen erklärt den Schwenk ihrer Partei so: „Wir sollten das mit offenen Augen angehen. Es ist besser, Atomkraft in Europa zu haben als von russischem Gas abhängig zu sein.“
Klima- und Energieminister Lars Aagaard kann nicht ganz so hemmungslos populistisch argumentieren. Er verweist auf die „technologische Entwicklung mit kleinen SMR-Reaktoren“ (Small Modular Reaktors) und beteuert, die Regierung wolle natürlich daran festhalten, dass „Wind und Sonne der billigste und schnellste Weg zur grünen Umstellung“ seien. Vizepremier Troels Lund Poulsen, wie Aagaard aus dem bürgerlichen Lager, freut sich schon hoffnungsvoll auf „die neuen Reaktortypen, die uns billige, CO₂-neutrale Energie liefern können.“
Dabei ist Dänemark auch ohne die Risiken der Atomkraft und frei von den nach wie vor ungelösten Endlagerungsproblemen für radioaktiven Müll mit CO₂-freien Alternativen so weit gekommen wie kein anderes Land. Für 57 Prozent des Stroms sorgen Windkraftanlagen mit fast unbegrenzten Ausbaumöglichkeiten vor mehr als 7000 km Nord- und Ostseeküste. Zusammen mit der hier im Norden nicht ganz so unbegrenzt sprudelnden Solarenergie werden knapp zwei Drittel der Elektrizität klimaneutral erzeugt. Das passt zum derzeitigen Siegeszug der E-Autos, die inzwischen 80 Prozent bei den Neuverkäufen ausmachen.
Das passt auch zur sympathischen Vorbildrolle, die der skandinavische Nachbar seit einem halben Jahrhundert für die Anti-Atomkraft-Bewegung in der Bundesrepublik hatte. In Aarhus entwarf die Dänin Anne Lund das legendäre gelbe Emblem „Atomkraft Nein Danke“ mit der lachenden roten Sonne. In einer „Tvind“-Heimvolkshochschule im Westen Jütlands entstand 1978 die erste Windkraftanlage als Fanal gegen die auch hier aktive Atomlobby.
Verbot seit 19851985, ein Jahr vor der Kernschmelze in Tschernobyl, kam dann mit dem Parlamentsbeschluss gegen jede Form von Atomkraft der weltweit beachtete K.O-Sieg der Anti-AKW-Bewegung. Einig war sich ganz Dänemark sowieso im 2005 erfolgreichen Widerstand gegen das schwedische Atomkraftwerk Barsebäck, irrsinnigerweise nur 20 Kilometer von der Millionenstadt Kopenhagen sowie auch Schwedens drittgrößter Stadt Malmö platziert.
Aber die Volksstimmung hat sich jetzt auch in diesem Sehnsuchtsland der Atomkraft gedreht. Bei neuen Umfragen sprechen sich 40 Prozent für den Bau von Atomkraftwerken und nur noch 25 Prozent dagegen aus. Dahinter steht neben schwankenden Strompreisen, der zunehmenden geopolitischen Unsicherheit im Gefolge des Ukraine-Krieges und Donald Trump im Weißen Haus auch Hausgemachtes. Land und Küste gelten vielen als zu voll gepflastert mit Windkraftanlagen. Dänemarks erfolgreichste Rechtspopulistin Inger Støjberg ätzt gegen hässliche Solar-„Eisenfelder“ auf Ackerflächen. Das schon immer für Atomkraft werbende Bürger-Lager „Folketing“ in Dänemarks Parlament, hat es in dieser Gemengelage geschafft, nach den beiden Koalitionspartnern der Sozialdemokraten auch die größte Regierungspartei selbst umzupolen. Alle lesen eben Umfragen.
Als etwas überraschend lautstärkste Kritikerin dieser Wende äußert sich in Medien-Anzeigen Dänemarks größter Stromversorger Andel mit mehr als drei Millionen Haushaltskunden: Die Atomkraft sei mit noch unerprobten neuen Mini-Atomkraftwerken reine Zukunftsmusik. Sie werde in jedem Fall mindestens doppelt so teuer wie ein zielstrebiger und dem Klima zuliebe, schneller Ausbau von Wind- und Sonnenkraft.
