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Dänemarks Königin Margrethe dankt ab
Die Königin will nicht mehr
Stand: 01.01.2024
Von: Thomas Borchert
Margrethe II. von Dänemark scheut weder Haltung noch Irritation – und ist sehr beliebt. Jetzt dankt sie überraschend ab.
Königin Margrethe bleibt auch bei ihrer Abdankung so souverän wie während der 52 Jahre auf Dänemarks Thron. „Die Zeit bringt Verschleiß, es gibt immer mehr Gebrechen, und man schafft einfach nicht mehr so viel wie früher,“ sagte die 83Jährige bei der Silvesteransprache, in der sie klar und unaufgeregt, aber auch vollkommen überraschend die Stabübergabe an Kronprinz Frederik, den älteren ihrer beiden Söhne, verkündete.
Noch zum 80. hatte sie in Interviews unverdrossen ihre royale Pflichtauffassung kundgetan, dass eine Regentschaft mit dem letzten Atemzug zu enden hat. So wie bei ihrem Vater, Christian X., nach dessen Tod sie am 14. Januar 1972 als junge Frau zur Königin ausgerufen wurde. Nach ihrer „umfassenden Rückenoperation“ im Februar sehe sie das anders, erklärte Margrethe in der Neujahrsansprache.
Bis zum Jahrestag ihrer eigenen Inthronisierung hat sich Margrethe, die bei öffentlichen Auftritten zuletzt immer mit Stock zu sehen war, noch zwei Wochen auf dem Thron gegeben. In denen wird halb Dänemark Schlange stehen vor Schloss Amalienborg, um der außergewöhnlich populären Königin zu danken. „Selbst die verstocktesten Republikaner müssen die Würde und Größe anerkennen, mit der Königin Margrethe regiert hat und nun abdiziert“, formulierte die größte Zeitung „Politiken“ ihren ganz tiefen Bückling.
Dass Margrethe „regiert“ hat, ist eine kühne Behauptung, wenngleich die dänische Verfassung von 1849, ohne Rücksicht auf den Gender-Aspekt, der Regentschaft nach wie vor absolutistische Macht zuschreibt: „Der König ist nicht verantwortlich; seine Person ist heilig und unverletzlich“, liest man im 21. Jahrhundert staunend in Artikel 18. „Nicht verantwortlich“ bedeutet, dass der Regent oder die Regentin von keinem dänischen Gericht für irgendetwas belangt werden kann. Margrethe trägt sicher keinen Heiligenschein, aber ihr guter Name als zweite Frau auf dem Thron der ältesten europäischen Monarchie (Start: 958 mit Gorm dem Alten) ist tatsächlich unantastbar. Das zeigt auch ihre Neujahrsansprache, die sie nun zum letzten Mal vor einer TV-Kamera abgelesen hat: Sie hat nach wie vor traumhafte Einschaltquoten und gilt bei Silvesterfesten aller Art als Pflichtauftakt.
Mal fordert Margrethe ihr Volk, verpackt in allerlei Blumiges über die Freuden des Familienlebens und die Schönheit dänischer Provinzhäfen, zu mehr Toleranz gegenüber „Fremden“ auf. Um dann zwei Jahre später die Zugewanderten zu ermahnen, dass es ohne mehr eigene Anstrengung mit der Integration nicht klappen kann.
Bemerkenswert daran ist, wie sie es als Staatsoberhaupt mit oft banalen und eigentlich immer im politischen Mainstream verankerten Worten schafft, ihrem „Volk“ ein freundlich entspanntes, trotz aller Risse und Gräben wohlig positives Bild der dänischen Gesellschaft zu vermitteln. Angetreten als scheue, auf ihr Amt vollkommen unvorbereitete junge Frau, hat sie nach und nach ihren eigenen Stil souverän durchgesetzt und gezeigt – unter anderem mit ihren künstlerischen Aktivitäten –, dass auch Brüche ihr nie etwas anhaben konnten.
Das gilt für das geradezu störrische Bekenntnis der Königin zum heftigen Zigarettenkonsum bis ins hohe Alter genauso wie für ihr Outing als Klimaskeptikerin vor ein paar Jahren. Sie hat das jetzt mit einer ernsten Ermahnung zum Handeln gegen die Klimaveränderungen glattgezogen und diskrete Selbstkritik drangehängt: „Für einige von uns ist es ein bisschen schwer gewesen, das einzusehen.“ Also, Schwamm drüber.
Ihre künstlerischen Aktivitäten, etwa als Malerin, Teppichdesignerin, Übersetzerin französischer Literatur oder Scherenschnitt-Meisterin, haben Margrethes Sympathie-Kapital gewaltig wachsen lassen. Sie ließ sich erst kürzlich im Kopenhagener Tivoli für ihre Kostüme und das Szenenbild für die Ballettversion des Andersen-Märchens „Die Schneekönigin“ feiern.
Allerdings hat das Glanzbild der Monarchin in den letzten Jahren ein paar Kratzer abbekommen. Viele im „Volk“ fanden brutal, wie Margrethe den vier Kindern ihres zweiten Sohnes Joachim nach einem Familienzwist den Titel als Prinz oder Prinzessin aberkannte. Joachim warf der Mutter öffentlich den Fehdehandschuh hin. Auch die letzten gemeinsamen Jahre mit dem 2018 verstorbenen Ehemann Prinz Henrik waren nur noch schwer als harmonisch zu vermitteln, nachdem der sich öffentlich ausbedungen hatte, er wolle sein Grab unter gar keinen Umständen an der Seite Margrethes haben.
Auch der 55-jährige Kronprinz, vom 14. Januar an dann König Frederik X. mit Königin Mary an seiner Seite, hat gerade erst Schlagzeilen gemacht. Paparazzi verbreiteten Fotos aus Madrid, die beweisen sollten, dass der Kronprinz bei einer prominenten Mexikanerin mit dem schönen Namen Genoveva Casanova übernachtet hatte. Mag sein, dass diese familiären Aspekte Margrethes Entschluss zur baldigen Abdankung befördert haben.
