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Reiner “Wildwest” bei EInbürgerung in Dänemark
Dänemarks Migrationspolitik verletzt Menschenrechte zunehmend
25.10.25
Von: Thomas Borchert
Der Ausschuss in Kopenhagen verweigert einem Imam die Einbürgerung – obwohl gegen den Mann weder ermittelt wird, noch gibt es juristische Bedenken.
Dänemarks harte Migrationspolitik, von Bundeskanzler Friedrich Merz gern als Vorbild gelobt, nimmt immer klarer Abschied von der Verpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte. In dieser Woche hat der zuständige Ausschuss im Kopenhagener Parlament die Einbürgerung eines aus Pakistan eingewanderten Imams annulliert, nachdem eine Islam-Kritikerin auf Facebook dem Betroffenen „islamische Indoktrinierung“ vorgeworfen hatte. Das Ausländer- und Integrationsministerium hatte zuvor amtlich die Erfüllung aller Bedingungen für die dänische Staatsbürgerschaft bestätigt und den Mann auf die öffentlich einsehbare Liste aller Einbürgerungen gesetzt. Es gab und gibt kein Strafverfahren oder polizeiliche Ermittlungen gegen den Bewerber.
„Sieg!“, bejubelte der rechtspopulistische Ausschussvorsitzende Mikkel Bjørn von der Dansk Folkeparti (DF) den rein politisch, per Abstimmung und ohne Begründung, beschlossenen Ausschluss des islamischen Gelehrten von vollen Bürgerrechten. Seine Partei verlangt den Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und will sämtliche Einbürgerungen stoppen, weil angeblich „zu viele“ Bewerber aus muslimischen Ländern kommen.
„Es ist Wildwest und ein historischer Durchbruch zum Abbau des Rechtsstaates, wenn einem Bürger die Staatsbürgerschaft allein aufgrund der Gesinnung verweigert wird“, meint dagegen Peder Hvelplund von der linken Enhedslisten zu der Entscheidung. Jonas Christoffersen, Anwalt des Imams und bis 2020 Chef des dänischen Instituts für Menschenrechte, sagte der FR zur Behandlung seines Klienten: „Man hat vollkommen willkürlich einen moderaten, modernen Muslim herausgefischt.“
Entscheidend im Ausschuss waren die Stimmen der regierenden Sozialdemokratie. Deren Ausländerminister Kaare Dybvad Bek hatte kurz vor einem Amtswechsel noch juristisch pflichtbewusst gewarnt, dass bei einer Annullierung „ein hohes Prozessrisiko“ vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bestehe. Das focht seinen Parteifreund Anders Kronborg beim Paarlauf mit den Rechtspopulisten im Ausschuss nicht an: „Nach unserer Verfassung entscheiden wir hier über die Staatsbürgerschaft.“ Punkt.
Damit setzt die Partei von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ihren Paarlauf mit den Rechten fort. Die Sozialdemokraten fanden es vorher schon in Ordnung, drei muslimische Bewerber um die Staatsbürgerschaft wegen deren Facebook-Posts zu Gesinnungsprüfungen vor den Ausschuss zu laden. Ob sie gegen Homosexualität seien, lautete eine der Fragen. Das Ausländerministerium selbst gilt als treibende Kraft hinter der rückwirkenden Annullierung der dänischen Staatsbürgerschaft einer gebürtigen Hamburgerin nach knapp zwei Jahrzehnten, nachdem sie auf Facebook Verständnis für den mörderischen Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 formuliert hatte (FR berichtete).
Gerade erst wurde ein aus Deutschland vor 17 Jahren an die Universität Aarhus gewechselter Professor nicht eingebürgert, weil er Dänemark durch die Teilnahme an Wissenschaftstreffen im Ausland zu oft verlassen habe. Verhindert werden sollen mit so bizarren Regeln Einbürgerungen von Menschen aus „nichtwestlichen“, sprich muslimischen Ländern. Nur dass man eben offiziell keine unterschiedlichen Regeln qua Herkunft oder Religion machen kann.
Noch nicht. Vor ein paar Wochen kündigte Frederiksen einen Wahlkampf um die „konsequenteste Ausländerpolitik“ an. An die Spitze des Ausländerministeriums setzte sie mit Rasmund Stoklund den härtesten Migrationspolitiker ihrer Partei. Er hat eine Kampfschrift gegen „aktivistische Richter“ am Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte im Gepäck und soll garantieren, dass die Sozialdemokraten von den Rechtspopulisten nie rechts überholt werden können.
Zum sehnsüchtigen Blick auch aus der SPD nach Kopenhagen gehört das Narrativ, mit der harten Linie gegen Migration habe man Rechtsaußen-Parteien à la AfD wieder klein gemacht. Doch das ist höchstens mit Einschränkungen wahr. Gerade schießt die rechtspopulistische DF, bei den Wahlen 2022 tatsächlich von einst über 20 auf 2,6 Prozent abgestürzt, mit jetzt 12 Prozent kräftig und anhaltend nach oben. Für die Sozialdemokratie dagegen ging es in Umfragen zuletzt von 27 Richtung 20 Prozent in die andere Richtung.
Friedensnobelpreis an Trump-Bewunderin Machado
Maria Corina Machado erhält Friedensnobelpreis für Einsatz
11.10.2025
Von: Thomas Borchert
Donald Trumps hysterisch laut in alle Welt posaunten Anspruch auf den Friedensnobelpreis hat das Osloer Komitee wie zu erwarten ignoriert. Erst mal jedenfalls. Statt des mächtigsten Mannes der Welt im Weißen Haus zeichnete die Jury mit Maria Corina Machado für 2025 eine Südamerikanerin ohne derzeit festen Wohnsitz mit dem „Preis aller Preise“ aus. Die 58-jährige Oppositionschefin im autoritär regierten Venezuela muss im Gefolge der von ihrer Seite gewonnenen, aber vom Maduro-Regime brutal gekippten Wahlen 2024 um ihr Leben fürchten und lebt seit einem Jahr im Untergrund und wohl auch teilweise im Exil.
