Norwegen gibt etwas mehr vom Kriegsgewinn an die Ukraine weiter
Mehr Ukraine-Hilfe aus Oslo
08.03.2025
Von: Thomas Borchert
Norwegen verdoppelt seine Zahlungen für das Jahr 2025.
Das dank Öl und Gas reiche Norwegen verdoppelt seine Ukraine-Hilfen für 2025 auf umgerechnet sieben Milliarden Euro. Das beschloss das Osloer Parlament einstimmig. Regierungschef Jonas Gahr Støre begründete den Schritt mit der Verschlechterung der Lage des von Russland überfallenen Landes und dem „Herunterfahren der US-Hilfe.“ Europa müsse jetzt mehr leisten.
Kiew sieht in der Zusage ein Beispiel auch für andere Partner. Man werde die zusätzlichen Mittel für die Waffenproduktion in der Ukraine und zur Verbesserung der Energieversorgung einsetzen, so Präsident Selenskyj laut ukrainischen Medien.
In Oslo galt als klar, dass laute Kritik vor allem der skandinavischen Nachbarschaft zu der massiven Anhebung der Unterstützung beigetragen hat. Norwegen hat als Europas Gaslieferant infolge des Krieges hohe Gewinne eingesteckt. Das Osloer Finanzministerium beziffert diese „außergewöhnlichen Einnahmen“ allein für 2022 und 2023 auf 108 Milliarden Euro, was in etwa der bisher geleisteten US-Hilfe an die Ukraine entspricht.
„Kriegsprofite“ nennen das auch Norwegens Grüne. Die kleine Partei verlangte als einzige im „Storting“, dass der komplette Betrag an die Ukraine abgetreten wird. Das schulde man auch den europäischen Partnern, die ja den Anstieg der Gaspreise bezahlt hätten. Bitten aus der EU um Preisnachlässe seien in Oslo auf taube Ohren gestoßen.
Die Sondereinnahmen füllten den staatlichen „Pensionsfonds“, der aktuell 1700 Milliarden Euro umfasst.
Kritik daran schlossen sich in Oslo auch 47 namhafte Ökonom:innen an. Norwegen komme die Verantwortung einer „finanziellen Großmacht“ zu. Die gesetzliche Begrenzung von Entnahmen aus dem Pensionsfonds müssten für die Ukraine-Nothilfen ausgesetzt werden.
Mit den jetzt bewilligten Milliarden bleibt die Regierung in weiter unter dieser Grenze und zieht lediglich in etwa mit den skandinavischen und baltischen Nachbarn gleich. Dafür hat sich ausgerechnet Jens Stoltenberg eingesetzt. Er ist erst kurzem Norwegens Finanzminister. Als Nato-Generalsekretär hatte stets um mehr Hilfe für die Ukraine geworben.
Thomas Borchert, Copenhagen 