Digitalisiertes Dänemark schafft die Briefmarken ab
Dänemark schafft die Briefmarke ab: Bürger überrascht von plötzlicher Änderung ab 2024
Stand: 29.12.2023
Von: Thomas Borchert
Die dänische Post ändert holterdiepolter die Regeln für den Versand. Die Däninnen und Dänen sind einiges gewöhnt – doch das geht vielen nun doch zu weit.
Der rasend schnellen Digitalisierung Dänemarks fällt zum Jahreswechsel auch die Briefmarke zum Opfer. Ab 1. Januar befördert „Postnord“ im Inland nur noch Briefe und Pakete mit einem vom Computer erzeugten Porto-Code. Gleichzeitig verdoppelt die Post das Mindestporto für Standardbriefe von zwölf auf 25 Kronen (1,60 auf 3,35 Euro) und will das ohnehin schon dünne Netz von 6000 Briefkästen im kommenden Jahr noch einmal um 1000 reduzieren.
Briefe verschicken kein „wirtschaftlich tragbares Geschäft“ mehr
Dahinter steht die Aufhebung der über drei Jahrhunderte im Königreich geltenden Beförderungspflicht durch das „Folketing“, das Parlament. Jetzt soll es „der Markt richten“, wer überhaupt noch und zu welchem Preis mit Post auf Papier rechnen kann. Postnord-Chef Nikolaj Ahrenkiel fasst die Revolution in dürre Worte: „Die Digitalisierung der Gesellschaft hat zur Folge, dass es kein wirtschaftlich tragbares Geschäft mehr ist, Briefe im ganzen Land auszuliefern.“
Der Kundschaft, also der Bevölkerung mit knapp sechs Millionen Menschen, hat die Post die Abschaffung der Briefmarken mit einer Frist von sage und schreibe vier Wochen mitgeteilt: Ab 2024 dürften schon gekaufte Marken nur noch auf Auslandsbriefe und -päckchen geklebt werden. Ansonsten seien sie wertlos, weil das Parlament mit dem neuen Postgesetz die Befreiung von der Mehrwertsteuer (25 Prozent) beim Briefmarkenkauf aufgehoben habe, teilte Postnord mit.
Digitalisierung weit fortgeschritten
Dagegen gab es weitreichende Proteste. So beklagte etwa der Händler Bjarne Heck auf Fünen die komplette Entwertung seines Briefmarkenbestands von 200.000 Kronen (27.000 Euro), die er für seinen kleinen Versandshop vorrätig hat. „Ich kann die jetzt in den Ofen schmeißen,“ sagte er der Zeitung „Ekstra Bladet“.
„Für mich ist das Diebstahl, wenn man mit einem Federstrich die Werte der eigenen Kundschaft wertlos macht“, erregte sich auch eine Leserbriefschreiberin auf der Sonneninsel Bornholm. Nachdem dann selbst Transportminister Thomas Danielsen von der Entwertungs-Ankündigung abrückte, kam Postnord kurz vor den Feiertagen plötzlich auf andere Gedanken. Briefmarken können nun bis zum 30. Juni an die Post zurückgegeben werden. Gegen Gebühr, versteht sich.
Protest gegen neue Regelung ab 2024
Bei den Reaktionen auf die neuen Postregeln haben allerdings fast nur Proteste gegen die kurze Ankündigungsfrist mit Entwertung der alten Briefmarken Platz in Medien gefunden. Die Sache an sich führt zu wenig Gemütserregung. Zu sehr sind die Bürger:innen Dänemarks schon daran gewöhnt, dass der Staat und seine Behörden sowie Unternehmen ohne viel Federlesen jede Gelegenheit zur weiteren Digitalisierung des Alltags entschlossen bis brutal beim Schopf packen. Seit 22 Jahren schon gibt es für alle im Land eine „E-Boks“, an die sämtliche Behördenpost digital geschickt wird. Umgekehrt nimmt keine staatliche Stelle mehr Papierpost an. Wer sich von diesen Zwängen befreien lassen will, hat einen ziemlich beschwerlichen Antragsweg zu bewältigen. Natürlich digital.
So leben 90 Prozent der Bevölkerung mit ihrer E-Boks auf dem Handy, Tablet oder Laptop und können sich in der Regel auch über schnellere und einfachere Abwicklung ihrer Anliegen freuen als etwa im digital weit hinterherhinkenden Deutschland. Für den Rest aber dürfte die endgültige Umstellung der Post auf „Marktbedingungen“ das Leben noch schwieriger machen.
So warnt die Organisation „Ældre Sagen“, in der fast eine Million alte Menschen organisiert sind, dass ihre Mitglieder in ländlichen Regionen möglicherweise überhaupt keine Papierpost mehr bekommen. Es nützt ihnen dann nichts mehr, dass sie (als einer oder eine von landesweit 300 000) vom Zwang zum digitalen Behördenverkehr amtlich befreit sind.
Wenig beruhigen dürfte diese Digitalisierungs-Opfer, was die Mehrheit im Kopenhagener Folketing zum neuen Postgesetz vereinbart hat: „Sollten Bürger in einer bestimmten Region erleben, dass der Briefservice zusammenbricht, wird eine umfassende Untersuchung in Gang gesetzt.“
Die Post wird in Dänemark allerdings bereits seit einigen Jahren sowieso nur noch ein bis zwei Mal die Woche in private Briefkästen eingeworfen. Ab dem 1. Januar stellt Postnord zudem auch die Zustellung von Tageszeitungen komplett ein.
Königin Silvia wird 80
Die Makellose
Stand: 22.12.2023, 16:01 Uhr
Von: Thomas Borchert
Königin Silvia von Schweden ist wortgewandt und weiß im rechten Augenblick zu schweigen. Jetzt wird die souveräne Regentin 80 Jahre alt.
Wer den 80. Geburtstag bei bester Gesundheit mit dem Lebensgefährten, drei ebenfalls gesunden Kindern und acht Enkelkindern im eigenen Schloss feiern kann, hat wohl wenig Grund zur Klage. Wenn Königin Silvia von Schweden, am 23. Dezember 1943 als Kaufmannstochter Silvia Renate Sommerlath in Heidelberg auf die Welt gekommen, aber doch mal öffentlich Klage führt, geschieht es so gut wie immer in wohlgesetzten royalen Worten zum Wohl anderer, wahlweise in sechs von ihr beherrschten Sprachen. Von Kindern mit psychischen Problemen bis zu demenzkranken alten Menschen reicht ihr Engagement als Schirmherrin von 62 Stiftungen.
