Kopenhagen schockt aufs Neue Menschenrechtler
„Dignity“: Institut gegen Folter in Dänemark sorgt sich um Menschenrechte
Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen durch die Vereinbarung mit Pristina wie etwa in der Zeitungsschlagzeile „Kosovo wird Gastgeber für dänisches Guantanamo“ wies Hækkerup zurück. Man werde in dem Gefängnis die im eigenem Land geltenden Standards durch eine dänische Leitung sicherstellen, so dass er etwaigen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte optimistisch entgegensehe.
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Die Juristin Therese Rytter vom Kopenhagener Institut gegen Folter („Dignity“) zieht als Vizechefin des „Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung“ (CPT) im Europarat aus dessen Untersuchungsbericht über vier Gefängnisse im Kosovo (2020) andere Schlussfolgerungen: „Es dürfte schwer werden für dänische Gefängnisbeamte, die Kultur aus Gewalt und Korruption im kosovarischen Strafvollzug zu ändern.“ In dem Bericht würden „physische Misshandlungen sowie unglaublich schlechte Haftbedingungen durch zersprungene Fensterscheiben, fast keine Möbel und Klagen über korrupte Vollzugsbeamte“ aufgeführt. Als zu erwartende Verletzung von Menschenrechten nennen Kritiker auch die Erschwerung von Angehörigenbesuchen durch den Abstand von 2000 Kilometern.
Anmietung von Gefängniszellen im Kosovo durch Dänemark: „Abschrecken von Asylbewerbern“
Die Sprecherin der NGO Refugees Welcome, Michala Clante Bendixen, meint zu den Motiven der dänischen Regierung: „Es ist ein Versuch, Ausgewiesene zum Aufgeben zu bewegen.“ Auch bei den Verhandlungen mit Ruanda über die Auslagerung von Asylverfahren gehe es Dänemark vor allem um „das Abschrecken von Asylbewerbern“. Die international wegen Menschenrechtsverletzungen stark in der Kritik stehende Regierung in Ruanda erhoffe sich durch Dänemark „die Adelung als seriöser Verhandlungspartner“.
| Nation | Dänemark |
| Hauptstadt | Kopenhagen |
| Ministerpräsidentin | Mette Frederiksen |
| Bevölkerung | 5,831 Millionen (Weltbank, 2020) |
| Fläche | 42.921 |
Die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat seit ihrem Antritt 2019 die von der rechtspopulistischen DVP seit zwei Jahrzehnten maßgeblich geprägte Asyl- und Flüchtlingspolitik 1:1 weitergeführt. Sie bekennt sich aktuell wieder ausdrücklich dazu, nachdem ein vom Parlament eingesetztes „Reichsgericht“ Ex-Ausländerministerin Inger Støjberg Anfang der Woche wegen vorsätzlicher Gesetzesverletzung bei der Umsetzung der „strammen Ausländerpolitik“ zu zwei Monaten Haft verurteilt hat.
Thomas Borchert, Copenhagen 