Bjarke Møller, Chef des vom Staat berufenen Expertenrates „für die grüne Umstellung“ ergänzt, die Politik habe die rückläufigen Prognosen für den Ausbau der Windkraft und deren sinkende Popularität selbst zu verantworten. Etwa durch prestigeträchtige Gigant-Projekte wie zwei künstlichen „Energieinseln“, die dann bei den Mühen der Ebene gestrandet sind. Und dabei sei es doch lange so gut gelaufen: „Dänemark hat alle Voraussetzungen, sich ab 2030 mit sauberem und billigem grünen Strom zu versorgen.“ Nur dürfe es dafür keinen „Zickzack-Kurs“ geben.
Gruseliges aus Dänemark: Wie Politik, Behörden und Justiz eine Existenz nach israelkritischem Facebook-Post ruinieren
Wenn Dänemark unfreundlich wird: Ausbürgerung droht wegen Facebook-Post
06.05.2025
Von: Thomas Borchert
Eine Frau soll ausgebürgert werden, nachdem sie in einem Post in sozialen Medien den Hamas-Überfall vom 7. Oktober gerechtfertigt hat.
Kopenhagen – Ein einziger Facebook-Post vor anderthalb Jahren hat die Existenz der gebürtigen Hamburgerin Nadine in Dänemark auf den Kopf gestellt. Die 28-Jährige muss sich nicht nur demnächst in zweiter Instanz wegen „Billigung von Terror“ vor Gericht verantworten. Was Parteien und Behörden außerdem gegen die 28-jährige Mutter von zwei Kindern in ihrem Dorf auf der Insel Fünen unternehmen, spottet allen Lobeshymnen auf das freundlichen Hygge-Dänemark. Parallel zur strafrechtlichen Verfolgung haben die Behörden der Frau mitgeteilt, dass ihre per Adoption vor 19 Jahren erlangte dänische Staatsbürgerschaft null und nichtig sei. Die rechte Opposition im Kopenhagener Parlament verlangt außerdem, dass nach einer Verurteilung Nadine auch abgeschoben gehöre.
Ausländerminister Kaare Dybvad Bek teilt dazu mit, die Staatsanwaltschaft werde das gegebenenfalls in Erwägung ziehen. Dem rechtspopulistischen Vorsitzenden im Staatsbürgerschaftsausschuss des Parlaments reicht dies immer noch nicht: Mikkel Björn findet auch den Status von Nadines Kindern – drei und fünf Jahre alt – suspekt. Deren dänische Staatsbürgerschaft sei womöglich eine „Nullität“, also wertlos und folglich ebenfalls zu streichen.
Vor dem Krieg in Israel: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Israelkritischer Kommentar auf Facebook ist Auslöser der Ausbürgerung
Der Auslöser dieses politischen Orkans ist Nadines Kommentar auf Facebook zu einem Zeitungsartikel mit Titel „7000 Kinder in Gaza sind tot. Haben wir zu lange weggesehen?“ Sie schrieb: „Da gab es 73 Jahre Krieg, aber jetzt erst schlägt Hamas richtig zurück. Aus gutem Grund! Das würde jedes andere Volk auch tun.“ Der Frankfurter Rundschau sagt sie dazu (und will aus Angst ihren Nachnamen für sich behalten): „Ich bereue, dass ich Hamas und nicht stattdessen das palästinensische Volk geschrieben habe.“ Sie distanziere sich im Übrigen vom Überfall am 7. Oktober und habe auf Facebook auch gepostet, dass „ihr Herz für die Israelis und die palästinensischen Kinder und deren Eltern blutet“.