Vor zehn Jahren klagte Silvia dann doch mal in eigener Sache vor dem Presse-Ombudsmann wegen einer boshaften Karikatur mit sich selbst und König Carl Gustaf XVI. Hier half der Titel nichts, die Königin unterlag in zwei Instanzen. Davon später mehr im Kleingedruckten. Denn unter dem Strich ist sich ganz Schweden einig, dass diese zugewanderte Tochter einer Brasilianerin und eines Deutschen von Beginn an und bis heute ein vermutlich lebensrettender Glücksfall für die Monarchie ist. Das Königshaus galt im durch und durch sozialdemokratischen Schweden des 20. Jahrhunderts als verstaubt und reaktionär, als 1972 der 26-jährige Kronprinz Interesse an der Chefhostess bei den Olympischen Spiele in München entwickelte. Zum ersten Mal habe er das beim Blick durch sein Fernglas während der Eröffnungsfeier gespürt, erzählte er später.
Im Jahr darauf wurde aus dem Kronprinzen ein ausgesprochen unsicherer König, der erst nach der Hochzeit mit Silvia 1976 nach und nach an Sicherheit gewann. „Der widerwillige Monarch“ hieß noch eine 2010 erschienene, allerdings auch umstrittene Biografie, während bei der Ehefrau vom ersten Tag an klar war, dass Silvia in der neuen Rolle alles gab für die Monarchie – und damit Erfolg hatte. Sie lernte schnell und ziemlich perfekt Schwedisch, und schaffte als freundlich lächelnde Schönheit mit intelligentem Einfühlungsvermögen auch den Spagat zwischen traditionellen Anforderungen an den Hof und dem Wunsch nach mehr Modernität. Und: Sie sorgte stets für gute PR.
Nur ein, zwei Skandälchen
Silvia lächelte nicht nur und weihte alles Mögliche ein, sondern hat über fast ein halbes Jahrhundert den Eindruck von disziplinierter Arbeit vermittelt. In der Geburtsstadt Heidelberg brachte ihr das in diesem Jahr den Ehrenbürgertitel ein. Für das „großartige soziale Engagement von Königin Silvia von Schweden, insbesondere ihren außergewöhnlichen Einsatz für schutzbedürftige Kinder“. Den schärfsten Knick in dieser fast makellosen Erfolgsbilanz illustrierte ihre Klage 2013 gegen vier schwedische Medien wegen einer bösen Karikatur. Sie zeigten Silvia beim Wegfegen eines Hakenkreuzes von einem Teppich und Carl Gustaf beim Pizzaverzehr auf einer nackten Sängerin. Der Hintergrund: Medien hatten berichtet, dass sich Walther Sommerlath in den 1930er-Jahren am Vermögen eines zwangsenteigneten deutschen Juden bereichert haben sollte. Silvia verteidigte zunächst ihren Vater: „Man muss psychologisch verstehen, wie das war, als Deutschland sich plötzlich wieder aus der Asche erhob. Und diese Freude darüber, dass das Vaterland wieder da war. Deshalb stützte mein Vater Deutschland und wurde Parteimitglied.“ Wer sich damals dagegen gestellt habe, sei „ja gegen die ganze Maschinerie gewesen“. Als die Königin gewahr wurde, welches Entsetzen sie damit ausgelöst hatte, beauftragte sie einen Historiker und Anwälte mit der Untersuchung der geschäftlichen Aktivitäten ihres Vaters während der Nazizeit. Sie brachten einen weitgehenden „Freispruch“. Silvias Image hat diese Auseinandersetzung kaum geschadet.
Das gilt ganz und gar nicht für ihren Ehemann als zweites Karikaturopfer. Carl Gustaf geriet 2010 in die Schlagzeilen, zum einen wegen einer Affäre mit der Popsängerin Camilla Henemark von der Band „Army of Lovers“, zum anderen wegen seiner vor allem von Zeuginnen bestätigten Teilnahme an „Herrenabenden“ mit bezahlten jungen Frauen sowie Besuchen in Stripclubs. Die Verteidigung des Regenten fiel so jämmerlich aus, dass Forderungen nach seiner Abdankung zugunsten von Kronprinzessin Victoria (46) laut wurden.
Silvia hat dazu genauso eisern geschwiegen wie zu Carl Gustafs vorsintflutlicher Nörgelei an der Abschaffung der rein männlichen Thronfolge in Schweden. Zu seinem 50. Thronjubiläum in diesem Sommer war über all das so einigermaßen Gras gewachsen. Silvia führte die Rolle als hundert Prozent loyale Regentengattin perfekt lächelnd wie fast immer vor. Aber die Zustimmung zur Monarchie fällt derzeit mit knapp über 60 Prozent doch wieder mäßiger aus. Und nach wie vor wünscht eine Mehrheit in Schweden, dass die Monarchie mit dem Wechsel von Carl Gustaf zu Victoria jetzt eine weibliche Zukunft bekommt.
Finnland und Russland streiten immer härter
Militärische Spannungen: Der Ton zwischen Finnland und Russland wird schärfer
Stand: 20.12.2023
Von: Thomas Borchert
Die Spannungen zwischen Neu-Nato-Mitglied Finnland und Russland nehmen zu: Putin droht dem Nachbar mit militärischer Präsenz an der Grenze.
Helsinki/Moskau – Ein halbes Jahr nach Finnlands Aufnahme in die Nato steigen die Spannungen mit dem Nachbarn Russland rasant. Präsident Wladimir Putin hat zum Wochenauftakt die Verlegung von Militär östlich der gemeinsamen 1340 Kilometer langen Grenze angekündigt und damit zunächst verbal auf die Unterzeichnung eines „DCA-Abkommens“ (Defense Cooperation Agreement) zwischen Helsinki und Washington reagiert. Es ermöglicht US-Streitkräften die Nutzung von 15 Militärstützpunkten für gemeinsame Aktionen an Land, in der Luft und zur See. In einem TV-Interview sagte Putin: „Probleme gab es bisher nicht, aber jetzt wird es sie geben.“ Russland wolle den früheren Militärbezirk Leningrad rund um das heutige St. Petersburg neu aufbauen und Einheiten im Grenzgebiet stationieren.