„Sie bekommt den Friedensnobelpreis für ihren unermüdlichen Einsatz zur Durchsetzung demokratischer Rechte für die Menschen in Venezuela und ihren Kampf zur Durchsetzung eines gerechten und friedlichen Übergangs von der Diktatur zur Demokratie“, verkündete Komitee-Sprecher Jørgen Waten Frydnes.
„Demokratie ist eine Voraussetzung für dauerhaften Frieden“, fügte er im Osloer Nobel- Institut für alle an, die Machados Kampf um Menschenrechte im eigenen Land nicht unbedingt in Einklang sehen mit dem testamentarischen Willen des Preisstifters Alfred Nobel. Der hatte 1885 bestimmt, der Friedenspreis solle an den- oder diejenige gehen, die „am meisten oder am besten für die Verbrüderung der Völker gewirkt hat, für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die Bildung und Verbreitung von Friedenskongressen.“
Längst hat das Nobelkomitee die altertümliche Bestimmung mit häufigen Preisen für den Kampf um Menschenrechte und Demokratie „modernisiert“, zuletzt 2023 für die iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi. Das schmeckt auch in Norwegen keineswegs allen.
Hochdramatisch verschaffte die Einigung auf eine Gaza-Waffenruhe einen Tag vor der Verkündung in Oslo dieser Kritik vor allem durch die Brille des preissüchtigen Vermittlers Trump Aktualität. Scharf war denn auch die Kritik aus Washington: Das Osloer Komitee habe leider bewiesen, dass es „Politik über Frieden stellt“, tadelte ein Trump-Sprecher, nicht ohne noch mal seinen Chef zu loben, der „das Herz eines Humanisten“ habe. Etwas anders fiel die erste Reaktion von Machado aus, als das Komitee sie Minuten vor der Verkündigung in ihrem Versteck kurz vor fünf Uhr morgens aus dem Bett geklingelt hatte. „Dies ist doch eine Bewegung, Ich bin nur eine Person, ich verdiene das eigentlich nicht“, sagte die Preisträgerin.
An Trumps Schatten über der Bekanntgabe in Oslo änderte auch nichts, dass sich die Jury auf Formalia berief: Man habe die Entscheidung schon vor der Einigung zwischen Israels Regierung und der Hamas getroffen. Auch werde die Nominierungsliste immer am 31. Januar geschlossen, folglich gehe es in aller Regel um Leistungen aus dem Vorjahr. Leicht qequält klang, wie der neue Komitee-Vorsitzende Frydnes dann doch Trumps Erfolg zu Gaza kommentierte: „Jeder Fortschritt für den Frieden ist willkommen.“
Die Begründung für die Vergabe an Machado liest sich wie eine kaum verhüllte Erklärung, warum Donald Trump auch 2026 wohl kaum der Preisträger sein dürfte: „Wir sehen global dieselben Trends: Rechtsstaatlichkeit wird von den Machthabenden ausgehebelt, freie Medien zum Schweigen gebracht, kritische Stimmen in Haft gesetzt und Gesellschaften in Richtung Autoritarismus und Militarisierung getrieben.“ Zu allen Punkten sind schnell Beispiele aus den USA bei der Hand.
Dazu will nicht recht passen, dass die Preisträgerin begeistert die von Trump angeordnete Bombardierung eines venezolanischen Schiffes mit elf vermuteten Drogendealern an Bord begrüßt hat. Mehr Militarisierung geht nicht. Laut dem britischem Independent sagte sie: „Ich unterstütze seine Strategie total. Es ist genau das Richtige, mutig und visionär.“ Um am Freitag noch hinzuzufügen: „Ich widme diesen Preis dem leidenden Volk Venezuelas und Präsident Trump für seine entschlossene Unterstützung unserer Angelegenheit“.
Mette Frederiksen: Knallhart und gern superpopulistisch
Mette Frederiksen will Dänemark nach Drohnen-Chaos aufrüsten
29.09.2025
Thomas Borchert
Mit maximaler Aufrüstung und Kriegsrhetorik gibt sich Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nach einer Reihe von Drohnenvorfällen im Land robuster denn je – ein Porträt.
Kopenhagen – Peinlich, kurz vor dem Kopenhagener EU-Gipfel hat Gastgeberin Mette Frederiksen Erinnerungen an einen Märchenklassiker ihres Landsmanns Hans Christian Andersen geweckt. Wie in „Des Kaisers neue Kleider“ steht Dänemarks Regierungschefin ziemlich blank da, seit weder ihr Militär, noch Polizei oder Geheimdienste auch nur das Geringste gegen ein paar eindeutig in feindlicher Absicht über Kopenhagens Flugplatz Kastrup kreuzende Drohnen ausrichten konnten.
Genau da, wo in dieser Woche die Sonderflüge mit Passagieren namens Merz, Macron, von der Leyen etc. landen und wieder starten sollen, brachte der sonst hochmodern durchdigitalisierte dänische Staatsapparat null Daten über Herkunft, Flugweg oder sonst Vorzeigbares zustande. Die Drohnen konnten genauso unbehelligt und unerkannt wieder verschwinden wie zwei Tage später die über dem Militärflugplatz Skydstrup, wo das Nato-Mitglied Dänemark seine kostbaren F-35-Kampfjets parkt.
Dänemark sich soll mit Raketen und „Paradigmenwechsel“ wappnen
Am Sonntag dankte Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen artig dem Nato-Verbündeten Deutschland für die versprochene Nachbarschaftshilfe bei der Drohnenabwehr während des EU-Gipfels: „Gemeinsam sind wir stärker.“ In anderer Tonlage, mit aggressiver Kriegsrhetorik hatte seine Chefin Frederiksen wenige Tage vorher sechs Millionen Landsleuten erklärt, warum sich das kleine Dänemark Präzisionsraketen mit großer Reichweite zulegen müsse. Was auch andere Nato-Staaten schon getan haben.
Frederiksen legte noch einen drauf und betonte den „offensiven“ Charakter der Waffen als „Paradigmenwechsel“ dänischer Politik gegenüber Russland. Dessen Botschafter Wladimir Barbin reagierte scharf. Niemand habe bisher eine Atommacht direkt bedroht: „Diese Aussagen werden nicht unbeachtet bleiben.“ Ein paar Tage später legten zwei oder drei Drohnen vier Stunden lang Kopenhagens Flughafen lahm.