Parteiischer Wettlauf: Dänische Regierungschefin Frederiksen will „Terrorbilliger“ zur Strecke bringen
Das hat ihr aber nicht geholfen gegen den von Regierungschefin Mette Frederiksen in Gang gesetzten Wettlauf zwischen Politik, Justiz und Staatsbürokratie, wer die meisten „Terrorbilliger“ zur Strecke bringen kann. Nachdem das „Folketing“ das Gesetz nach dem Hamas-Überfall auf Israel verabschiedet hatte, verlangte Frederiksen Rechenschaft vom Justizministerium, wie konsequent es das Gesetz gegen Personen anwende, die mit „beunruhigendem Verhalten“ – sprich der Billigung von Terror durch die Hamas – „unsere dänischen Werte missachten“.
Der Fachminister forderte postwendend die ganze Bevölkerung zum Handeln auf. So landete auch Nadines Post per Anzeige bei der Polizei in Odense. Die wollte den Fall nach Sichtung sonstiger Online-Aktivitäten sowie einem Gespräch als offensichtliche Bagatelle abhaken. Die Staatsanwaltschaft widersprach und ordnete Anklageerhebung an. Das Verfahren in Odense (eins von derzeit 19) brachte im Oktober einen einstimmigen Freispruch.
Der Rechtsaußen Björn forderte die Staatsanwaltschaft aber zur Revision auf. Noch gibt es keinen Termin und juristisch sind Björns Forderungen populistischer Unsinn. Das weiß auch der sozialdemokratische Ausländerminister, befolgt aber mit der vage zustimmend klingenden Antwort wie immer das Grundmantra seiner Partei, sich in der „strammen Ausländerpolitik“ nie nach rechts eine Blöße zu geben.
Nadines Vater ohne Schlaf: „Alptraum“ – Wegen Israelkritik vor dem Aus in Dänemark
Was über Nadine da hereinbricht, bringt ihren Adoptivvater Peter, seit zwei Jahrzehnten mit ihrer biologischen Mutter verheiratet, um den Schlaf: „Ich hab wach den Alptraum, dass meine Tochter plötzlich ohne ihren dänischen Partner und ihre Kinder auf der Straße in Deutschland landet.“ Ausgelöst hat das ein Brief der Familienbehörde: Die Einbürgerung durch Adoption des Stiefvaters 2006 sei ein „bedauerlicher Fehler, für den wir uns entschuldigen“.
Konsequenz des „bedauerlichen Fehlers“: Die Adoptivtochter sei zu keinem Zeitpunkt Dänin gewesen und müsse nun als Deutsche eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Begründet wird die sehr plötzliche Einsicht nach 20 Jahren – und auffallend schnell nach dem ersten Gerichtsverfahren – mit der „Neuinterpretation“ eines Paragrafen zu Adoptionen im Einbürgerungsrecht.
Nadine kämpft zusammen mit den Eltern für den Erhalt ihrer dänischen Staatsbürgerschaft. Fassungslose Mitbürger:innen wiederholten den inkriminierten Facebook-Post und verlangen von den Behörden, nun auch strafrechtlich verfolgt zu werden. Andere haben den rechtsliberalen Europaabgeordneten Henrik Dahl angezeigt, der bisher unbehelligt auch etwas zu Gaza gepostet hat: „Die Palästinenser sind ein Haufen Idioten, die sich immer zu Opfern machen. Könnt ihr nicht einfach ins Meer springen?“
Sipri: Die globale Rüstungsspirale beschleunigt rasant
Aufrüstung wegen des Ukraine-Krieges: Die Welt kauft massenhaft Waffen ein
28.04.2025
Von: Thomas Borchert
Sipri-Bericht 2024: Deutschland führt in Europa erstmals bei der Rüstung. Die Ukraine trägt weltweit die größte Last. Auch andere Staaten rüsten sich auf.
Stockholm – Auf allen Kontinenten klettern die Rüstungsausgaben immer schneller und fressen einen ständig höheren Anteil der Steuereinnahmen. Für 2024 hat das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri mit der Rekordsumme von 2,7 Billionen Dollar (in Euro rund 2,4 Billionen) einen Anstieg von 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr ermittelt. Das sind im Durchschnitt 2,5 Prozent des staatlichen Bruttoinlandsproduktes (BIP) der Welt. 2023 waren es noch 2,3 Prozent. Seit 1989, mit dem Ende des Kalten Krieges, hat es keinen so scharfen Trend nach oben gegeben.