Nachdem Finnland und Schweden sich 2022 in der Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine gemeinsam um Aufnahme in die Nato beworben hatten, hatte die Moskauer Führung ihre Kritik bisher vor allem gegen Stockholm gerichtet. Dass sich das jetzt markant ändert, während Schweden weiter auf die Aufnahme warten muss, zeigt auch der Streit um die vier Grenzübergänge zwischen Finnland und Russland. Hier stieg im November trotz zum Teil arktischer Kältegrade plötzlich die Zahl von Asylbewerber:innen aus afrikanischen und arabischen Ländern. Finnlands konservativer Regierungschef Petteri Orpo wertete das als von Moskau gesteuerte „hybride Bedrohung“ und ordnete die komplette Schließung an.
Finnland wird gegenüber Russland immer offensiver und deutlicher
Es gab Kritik wegen der faktischen Aufhebung des Rechts auf Asyl, auch mit Hinweis auf die alles in allem recht bescheidenen Zahlen mit knapp unter tausend Anträgen in einem Monat. Zwei versuchsweise geöffnete Übergänge wurden letzte Woche binnen eines Tages wieder geschlossen. Innenministerin Mari Rantanen nannte den Grenzübertritt einer „zweistelligen Zahl“ von Asylbewerbern in weniger als 24 Stunden eine Fortsetzung der russischen Hybridoperation: „Finnland kann das nicht akzeptieren.“
Generell formuliert die politische Führung in Helsinki ihre Kritik an Russland immer offensiver. Das fällt ins Auge, weil seit Ende des Zweiten Weltkriegs ein betont vorsichtiger und rücksichtsvoller Umgang mit dem Kreml als unverzichtbare Grundlage für die Bewahrung von Finnlands Unabhängigkeit gegenüber dem übermächtigen Nachbarn galt. Jetzt äußert Staatspräsident Sauli Niinistö: „Wenn Russland etwas in Gang setzt, musst du unmissverständlich klarmachen, wo du stehst.“ Bis auf die letzten seiner zwölf Amtsjahre hatte sich der 75-Jährige seiner gegenseitig vertrauensvollen politischen Beziehung zu Putin gerühmt, mit dem er auch gern Eishockey spielte.
Finnlands 42- jährige Außenministerin Elina Valtonen, wie Niinistö aus der Konservativen Sammlungspartei, nannte laut „Süddeutscher Zeitung“ in einem Gruppeninterview mit deutschen Journalist:innen Russland einen „faschistischen, imperialistischen Akteur“.
Experte über Putins Regime: „Russland führt eine kriminelle Politik“
Der Politikwissenschaftler Jussi Lassila vom Außenpolitischen Institut in Helsinki sagte der FR dazu, die Kennzeichnung des russischen Regimes als „faschistisch“ sei bis zur Vergiftung des Regimekritikers Alexei Nawalny 2020 „vollkommen undenkbar“ gewesen. „Seitdem ist für uns klar, dass Russland eine kriminelle Politik führt.“ Auch wenn der Faschismus-Begriff akademisch gesehen vielleicht nicht ganz korrekt sei, treffe er doch „leider die Realität“. „Es ist gut, dass das jetzt klar zum Ausdruck kommt.“ Die Drohungen Putins mit verstärkter Militärpräsenz im Grenzgebiet zu Finnland wertet Lassila als „leere Worte“. Für ihn sei klar, dass Russlands militärische Ressourcen noch über viele Jahre an die Ukraine gebunden seien.
Nach Angaben der Zeitung Hufvudstadsbladet hat die finnische Oberstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen russischen Neonazi wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Der Mann wurde im Sommer bei einer Zwischenlandung in Helsinki auf dem Weg nach Nizza nach einem ukrainischen Begehren festgenommen, kann aber nicht dorthin ausgeliefert werden. Er soll als Offizier einer paramilitärischen Miliz 2014 und 2015 in der Ost-Ukraine Gefangene misshandelt und Frauen vergewaltigt haben.