Frederiksen inszenierte sich nach der Drohnen-Blamage als einzig kompetente Lenkerin
Ob sie nun dem Kreml zuzuordnen sind oder, wie im Fall der Nordstream-Sabotage, am Ende ganz anderen Akteuren, bleibt offen. Frederiksen inszenierte sich auch nach der Drohnen-Blamage unbeirrt als einzig kompetente Lenkerin gegen die russische Bedrohung. Ihre TV-Rede klang fast schon nach kurz bevorstehender Kriegserklärung, wie einst bei Churchill. Man stehe erst am Anfang einer womöglich finsteren Entwicklung. „Jetzt ist nicht die Zeit für schnelle Stellungnahmen, politische Besserwisserei oder Misstrauenserklärungen an Behörden und Polizei“, ermahnte Frederiksen die heimischen Parteien.
Sie scheint selbst fest an ihren maximal finsteren Blick in die Zukunft zu glauben. Klar, was nun auch für die eigenen Führungsqualitäten gelten muss: „Wie immer in schweren Krisen gibt es das Risiko, dass man Fehler macht.“
Frederiksens superpopulistische Aufforderung an Dänemark: „Kauft, kauft, kauft“
Nicht von ungefähr klingt dieses „man“ in immer mehr dänischen Ohren ein bisschen sehr nach Pluralis Majestatis sowie Belehrung einer Kinderschar. Hatte doch die Sozialdemokratin mit genau derselben Rhetorik ihr im Grundsatz erfolgreiches, aber auch extrem umstrittenes Corona-Management mit massiven Gesetzesbrüchen eingerahmt. Dänemarks Wählerschaft hat ihrer Regierungschefin auch nicht vergessen, dass sie 2023 einen Feiertag im schönsten Frühling streichen ließ, weil angeblich nur so die Staatskasse für Ukraine-Hilfe und Aufrüstung gegen Russland zu füllen sei. Seitdem erweist sie sich laut immer neuen Rekordmeldungen aus dem Finanzministerium als so prall gefüllt, dass Frederiksens Regierung mit Wahlen 2026 ein Wahlgeschenk nach dem anderen verteilt.
Die Umfragezahlen sinken trotzdem bedenklich, was die Regierungschefin nicht an ihrer Linie als knallharter Falke an der Seite der Ukraine und für maximale Aufrüstung zweifeln lässt. Im Gegenteil, wie die Kopenhagener Zeitung „Information“ kommentiert: „Der Regierungsentscheid für den Kauf weitreichender Angriffsraketen ist wohl eine rhetorische Wählermobilisierung vor der bevorstehenden Folketingswahl“. Frederiksens superpopulistische Aufforderung „Kauft, kauft, kauft“ an die auch in Dänemark kauflustige militärische Führung bekommen so wohl nur die wenigsten Regierungschefs und -chefinnen hin.
Trumps Griff nach Grönland bringt Kopenhagener Entschuldigung für kolonialistische Übergriffe
„Im Namen Dänemarks“: Ministerpräsidentin entschuldigt sich in Grönland für Zwangsverhütungen
25.9.25
Von: Thomas Borchert
Regierungschefin Frederiksen zeigt Reue im Fall Tausender Spiral-Eingriffe bei jungen Grönländerinnen. Und ausgerechnet US-Präsident Donald Trump beschleunigt die Aussöhnung.
Welch rasante Kehrtwenden doch Donald Trump mit noch so bizarr und brutal in den Ring geworfenen „Ideen“ auslösen kann: Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat einen 3500 Kilometer langen Bußgang bzw. -flug hinter sich gebracht, um am Mittwoch in der grönländischen Hauptstadt Nuuk feierlich Abbitte für kolonialistische Übergriffe auf der Polarinsel zu leisten: In den 60er und 70er Jahren hatte medizinisches Personal aus Dänemark mehr als 4000 Frauen dort meist ohne deren Einverständnis oder auch Wissen, zum Teil noch im frühen Teenageralter, Spiralen eingesetzt, um aus Behördensicht „unerwünschte Schwangerschaften“ zu verhindern.
Niemand in Nuuk und auch in Kopenhagen hat Zweifel daran, dass Frederiksens Entschuldigung jetzt, garniert mit Geld-Zusagen für einen „Versöhnungsfonds“, gekommen ist, weil sich der US-Präsident Grönland einverleiben will.
Eingriffe lange Tabu
Trump führt als Grund unter anderem an, dass Dänemark, über 300 Jahre Kolonialmacht und inzwischen mit dem teilautonomen Grönland in einer „Reichsgemeinschaft“ verbunden, die 57 000 Menschen dort sehr schlecht behandele. Dazu passte in der Tat die 2024 eingereichte Klage von 143 betroffenen Frauen gegen den dänischen Staat, nachdem die Spiral-Eingriffe erst ein paar Jahre vorher ins öffentliche Bewusstsein gerückt worden war. Aus grönländischer Sicht geht es keineswegs nur um verletzte Gefühle und gesundheitliche Dauerschäden. „Völkermord“ nannte Grönlands damals amtierender Regierungschef Múte Egede die dänische Spiralkampagne vor laufender Kamera, weil die Geburtenrate auf der größten, aber äußerst dünn besiedelten Insel der Welt über ein Jahrzehnt drastisch gesenkt worden war.
Der „Völkermord“-Vorwurf kam nicht gut an. Sieht man sich doch hier nach wie vor als die gute Version des Kolonialismus, vom Beginn 1721 bis zur postkolonialen Phase heute. Knapp die Hälfte des grönländischen Staatshaushalts (insgesamt umgerechnet 600 Millionen Euro) kommt ja als Zuschuss aus Kopenhagen. Die sozialen Probleme – hohe Selbstmordrate, durch Alkohol und Gewalt gesprengte Familien sowie sexuelle Übergriffen auf junge Mädchen – seien doch eine zumindest verständliche Erklärung für die Spiralkampagne, giftet nach wie vor ein ehemaliger dänischer Grönland-Minister. Regierungschefin Mette Frederiksen reagierte zunächst hinhaltend: Sie wollte eine Kommission einsetzen, die in Ruhe mögliche Hintergründe für ein gestörtes Verhältnis aufarbeiten sollte. In Ruhe könne man auch über das Streben nach völliger Unabhängigkeit sprechen.