Wie bisher schon zeigen die neuen Vergleichszahlen von Sipri die gewaltige Vormachtstellung der USA. Sie stehen mit 997 Milliarden Dollar für 37 Prozent sämtlicher Militärausgaben global und für 66 Prozent in der Nato. Das gleichwohl weiter heranrückende China gab 314 Milliarden Dollar für sein Militär aus (plus sieben Prozent).
Aufrüstung in Europa wegen des Ukraine-Krieges: Deutschland hinter Russland und Indien
Bei den europäischen Anstrengungen, der russischen Aggression zu begegnen, hat sich Deutschland mit auf 88,5 Milliarden Dollar gestiegenen Rüstungsausgaben der Sipri-Statistik zufolge (die teils von Nato-Zahlen abweicht) erstmals vor Großbritannien und Frankreich platziert. Dahinter stehen Mehrausgaben von 28 Prozent gegenüber 2023. Deutschland landet so auf dem vierten Platz der Stockholmer „Weltrangliste“ hinter Russland und vor Indien.
Dabei ist mit einem deutschen Anteil von 1,9 Prozent am BIP noch nicht mal das inzwischen längst angehobene Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht. Gegen die Entwicklung in Europa mit einem Plus von 17 Prozent (auf 693 Milliarden Dollar) steht laut Sipri nur noch Malta.
Auch in Israel wird aufgerüstet – Ukraine gibt relativ vom BIP am meisten fürs Militär aus
Israels Plus von 65 Prozent auf 46,5 Milliarden Dollar als Folge des Krieges in Gaza ragt weltweit heraus. Russland steigerte seine Ausgaben um 38 Prozent auf 149 Milliarden Dollar, die Ukraine gab mit 64,7 Milliarden Dollar 34 Prozent ihres BIP für militärische Zwecke aus und hatte damit die relativ höchste Last aller Staaten auf der Welt zu tragen.
Auf keinem anderen Kontinent wird derzeit so schnell aufgerüstet wie in Europa. Zu den Staaten mit den höchsten Steigerungsraten ohne direkte Kriegsbeteiligung gehören laut Sipri unter anderem Polen mit 31 Prozent und das neu in die Nato aufgenommene Schweden mit 34. Sipri erklärt die europäische Turbo-Rolle bei der Aufrüstung nicht ganz überraschend mit der „anhaltenden russischen Bedrohung und Sorgen über einen möglichen US-Ausstieg aus der (Nato-)Allianz“.
Qualifizierte Einschränkung – Die ganze Welt rüstet das Militär auf
Die zuständige Institutssprecherin Jade Guiberteau Ricard meint zu dieser Entwicklung: „Man sollte wohl erwähnen, dass das Aufblähen der Militärausgaben allein nicht notwendigerweise zu signifikant höherer militärischer Schlagkraft oder Unabhängigkeit von den USA führen wird.“
Japan steigerte seine Ausgaben um 21 Prozent und Mexiko sogar um 39 Prozent, hauptsächlich, weil der Staat zunehmend (para)militärisch gegen die Drogenkartelle vorgeht.
Auffällig ist für die Stockholmer aber vor allem Nahost. So hätten dort die Staaten „entgegen allgemeinen Erwartungen“ ihre Militärausgaben 2024 nicht angehoben, sehe man von Israel und dem Libanon (plus 58 Prozent) ab. „Die sonstigen Staaten haben als Antwort auf den Krieg in Gaza ihre Militärausgaben nicht wesentlich angehoben oder wurden durch ökonomische Zwänge davon abgehalten.“
So hat ausgerechnet der Iran trotz Beteiligung an den regionalen Konflikten mit Unterstützung von Hamas, Hisbollah und den Huthis den Militärhaushalt um zehn Prozent auf 7,9 Milliarden Dollar gekürzt. Für Afrika erklärt Sipri dessen krassen Kontrast zum weltweiten Trend mit einem Minus um 6,3 Prozent durch Südafrikas Fiskalstrategie, „Wirtschaftswachstum und Sozialleistungen den Militärausgaben vorzuziehen“. (Thomas Borchert)
Stoltenberg bringt Norwegens Sozialdemokraten wildes Umfragehoch
Stoltenberg mischt Norwegen auf – und wird in München erwartet, „sobald sein Regierungsamt endet“
16.04.2025
Von: Thomas Borchert
Seit seinem Nato-Abschied bringt Norwegens Politstar die Sozialdemokratie in die Spur. Die Münchner Sicherheitskonferenz hat das Nachsehen – und muss auf ihren als „Königstransfer“ geadelten Chef warten.