Schwede als “Spion für Israel” vor iranischem Gericht
Frankfurter Rundschau 13.12.2023
Für die Mullahs "menschliche Handelsware"
Einem Schweden droht im Iran die Todesstrafe - Teheran will damit einen Austausch erzwingen
VON THOMAS BORCHERT In dieser Woche steht der schwedische EU-Beamte Johan Floderus vor einem Gericht in Teheran und muss die Todesstrafe befürchten. Den Vorwurf angeblicher Spionage für Israel halten die EU-Kommission und Schwedens Regierung für total aus der Luft gegriffen. Sie verlangen die Freilassung. Brüssel und Stockholm sind sich ziemlich sicher, dass das Mullah-Regime Floderus in Wirklichkeit als menschliche Handelsware für die berüchtigte "Geiseldiplomatie" hinter Gitter und vor Gericht gebracht hat. Zum Prozessauftakt am Wochenende gewährten die Richter Schwedens Botschaft noch nicht mal Zutritt zur Beobachtung des Prozesses. Der 33-jährige Floderus wurde am 17. April 2022 zum Abschluss einer privaten Iran-Reise auf dem Flughafen in Teheran festgenommen. Er soll vorher als Mitarbeiter des EU-Außenbüros mehrfach im Land gewesen sein. Sowohl das Datum der Festnahme als auch der Prozessauftakt mehr als anderthalb Jahre später seien klare Hinweise auf ein vom Iran angepeiltes Tauschgeschäft, heißt es in Stockholm: Bei der Verhaftung vergangenes Jahr stand im Stockholmer Amtsgericht der Prozess gegen den regimetreuen Iraner Hamid Noury unmittelbar bevor. Noury wurde wegen mehrfachen Mordes bei seiner Beteiligung an einem Gefängnis-Massaker 1988 an Oppositionellen gegen das damalige Khomeini-Regime zu lebenslanger Haft verurteilt. Am 19. Dezember steht die Entscheidung in der Berufung an. Lange Untersuchungshaft Noury sitzt seit November 2019 unter strengsten Auflagen in Untersuchungshaft. Er wurde nach einem Flug von Teheran nach Stockholm auf dem Flugplatz Arlanda festgenommen. Nach Schweden hatten ihn Angehörige der iranischen Exil-Community mit Versprechungen zu "Kontakten mit Frauen" und schicken Reisen ans Mittelmeer gelockt. Parallel wurde zusammen mit einem Londoner Anwaltsbüro Belastungsmaterial fix und fertig vorbereitet. Schweden wendet das Prinzip "universeller Jurisdiktion" an, wonach besonders schwere Verbrechen geahndet werden können, auch wenn sie anderswo auf der Welt von jemandem mit nicht-schwedischer Staatsangehörigkeit begangen worden sind. "Mein Klient ist der am schärfsten isolierte Gefangene in Schwedens Geschichte," sagt Nourys Anwalt, der sozialdemokratische Ex-Justizminister Thomas Bodström. Nach Angaben der Zeitung "Dagens Nyheter" hält dieser Klient tatsächlich mit fast 1500 Tagen Untersuchungshaft bei täglich 23 Stunden in strenger Isolation in einer sieben Quadratmeter engen Zelle einen trüben Landesrekord. Nourys Chancen dürften nicht schlecht sein, auch im Fall eines erneuten Schuldspruchs demnächst als freier Mann in seine Heimat zurückzukehren. Immer wieder haben sich in den vergangenen Jahren westliche Regierungen darauf eingelassen, offensichtlich für die "Geiseldiplomatie" im Iran hinter Gitter geratene eigene Bürger freizutauschen. Zuletzt kam der beim Schmuggel von Sprengstoff nach Antwerpen erwischte Diplomat Assadollah Assadi aus einem belgischen Gefängnis frei. Nur so konnte die Brüsseler Regierung den eigenen Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele vor 40 Jahren Haft wegen Spionage und Geldwäsche sowie 74 Peitschenhieben wegen Valuta-Schmuggels im Evin-Gefängnis bewahren, in dem auch Floderus einsitzt. Bei dem Deal kamen im Austausch für Assadi auch ein Däne und zwei Österreicher mit iranischen Wurzeln frei. Nach einer Erhebung des belgischen Außenministeriums sitzen derzeit 22 Nicht-Iraner:innen in iranischen Gefängnissen aufgrund offensichtlich falscher Anklagen. Mit einem schwedischen Pass gehört neben Floderus der schon 2016 als "Spion" zum Tode verurteilte Ahmadreza Djalali dazu, ein Katastrophen-Mediziner mit iranischen Wurzeln. Schwedens Außenminister Tobias Billström gibt als Nahziel öffentlich den Zugang zum Prozess gegen Floderus an. Niemand zweifelt daran, dass Stockholm hinter den Kulissen an einem Deal mit Teheran arbeitet.
Isländer füllt sein Land mit Rollstuhl-Rampen
09.12.2023,
“Halli” wird nicht aufgeben
Die 1000. neue Rollstuhl-Rampe hat Islands Staatsoberhaupt gerade höchstpersönlich eingeweiht. Die Idee zur Initiative “Römpum opp Island” – “Füllt Island mit Rampen” – kam seinem Landsmann Haraldur Thorleifsson, 1977 mit progressivem Muskelschwund geboren, als er in Reykjavik vor einem unzugänglichen Geschäft im Rollstuhl warten musste, während die Familie einkaufte. Der Geschäftsmann, Autor und Musiker hat mit seiner Popularität und seinem Geld eine kleine Volksbewegung angestoßen. Auf der Atlantik-Insel ist “Halli” bekannt wie ein bunter Hund. 2021 verkaufte er sein Start-up “Ueno” an Twitter und ließ sich dort als Designer-Chef für ein hohes Gehalt weiterbeschäftigen. Als Elon Musk knapp zwei Jahre später Twitter übernahm, gehörte Thorleifsson zu den aus heiterem Himmel Gefeuerten und verlangte von seinem Arbeitgeber per Tweet eine Erklärung. Musk twitterte beleidigt zurück, dieser geltungssüchtige Isländer leiste wenig und schiebe seine Behinderung nur vor. Dafür musste er später auf die Knie: Sorry, man habe ihn falsch informiert. Zur der Zeit betrieb “Halli” bereits seine Initiative mit dem Ziel 1000 neuer Rollstuhl-Rampen für Reykjavik. Sie kam in der Öffentlichkeit so gut an, dass sie schnell auf ganz Island und auf die Zielmarke 1500 bis 2025 ausgeweitet werden konnte. Über die persönliche Perspektive schreibt Thorleifsson: “Ich lebe mit einer Krankheit, die mir langsam, aber sicher meine sämtlichen physischen Fähigkeiten wegnimmt.” Thomas Borchert
Haraldur Thorleifsson unterwegs mit seiner Familie. privat
Kurzkommentar zu Schwedens Investition in Atomkraft
Energie-Populismus aus Schweden
Stand: 21.11.2023
Von: Thomas Borchert
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Die Regierung in Stockholm blendet die Risiken der Atomkraft aus und präsentiert sie als Allheilmittel für die Wirtschaft. Das liegt auch an den Ultrarechten im Bündnis. Der Kommentar.
Schwedens Nachbar Finnland ächzt unter enormen Kostensteigerungen und endlosen Verspätungen beim Atomkraft-Neubau Olkiluto. Auch das hält die Stockholmer Regierung nicht davon ab, jetzt riesige Staatsgarantien für den Ausbau der heimischen Kernkraft bereitzustellen.
Bis in die deutsche Ampelkoalition wird über das Für und Wider dieses Wegs gestritten. In Stockholm haben die rechtsextremen Schwedendemokraten, mit der AfD vergleichbar, die Weichen mitgestellt. Als Teil des Regierungslagers präsentieren sie Atomkraft als Rettung vor wirtschaftlichem Abstieg und Wohlstandsverlust. Klimapolitische Ziele spielen bei diesem Populismus so wenig eine Rolle wie das Problem der Endlagerung.