Aktueller Fall bewegt
Seit Trump Anfang des Jahres erklärte, er wolle Grönland „haben“, notfalls auch mit militärischer Gewalt, ist naturgemäß Schluss mit der Ruhe. Wie imperiale Eroberer ließ Trump erst seinen Sohn Donald Jr. und dann Vizepräsident JD Vance auf der Insel landen. Parallel zur klaren Abweisung des Abtretungsanspruchs aus Washington änderte Kopenhagen den Ton markant. Vorher wäre undenkbar gewesen, was die Ministerpräsidentin nach den Sommerferien verkündet hat: „Im Namen Dänemarks habe ich eine Entschuldigung an die berührten Frauen in der Spiral-Angelegenheit ausgesprochen. Sowie auch für das sonstige Versagen, für das Dänemark die Verantwortung trägt, indem Grönländer:innen anders und schlechter behandelt worden sind als andere Bürger:innen im Königreich.“ Nach einem so reuigen Kniefall für nationale Fehlleistungen muss man in dänischen Geschichtsbüchern relativ lange suchen.
Was damit gemeint sein könnte und offenbar nach wie vor gilt, zeigt ein aktueller Fall: Der in Dänemark lebenden Grönländerin Ivana Brønlund nahmen die Behörden wenige Stunden nach der Geburt Mitte August die Tochter weg und gaben sie gegen den Willen der Mutter an eine Pflegefamilie weiter. Die 18-Jährige hatte vorher einen „Elternkompetenztest“ nicht bestanden, der für dänische, nicht aber grönländische Testpersonen angelegt war. Nach öffentlicher Schelte auch von der Kopenhagener Fachministerin ist die „Inobhutnahme“ diese Woche revidiert worden. Ivana Brønlund hat nach zwei Monaten ihre Tochter wieder.
In Norwegen gewinnen Sozialdemokraten und Rechtspopulisten
Norwegen: Sieg der Sozialdemokratie
Stand: 10.09.2025
Von: Thomas Borchert
Nach der Parlamentswahl feiert Norwegens Arbeiterpartei – aber auch die Rechten legen zu.
In der leidgeprüften Berliner SPD-Zentrale wird die Botschaft aus Oslo sicher aufgesogen wie süßer Honig: „Seht her! Für die Sozialdemokratie sind Wahlsiege möglich, auch in einer Zeit, in der die Rechte nach vorn marschiert.“ Jonas Gahr Støre, Norwegens bisheriger und nach einem atemberaubenden Comeback auch künftiger Regierungschef, schleuderte vor der Siegerrede erst mal seinen gewaltigen Strauß roter Rosen Richtung tobende Anhängerschaft im „Folkets Hus“. Als sei er die Hauptperson bei der tollsten Traumhochzeit aller Zeiten. Der 65-Jährige erinnerte daran, dass er mit seiner Arbeiterpartei (AP) noch Anfang des Jahres bei 14 Prozent gelegen habe. Sie war als hoffnungsloser Fall abgeschrieben. Der Spitzenmann überlebte bei konstant trostlosen Popularitätswerten nur mit Mühe einen internen Putsch.
Wie man sich irren kann. Nach 28,2 Prozent bei der Parlamentswahl ist die AP größte Partei. Støre verfügt jetzt im neuen „Storting“ (Parlament) mit vier Fraktionen aus dem Mitte-links-Lager über eine sichere, aber nicht prangende Mehrheit von 87 Mandaten. Die Rechte hat 82. Støre will aber an der Spitze einer Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner weitermachen und Mehrheiten von Fall zu Fall zusammenbauen. Für die 4,1 Millionen Stimmberechtigten im Land gigantischen Reichtums dank Gas und Öl ist das nichts Besonderes.
Die Mehrheit von ihnen (78,9 Prozent Wahlbeteiligung) hat neben der AP in bemerkenswerter Weise auch kleinere linke Parteien gestärkt und so die Mitte-links-Mehrheit gesichert. So kamen neben den etablierten Linkssozialisten (SV) auch erstmals die Grünen (MDG) und die Roten (Rødt) über die Vier-Prozent-Hürde. Zusammen macht das 15,5 Prozent. Alle drei haben im Wahlkampf offensiv die Forderung an Støre nach härteren norwegischen Sanktionen wegen Israels Vorgehen in Gaza gestellt, das sie als Völkermord bezeichnen. Der alte und wohl auch neue Regierungschef zählt zu den wichtigsten Leistungen seiner Regierung, dass Norwegen als eins der ersten Länder in Europa Palästina staatlich anerkannt hat.
Die Rechten jubeln
Trotz aller – zu Gaza mitunter bizarr wirkenden – Jubelgesänge in der Wahlnacht über die Mehrheit im neuen Parlament: Auch an Norwegen ist der globale Vormarsch der Rechten natürlich nicht vorbeigegangen. Die rechtspopulistische Fortschrittspartei (FrP) konnte ihre Stimmenzahl von 11,6 Prozent (2021) auf 23,9 Prozent mehr als verdoppeln. Sie ist die heimliche Siegerin dieser Wahl, nur dass sie das Ergebnis nicht in Regierungsmacht ummünzen kann. Die neue Königin des Bürgerblocks, Spitzenkandidatin Sylvi Listhaug, hat die konservative Ex-Ministerpräsidentin Erna Solberg entthront. Deren Partei Høyre fiel von 20,3 auf 14,6 Prozent – eine krachende Niederlage für das konsensorienterte Mitte-rechts gegen Listhaugs Rechtsaußen. „Man wird merken, dass wir jetzt die Opposition führen. Und 2029 werden wir es sein, die die Arbeiterpartei ablöst“, verkündet die 47-jährige Listhaug selbstbewusst.