Gerade hat der Kaiser von Japan verlauten lassen, dass er Norwegens Finanzminister Jens Stoltenberg mit dem „Orden der Aufgehenden Sonne“ ehren möchte. Wohl für die zehn Jahre als Nato-Generalsekretär, die dem Sozialdemokraten am Ende auch ungewohnt einträchtige Lobeshymnen aus dem Weißen Haus von Donald Trump und Vorgänger Joe Biden einbrachten. Zwei Monate nur sind seit Stoltenbergs überraschender Rückkehr ins heimische Kabinett vergangen, da feiert auch die regierende Arbeiterpartei den 66-Jährigen beim Kongress im „Folkets Hus“ fast wie einen Wunderheiler. Ein halbes Jahr vor Neuwahlen hat Stoltenberg der Sozialdemokratie und ihrem chronisch unbeliebten Premier Jonas Gahr Støre eine Explosion der Umfragezahlen von 16 auf 30 Prozent beschert.
Auch die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stimmt in die Hymnen für Stoltenberg ein, obwohl sie sich als geprellt fühlen könnte. Stoltenberg wurde im letzten Oktober nach internem Streit über den gar nicht rücktrittswilligen Christoph Heusgen zum neuen Chef von 2025 an gekürt. „Das ist ein Königstransfer“, befand Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Stoltenberg hat „keine anderen Pläne“ – „es gefällt mir im Finanzministerium“
Als Heusgen sich im Februar unter Tränen verabschiedete, hatte Stoltenberg gerade seine sensationelle Rückkehr verkündet – als letzte Hoffnung der Sozialdemokratie gegen ein Wahldesaster im September. „Übergangsweise“ sollte das sein, Stoltenberg werde sein MSC-Amt „ein halbes Jahre ruhen lassen“ sowie „die nächste Konferenz 2026 organisieren und leiten“, meldete die Deutsche Presse-Agentur.
Binnen Wochen verwandelte der zum Polit-Star aufgestiegene Heimkehrer Stoltenberg die Arbeiterpartei vom sicheren Wahlverlierer zum jetzt fast sicheren Sieger. Was ihn im Paarlauf mit dem plötzlich aufblühenden Regierungschef Støre auf andere Gedanken brachte. „Ich trete zur Wahl an, damit diese Regierung wiedergewählt wird und will in der norwegischen Politik weitermachen.“ Er habe „keine anderen Pläne“ – „es gefällt mir im Finanzministerium“.
Überraschende Auskunft zu Stoltenberg aus München
Der TV-Sender NRK erhielt postwendend von MSC-Geschäftsführer Benedikt Franke die überraschende Auskunft: „Wir freuen uns, dass Stoltenberg die Rolle als Finanzminister gefällt.“ Und ausdrücklich: „Wir haben weder uns noch ihm eine Frist gegeben.“ Die Antwort eines MSC-Sprechers auf Anfrage der Frankfurter Rundschau zu Stoltenberg diese Woche: „Er wird zu seiner ehrenamtlichen Funktion an der Spitze der MSC zurückkehren, sobald sein Regierungsamt endet.“
Es bleibt spannend, welche Karrieresprünge Stoltenberg noch in petto hat. Eigentlich wäre das Amt des Regierungschefs in Oslo die natürliche Konsequenz nach dem „Stoltenberg-Effekt“. Vor dem Antritt als Finanzminister, ausgelöst durch den Abgang des liberalen Zentrums aus der Minderheitsregierung, kursierten handfeste Putschpläne in der Sozialdemokratie gegen Støre. Er sollte kurz vor dem Wahlkampf abgelöst werden von der 37-jährigen Arbeitsministerin Tonje Brenna, die 2011 den Massenmord eines Rechtsextremisten an 69 sozialdemokratischen Jugendlichen auf der Insel Utøya überlebt hatte. Vorher ermordete er mit einer Bombe acht Menschen im Osloer Regierungsviertel, wo Stoltenberg auch sein Büro als Ministerpräsident hatte.