Vergessen scheint auch, dass Schweden sich vor viereinhalb Jahrzehnten als erstes Land der Welt nach einem Referendum von der Atomkraft verabschiedet hatte, weil der Gau von Harrisburg die Risiken gezeigt hatte – und da wusste man noch nichts von Tschernobyl und Fukushima.
Schweden setzt massiv auf Atomkraft
Ausstieg aus dem Atomausstieg: Schweden baut jetzt zehn neue Atomkraftwerke
Stand: 21.11.2023
Von: Thomas Borchert
In Schweden will die konservative Regierung bis 2045 zehn neue Groß-Reaktoren in Betrieb nehmen. Dabei hatte das Volk vor vier Jahrzehnten für ein Atomkraft-Aus votiert.
Stockholm – Schwedens Rechtsregierung macht Ernst mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg. 43 Jahre nach einer Volksabstimmung und dem Reichstagsbeschluss zur Abschaltung aller zwölf Reaktoren kündigt Wirtschafts- und Energieministerin Ebba Busch an: „Schweden schickt sich an, wieder eine führende Atomkraft-Nation zu werden und auch ein Machtfaktor für den grünen Wandel.“ Mit der Inbetriebnahme zehn neuer Groß-Reaktoren bis spätestens 2045 soll die für den Industriestandort Schweden „im Prinzip notwendige Verdoppelung der Stromerzeugung“ bewältigt werden. Dafür will die Regierung Genehmigungsverfahren beschleunigen und stellt 400 Milliarden Kronen (3,5 Milliarden Euro) als staatliche Risikogarantie für private Investoren bereit.
Atomkraft in Schweden für 31 Prozent der Stromversorgung verantwortlich
Das Referendum 1979 und der Parlamentsentscheid ein Jahr später folgten der teilweisen Kernschmelze im US-Atomkraftwerk Harrisburg. Von der geplanten Stilllegung aller vier heimischen Standorte wurde nur die des Atomkraftwerks Barsebäck voll realisiert, weil es in unmittelbarer Nähe der Großstädte Malmö und Kopenhagen platziert war. Heute sind sechs der ursprünglich zwölf schwedischen Reaktoren weiter in Betrieb und stehen für 31 Produzent der Stromerzeugung. Die Wasserkraft liefert 43 Prozent, die Windkraft 20 Prozent.
„Stabiler Zugang zu fossilfreier Elektrizität mit konkurrenzfähigen Preisen ist eine wichtige Voraussetzung für Schwedens Konkurrenzkraft“, teilte die Regierung mit. Der konservative Premier Ulf Kristersson setzt voll und ganz auf die Kernkraft-Karte. Sie soll Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust verhindern. Die gut zehn Millionen Menschen im größten Land Skandinaviens kämpfen mit dem krassem Wertverlust ihre Währung Krone, hoher Inflation und steigender Arbeitslosigkeit.
Schweden: Konservative setzen auf Energie aus Atomkraftwerken
Vor diesem Hintergrund hatte das bürgerliche Lager im letzten Wahlkampf den Ausbau der Atomkraft versprochen. Damit hatte der Herausforderer Kristersson die sozialdemokratische Regierungschefin Magdalena Andersson ablösen können. Deren Partei tritt zwar auch für die Atomkraft ein, aber eher halbherzig, während das bürgerliche Lager mit großen Versprechungen um Wählerstimmen geworben hatte: Atomkraft garantiere sicheren und billigen Strom, man werde die hohen Spritpreise runterbringen, und es solle Schluss sein mit immer mehr „Wäldern aus Stahl“ – sprich Windkraftanlagen.
Hinter dem Feldzug gegen die Windenergie stehen vor allem die Schwedendemokraten (SD), von deren Stimmen Kristersson als Mehrheitsbeschafferin abhängig ist. Die rechtspopulistische SD wettert schon lange gegen die Energiequelle Wind als Symbol für „Klima-Spinnertum“. Mit Folgen: Im Regierungsprogramm einigte man sich darauf, die kommunalen Einspruchsmöglichkeiten gegen neue Windkraftanlagen kräftig zu erweitern. Und propagierte die Atomkraft als vorgeblich einzig zuverlässige Möglichkeit, sowohl ausreichend sowie billigen und auch CO₂-freien Strom zu erzeugen.
Schwenk bei der Klimapolitik in Schweden
Das Ziel der schwedischen Klimapolitik hat die Regierung deshalb kurzerhand umdefiniert von 100 Prozent „nachhaltig“ auf 100 Prozent „fossilfrei“. Im Zentrum der Debatte steht aber weder diese klimapolitische Weichenstellung noch das ungelöste Problem der Endlagerung radioaktiven Abfalls. Gestritten wird vor allem über die Kosten.
Atomkraft sei viel zu teuer, argumentierten die Sozialdemokraten, bis ihnen das Wahlergebnis und Meinungsumfragen ein Umschwenken schmackhaft gemacht haben. Im Reichstag halten nur noch die Links- und die Umweltpartei an der Anti-Atomkraft-Linie fest. Und selbst die grüne Jugend der „Miljöparti“ findet, dass ohne Kernkraftwerke keine klimapolitischen Ziele erreichen werden können. Als die Chefin des staatlichen Energiekonzerns Vattenfall, Anna Borg, nicht begeistert genug auf die Ausbaupläne der Regierung regierte, sagte SD-Chef Jimmie Åkesson im Interview: „Es ist Zeit, sie auszuwechseln.“
Schwedens Gewerkschaften bestreiken Tesla
Kampfansage an Elon Musk
Stand: 16.11.2023
Von: Thomas Borchert
Tesla-Beschäftigte, Gewerkschaften und Politik wollen den Milliardär in Schweden dazu zwingen, einen Tarifvertrag abzuschließen.