Als Ministerin unter Solberg war Listhaug schon mal zum Rücktritt gezwungen. Sie hatte gegen die Sozialdemokratie gehetzt wegen deren angeblicher Sympathien für Terroristen. Inzwischen praktiziert sie eine eher milde Form von Rechtspopulismus. Auch vom sozialdemokratischen Lager wird sie als Teil des respektablen politischen Mainstreams gesehen. Begeistert verfolgten die Sozialdemokraten, wie sich Listhaug mit der Konservativen Solberg, beide traten vereint im Rechts-Bündnis an, wenige Tage vor der Wahl öffentlich einen Krieg lieferte. Beide formulierten ihren Anspruch auf das Spitzenamt in der Regierung.
Erfahrener Fährmann
Das gelang ihm jetzt auch wieder – als Finanzminister in unruhigen Zeiten. Die Preise stiegen sprunghaft, vor allem beim Strom, mit dem in dem kalten nordischen Land die meisten Menschen heizen. Das gepaart mit globalen Phänomenen wie Donald Trump und Kriegen wie in der Ukraine brachten den Sieg. Die Menschen vertrauen dem erfahrenen Fährmann Stoltenberg an der Seite seines politischen Dauergefährten Jonas Gahr Støre mehr als einer vielleicht doch nicht so zuverlässig milden Listhaug an der Regierungsspitze.
Bei Støres Siegesrede stand Stoltenberg, der Finanzminister bleiben will, unauffällig im Publikum und strahlte wie ein Honigkuchenpferd. Auch beim letzten Satz des Gefährten: „Es ist eine Sache, gewählt zu werden. Aber eine ganz andere, wiedergewählt zu werden“.
US-Infiltration in Grönland enthüllt: Dänemark schlägt Alarm
28.08.2025
Von: Thomas Borchert
Nach ruhiger Phase: Ein Bericht enthüllt versteckte US-Aktivitäten in Grönland. Dänemark hat den US-Diplomaten einbestellt. Die Lage wirkt angespannt.
Nuuk – Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen hat gegenüber der US-Vertretung angeordnet, was normalerweise diplomatischen Vertretungen von „Schurkenstaaten“ wie Iran vorbehalten ist: Er ließ den zuständigen Chargé d’Affaires der Kopenhagener US-Botschaft einbestellen.
Hintergrund ist eine Enthüllung des öffentlich-rechtlichen Senders Danmarks Radio, wonach die Trump-Regierung in Grönland geheime Beeinflussungskampagnen betreibt und versucht, das Land zu infiltrieren. Für die Enthüllung bedankte sich Rasmussen ausdrücklich bei den Verantwortlichen: „Das verhilft uns zur nötigen Robustheit, weil wir wissen, wogegen wir uns hier womöglich stellen müssen.“
Lobbyismus gegen Dänemark: Männer mit Verbindung zur Trump-Regierung forcieren US-Bewegung in Grönland
Laut dem dänischen Sender haben „mindestens drei Männer mit direkten Verbindungen zur Trump-Administration“ in der Hauptstadt Nuuk unter anderem Namenslisten für eine US-freundliche Bewegung zur Lösung vom Königreich Dänemark erstellt. Beweise für offizielle Washingtoner Aufträge hat der Sender allerdings nicht vorgelegt. Die Männer hätten auch auf anderer Ebene daran gearbeitet, „das Verhältnis zu Dänemark von innen zu unterminieren und die Bevölkerung so zum Anschluss an die USA zu bringen“.
Der Bericht, weitgehend bestätigt vom dänischen Geheimdienst PET, ist ein Weckruf, nachdem es in den letzten Monaten recht still um die ungeheuerliche Ankündigung Donald Trumps geworden war, er werde die größte Insel der Welt den USA einverleiben. Eine Insel, auf der gerade mal 57.000 Menschen leben, die aber von großer militärstrategischer Bedeutung ist und zudem reich an Bodenschätzen. Ausschließen will Trump nicht einmal einen Militäreinsatz gegen den Nato-Verbündeten Dänemark, der mit dem teilautonomen Grönland als frühere Kolonialmacht in einer „Reichsgemeinschaft“ verbunden ist.
Nach dem Theaterdonner mit Trumps Invasionsdrohung und zwei Grönland-Visiten im Stil imperialer Eroberer, erst von Donald Trump Jr., dann von Vizepräsident JD Vance, wird jetzt offenbar hinter den Kulissen an den Annexionsplänen gearbeitet. Im Mai hatte das Wall Street Journal bereits von einer Anweisung an den US-Auslandsgeheimdienst CIA berichtet, Spionageaktivitäten in Grönland zu intensivieren.
Sipri: Künstliche Intelligenz erhöht nukleare Kriegsrisiken
KI und Militär: „Die menschliche Kontrolle ist entscheidend“
10.07.2025
Von: Thomas Borchert
Forscher Jules Palayer über die nicht wenigen Nachteile militärischer künstlicher Intelligenz – und ihre unerwarteten Vorteile. Ein Interview.
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri warnt in seinem neuen Jahrbuch vor einem Wettrüsten der neun Atommächte durch Modernisierung ihrer Arsenale. Dazu gehöre auch ein „höheres Risiko für nukleare Konflikte“ durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI): Sie verkürze unter anderem den Zeitraum bis zur nicht umkehrbaren Entscheidung markant. Im FR-Interview gibt der Sipri-Experte Jules Palayer Auskunft über weitere Risiken.
Herr Palayer, was ist das größte Risiko durch militärische KI, wenn sie für den Einsatz von Atomwaffen verwendet wird?
Wenn es um KI und Atomwaffen geht, hat man sie typischerweise in der nuklearen Kommando- und Kontrollstruktur, also in all den Systemen, die vor dem möglichen Einsatz einer Atomwaffe verwendet werden. Die Aufrechterhaltung der menschlichen Kontrolle über alle Prozesse, die mit dem Einsatz von Gewalt verbunden sind, ist das Wichtigste. Dies kann Atomwaffen am äußersten Ende des Spektrums betreffen, aber auch früher bei der Eskalation eines Konflikts zu einem Krieg oder einer Krise. Wenn wir auf die Geschichte zurückblicken, gibt es viele Momente, in denen es das menschliche Urteil und nicht ein System oder eine Technologie war, die einen Krieg oder eine Katastrophe verhinderte. In Wirklichkeit kann keine Maschine die moralischen und strategischen Implikationen, auch nicht beim Einsatz von Atomwaffen, verstehen. Kontrolle bedeutet nicht nur, ein System zu überwachen: Es geht nicht nur darum, einen Menschen einen Entscheidungsstempel für eine Maschinenentscheidung setzen zu lassen. Es geht um Dinge wie die Kontrolle über das Systemdesign und darüber, wie der Mensch mit diesem System interagiert. Das schließt auch ein, sicherzustellen, dass Menschen die Fähigkeit haben, Eingriffe vorzunehmen, Entscheidungen zu überschreiben, zu verstehen und KI-Entscheidungen zu bewerten.