Stoltenbergs Ton gegenüber der Ukraine ändert sich
Vor allem das zutiefst mitfühlend menschliche Auftreten nach diesem Terroranschlag hat dem Erfolgspolitiker seinen herausragenden Ruf im eigenen Land eingebracht. Nach dem Wechsel zur Nato 2014 kam die auch wieder breit als gelungen anerkannte Ausfüllung der Rolle des Mahners für mehr Hilfe an die Ukraine und mehr Rüstung gegen Russland hinzu. Sie brachte ihm 2023 die schon fast wie ein Befehl vorgebrachte und von ihm auch so aufgefasste Aufforderung von Biden ein, den Abgang aus Brüssel um ein Jahr aufzuschieben: für den Zusammenhalt in der Allianz.
Damals hatte er eigentlich schon den nächsten Job als Norwegens Nationalbank-Chef angenommen. „Hauptsache, ich komme wieder nach Hause zu meiner Ingrid“, hört und sieht man ihn im Dokumentarfilm „Facing War“, eine Art Heldenepos, im letzten Jahr als Nato-Generalsekretär sagen. Daraus wurde erstmal nichts, der Nationalbank sagte er ab. Genau wie jetzt dem hochelitären Netzwerk Bilderberg. Hier sollte er als „Co-Chair“ die jährlichen Konferenzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit mitleiten. Wo die „ganz Großen“ mal richtig offen miteinander sprechen.
Stattdessen erklärt Stoltenberg nun öffentlich als Hüter des gigantischen norwegischen Reichtums dank Öl und Gas, warum auch die Hilfe an die Ukraine ihre Grenzen haben muss.
Vance tritt in Grönland wie ein imperialer Eroberer auf
Trumps rechte Hand Vance untermauert in Grönland imperiale US-Pläne
31.03.2025
Von: Thomas Borchert
Vizepräsident J.D. Vance unterstreicht bei einem Besuch auf der nordgrönländischen US-Basis Pituffik abermals die US-Ansprüche. Aus Dänemark kommt Kritik – aber auch ein Gesprächsangebot.
Wir sind offen für Kritik“, hat Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen den Wochenendauftritt von US-Vizepräsident J. D. Vance in der eigenen Space Base Pituffik auf Grönland kommentiert, „aber wir schätzen den Ton nicht, in dem sie vorgebracht wird. So spricht man nicht mit einem engen Verbündeten.“ In Rasmussens Videobotschaft „an die amerikanischen Freunde“ war das noch eine ausgesucht höfliche Reaktion auf die von Vance hier im äußersten Nordwesten der Polarinsel unverhüllt bestätigten Annexionspläne der US-Führung. Hinter den Kulissen und in Medienkommentaren setzt sich in Kopenhagen immer stärker der Vergleich mit dem russischen Propagandafeldzug gegen die Ukraine vor der Besetzung der Krim durch.
