Gruseliges aus Dänemark: Wie Politik, Behörden und Justiz eine Existenz nach israelkritischem Facebook-Post ruinieren

Wenn Dänemark unfreundlich wird: Ausbürgerung droht wegen Facebook-Post
06.05.2025
Von: Thomas Borchert
Eine Frau soll ausgebürgert werden, nachdem sie in einem Post in sozialen Medien den Hamas-Überfall vom 7. Oktober gerechtfertigt hat.
Kopenhagen – Ein einziger Facebook-Post vor anderthalb Jahren hat die Existenz der gebürtigen Hamburgerin Nadine in Dänemark auf den Kopf gestellt. Die 28-Jährige muss sich nicht nur demnächst in zweiter Instanz wegen „Billigung von Terror“ vor Gericht verantworten. Was Parteien und Behörden außerdem gegen die 28-jährige Mutter von zwei Kindern in ihrem Dorf auf der Insel Fünen unternehmen, spottet allen Lobeshymnen auf das freundlichen Hygge-Dänemark. Parallel zur strafrechtlichen Verfolgung haben die Behörden der Frau mitgeteilt, dass ihre per Adoption vor 19 Jahren erlangte dänische Staatsbürgerschaft null und nichtig sei. Die rechte Opposition im Kopenhagener Parlament verlangt außerdem, dass nach einer Verurteilung Nadine auch abgeschoben gehöre.
Ausländerminister Kaare Dybvad Bek teilt dazu mit, die Staatsanwaltschaft werde das gegebenenfalls in Erwägung ziehen. Dem rechtspopulistischen Vorsitzenden im Staatsbürgerschaftsausschuss des Parlaments reicht dies immer noch nicht: Mikkel Björn findet auch den Status von Nadines Kindern – drei und fünf Jahre alt – suspekt. Deren dänische Staatsbürgerschaft sei womöglich eine „Nullität“, also wertlos und folglich ebenfalls zu streichen.
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Israelkritischer Kommentar auf Facebook ist Auslöser der Ausbürgerung
Der Auslöser dieses politischen Orkans ist Nadines Kommentar auf Facebook zu einem Zeitungsartikel mit Titel „7000 Kinder in Gaza sind tot. Haben wir zu lange weggesehen?“ Sie schrieb: „Da gab es 73 Jahre Krieg, aber jetzt erst schlägt Hamas richtig zurück. Aus gutem Grund! Das würde jedes andere Volk auch tun.“ Der Frankfurter Rundschau sagt sie dazu (und will aus Angst ihren Nachnamen für sich behalten): „Ich bereue, dass ich Hamas und nicht stattdessen das palästinensische Volk geschrieben habe.“ Sie distanziere sich im Übrigen vom Überfall am 7. Oktober und habe auf Facebook auch gepostet, dass „ihr Herz für die Israelis und die palästinensischen Kinder und deren Eltern blutet“.
Parteiischer Wettlauf: Dänische Regierungschefin Frederiksen will „Terrorbilliger“ zur Strecke bringen
Das hat ihr aber nicht geholfen gegen den von Regierungschefin Mette Frederiksen in Gang gesetzten Wettlauf zwischen Politik, Justiz und Staatsbürokratie, wer die meisten „Terrorbilliger“ zur Strecke bringen kann. Nachdem das „Folketing“ das Gesetz nach dem Hamas-Überfall auf Israel verabschiedet hatte, verlangte Frederiksen Rechenschaft vom Justizministerium, wie konsequent es das Gesetz gegen Personen anwende, die mit „beunruhigendem Verhalten“ – sprich der Billigung von Terror durch die Hamas – „unsere dänischen Werte missachten“.
Der Fachminister forderte postwendend die ganze Bevölkerung zum Handeln auf. So landete auch Nadines Post per Anzeige bei der Polizei in Odense. Die wollte den Fall nach Sichtung sonstiger Online-Aktivitäten sowie einem Gespräch als offensichtliche Bagatelle abhaken. Die Staatsanwaltschaft widersprach und ordnete Anklageerhebung an. Das Verfahren in Odense (eins von derzeit 19) brachte im Oktober einen einstimmigen Freispruch.
Der Rechtsaußen Björn forderte die Staatsanwaltschaft aber zur Revision auf. Noch gibt es keinen Termin und juristisch sind Björns Forderungen populistischer Unsinn. Das weiß auch der sozialdemokratische Ausländerminister, befolgt aber mit der vage zustimmend klingenden Antwort wie immer das Grundmantra seiner Partei, sich in der „strammen Ausländerpolitik“ nie nach rechts eine Blöße zu geben.
Nadines Vater ohne Schlaf: „Alptraum“ – Wegen Israelkritik vor dem Aus in Dänemark
Was über Nadine da hereinbricht, bringt ihren Adoptivvater Peter, seit zwei Jahrzehnten mit ihrer biologischen Mutter verheiratet, um den Schlaf: „Ich hab wach den Alptraum, dass meine Tochter plötzlich ohne ihren dänischen Partner und ihre Kinder auf der Straße in Deutschland landet.“ Ausgelöst hat das ein Brief der Familienbehörde: Die Einbürgerung durch Adoption des Stiefvaters 2006 sei ein „bedauerlicher Fehler, für den wir uns entschuldigen“.
Konsequenz des „bedauerlichen Fehlers“: Die Adoptivtochter sei zu keinem Zeitpunkt Dänin gewesen und müsse nun als Deutsche eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Begründet wird die sehr plötzliche Einsicht nach 20 Jahren – und auffallend schnell nach dem ersten Gerichtsverfahren – mit der „Neuinterpretation“ eines Paragrafen zu Adoptionen im Einbürgerungsrecht.
Nadine kämpft zusammen mit den Eltern für den Erhalt ihrer dänischen Staatsbürgerschaft. Fassungslose Mitbürger:innen wiederholten den inkriminierten Facebook-Post und verlangen von den Behörden, nun auch strafrechtlich verfolgt zu werden. Andere haben den rechtsliberalen Europaabgeordneten Henrik Dahl angezeigt, der bisher unbehelligt auch etwas zu Gaza gepostet hat: „Die Palästinenser sind ein Haufen Idioten, die sich immer zu Opfern machen. Könnt ihr nicht einfach ins Meer springen?“