Zur Person
Jules Palayer arbeitet am Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri) zu dem Einfluss von künstlicher Intelligenz (KI) vor allem auf das Gebaren von Regierungsinstitutionen. Er hat in London studiert und in Leiden gelehrt. FR (Sipri)
Kann nicht KI mit der riesigen Menge an Daten, die gesammelt und verarbeitet werden, auch die Chance erhöhen, nukleare Angriffe zu verhindern, weil deren Gefahren schneller und früher erkannt werden?
Absolut. Wie alle Technologien bringt militärische KI sowohl Vorteile als auch technische Einschränkungen mit sich. Es ist manchmal eine sehr fragile Technologie, die zu unerwarteten Ergebnissen in sehr einfachen Situationen führt. Der Einsatz von militärischer KI kann zu dem führen, was als Automatisierungs-Bias beim Operateur bezeichnet wird. Das bedeutet im Wesentlichen, dass man den Ergebnissen vertraut und aufhört, zu hinterfragen, ob die Ausgabe legitim ist oder nicht. Für eine Eskalation wichtig sein könnte außerdem, dass diese Systeme anfällig für Cyberangriffe sind. KI wird auch zunehmend in sogenannten Entscheidungshilfesystemen eingesetzt. In diesen Systemen kann es zu Fehlern kommen. Im Alltag helfen sie uns dabei, den besten Podcast auszuwählen, den besten Film zu finden und so weiter. Sie schlagen zum Beispiel die beste Reiseroute basierend auf Verkehrsstörungen vor. Wir sind mit diesen Systemen vertraut, und wir kennen auch die Fehler dieser Systeme. Jeder weiß, dass Google Maps manchmal versagt und nicht die besten Routen vorschlägt.
Gibt es Erkenntnisse, dass KI aggressivere militärische Entscheidungen empfiehlt oder trifft als Menschen?
Eine Studie hat untersucht, wie große Sprachmodelle in Eskalationsszenarien reagieren, und festgestellt, dass sie dazu tendieren, eskalierende Ergebnisse zu nutzen. Das ist etwas, das weiter erforscht werden muss. Was wir andererseits mit Sicherheit wissen, wenn es um militärische KI und Atomwaffen geht, und das ist eine wichtige Sache, ist, dass die neun Staaten, die Atomwaffen besitzen – die USA, Russland, China, Indien, Pakistan, Nordkorea, Israel, Großbritannien und Frankreich – anscheinend nicht die Entscheidung, Atomwaffen einzusetzen, an ein KI-System delegieren wollen.
Kann man diesen Zusicherungen vertrauen?
Das erste, was man sagen muss: Rüstungskontrolle ist heutzutage nicht mehr in Mode, und wir haben viele Beispiele dafür. Strategische Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland laufen ab, und es gibt wenig Hoffnung, dass sie erneuert werden. Wir hören auch immer mehr aggressive Rhetorik rund um den Einsatz von Atomwaffen. Zum Beispiel in der Indien-Pakistan-Krise im Mai letzten Jahres, in der Operation Spiderweb, bei der die Ukraine russische strategische Bomber tief in Russland ins Visier nahm, und sogar bei den jüngsten Angriffen auf iranische Atomanlagen. Sie zeigen, dass es viele Krisenmomente gibt, in denen Fehleinschätzungen, Missverständnisse oder technische Fehler katastrophal sein könnten.
Was könnte getan werden, um ein Wettrüsten um die mächtigste militärische KI für den Einsatz von Atomwaffen zu verhindern?
Wichtig ist, wie wir tatsächlich die menschliche Kontrolle definieren, was die roten Linien sind. Da gibt es noch viel Arbeit zu tun. Aber auch wenn Rüstungskontrolle momentan nicht „in“ ist, laufen dennoch Gespräche zu diesem Thema. Darauf müssen wir aufbauen. Staaten müssen ein gegenseitiges Verständnis für diese Fragen entwickeln, um eine Eskalation zu verhindern.
Dänischer Außenminister bietet wie Don Corleone Geld an: Nimm, schweig und geh
„Mafia-Methoden“ im Staate Dänemark
21.06.2025
Von: Thomas Borchert
Der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen gibt zu, einem Abgeordneten Geld für den politischen Abgang geboten zu haben.
Kurz vor der dänischen EU-Präsidentschaft am 1. Juli hat Premierministerin Mette Frederiksen die heimische Opposition in einem salbungsvollen Brief um sechs Monate Arbeitsruhe ohne den üblichen Parteien-Hickhack für diesen „entscheidenden Punkt der Geschichte“ gebeten: Es gehe um Krieg und Frieden.
Ausgerechnet ihr Koalitionspartner und Außenminister Lars Lokke Rasmussen musste jetzt höchstpersönlich eine eher unübliche Form von Hickhack in der eigenen Partei bestätigen: Ja, er habe 2023 seinem Parlamentskollegen Mike Fonseca 370 000 Kronen (50 000 Euro) als Gegenleistung für dessen Rücktritt als Abgeordneter angeboten. Rasmussen wusste von der Liaison des 30-jährigen Volksvertreters mit einem damals 15 Jahre alten Schulmädchen. Fonseca lehnte die Geldofferte ab, stand öffentlich zu der Partnerschaft und wurde dann von den „Moderaten“ ausgeschlossen.
Fonseca hält bis heute als Fraktionsloser sein Mandat im Kopenhagener „Folketing“. Diese Woche hat er seine heimliche Bandaufnahme von Rasmussens „Deal“ öffentlich gemacht. Dem Außenminister, früher rechtsliberaler Regierungschef, bringt das einen hässlichen Vorwurf ein: Er habe einen Kollegen zu bestechen versucht. Sämtliche Oppositionsparteien von ganz links bis ganz rechts verlangen in einem gemeinsamen Brief an Parlamentspräsident Soren Gade Aufklärung, ob es „mit dem Gesetz vereinbar ist, einen rechtmäßig gewählten Abgeordneten mit Gegenleistungen zur Niederlegung des Mandats zu bewegen“.