Frederiksen kommt
Als Vance am Freitag noch im Anflug war, setzte Donald Trump im Weißen Haus schon den imperialen Ton: „Wir müssen Grönland bekommen.“ Vor den 150 in Pituffik stationierten US-Soldat:innen verpackte Vance die Pläne der stärksten Militärmacht der Welt für die größte Insel der Welt in Komplimente an die Menschen in Grönland. Die (ganze 57 000 an der Zahl) könnten sich von ihrer Verbindung zu Dänemark lossagen, das versagt habe, und sich unter einen US-Schirm stellen. Ob er genau wie Trump auch einen Militäreinsatz für die Übernahme nicht ausschließe, fragte eine mitgereiste Reporterin. „Ich glaube, so weit wird es gar nicht kommen müssen“, antwortete Vance. Auch weil sicher die „großartigen Grönländer“ einsehen würden, dass ihre Zukunft bei den USA viel heller werde nach all den Jahren mit dem für ihre Sicherheit und ihre Wirtschaft „unterinvestierenden“ Dänemark: „Die haben hier keinen guten Job gemacht.“ Für den Fall, dass die Inuit, wie sich Grönlands indigener Bevölkerungsteil nennt, das doch anders sehen, fügte Vance an: „Das hat so zu passieren.“
Es kümmerte Vance und seine Begleitung mit Ehefrau Usha, Trumps nationalem Sicherheitsberater Michael Waltz und Energieminister Chris Wright nicht, dass sich am selben Tag in Grönlands Hauptstadt Nuuk eine neue Vier-Parteien-Regierung vorstellte. Als einzige Partei nicht dabei sind die Populisten der Partei Naleraq, die eine schnelle Lösung von Dänemark verlangen und offen für Washingtons Pläne sind. Alle anderen, mit 85 Prozent der Stimmen hinter sich, wollen in behutsamem Tempo mehr Unabhängigkeit von Dänemark, aber bloß keinen „Ausverkauf“ an die USA.
Die Regierung mit dem 33-jährigen Jens-Frederik Nielsen an der Spitze ist eine Art große Notstandskoalition im Angesicht der Trump’schen Bedrohung. Sie sucht ausdrücklich den Schulterschluss mit dem vor 300 Jahren als Kolonialmacht auf Walfängerschiffen eingerückten Dänemark. Dass der Schulterschluss jetzt auf Gegenseitigkeit beruht, will die Kopenhagener Regierungschefin Mette Frederiksen bei einem Besuch diese Woche persönlich in Grönland übermitteln. Auch dies eine Reaktion auf den Auftritt von Vance.
Der stellte in Pituffik die Däninnen und Dänen, eigentlich in den letzten Jahrzehnten besonders US-freundlich handelnde Nato-Verbündete, als verantwortungslos Grönlands Sicherheit aus Spiel setzende Schlendriane hin. Das ist teils demagogisch aggressiv, teils einfach komisch. Die USA selbst können auf der Insel seit einem Abkommen mit Dänemark 1951 militärisch praktisch tun, was sie wollen. Sie haben selbst den Personalstand auf der Space Base Pituffik (früher Thule) von einmal mehreren Tausend auf jetzt 200 eigene Soldat:innen heruntergefahren.
Darauf weist auch Außenminister Rasmussen hin und schlägt vor, dass die Nato-Alliierten USA und Dänemark doch jetzt gemeinsam „mehr tun können“. Dieser Spagat zwischen Abweisung der dreisten US-Territorialansprüche und freundlich klingenden Gesprächsangeboten wird mit jedem Auftritt wie dem von Vance schwerer. In Nuuk und Kopenhagen hat sich neben dem beunruhigenden Vergleich mit Problemen der Ukraine noch ein zweites Narrativ als Erklärung für das US-Verlangen nach Grönland durchgesetzt. Dass es Trump mit seinem „Make America Great Again“ schlicht um die zusätzlichen Quadratkilometer durch die größte Insel der Welt geht.
Washington treibt Annektions-Pläne für Grönland weiter
Second Lady Usha Vance: Imperiale Einkaufstour in Grönland
Stand: 24.03.2025, 20:35 Uhr
Von: Thomas Borchert
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Die Trump-Administration in Washington lässt die US-amerikanische „Second Lady“, Usha Vance, in Grönland auftreten um die Ansprüche auf die Insel zu unterstreichen.
