Erst gebröckelt, jetzt ganz weg: Schwedens Brandmauer

Posted on April 7, 2026

07.04.2026

Schwedens Brandmauer fällt

Premier Ulf Kristersson strebt eine Koalition mit den von Neonazis gegründeten Schwedendemokraten an

Schwedens bürgerliche Parteien haben auch die letzten Reste ihrer Brandmauer gegen die immer stärkeren Rechtsaußen abgerissen. Ein halbes Jahr vor dem Wahltermin im September kündigt der konservative Premier Ulf Kristersson jetzt an, dass er eine Koalition mit den von Neonazis gegründeten Schwedendemokraten (SD) anstrebt. Für deren Chef Jimmie Åkesson ist schon das Amt des Migrationsministers reserviert.
Im Gegenzug garantieren die Rechtspopulisten Kristersson das Spitzenamt, obwohl sie in Umfragen mit über 20 Prozent stabil vor dessen Partei „Moderaterna“ (17,5 Prozent) liegen. Der Regierungschef sagt zur Beerdigung auch der letzten früheren Vorbehalte: „Wir finden beide, dass das eine ganz natürliche Entwicklung ist.“
Seine derzeitige Minderheitsregierung mit den Liberalen und den freikirchlich orientierten Christdemokraten als kleinen Koalitionspartnern ist von den SD als Mehrheitsbeschaffer abhängig. Während die Christdemokraten schon länger für eine Regierungsbeteiligung der Rechtsaußen eintreten, lehnten die Liberalen dies als letzte „rote Linie“ vehement ab. Bis sie in den Umfragen so hoffnungslos unter der Vier-Prozent-Sperrklausel festhingen, dass die neue Vorsitzende Simona Mohamsson die Rettung in einer politischen Umarmung der SD und einer buchstäblichen Åkessons vor den Kameras suchte. In der Hoffnung auf Stützstimmen aus dem Bürgerlager schwor sie ihrem bisherigen Mantra ab, der SD-Chef sei ein islamophobischer Rassist, den man um jeden Preis bremsen müsse. Jetzt ist er einer, „der Schweden genauso liebt wie ich“. Nur eben ein bisschen anders.
Kristersson lobte bei seiner auch sehr herzlichen Einladung nach ganz rechts den Einsatz der SD für die jetzt kompromisslos harte Zuwanderungspolitik Schwedens. „Da versteht es sich von selbst, dass sie (nach dem erhofften Wahlsieg) Verantwortung für Migration und Integration bekommt.“
Tatsächlich haben die SD auch schon als Mehrheitsbeschaffer die rasante Wende der früher liberalen schwedischen Flüchtlings- und Asylpolitik souverän Kernforderungen durchgesetzt. So geht auch die jetzt dem Reichstag vorgelegte Einführung eines bewusst vage definierten „schlechten Lebenswandels“ als Abschiebegrund auf einen SD-Vorschlag zurück.
„Asoziales Verhalten“ nannte sie 2022 diesen Tatbestand, für den kompletten Familien die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden sollte. International Schlagzeilen gemacht hat, dass ab Sommer 13-Jährige in Schweden zu Gefängnisstrafen verurteilt werden können. Damit will die Regierung Härte gegen Kriminalität als Folge gescheiterter Integration demonstrieren. Generell hat die SD-Spitze in den letzten Jahren für ein moderateres öffentliches Bild gesorgt. Was aber nichts daran änderte, dass immer wieder aus Parteikreisen offen rassistische, einschließlich antisemitischer, Parolen öffentlich gemacht werden. Dasselbe gilt für die Rechtfertigung des russischen Überfalls auf die Ukraine und die auch von Åkesson selbst hin und wieder vage vertretene Theorie von einem „Bevölkerungsaustausch“ durch muslimische Zuwanderung.
Für die ins Auge fallenden Parallelen zur deutschen Debatte über die AfD plus Brandmauer gegen sie lohnt sich auch ein Blick auf Schwedens Sozialdemokratie. Im Gegensatz zur SPD steckt sie zwar in der Opposition, verteidigt aber mit stabil über 30 Prozent liegenden Umfragewerten souverän ihre Position als stärkste Kraft im Land.
Die Aussichten für Magdalena Andersson auf ein Comeback an der Regierungsspitze im September stehen mit stabilen Mehrheiten für Mittelinks nicht schlecht.
Klar, dass die Sozialdemokratin das Koalitionsversprechen des Konservativen Kristersson an den harten Rechtspopulisten Åkesson sarkastisch kommentierte: „Hier sieht man, wie schwach dieser Ministerpräsident ist und wer in Wirklichkeit das Heft in der Hand hat.“