Dänemark wählt: Frederiksen vor dritter Amtszeit
Frederiksens Anti-Trump-Bonus
Der Griff der US-Regierung nach Grönland könnte der dänischen Regierungschefin am Dienstag die Wiederwahl sichern /
von Thomas Borchert
Der Blick der SPD Richtung Norden wird nach der Wahl beim Nachbarn Dänemark eventuell noch eine Spur sehnsüchtiger ausfallen. In Kopenhagen hat die Sozialdemokratin Mette Frederiksen am Dienstag gute Aussichten auf eine dritte Amtszeit als Premier an der Spitze der klar stärksten Partei. Wenn es gut läuft, kann sich die 48-Jährige aussuchen, ob sie wieder eine Koalition mit Parteien aus dem bürgerlichen Lager bildet oder auf eine Mittelinks-Mehrheit im neuen Kopenhagener „Folketing“ setzt. Und das, obwohl mit gut 20 Prozent auch nur ein an sich mageres Ergebnis für die Partei selbst erwartet wird.
„Trump sei Dank“ lautet die kurze, treffende Erklärung. Frederiksens klare Linie gegen den imperialistischen Griff des US-Präsidenten nach Grönland, als dänische Ex-Kolonie mit Dänemark teilautonom weiter verbunden, hat ihre Chancen auf Wiederwahl dramatisch verbessert. Noch zum Jahreswechsel lagen die Sozialdemokraten zusammen mit zwei Koalitionspartnern in Umfragen hoffnungslos hinten. Frederiksen hatte sich in der Neujahrsansprache fast demütig entschuldigt, sie habe das Zuhören vielleicht etwas verlernt.
Dann kam die ungeheuerliche Drohung aus dem Weißen Haus, dem Nato-Verbündeten Dänemark die riesige Polarinsel bei Bedarf auch mit militärischer Gewalt abzunehmen. Frederiksen behielt die Nerven, traf mit ihrem Außenminister sowie liberalen Amtsvorgänger Lars-Løkke Rasmussen eine bemerkenswert klare Tonlage und wurde von der europäischen Politikspitze zwischen Spanien und Norwegen einhellig unterstützt. Dass den sechs Millionen Menschen in Dänemark (plus 57 000 auf Grönland) die Bedrohung durch die Trump-Regierung jetzt wichtiger war als der Ärger über Mette Frederiksens Drang zur Machtvollkommenheit, schlug sich in den Umfragen nieder.
Dänische SchutzpatroninFlugs nutzte sie ihr Recht als Regierungschefin, den Wahltermin auch vor dem Ablauf von vier Jahren frei zu bestimmen. Mit selbstbewusstem Ton: „Bei all den Dingen, die gerade auf der Welt passieren, sind die persönlichen Beziehungen zu anderen Führungsspitzen auf dieser Welt vollkommen ausschlaggebend.“ Die Berufspolitikerin inszenierte sich als international anerkannte Schutzpatronin für ihr kleines Land in unsicheren Zeiten.
Im Wahlkampf allerdings standen weder Grönland noch Frederiksens Kompromisslosigkeit bei der Unterstützung der Ukraine oder ihr Werben für rasante Aufrüstung im Zentrum. Der dänische Mainstream ist sich hier weitestgehend einig. Das gilt auch für Frederiksens langjährige kompromisslose Politik gegen die Zuwanderung von muslimischen Menschen mit immer neuen Verschärfungen. Die hat ihr neben der „ganz besonderen Partnerschaft“ mit der postfaschistischen Kollegin Giorgia Meloni in Italien auch viel Lob aus Deutschland von der extrem rechten AfD bis zu Kanzler Friedrich Merz eingebracht.
Die ganz großen Fragen wie die Haltung zum Iran-Krieg haben im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Bei einer beneidenswert positiven Wirtschaftslage mit gut gefüllter Staatskasse balgen sich die Parteien um die werbewirksamsten Rezepte für ein Sammelsurium von unverbundenen Themen: Es geht um zu viel Chemie im Trinkwasser, das Für und Wider einer Vermögenssteuer für die immer reicheren Reichen sowie um Dänemarks überdimensionierte Schweinezucht mit fürchterlicher Misshandlung der Tiere. Das bringt prima Schlagzeilen: „Wir bekommen eine Schweinewahl.“
Der Preisanstieg bei Lebensmitteln und jetzt Benzin könnte die größte Regierungspartei bei der Wahl allerdings Stimmen kosten. Auch die 2023 durchgesetze Streichung eines Feiertags ist im Volk alles andere als populär. Aktuell sagt Frederiksen, sie wolle im Blick auf die Wiedereinführung des Feiertags „mit sich reden lassen“.
Thomas Borchert, Copenhagen 