Was als kleiner Streik in zehn schwedischen Tesla-Werkstätten begann, weitet sich nach drei Wochen zum großen Grundsatzstreit aus. Die Gewerkschaften im Norden wollen mit aller Macht den weltweit ersten Tarifvertrag für Beschäftigte im Tesla-Imperium von Elon Musk erkämpfen. Zu den jetzt verkündeten Sympathieaktionen gehört auch die Streikankündigung der IF Metall für einen heimischen Zulieferer der Tesla-Gigafactory in Grünheide bei Berlin. „Da wird es ganz ordentliche Störungen in der Produktion geben, und das ist natürlich der Sinn der Sache,“ sagte Gewerkschaftssekretär Veli-Pekka Säikkälä im Rundfunksender SR.
Die IG Metall unterstützt, jedenfalls mit guten Worten, die Aktion ihrer schwedischen Kolleg:innen. Was die größte Einzelgewerkschaft der Welt für die mehr als 10 000 Beschäftigten in Grünheide bisher nicht durchsetzen konnte, peilt jetzt die Schwesterorganisation für sage und schreibe 130 bei ihr organisierte Werkstatt-Mechaniker:innen an.
Aber es geht eben ums Ganze, wie Säikkälä meint: 1930 hätten Unternehmen und Gewerkschaften in Schweden den Abschluss von Tarifverträgen als Grundlage eines geregelten und friedlichen Miteinanders vereinbart und seitdem nie in Frage gestellt. „Unser Schwedisches Modell müssen wir unbedingt verteidigen.“ Musk äußert sich immer mal wieder als Gewerkschaftshasser.
Im größten Land Skandinaviens decken Tarifverträge 90 Prozent der Arbeitnehmerschaft ab. Auch mit dem gewerkschaftlichen Organisationsgrad von 62 Prozent bewegt man sich hier in ganz anderen Dimensionen als in Deutschland mit 15 Prozent (jeweils 2016). Viel bessere Voraussetzungen also, um Teslas wie überall kategorische Abweisung einer kollektiven Vereinbarung zu Lohn und Arbeitsbedingungen nicht einfach zu schlucken.
Auch ein Novum: Streikbrecher
Die ersten Wochen des Werkstatt-Streiks verliefen trotzdem holprig. Nicht alle Beschäftigten zogen mit, trotz Streikposten vor den Einfahrten konnten teilweise aus anderen skandinavischen Ländern von Tesla herangekarrte Ersatzkräfte den Werkstattbetrieb weiterführen. Auch das ist laut Säikkälä ein Novum: „Seit 1930 hat das niemand mit Streikbrechern so gemacht.“
Den Entladungs-Boykott aller Schiffe mit neuen Teslas an Bord durch die Hafenarbeitergewerkschaft konnte das Unternehmen mit Transporten über Land vom dänischen Esbjerg aus offenbar auch teilweise aushebeln. Ende dieser Woche nun haben gleich neun Gewerkschaften zusätzliche Sympathieaktionen angekündigt. Unter anderem soll der Post- sowie der Versand von Ersatzteilen blockiert und das Netz der eigenen Ladestationen nicht mehr gewartet werden.
Der sozialdemokratische Ex-Premier und Ex-Metaller Stefan Löfven ließ mitteilen, er werde jetzt bei Taxibestellungen einen Tesla-freien Transport verlangen. Überraschender kam die Mitteilung des Vermittlungsdienstes Ynnor für Dienstwagen, dass die Hälfte seiner 120 Unternehmenskunden Tesla derzeit nicht haben wollen. Auch der amtierende Regierungschef Ulf Kristersson, als Konservativer kein leidenschaftlicher Gewerkschaftsfreund, nimmt ziemlich klar Stellung: „Die schwedische Tradition auf dem Arbeitsmarkt spricht eine klare Sprache. Ich erwarte, dass man das hier auf die Weise löst, die bei uns die normale ist.“
Dieser Grundton spiegelt die Traditionen des Industriestaates Schweden mit Sozialpartnerschaft und nur wenigen Streiks dank starker Gewerkschaften wieder. Aushängeschild war dafür auch der urschwedische Autobauer Volvo in Göteborg mit zu 100 Prozent gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten. Heute gehört Volvo dem chinesischen Geely-Konzern. Das jahrzehntelange Dauer-Abo auf die populärsten Autos hat den Göteborgern der Tesla Y abgenommen, Er ist in Schweden dieses Jahr der meistverkaufte Personenwagen.
Metaller Säikkälä gibt sich als Streik-Koordinator in Schweden siegessicher: „Wir können das hier sehr, sehr lange durchhalten.“ Sein Kollege Dirk Schulz, IGM-Bezirksleiter in Berlin, Brandenburg und Sachsen, hofft per Solidaritätserklärung auf Folgewirkungen: „Euer Streik gibt auch den Kolleginnen und Kollegen in Grünheide Mut und Zuversicht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.“
Das Gegenteil von Deutschland: Schweden straft und ächtet Bordell-Kundschaft
- Schwedens rigide Regeln: Wie das Sexkauf-Verbot wirkt
Stand: 13.11.2023,
Von: Thomas Borchert
Freier und Sexarbeiter:innen müssen mit dramatischen Folgen rechnen, Prostitution ist in Schweden geächtet. Unklar ist, ob sie sich verringert hat.
Stockholm/Frankfurt – Rund 24 Jahre nach Einführung des Sexkauf-Verbots ist man sich in Schweden über eine Konsequenz einig. „Dank dieses Gesetzes findet es bei uns fast niemand mehr okay, Sex zu kaufen,“ lobt Rebecka Andersson von Unizon, der Dachorganisation für Frauenhäuser. Im Reichstag stehen sämtliche Parteien von links bis ganz rechts hinter der 1999 als Weltneuheit beschlossenen Kriminalisierung des Kaufs sexueller Dienste. Damals fanden das nach Umfragen zwei Drittel der Bevölkerung falsch oder überflüssig. Heute äußern sich 80 Prozent positiv. In Deutschland denkt aktuell die Union über ein Verbot nach, die Grünen sind dagegen.