Aus welcher Kasse er die umgerechnet 50 000 Euro nehmen wollte, behält Rasmussen für sich. Hohn und Spott sind dem 61-Jährigen umso sicherer, als er in seiner langen Karriere immer wieder mit seltsamem Geldgebaren, bisher stets zum eigenen Vorteil, aufgefallen ist.
„Filme für Erwachsene“ dienstlich abgerechnet
Als Minister rechnete er bei Hotelübernachtungen auch „Filme für Erwachsene“ dienstlich ab und ließ sich seine komplette Kleidung vom Anzug bis zu den Boxershorts aus der Kasse seiner früheren Partei „Venstre“ finanzieren. Später gründete Rasmussen eine neue namens „Moderate“, hatte bei den Wahlen 2022 Erfolg und regiert seitdem einträchtig mit seiner Ex-Partei und den Sozialdemokraten. Ähnlich bizarr wie der Fall Fonseca sind drei weitere Fraktionsaustritte, so dass die Mandatszahl der Moderaten von 16 auf 12 geschrumpft ist.
Es ging unter anderem um das Betreiben von Internetseiten mit anstößigen Namen und Hochstapelei. Fraktionschef Peder Hvelplund von der linken Enhedsliste findet das nicht zum Lachen. „Auf einer etwas anderen Ebene vollzieht sich in Dänemark dasselbe wie in den USA und Deutschland, wenn der Milliardär Elon Musk Wahlen durch Geldüberweisung an die AfD beeinflussen will.“ Am rechten Flügel des Folketing zieht Peter Skaarup von den „Danmarks-Demokraterne“ einen anderen Vergleich: „Das sind Mafia-Methoden.“
Frankfurter Rundschau - 31.05.2025, Wirtschaft
Norwegens Finanzminister wird zur Glücksfee
von Thomas Borchert
Regierung plant eine Steuerlotterie für junge Menschen, um sie zu mehr Lohnarbeit zu motivieren / Kritik von Gewerkschaften
Wer würde nicht gern ein Lotterie-Los mit „du zahlst weniger Steuern“ ziehen, und das bei null Einsatz und mit zehn Prozent Siegchance? Im superreichen Norwegen winkt die Regierung seit dieser Woche genau damit, und zwar für 100 000 junge Menschen im Alter zwischen 20 und 35 Jahren. Finanzminister Jens Stoltenberg will die Glücklichen unter einer Million Norweger:innen auslosen lassen, die dann durch einen zusätzlichen Steuerfreibetrag pro Jahr bis zu 27 500 Kronen (2400 Euro) mehr auf ihren Konten behalten dürfen.
„Das muss wohl ein Aprilscherz sein“, kommentierte die rechtspopulistische Parteichefin Sylvia Listhaug den Plan des sozialdemokratischen Chefs im Osloer Finanzministerium. Vermutlich auch blass vor Neid, dass Stoltenberg ihr vier Monate vor dem Wahltermin so eine originelle populistische Idee vor der Nase weggeschnappt hat. Machen doch eine Million persönlich Interessierte am Lotteriegewinn schon fast ein Viertel der Stimmberechtigten im ganzen Königreich aus.
Solch niederen Motive sind dem obersten Hüter von Norwegens unfassbarem Staatsreichtum dank Öl und Gas nach eigenen Worten erwartungsgemäß fremd. Man wolle über drei bis fünf Jahre mit einer „so auf der Welt wohl einmaligen Versuchsreihe“ ermitteln, ob sich junge Menschen durch niedrigere Steuern zu mehr Lohnarbeit animiert lassen, erklärt Stoltenberg seine Initiative. Zu viele von ihnen landeten bei staatlichen Sozialleistungen. Jetzt soll ein „Test“ mit den Versuchspersonen über drei bis fünf Jahre klären, ob es da eventuell einen Zusammenhang mit der Steuerhöhe gibt.
Die Rolle der Glücksfee hat Stoltenberg seit Februar schon mal für die eigene Partei mit sagenhaftem Erfolg eingeübt. Nach dem Abschied als Nato-Generalsekretär bescherte die vollkommen überraschende Rückkehr in Norwegens Innenpolitik seiner Arbeiterpartei eine Verdoppelung der Umfrageprozente auf stabile 30 Prozent. „Jens“, wie alle im Lande den 66-Jährigen nennen, überstrahlt als weltweit und sogar vom furchterregend unberechenbaren Donald Trump geachteten Superstar alles und alle im eigenen Land.
So einer kann auch Ideen verkaufen, die anderen als primitiver Wahlkampf-Spin um die Ohren gehauen würden. Eigentlich hatte Regierungschef Jonas Gahr Støre stets tapfer, aber mit katastrophalen Konsequenzen für die Umfragen, gegen die Standardforderung von rechts nach Steuersenkungen angekämpft. Jetzt kann sein Busenfreund aus der Jugendzeit seelenruhig vor den Kameras erklären; „Wir wissen einfach zu wenig über die Rolle der Steuern für junge Leute.“ Auch bei der medizinischen Forschung würde man durch Zufallslose Testpersonen ermitteln.
Es trifft sich gut, dass die Aussicht auf das große Los der Zielgruppe am Wahltag, dem 8. September dieses Jahres, hell am Horizont winkt, während die Enttäuschung über eine Niete mit bitterem Futterneid auf andere aber in weiter Ferne liegt. Denn erst 2026, so Stoltenberg, soll die Versuchsordnung in den Haushalt kommen. Beifall für seine Idee kommt vom Arbeitgeberverband. Der Gewerkschaftsdachverband LO hält die Sache für kontraproduktiv und eine Gefährdung der Steuermoral.