Es ließe sich hübsch witzeln über das plötzliche Interesse von Usha Vance am traditionsreichen Schlittenhunde-Rennen in Sisimiut. Aber dass die Ehefrau des US-Vizepräsidenten sich selbst „privat“ eingeladen hat und Ende der Woche Donald Trumps Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz sowie Energieminister Chris Wright mitbringt, findet in Grönlands Hauptstadt Nuuk niemand lustig. In Dänemark, als Ex-Kolonialmacht mit der teilautonom regierten Insel weiter in einer „Reichsgemeinschaft“ verbunden, mehren sich die Stimmen, die Trumps Vorgehen als hybride Kriegführung einstufen. Gegen einen Nato-Verbündeten.
Mute Egede, nach der jüngsten Parlamentswahl nur noch grönländischer Regierungschef auf Abruf, sieht die bizarre Besuchsankündigung als „ungeheuer aggressiven amerikanischen Druck“: „Alle diplomatischen Anläufe zu einem Dialog waren vergeblich. Jetzt muss die internationale Gemeinschaft in Aktion treten, statt nur kleine, zaudernde Sympathiebekundungen abzugeben.“ Vorausgegangen war die Ansage an Washington, dass die Visite wegen der derzeit lautenden Regierungsbildung in Nuuk und des laufenden Kommunalwahlkampfes unerwünscht sei. Deshalb würde auch niemand Offizielles mit der „Second Lady“ der USA und ihren beiden politisch schwergewichtigen Reisebegleitern Waltz und Wright zusammenkommen. Die dänische Regierung hat genauso eine Abfuhr erteilt.
Das Weiße Haus scherte das alles genauso wenig wie die unzweideutige Absage der Wählermehrheit unter Grönlands Bevölkerung mit 57 000 Menschen an Trumps Übernahmegelüste. Ungerührt schickte Washington schon mal 40 Sicherheitsleute, sowie zwei Transportmaschinen mit vier gepanzerten Staats-Limousinen nach Nuuk. Sie sollen das Besucher-Trio durch die Kleinstadt befördern. Zum Hunderennen und zur US-Militärbase Pituffik (früher Thule) geht es dann per Flieger.
Kolonialistischer Auftritt des Junior
Die TV-Bilder von der Entladung der Limos erinnerten als Machtdemonstration an die Blitz-Visite des Sohnemanns Donald Trump jr. im Januar. Der war in Nuuk an Bord eines Privat-Jets mit der Aufschrift „Trump Force One“ gelandet, spendierte Leuten auf der Straße rote „Maga“-Caps sowie einigen auch ein Mittagessen. Nach vier Stunden war er wieder weg und tönte daheim im TV, Grönland passe wunderbar in die USA.
Beim zweiten Stunt dieser Art sollen Berater Waltz und Minister Wright den Anspruch der USA auf die größte Insel der Welt mit ihrer strategisch zentralen Lage und gewaltigen Bodenschätzen personifizieren. Usha Vance wird für das „Bunte“ beim Hundeschlittenrennen zuständig sein. Und das US-Konsulat in Nuuk sponsert die Veranstaltung mit sicher mehr als einer Handvoll Dollars.
Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen moniert, der Besuch gegen den ausdrücklichen Willen aller Verantwortlichen sei „eine sehr ernste Angelegenheit“. Bisher hierher hatte sie sich allzu deutliche Kritik an Trumps Annexionsgelüsten gegenüber einem Nato-Verbündeten eisern verkniffen. Sie zog Risikobegrenzung vor und sagte, nur Grönland selbst könne über seine Zukunft entscheiden.
Diese Zurückhaltung ist jetzt wohl passé dank des so dreisten und feindseligen Trips von Usha Vance samt Tross. Und auch nicht angesichts der zunehmenden Ausbreitung eines etwas anderen Narrativs im politischen Kopenhagen: Ein Kommentator von Danmarks Radio stuft die Vance-Visite als „hybride Kriegführung“ Washingtons ein. Claus Mathiesen von Dänemarks Verteidigungsakademie fühlt sich an seine Zeit als Militärattaché in Kiew erinnert: „Das läuft genauso wie mit russischen Politikern vor der Annexion der Krim.“
Thomas Borchert, Copenhagen 