Schweden ächtet Sexkauf: Auch Prominente stolperten über Vorwürfe
Die Autorin Helena Björk gibt schon mit dem Titel „Socialt uacceptabelt“ ihrer aktuellen Studie über die heimische Prostitutionspolitik zu erkennen, dass auch sie dies für die wichtigste Konsequenz hält. Der spektakuläre Rücktritt eines Spitzenpolitikers veranschaulicht das für sie: Ein einziger Boulevard-Artikel im Jahr 2010 mit der Behauptung einer Frau, der damalige Arbeitsminister Sven Otto Littorin habe sie für Sex im Hotel bezahlt, führte zum Rücktritt binnen Stunden. Sein Regierungschef Reinfeldt distanzierte sich vom Parteifreund. Dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ohne Anklageerhebung einstellte, blieb unbeachtet. Björk dazu: „Die Reaktionen zeigen, wie sehr sich die sozialen Normen verändert haben.“
ImJahr 2020 verwandelte eine „Sexköp“-Razzia der Stockholmer Polizei den TV-Koch, Yogaguru und Schauspieler Paolo Roberto ebenfalls im Handumdrehen vom allseits beliebten Super-Promi zum geächteten Paria. Trotz reuiger Selbsterniedrigung im Interview („Mein Handeln ist das Schmutzigste, Widerlichste, was man einem anderen Menschen antun kann,“) setzten Buchverlag, TV-Sender, Supermarkt- und Fitnessketten ihr Zugpferd sofort unwiderruflich vor die Tür.
Mit so einem will sich niemand mehr gemein machen. Zumal in diesem Fall die junge Frau aus Rumänien mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch noch aus einem armen Land ins reiche Skandinavien geschleust wurde – so wie die große Mehrzahl der auch in Schweden immer noch aktiven Sex-Arbeiterinnen.
Nachfrage nach Sexkauf sank in Schweden – doch an konkreten Zahlen mangelt es
Denn es gibt sie nach wie vor, trotz der ihren Käufern neben Schmach und Ächtung drohenden Bußgeld-Strafe. In schweren Fällen droht sogar Gefängnis bis zu einem Jahr. Schwedens Regierung ist sich dennoch sicher: „Mit der aus dem Gesetz resultierenden Normverschiebung ist die Nachfrage nach sexuellen Diensten gesunken.“ Das liest man zumindest in der Ankündigung für die Ausstellung „Sexkauf ist Gewalt!“, die in Schwedens Berliner Botschaft Ende des Monats über die Prostitutionspolitik informiert.
Stichhaltige Zahlen allerdings finden sich nur schwer als Beleg für einen Nachfragerückgang. Die Stockholmer Gleichstellungsbehörde gibt an, nach der jüngsten Erhebung im Jahr 2017 hätten 1,5 Prozent der Frauen ab 16 schon mal Geld für Sex genommen. Das ergibt bei der Hälfte der Gesamtbevölkerung von gut 10 Millionen Menschen in Schweden eine absolute Zahl von 7.500 – also meilenweit entfernt von den deutschen Dimensionen. Die Frage ist allerdings, wie aussagekräftig eine derartige Umfrage ist. Zum 20. Geburtstag des Sexkauf-Verbots wurde eine andre Vergleichszahl geliefert: Seitdem habe es in Schweden nicht einen einzigen Mord an Prostituierten gegeben, in Deutschland dagegen 70.
Björk gibt in ihrem Buch zu bedenken, dass im Jahr vor der Einführung des Sexkaufverbots nach amtlicher Schätzung 2.500 Frauen sexuelle Dienste verkauft hätten, ein Viertel von ihnen auf der Straße. Das war auch damals schon eine im internationalen Vergleich sehr niedrige Zahl, die noch unter der von heute liegt. Die Gleichstellungsbehörde ist ebenfalls vorsichtig. Sie hat die Koordinierung des staatlichen Einsatzes gegen Sexkäufe übertragen bekommen, weil Prostitution in Schweden mit seinen starken feministischen Fundamenten offiziell als „Gewalt von Männern gegen Frauen“ definiert ist.
Schweden: Prostitutions-„Angebote“ haben sich aufgefächert
Das Amt räumt in seinem letzten Bericht 2021 ein, dass die Schätzung des tatsächlichen Umfangs von Prostitution „mit einer Reihe von Schwierigkeiten“ verbunden sei. Im Klartext: Das Angebot sexueller Dienste hat sich gegenüber dem Bild der klassischen und für alle sichtbaren „Straßenprostituierte“ auf schwer überschaubare Weise unendlich aufgefächert. Davon zeugen Apps zur Anbahnung pädophiler Sexkäufe über Escort-Anzeigen im Netz, Internetseiten für Sugardating und unendlich viele andere Internet-Foren für käuflichen Sex. Schwere Aufgaben für die Polizei. Aber Ermittler und Justiz strengen sich an: Im Jahr 2022 wurden 715 Sex-Käufer erwischt und verurteilt, mehr als doppelt so viele wie im Durchschnitt der voraufgegangenen fünf Jahre.
Einhellig werfen die bei der praktischen Hilfe für Prostituierte aktiven Gruppen Schwedens Regierung vor, sich mit schönen Worten und Selbstlob nach außen zu begnügen. Außer in den drei Großstädten Stockholm, Göteborg und Malmö gibt es laut Björk keine nennenswerten Anlaufstellen für akut hilfsbedürftige und möglicherweise ausstiegswillige Prostituierte. In den Metropolen selbst seien Hilfsprojekte über die Jahre kaputtgespart worden.
Schwedens rechte Regierung denkt an Ausweisungen
Madeleine Snell, Menschenrechts-Juristin bei der Heilsarmee, warnt in Björks Buch vor einem „Kurswechsel beim Blick auf die Menschenrechte von Frauen“ hinter einer sauber feministisch klingenden Fassade.
Alarmierend ist der Strategiewechsel der Regierung, in der Konservative gemeinsam mit den rechtsextremen Schwedendemokraten sitzen. In der Regierungsgrundlage 2022 von Premier Ulf Kristersson wird Prostitution als „fehlerhafter Lebenswandel“ definiert, „als Missachtung der schwedischen Gastfreundschaft“ auf einer Stufe mit gewaltbejahendem Extremismus. Prostitution soll künftig ein Grund zur Ausweisung sein. Für die Frauen ist das eine härtere Strafe als das Bußgeld für ihre Sex-Käufer.
Thomas Borchert
Thomas Borchert, Copenhagen 