Die Initiative ist natürlich ein Geschenk des Himmels für knackiges Pro und Contra in den sozialen Medien. Junge Leute fühlen sich verhöhnt, weil Stoltenbergs Gimmick aller Augenmerk auf ihre Arbeitsmoral lenkt, aber nicht das Geringste am eigentlichen Klassen-Skandal in Norwegen ändere: Dass der vollkommen aus den Fugen geratene Wohnungsmarkt mit astronomischen Spekulationsgewinnen die junge Generation kollektiv abhängt.
Die Zeitung „Bergens Tidende“ empfiehlt dem „Bingo- und Tombolaminister Stoltenberg“, sich doch lieber etwas gegen die skandalöse Belastung von jungen Familien mit zwei oder mehr Kindern gegen galoppierende Lebensmittelpreise auszudenken. Andere Kommentare schlagen sarkastisch vor: Stoltenberg möge per Losverfahren einen Teil der massenhaft aus Norwegen in die Schweiz abgezogenen Milliardäre von Steuern auf ihre gigantischen Aktienerträge befreien. Dann könne man wissenschaftlich ermitteln, ob das die Lust zur Rückkehr eventuell stimuliere.
Italien und Dänemark blasen zum Angriff gegen Menschenrechts-Gerichtshof
27.05.2025
Eine Nord-Süd-Achse gegen die Menschenrechte
Italien und Dänemark verbünden sich gegen den Straßburger Gerichtshof
Die sozialdemokratische Dänin Mette Frederiksen und die postfaschistische Italienerin Giorgia Meloni blasen als selbstbewusstes neues „Duo“ im Zentrum der EU zum Angriff auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In einem offenen Brief, unterzeichnet auch von den Regierungschefs in Polen, Belgien, Österreich, Estland, Lettland, Tschechien sowie vom Präsident Litauens, werfen sie dem Gericht vor, mit der vor 75 Jahren geschaffenen Europäischen Menschenrechtskonvention als Grundlage den „nationalen Handlungsspielraum“ beim Umgang mit kriminell gewordenen Migrant:innen einzuschränken. Der Schutz der eigenen Bevölkerung sei aber wichtiger als die individuellen Rechte der Migrant:innen. Nach der Vorstellung des Briefes bei einem Treffen zwischen den beiden Ministerpräsidentinnen in Rom sagte Frederiksen über ihre Zusammenarbeit mit Meloni: „Wenn wir beide die Eier in denselben Korb legen, kommt man an uns als Duo nur schwer vorbei.“ In der Kopenhagener Zeitung „Berlingske“ meinte sie zum Paarlauf mit ihrer italienischen Kollegin von der äußersten Rechten, „Patriotismus“ eine sie mit Meloni. Als Gegenpol dazu nannte Frederiksen den Satz „Wir schaffen das“ von Ex-Kanzlerin Angela Merkel bei der Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge vor zehn Jahren. Sie lobt Meloni als jemanden, „mit dem Willen, es immer wieder neu zu probieren“, und nennt als Beleg den vorerst von Gerichten gestoppten Anlauf der italienischen Regierung zur Deportation von Mittelmeer-Flüchtlingen in albanische Lager. Knallharter AsylkursFrederiksens Regierung selbst hat bisher ihren Plan nicht realisieren können, sämtliche Asylbewerber:innen ins afrikanische Ruanda ausfliegen zu lassen. „Das wird uns schon noch gelingen, ich weiß nur noch nicht, wann“, sagte Frederiksen bei ihrer Rückkehr aus Rom. Die 47- jährige Sozialdemokratin lässt keinen Zweifel daran, dass sie Dänemarks EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli nutzen will, um die mit Meloni gestartete Initiative gegen den Straßburger Menschenrechts-Gerichtshof in der ganzen Union durchzusetzen: „Man wird mich daran messen können, ob ich die europäische Migrationspolitik mitverändert habe.“ Da nicht alle Sozialdemokratien offen hierfür seien, habe sie sich „eben nach anderen politischen Partnerschaften umgesehen“. Frederiksen sieht die Zeit gekommen, sich auch europäisch mit ihrer seit sechs Jahren im eigenen Land brachial durchgesetzten Hardliner-Migrationspolitik neu zu profilieren. Seit zehn Jahren verfolgt sie als Parteichefin und seit 2019 auch an der Regierungsspitze die Linie, an die äußerste Rechte verlorene Wählerschaft durch hundertprozentige Kopie von deren „Ausländerpolitik“, so der dänische Fachausdruck für Migration, wieder zur Sozialdemokratie zurückzuholen. J.D. Vance wird gelobtWie weit sich die Spiralbewegung nach rechts auch in der sonstigen Politik bewegt, zeigt eine Initiative zeitgleich mit Frederiksens Besuch bei Meloni: Der sozialdemokratische Justizminister Peter Hummelgaard begründete letzte Woche die bevorstehende Verdoppelung des Strafmaßes für Gewaltverbrechen mit dem Anspruch der Gesellschaft auf „gerechtfertigte Rache“. Dass es weder annähernd genug Gefängnisplätze noch wissenschaftliche Evidenz für die Wirksamkeit immer höherer Strafen gebe, interessiert ihn weniger. Genauso „geradeaus“, manche würden es populistisch nennen, drückt sich Frederiksen aus, wenn sie gegen das Straßburger Gericht für Menschenrechte zu Felde zieht, weil es Abschiebungen nach schweren Straftaten blockiert. Es sei ihr „vollkommen egal“, ob jemand als in Dänemark geborener Afghane etwa nach einem Tötungsdelikt nicht im Land der Eltern zurechtkomme, weil er nie dort gewesen sei und die Sprache nicht beherrsche: „Das sind Menschen, die Verbrechen in einem Land begehen, das nicht ihres ist. Deshalb müssen sie es verlassen.“ Noch grundsätzlicher hat Frederiksen auch kein Problem damit, US-Vizepräsident J.D. Vance ausdrücklich recht zu geben für seine Bemerkung, Massenzuwanderung sei das größte Problem unserer Zeit. In dem von ihr entworfenen, mit Meloni propagierten und von sieben weiteren EU-Regierungsspitzen unterschriebenen Brief gegen den Kurs des Gerichtshofes heißt es: „Wir glauben, dass die Mehrheit der europäischen Bevölkerung bei dieser Initiative hinter uns steht.“
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Thomas Borchert, Copenhagen 